Corona-Chronik, Januar 2023
Die Chronik der Pandemie im Spiegel der gesammelten Pressemeldungen.
Nachfrage-Boom in der Pandemie: Hapag-Lloyd erwirtschaftet Rekord-Gewinn
Die Hamburger Container-Reederei Hapag-Lloyd hat 2022 einen Vorsteuergewinn in Höhe von rund 17,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im Jahr zuvor lag der Gewinn vor Steuern und Zinsen noch bei 9,4 Milliarden Euro - nach 1,3 Milliarden Euro 2020. Hapag-Lloyd hat besonders vom Nachfrage-Boom während der Corona-Pandemie profitiert. Gleichzeitig war der Schiffsraum knapp, weil viele Schiffe ihre Fahrpläne nicht einhalten konnten. NDR
RKI-Chef Wieler wechselt zum Hasso-Plattner-Institut
Der bisherige Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, wechselt zum Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam. Wieler werde ab April Sprecher des neuen Digital Health Clusters des HPI, teilte das Institut mit. Damit erhalte der Bereich wertvolle wissenschaftliche Expertise im Gesundheitswesen und praktische Erfahrung mit digitaler Transformation. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte Mitte Januar bekannt gegeben, dass Wieler zum 1. April seinen Posten aufgibt. Das Hasso-Plattner-Institut betreibt nach eigenen Angaben Digital-Forschung, durch die das Verständnis komplexer Zusammenhänge in großen Datenmengen durch moderne Informatik verbessert werden soll
. Wieler solle unser Know-how durch seine Expertise und Erfahrung im Bereich Public Health optimal ergänzen
, erklärte HPI-Geschäftsführer Tobias Friedrich. Wieler sagte laut Mitteilung: Diese Pandemie wird nicht die letzte gewesen sein, aber wir können uns besser auf die nächste vorbereiten, indem wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen und in die Forschung investieren.
NDR
MV: Ministerpräsidentin Schwesig hat Corona
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat wegen einer Corona-Infektion alle Termine für die laufende Woche abgesagt. "Nach fast drei Jahren Pandemie hat es nun auch mich erwischt", teilte Schwesig heute über die Staatskanzlei mit. Der Verlauf bei ihr sei eher mild. Die 48-Jährige hatte sich nach eigenen Angaben bereits am Montag nicht wohl gefühlt und deshalb von zu Hause gearbeitet. Weitere Kabinettskollegen seien in dem Zusammenhang nicht in Isolation wegen Corona, hieß es. Die aktuelle Kabinettssitzung leite die Bildungsministerin und Schwesig-Stellvertreterin Simone Oldenburg (Linke). NDR
Schleswig-Holstein: Empfänger von Corona-Hilfen werden überprüft
Mehr als 56.000 Selbstständige und Kleinstbetriebe in Schleswig-Holstein haben Corona-Soforthilfen von Bund und Land erhalten. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) überprüft nun, ob die Empfänger das Geld behalten dürfen. Je nach Größe des Betriebes hatten die Antragstellenden bis zu 15.000 Euro erhalten, um in der Pandemie nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. Etwa 2.000 Betroffene zahlten nach Angaben einer Sprecherin ihre Hilfsgelder schon kurze Zeit später wieder zurück. Die übrigen 54.000 Empfänger hatte die Investitionsbank aufgefordert nachzuweisen, dass sie das Geld wirklich benötigten. Bis heute hätten sich 15.200 Empfänger bei der Bank zurückgemeldet, so die IB.SH. Weitere Rückmeldungen würden täglich einlaufen. NDR
Chinas Regierung: Corona-Welle überstanden, keine neuen Varianten
Die chinesische Regierung hat mitgeteilt, dass bei der jüngsten Corona-Welle das Schlimmste überstanden sei. Es seien auch keine neuen Varianten aufgetaucht. Geschäfte in dem Land sind wieder geöffnet, die Straßen voll. Unklar ist, welche Folgen die große Neujahrs-Reisewelle für die Corona-Infektionslage im Land hat. Beobachter im Ausland hatten befürchtet, dass das Infektionsgeschehen in China danach nochmal aufflammt. NDR
