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Wahlen ohne Wahl

Als ich klein war, war ich sehr stolz, dass meine Mutter ihren Geburtstag am 5. Dezember hatte, denn es war ein staatlicher Feiertag, Tag der Verfassung, der Tag der Stalin-KonstitutionDie sowjetische Verfassung von 1936 auch bekannt als Stalin-Verfassung, war formell eine demokratische Verfassung und garantierte die Menschenrechte sowie allgemeine und geheime Wahlen. Sie war die zweite Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und löste die sowjetische Verfassung von 1924 ab. Am 7. Oktober 1977 wurde sie selbst wiederum durch die Verfassung von 1977 abgelöst.Siehe Wikipedia.org. Stalin hat sie dem Volk 1936 beschert. Natürlich war unsere Verfassung die Beste der Welt. Kein Volk der Welt hat so viel Gleichheit und Demokratie gehabt. Jeder konnte in geheimer Abstimmung wählen und alle genossen Gewissensfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, auch andere Freiheiten, und die Unantastbarkeit der Person.

Entsprechend der Verfassung musste alle vier Jahre der Oberste Sowjet der UdSSR gewählt werden, er bestand aus zwei Kammern, dem Unionssowjet und dem Sowjet der Nationalitäten. Der Oberste Sowjet wählte das Präsidium und seinen Vorsitzenden. Der Machthaber des Landes war immer der Vorsitzende des Obersten Sowjets oder der Vorsitzende des Ministerrates. Hauptsache, er war der Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Die Verfassung bestätigte, dass die Partei die führende Rolle im Land spielte. Die ersten Wahlen des Obersten Sowjets fanden im Jahr 1937 statt.

Im Land gab es nur eine Partei und es herrschte die Diktatur des Proletariats. In Wirklichkeit war es Stalins Diktatur. Deshalb waren es Wahlen ohne Wahl, im Stimmzettel stand immer nur ein Name. Und was man zur Unantastbarkeit der Person sagen kann: Von den Abgeordneten des Obersten Sowjets der ersten Legislaturperiode waren mehr als 200 Personen verhaftet, erschossen oder im GULAGGULag oder Gulag ist ein Kofferwort für die russische Bezeichnung Glawnoje Uprawlenije isprawitelno-trudowych Lagerei (Главное Управление Исправительно-трудовых Лагерей), – Hauptverwaltung der Umerziehungs- und Arbeitslager.Siehe Wikipedia.org gelandet. Es waren damals ganz schlimme Zeiten der blutigen Prozesse.

Bei den ersten Wahlen war ich noch zu klein, aber die zweiten 1946 habe ich schon in vollem Maß genossen. Sie wurden als allgemeines Volksfest durchgeführt. Stalin, der Große, hat das Volk zum Siege geführt und obwohl die meisten arm und hungrig waren, hat man auf eine bessere Zukunft gehofft. Schon ein halbes Jahr vor den Wahlen hat man Agitationslokale in Klubs oder in Hausverwaltungen eröffnet. Die AgitatorenDie politische Agitation (lat. agitare ‚aufregen', ‚aufwiegeln') steht für die meist aggressive Beeinflussung anderer in politischer Hinsicht. Der Begriff wird in der Umgangssprache, aber auch in journalistischen Kommentaren bisweilen abwertend benutzt. Der Agitator wird oft gleichgesetzt mit einem Aufwiegler, Anstifter, Hetzer und Unruhestifter (Demagoge).Siehe Wikipedia.org kamen in die Wohnungen und brachten Einladungen zu Vorlesungen. Die Lokale waren gut besucht, dort war es hell und warm, man konnte Zeitungen lesen, Schach oder Domino spielen. Es waren noch Zeiten ohne Fernsehen. Kinder kamen, um miteinander zu spielen – zu Hause war es eng, man konnte keine Gäste einladen. Überall in der Stadt hat man Plakate ausgehängt: Alle zur Wahl des Obersten Sowjet! oder Ich wähle die Kandidaten des Blocks der Kommunisten und Parteilosen. Und überall hat uns Stalin von den Plakaten zugelächelt.