Masken- und Isolationspflicht in NRW endet
Ab Mittwoch gibt es auch in Nordrhein-Westfalen keine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und keine fünftägige Isolationspflicht für Corona-Infizierte mehr. Das hatte das NRW-Gesundheitsministerium bereits vor Tagen bekanntgegeben. NDR
Corona-Notstände
in USA enden im Mai
Die wegen der Corona-Pandemie ausgerufenen Notstands-Regelungen in den USA sollen nach mehr als drei Jahren im Mai enden. Das gab das Weiße Haus bekannt. Dabei geht es um den nationalen Notstand
und den Gesundheitsnotstand
. Beide sollen laut Weißem Haus am 11. Mai enden. Sie regelten unter anderem die Bundes-Subventionen im Kampf gegen die Pandemie. So wurden dadurch Hilfen für Medikamente und Versicherungen gegen Covid-19 möglich. Die oppositionellen Republikaner hatten zuletzt auf ein früheres Auslaufen gedrängt. Dies wies die Regierung von Präsident Joe Biden (Demokraten) mit der Begründung zurück, dass dies "Chaos und Unsicherheit ins Gesundheitswesen" bringen würde. NDR
Letzter Tag für Masken- und Isolationspflicht in Hamburg
Die Hamburgische Corona-Eindämmungsverordnung wird mit Ablauf des heutigen Tages außer Kraft gesetzt. Damit enden in Hamburg die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr sowie die fünftägige Isolationspflicht für mit dem Coronavirus Infizierte. Dies hatte Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) am 13. Januar verkündet. "Nach fast drei Jahren Pandemie befinden wir uns nun in einer neuen Phase, in der wir vor allem auf die Eigenverantwortlichkeit der Hamburgerinnen und Hamburger setzen", sagte sie. Damit kann jede und jeder für sich entscheiden, wann das Tragen einer Maske sinnvoll ist.
Es gelten weiterhin die Regelungen, die das Infektionsschutzgesetz des Bundes festlegt, insbesondere für Einrichtungen wie Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime, wo das Tragen einer FFP2-Maske für Patienten und Besucher vorgeschrieben ist. Für den Besuch von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist zusätzlich ein negativer Test erforderlich. Diese Regelungen gelten bis zum 7. April. NDR
Auch in Niedersachsen ab Mittwoch keine Isolationspflicht mehr
Zum Monatswechsel endet auch die Corona-Isolationspflicht in Niedersachsen: Wer sich infiziert, muss sich ab 1. Februar nicht mehr häuslich isolieren oder einen positiven Schnelltest mit einem PCR-Test überprüfen lassen. Das Bundesland hatte die Isolationspflicht zuvor etliche Male verlängert. Sie schreibt vor, dass sich Corona-Infizierte für mindestens fünf Tage in häusliche Isolation begeben müssen, bei anhaltenden Symptomen auch länger. Mit der Entscheidung, die Isolationspflicht auslaufen zu lassen, folgt Niedersachsen einigen anderen Bundesländern: In Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein besteht die Isolationspflicht für Corona-Infizierte schon seit November nicht mehr. In Bremen und Sachsen-Anhalt entfällt sie ebenfalls zum 1. Februar. NDR
Wieder deutlich mehr Wiederholerinnen und Wiederholer in den Schulen
Nach veränderten Versetzungsregelungen im ersten Schuljahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie haben im Schuljahr 2021/2022 wieder deutlich mehr Kinder und Jugendliche eine Klassenstufe wiederholt. Insgesamt betraf das nach Angaben des Statistischen Bundesamts 155.800 Schülerinnen und Schüler, die entweder freiwillig wiederholten oder im Schuljahr zuvor nicht versetzt worden waren. Das waren 67 Prozent mehr als im Schuljahr 2020/2021 und 8 Prozent mehr als im Schuljahr 2019/2020. Die Quote der Wiederholerinnen und Wiederholer stieg bundesweit von 1,4 Prozent im Schuljahr 2020/2021 auf 2,4 Prozent im vergangenen Schuljahr. Im Schuljahr 2019/2020 hatte die Quote bei 2,3 Prozent gelegen. Wegen Unterrichtsausfällen sowie Wechsel- und Distanzunterricht wurden im Zuge der Pandemie in vielen Bundesländern besondere Regeln in Hinblick auf die Versetzung eingeführt. Die Versetzung war vielfach nicht mehr an die schulischen Leistungen geknüpft. NDR
Lauterbach: Lange Kita- und Schulschließungen waren ein Fehler
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) räumt im Rückblick Fehler in der Corona-Politik ein. Im Nachhinein betrachtet sei es falsch gewesen, Schulen und Kindertagesstätten so lange geschlossen zu halten, sagte Lauterbach heute früh im Morgenmagazin
von ARD und ZDF. Die beratenden Wissenschaftler der Bundesregierung hätten aber andererseits dazu geraten. Oft war der Wissensstand nicht wirklich gut genug
, sagte der Minister. Unregelmäßigkeiten wie illegale Maskengeschäfte oder viel zu teure Corona-Tests hätten dagegen laut Lauterbach nie passieren dürfen
. Im Vergleich zu anderen Ländern habe Deutschland die Betriebe während der Pandemie relativ geschont
, bei Kindern und Schulen dagegen sehr hart eingestiegen
. NDR
Sozialverband VdK: Corona-Risikogruppen brauchen weiter Schutz
Der Sozialverband VdK fordert, dass Corona-Risikogruppen weiterhin geschützt werden. Präsidentin Verena Bentele sagte, in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen seien Menschen mit Vorerkrankungen, Behinderungen oder hohem Alter besonders gefährdet. Daher sollten dort weiter Masken getragen werden. Viele Menschen insbesondere mit Vorerkrankungen machten sich zudem immer noch Sorgen über eine mögliche Infektion in Bussen und Bahnen. Bentele schlägt deshalb in Zügen gesonderte Bereiche vor, die für Fahrgäste mit Masken-Wunsch reserviert sind.
Die bundesweite Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen entfällt am kommenden Donnerstag (2. Februar). Im öffentlichen Nahverkehr haben einige Bundesländer - darunter Schleswig-Holstein - die Maskenpflicht bereits abgeschafft, alle anderen ziehen am 2. beziehungsweise 3. Februar nach. An der bestehenden Maskenpflicht in Kliniken, Praxen und Pflegeheimen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorerst bis zum Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes Anfang April festhalten, während die mitregierende FDP ein früheres Ende weiterer Corona-Maßnahmen fordert. NDR
Bislang offenbar 253 Anträge auf Impfschaden-Entschädigung bewilligt
Die Bundesländer haben nach einem Zeitungsbericht bislang 253 Anträge auf Entschädigung wegen einer schweren unerwünschten Nebenwirkung der Corona-Impfung bewilligt. Dies habe eine eigene bundesweite Umfrage bei den zuständigen Versorgungsämtern der Länder ergeben, berichtete die "Welt am Sonntag". 1.808 Anträge lehnten die Länder demnach ab. Derzeit seien noch 3.968 Anträge bei den Ländern in Bearbeitung, weitere könnten folgen. Solche Anträge sind sehr selten. In Deutschland sind bis Anfang des Jahres nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) rund 192 Millionen Corona-Impfungen gegeben worden. Rund 65 Millionen Menschen wurden mindestens einmal geimpft.
Als Impfschäden werden nach Angaben der Zeitung etwa Herzmuskelentzündungen, Sinusvenenthrombosen und das sogenannte Guillain-Barré-Syndrom anerkannt - vereinzelt auch Todesfälle. Zur Versorgung zählen etwa Rentenzahlungen je nach Schwere des Gesundheitsschadens, Heilbehandlungen oder Hinterbliebenenversorgung. NDR
Die Corona-Zahlen für Hamburg aktuell
Für Hamburg in Hamburg wurden im Vergleich zum Vortag am Samstag, den 28.01.2023 03:13 Uhr, über das Robert-Koch-Institut 103 Neuinfektionen und 4 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus gemeldet.