Die Wahllokale befanden sich meist in Schulen oder Klubs. Am Tag der Wahlen waren sie von sechs Uhr morgens bis Mitternacht geöffnet. Manche standen in der Schlange vor dem noch geschlossenen Lokal, wollten die Ersten sein aus Ehrfurcht oder aber aus Angst, um zu zeigen, dass sie heiliger als der Papst selbst sind. Im Saal standen Wahlkabinen, aber kaum jemand traute sich dort hinein zu gehen. Im Wahlschein stand nur ein Name, man brauchte keine Kreuze zu machen, also in die Kabine zu gehen, hieß, sich verdächtig zu machen. Meine Oma hat die Kabine benutzt, um ihren Strumpf zuzuknöpfen, und meine Tante hat dabei vor Angst beinahe einen Herzinfarkt bekommen, sie dachte, der KGB wird Oma gleich verhaften. Manche haben ihren Stimmzettel mit den Worten Ich wähle Stalin in die Urne gelegt, obwohl dort ein anderer Kandidat zur Wahl stand, man hoffte, dass ein Fotograf ein Bildchen macht und man so in die Zeitung gelangt.

Ich war den ganzen Tag in der Schule, die Aula war voll, wir standen auf der Bühne, sangen, tanzten, rezitierten. Das Publikum war dankbar für die Unterhaltung. Es waren schwere Zeiten – Lebensmittelkarten, Armut, einsame Frauen, Männer im Krieg gefallen. Alle wollten ein wenig Freude, auf den Plätzen von Moskau wurde getanzt.

Die dritten Wahlen im März 1950 liefen nach dem gleichen Muster ab. Das Leben war leichter geworden, aber die Angst blieb. Man dachte, dass nach dem Krieg die Repressalien enden würden, aber der GULAG funktionierte in vollem Maß, dort saßen die Kosmopoliten, oder Menschen, die ein paar Sohlen aus der Fabrik stahlen, oder die eine Anekdote erzählten. Die Beteiligung in den Wahllokalen war 100 % und 99,7 % hatten zugestimmt. Wir standen wieder auf der Bühne in der Schule, und in der Kantine konnten die Wähler Leckerbissen kaufen.

Die nächsten Wahlen waren schon nach Stalins Tod. Bei den Wahlen 1954 und 1962 war Chruschtschow der Machthaber. Wieder standen in den Zeitungen 100% für Wahlbeteiligung und über 99,5% für Zustimmung. Aber wer hat die Wahlzettel schon gezählt? Es war damals Zeit des TauwettersTauwetter-Periode (Chrustschow'sches Tauwetter) nennt man eine vom Tod Stalins 1953 bis spätestens zur Entmachtung seines Nachfolgers Nikita Chruschtschow 1964 von der Sowjetunion ausgehende Periode der Auflockerung und größeren Freiheit der inneren Kultur in den Staaten des Ostblocks, sowie auch ansatzweise Bemühungen um eine Entspannung des Ost-West-Konflikts. und manche Leute hatten sich schon etwas erlaubt. Mein Arbeitskollege, eigentlich kein angenehmer Genosse, seine Familie ist ihm weggelaufen, erpresste seine Agitatorin. Er sagte, er geht nur zur Wahl, wenn man ihm das Dach repariert. Aber sie brauchte doch ihre 100%. Zu Stalins Zeiten war solch ein Verhalten unmöglich. Dann ging das Tauwetter zu Ende und wieder bekamen alle Angst und hielten die Schnauze.

Bei den Wahlen 1970 bis 1986 waren die Machthaber zuerst BrezhnevBrezhnevLeonid Iljitsch Breschnew, dann AndropovAndropowJuri Wladimirowitsch Andropow, TschernenkoTschernjenkoKonstantin Ustinowitsch Tschernjenko und zuletzt GorbatschowGorbatschowMichail Sergejewitsch Gorbatschow. Es herrschte Kalter Krieg, das Land war mit Rüstungsausgaben überfordert. Um Lebensmittel, Kleidung, Autos und Haushaltstechnik musste man kämpfen, nur politisches Gelaber in den Zeitungen und im Fernsehen gab es im Überfluss. Es waren Zeiten großer Heuchelei, das Volk kannte die Spielregeln, in den Küchen hat man Anekdoten erzählt, draußen und auf der Arbeit lieber den Mund gehalten – es könnte gefährlich werden.

In dieser Zeit musste ich selbst Agitatorin sein. Am Tag der Wahlen sind wir zum Wahllokal gekommen. In der Kantine erwarteten die Wähler Brötchen mit Kaviar, Rauchwurst und anderen Delikatessen, solange der Vorrat reichte. Schon um zehn Uhr hat man uns in die Wohnungen geschickt, um die Leute zu wecken und anzutreiben. Wir haben gebettelt: Bitte. kommt doch schneller, sonst lässt man uns nicht nach Hause. Manche lagen betrunken da, dann holten wir vom Lokal eine Urne und sagten, er sei krank geworden. Am späten Nachmittag konnten wir nach Hause gehen. Dann fing die Zählkommission an zu arbeiten. Die musste zu dem Ergebnis 100%, 99,7% ??) kommen. Viel Zeit hatten sie dazu nicht – ein Auto hat gewartet, man sollte das Ergebnis schnell zur zentralen Kommission bringen.