In den letzten 7 Tagen wurden in Hamburg 756 Fälle registriert, die 7-Tage-Inzidenz beträgt aktuell 40,8 pro 100.000 Einwohner.
Damit steigt die Gesamtzahl der positiv auf Corona getesteten Personen auf 802.094, insgesamt verstarben hier 3.509 Menschen an oder mit Corona.
Höchste Inzidenz im Alter von über 80 Jahren in Hamburg
Bei der wöchentlichen Inzidenz in Hamburg weist die Gruppe der über 80-Jährigen die höchste Inzidenz mit einem Wert von 75 auf, die wöchentlichen Fallzahlen liegen hier aktuell bei 81 Neuinfektionen. In der Gruppe der Kleinkinder zwischen 0 und 4 Jahren ist die Wochen-Inzidenz derzeit am niedrigsten.
Insgesamt liegt die wöchentliche Inzidenz in Hamburg aktuell bei 42. Für den Zeitraum von 7 Tagen wurden zuletzt in der Summe 777 Neuinfektionen gezählt, davon entfallen 332 der Fälle auf die Gruppe der 35- bis 59-Jährigen.
Von insgesamt 543 Intensivbetten in Hamburg sind nach aktuellem Datenstand (27.01.2023 11:21 Uhr) 464 Betten belegt und 79 Betten frei. 3,37 % der belegten Intensivbetten sind mit COVID-Patienten belegt. Der Standort verzeichnet aktuell 14 COVID-Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden, davon werden derzeit 3 Fälle beatmet. news.de
Vor genau drei Jahren: Die erste Corona-Infektion in Deutschland wird bekannt
Heute vor genau drei Jahren ist die erste Corona-Ansteckung in Deutschland bestätigt worden. Ein Mitarbeiter des Autozulieferers Webasto in der Nähe von München hatte sich infiziert. Es war der Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland - mit Lockdowns, Homeoffice und Homeschooling, Maskenpflicht und vielen weiteren Regeln. Bislang wurden hierzulande mehr als 37 Millionen Infektionen mit dem Virus nachgewiesen, mehr als 165.000 Menschen starben mit oder an Covid-19. Mittlerweile hat sich die Lage beruhigt - viele Maßnahmen gelten nicht mehr oder werden bald aufgehoben. NDR
Lebensberatung: Not vieler Menschen hat zugenommen
Die seelische Not vieler Menschen hat durch die Krisen der vergangenen Jahre der Lebensberatungsstelle der Diakonie Hildesheim-Peine zufolge zugenommen. Der Mangel an Kontakten und die Mehrfachbelastungen in den Familien hätten auch zu einem erhöhten Bedarf an Unterstützung geführt, sagte die Leiterin der Einrichtung, Marlies Stockmeier. Die Dringlichkeit ist größer geworden.
Die Menschen hätten die Erschöpfung und Anspannung durch die Folgen der Corona-Pandemie gar nicht verarbeiten können, da seien mit Energiekrise, Inflation und globalen Krisen schon die nächsten Belastungen auf sie zugekommen, ergänzte Stockmeier. Wenn jemand lange über seiner Belastungsgrenze lebt, liegen irgendwann die Nerven blank.
Auch Beziehungen litten unter diesen Erfahrungen, sagte die psychologische Beraterin Barbara Hermanns. Wir beobachten einen Anstieg bei eskalierendem Streitverhalten bis hin zu Gewalt und Suizidgedanken.
Manche Klienten seien selbst über ihre Reaktionen erschrocken. NDR
Intensivbettenbelegung mit Covid-Patienten sinkt deutlich
Die Intensivbettenbelegung mit coronainfizierten Patienten ist in Niedersachsen so niedrig wie zuletzt vor einigen Monaten. Am Freitag waren 1,8 Prozent der Intensivbetten im Land mit Covid-Patienten belegt, zuletzt war dieser Wert im Juni vergangenen Jahres so niedrig, wie aus Daten des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Vor einem Monat waren noch 4,8 Prozent der Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt. Die Hospitalisierungsinzidenz ging in den vergangenen Wochen ebenfalls deutlich zurück. Am Freitag lag dieser Wert bei 5,2, vor einem Monat waren es noch 15,6. Die Hospitalisierungsinzidenz gibt an, wie viele Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen neu mit einer Corona-Infektion in Krankenhäusern aufgenommen wurden. In dieser Zahl sind allerdings auch Patienten enthalten, die ursprünglich wegen eines anderen Grunds in Kliniken kamen und dort einen positiven Corona-Test hatten. NDR
Corona-Eindämmungsverordnung in Hamburg läuft aus
Die Hamburgische Corona-Eindämmungsverordnung tritt mit Ablauf des 31. Januar außer Kraft. Damit enden in Hamburg die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie die fünftägige Isolationspflicht für mit dem Coronavirus Infizierte, wie der Senat heute mitteilte. Die Infektionslage habe sich in den vergangenen Wochen weiter entspannt, die Infektionszahlen seien rückläufig, hieß es. Hinzu kämen eine sehr hohe Impfquote in der Stadt Hamburg und ein großer Immunschutz innerhalb der Bevölkerung.
Nach fast drei Jahren Pandemie befinden wir uns nun in einer neuen Phase, in der wir vor allem auf die Eigenverantwortlichkeit der Hamburgerinnen und Hamburger setzen
, sagte Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD). Weiterhin gelten Regelungen, die das Infektionsschutzgesetz des Bundes festlegt, hieß es. Dazu zählen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in Einrichtungen des Gesundheitswesens oder der Nachweis eines negativen Tests bei Besuchen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. NDR
Bund bestellte Impfstoff für 13,1 Milliarden Euro - zu hohen Preisen
Deutschland hat in der Corona-Pandemie Impfstoffe im Wert von 13,1 Milliarden Euro bestellt. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium gegenüber NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Damit hat Deutschland den Recherchen zufolge offenbar deutlich mehr Impfstoff bestellt, als gebraucht wird: rein rechnerisch bislang acht Impfstoff-Dosen pro Einwohner. Weitere Lieferverträge mit den Herstellern laufen noch.
Laut den Recherchen haben die Pharmafirmen Biontech und Moderna zudem den Preis für ihren Impfstoff während der Pandemie um rund 50 Prozent erhöht. So hat Deutschland im Dezember 2020 knapp 39 Millionen Impfdosen bei Biontech/Pfizer zum Preis von rund 15,50 Euro pro Dosis bestellt. Neun Monate später, als die Regierung weitere 168 Millionen Impfdosen bestellt hat, kostete die Einzeldosis im Schnitt bereits rund 23,20 Euro - ein Anstieg um rund 50 Prozent. Aus dem Bundestag kommt deutliche Kritik an den Preissteigerungen. Der Arzt und Abgeordnete Stephan Pilsinger (CSU) sagt: Wenn das so stimmt, dann bin ich der Meinung, dass das völlig ungerechtfertigt ist. Die Bundesregierung hätte sich auf solche Deals nicht einlassen sollen.
Der allergrößte Teil der Impfstoffe wurde in der Zeit der großen Koalition von Gesundheitsminister Jens Spahn bestellt. Der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach bemüht sich nach eigenen Angaben wie auch andere EU-Gesundheitsminister seit einigen Wochen darum, die Bestellungen bei den Herstellern deutlich zu reduzieren. NDR
WHO berät über internationalen Gesundheitsnotstand
Drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie beraten unabhängige Experten heute darüber, ob der internationale Gesundheitsnotstand aufgehoben werden soll. Der Corona-Notfallausschuss gibt eine Empfehlung ab, die Entscheidung trifft der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Entscheidung werde voraussichtlich frühestens Montag bekanntgegeben, wie es aus WHO-Kreisen in Genf verlautete. Die WHO betont, dass das Virus Sars-CoV-2 immer noch weltweit zirkuliert und gefährlich ist. Seit Anfang Dezember sind nach ihren Zählungen weltweit mehr als 170.000 Menschen an einer Infektion gestorben. Es gebe aber mit den Impfstoffen, Medikamenten und Vorsichtsmaßnahmen wie Maskentragen oder Abstandhalten zahlreiche wirksame Werkzeuge zum Schutz vor dem Virus.