So gingen unsere Wahlen ohne Wahl. Ronald Reagan hat über die Zeit eine Anekdote erzählt: Drei Hunde sprechen über ihr Leben. Der amerikanische Hund sagt Wenn ich lange laut belle, kommt jemand und gibt mir Fleisch. Der polnische fragt Was ist Fleisch? Und der russische Und was ist BELLEN?

Dann kam Gorbatschows PerestroikaPerestroika (‚Umbau', ‚Umgestaltung', ‚Umstrukturierung') bezeichnet den von Michail Gorbatschow ab Anfang 1986 eingeleiteten Prozess zum Umbau und zur Modernisierung des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Systems der Sowjetunion, die von der Einheitspartei KPdSU beherrscht wurde. Der Prozess stand in engem Zusammenhang mit der Verbreitung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Sowjetunion unter dem Schlagwort Glasnost (wörtlich ‚Offenheit', ‚Redefreiheit', ‚Informationsfreiheit'). Der Begriff bezog sich auf weite Teile der Gesellschaft und bedeutete im weiteren Sinn die Demokratisierung des Staates ab 1986.Siehe Wikipedia.org, JelzinJelzinBoris Nikolajewitsch Jelzin, der Zerfall der UdSSR und PutinPutinWladimir Wladimirowitsch Putin. Jetzt darf man bellen, aber bitte leise! Leider mit dem gleichen Ergebnis[1].

 Nachtrag: 

[1]
Im August 2011 kritisierte Gorbatschow gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel Demokratiedefizite unter der Herrschaft Putins, der damals das Amt des russischen Ministerpräsidenten bekleidete und eine dritte Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation anstrebte:
Putin will an der Macht bleiben. Aber nicht, um endlich unsere dringendsten Probleme zu lösen – Bildung, Medizin, Armut. Das Volk wird nicht gefragt, die Parteien sind Marionetten des Regimes. Gouverneure werden nicht mehr direkt gewählt, Direktmandate bei den Wahlen wurden abgeschafft, alles läuft nur noch über Parteilisten. Neue Parteien werden aber nicht zugelassen, sie stören.

Die Rolle der Regierungspartei Einiges Russland erinnerte ihn mitunter an die alte KPdSU:

Mich beunruhigt, was die Partei Einiges Russland, deren Führer Putin ist, und die Regierung tun: Sie wollen den Status quo wahren, es geht keinen Schritt vorwärts. Im Gegenteil: Sie zerren uns zurück in die Vergangenheit, während das Land dringend modernisiert werden muss. Einiges Russland erinnert mitunter an die alte KPdSU.

Ende Dezember 2011 kam es in einem Interview zwischen Gorbatschow und dem Radiosender Echo Moskwy erneut zu kritischen Äußerungen über Putin:

Zwei Amtszeiten als Präsident, eine Amtszeit als Regierungschef – das sind im Grunde drei Amtszeiten, das reicht nun wirklich.

Mit Blick auf die Massenproteste gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl am 4. Dezember 2011 meinte Gorbatschow:

Ich würde Wladimir Wladimirowitsch raten, sofort zu gehen.

Putins Pressesprecher Dmitri Peskow kommentierte Gorbatschows Rücktrittsforderung mit den Worten:

Ein ehemaliges Staatsoberhaupt, das seinem Land im Grunde den Zerfall brachte, gibt einem Menschen Ratschläge, der Russland vor einem ähnlichen Schicksal bewahren konnte.

Gorbatschows öffentliche Bewertung von Putins Politik änderte sich 2014. Während seines Besuches in Berlin im November 2014 wollte er die aktuelle russische Politik auch gegenüber der Ukraine nicht kritisieren, obwohl er weiterhin Kritikpunkte sieht:

Ich werde Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin entschlossen verteidigen. Ich bin absolut überzeugt, dass Putin heute besser als jeder andere die Interessen Russlands verfolgt. Es gibt natürlich in seiner Politik etwas, das kritisierbar ist. Aber ich will dies nicht tun, und ich will auch nicht, dass jemand anderes dies tut.

Wikipedia.org/wiki/Michail_Sergejewitsch_Gorbatschow