Die Erklärung eines Notstands ist die höchste Alarmstufe, die die WHO verhängen kann. Sie tut dies bei Bedrohungen, um Regierungen und die Öffentlichkeit aufzurütteln, damit sie sich vorbereiten. Weder die Erklärung noch die Aufhebung eines Notstands - offiziell gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite
- hat unmittelbare Folgen. Jedes Land entscheidet selbst über sein Krisenmanagement. NDR
Sieben-Tage-Inzidenz in Hamburg beträgt 41,9
In Hamburg sind laut RKI 132 neue Corona-Fälle registriert worden (Vortag: 141). Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt den Angaben zufolge aktuell bei 41,9 (Vortag: 41,0). NDR
Schlüsselfiguren in Maskenaffäre, Andrea Tandler und Geschäftspartner in U-Haft
Zwei Schlüsselfiguren der Maskenaffäre in Bayern sitzen wegen steuerrechtlicher Vorwürfe in Untersuchungshaft: Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, und ihr Geschäftspartner.
Die Staatsanwaltschaft München I sprach von den Beschuldigten T. und N.
Diese seien am Dienstag aufgrund von durch die Staatsanwaltschaft München I beim Amtsgericht München beantragten und dort erlassenen Haftbefehlen
festgenommen worden, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf eine entsprechende Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Zuvor hatten mehrere andere Medien darüber berichtet.
Hintergrund sind demnach steuerrechtliche Vorwürfe, die Gegenstand eines bereits seit längerer Zeit geführten Ermittlungsverfahrens sind
. Die Anwaltskanzlei Tandlers äußerte sich zunächst nicht.
Tandler und ihr Geschäftspartner seien am Dienstagnachmittag dem Haftrichter vorgeführt worden, beide Haftbefehle seien in Vollzug gesetzt worden. Die Beschuldigten blieben also derzeit in Haft, sagte die Sprecherin. Zum zugrundeliegenden Sachverhalt können wir wegen des Steuergeheimnisses keine weiteren Auskünfte geben
, erklärte sie weiter und sprach lediglich von steuerrechtlichen Vorwürfen.
Zu Beginn der Corona-Pandemie soll Tandler für die Vermittlung von Masken-Geschäften Provisionen in Millionenhöhe bekommen haben. Vergangenes Jahr war bekannt geworden, dass gegen sie etwa wegen eines Anfangsverdachts des Gewerbesteuerbetrugs ermittelt wurde. Ein Sprecher Tandlers hatte dazu unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gesagt, die Anwälte rechneten damit, dass sich nach der Einstellung eines ersten Verfahrens auch alle anderen Vorwürfe als gegenstandslos erweisen werden
.
Tandler und ihr Mitgesellschafter wiesen alle in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe zurück
. Tandler hatte zu Beginn der Pandemie unter anderem ein großes Masken-Geschäft an den Freistaat vermittelt. Es handelte sich um ungewöhnlich teure Schutzmasken zum Preis von 8,90 Euro pro Maske. Das Angebot stammte von einer Schweizer Firma und war von Tandler ans bayerische Gesundheitsministerium herangetragen worden. Es kam zum Kauf - auch wenn am Ende andere als die avisierten Masken geliefert wurden.
Tandler musste zu dem Sachverhalt als Zeugin vor dem Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags erscheinen. Sie verweigerte damals allerdings über ihre Anwältin die Aussage. Tagesschau
Bund bestellte Impfstoff für 13,1 Milliarden Euro - zu hohen Preisen
Deutschland hat in der Corona-Pandemie Impfstoffe im Wert von 13,1 Milliarden Euro bestellt. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium gegenüber NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung
. Damit hat Deutschland den Recherchen zufolge offenbar deutlich mehr Impfstoff bestellt, als gebraucht wird: rein rechnerisch bislang acht Impfstoff-Dosen pro Einwohner. Weitere Lieferverträge mit den Herstellern laufen noch.
Laut den Recherchen haben die Pharmafirmen Biontech und Moderna zudem den Preis für ihren Impfstoff während Pandemie um rund 50 Prozent erhöht. So hat Deutschland im Dezember 2020 knapp 39 Millionen Impfdosen bei Biontech/Pfizer zum Preis von rund 15,50 Euro pro Dosis bestellt. Neun Monate später, als die Regierung weitere 168 Millionen Impfdosen bestellt hat, kostete die Einzeldosis im Schnitt bereits rund 23,20 Euro - ein Anstieg um rund 50 Prozent. Aus dem Bundestag kommt deutliche Kritik an den Preissteigerungen. Der Arzt und Abgeordnete Stephan Pilsinger (CSU) sagt: Wenn das so stimmt, dann bin ich der Meinung, dass das völlig ungerechtfertigt ist. Die Bundesregierung hätte sich auf solche Deals nicht einlassen sollen.
Die genauen Preise für die Impfstoffe liegen inzwischen in der so genannten Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags. Addiert man die Bestellungen bis Dezember 2021, dem Ende der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn, kommt man auf einen Wert von 10,05 Milliarden Euro. In der Amtszeit von Karl Lauterbach bis heute ist auch dieser Wert noch mal gestiegen. Der Gesamtwert der Bestellungen beläuft sich auf ca. 13,1 Milliarden Euro brutto
, wie das Ministerium gegenüber NDR, WDR und SZ bestätigt.
Selbst der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der CDU-Politiker und ehemalige Chef des Kanzleramtes, Helge Braun, räumt ein, dass ihm weder die individuellen Dosis-Preise der verschiedenen Impfstoffe bekannt sind noch die weiteren Vertragsklauseln.
Der allergrößte Teil der Impfstoffe wurde in der Zeit der großen Koalition von Gesundheitsminister Jens Spahn bestellt. Der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach bemüht sich nach eigenen Angaben wie auch andere EU-Gesundheitsminister seit einigen Wochen darum, die Bestellungen bei den Herstellern deutlich zu reduzieren - allerdings ist das bisher nur für 11,3 Millionen Dosen gelungen. NDR
Zwölf Millionen Euro mit falschen Anträgen auf Corona-Hilfen: Anklage
Mit gefälschten Anträgen auf Schnellkredite aus dem Corona-Hilfsprogramm sollen fünf Männer zwischen Februar 2021 und April 2022 rund zwölf Millionen Euro erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob nun Anklage wegen banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs in elf Fällen, wie heute mitgeteilt wurde. Ein 40-Jähriger soll die jeweiligen Firmen als Antragsteller akquiriert und die Anträge koordiniert haben. Neben einem 38-Jährigen soll auch ein 55 Jahre alter Steuerberater geholfen haben. Er soll die Bilanzen und Jahresabschlüsse der Unternehmen passend zu den Kreditsummen gefälscht haben. Bei der Bank soll ein 37-jähriger Mann die Anträge gesteuert haben. Ein ehemaliger Bankmitarbeiter soll dabei assistiert haben. So soll die Bande sichergestellt haben, dass es von den Banken keine Probleme gab. Insgesamt erhielten die fünf Männer Kreditsummen in Höhe von 11.960.000 Euro. Drei Millionen Euro wurden bereits zurückgezahlt. NDR
Trotz hohen Umsatzes Millionenverlust bei Hamburg Messe
Nach zwei Corona-Jahren hat die Messe Hamburg im vergangenen Jahr den zweithöchsten Umsatz ihrer Unternehmensgeschichte verbucht, aber trotzdem einen Millionenverlust eingefahren. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 108,7 Millionen Euro umgesetzt worden, sagte Geschäftsführer Uwe Fischer. Wegen steigender Kosten für Dienstleistungen und Hygienemaßnahmen, aber auch Investitionen und Modernisierungen sei dennoch ein Minus in Höhe von 15,2 Millionen Euro aufgelaufen. Auch für 2023 gehe man von einem negativen Jahresergebnis aus. NDR
Krankenkasse: Pandemie hat Sprachtherapie-Bedarf wenig beeinflusst
Der Krankenkasse AOK zufolge hat die Corona-Pandemie den Bedarf von Sprachtherapie bei Kindern nur verschoben. Ihrer Statistik zufolge hat sich der Anteil der fünf- bis siebenjährigen AOK-Versicherten, denen eine Sprachtherapie verordnet wurde, zu Beginn der Pandemie zunächst von 5,2 auf 4,5 Prozent verringert, um dann sukzessive auf aktuell 5,9 Prozent anzusteigen. Die Krankenkasse vermutet eine Verschiebung von Arztterminen aufgrund von Lockdowns. Auch die Dauer der von Ärztinnen und Ärzten verordneten logopädischen Behandlung habe sich nicht verändert, im Durchschnitt seien dies zehn Termine. NDR
Hamburg-Airport noch bei weniger als 70 Prozent des Vor-Corona-Niveaus
Nach dem Wegfall von Reisebeschränkungen in der Corona-Pandemie sind die Passagierzahlen am Hamburger Flughafen wieder deutlich gestiegen. Allerdings rechnet Flughafenchef Michael Eggenschwiler nach eigenen Worten damit, dass es in Hamburg wesentlich länger dauert als an anderen deutschen Airports, bis wieder das Vorkrisenniveau erreicht ist. Das liege vor allem daran, dass Hamburg vor Corona stark von innerdeutschen Flügen abhängig gewesen sei, so Eggenschwiler. Die Zahl der Geschäftsreisenden sei noch weit vom Vorkrisenniveau entfernt. Bislang kommt der Hamburg-Airport erst auf weniger als 70 Prozent des alten Niveaus. NDR
Roth: Nach Corona stehen Kultur-Einrichtungen vor existenziellen Herausforderungen
Der neue Kulturfonds Energie kann aus Sicht von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) Kulturangebote gerade in Krisenzeiten sicherstellen
. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab zunächst 375 Millionen Euro für das mit Bundesfinanzministerium und Bundesländern erarbeitete Konzept frei. Der Kulturfonds soll Anfang Februar starten. Mit insgesamt bis zu einer Milliarde Euro soll der Kulturbereich in der Energiekrise unterstützt werden. "Nach der Corona-Pandemie stehen Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltende oftmals vor existenziellen Herausforderungen, selbst die gedeckelten Energiekosten können sie aus eigener Kraft häufig nicht bewältigen", sagte Roth. Trotz bereits erheblicher Anstrengungen für Einsparungen sei die Situation für viele Kultureinrichtungen und Kulturveranstalter existenzbedrohend. NDR
Holetschek: Corona hat Schwachstellen im Gesundheitssystem gezeigt
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert einen Marshallplan
für das deutsche Gesundheitssystem. Die Corona-Pandemie war die schwerste Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, sie war überhaupt eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen seit Jahrzehnten
, sagte der CSU-Politiker. Die Pandemie habe schonungslos Schwachstellen des Gesundheitswesens aufgezeigt und auch finanziell Löcher gerissen. Jetzt sei nicht die Zeit für Kleinklein
, so der Minister. Die Ampel-Koalition in Berlin muss Gesundheit ganzheitlich und ressortübergreifend denken.
Corona habe gezeigt, dass man beim Personal aktiv werden müsse - vor allem bei den Pflegekräften. Mehr Menschen für Pflege- und Gesundheitsberufe zu begeistern, sei eine Schlüsselaufgabe für die kommenden Jahre, so Holetschek. NDR
2021 wegen Corona deutlich mehr Beschäftigte im Gesundheitswesen
Die Zahl der Beschäftigten im deutschen Gesundheitswesen ist im Jahr 2021 deutlich stärker gestiegen als im ersten Jahr der Corona-Pandemie 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren zum Jahresende 2021 gut sechs Millionen Menschen im Gesundheitswesen beschäftigt. Das waren 169.000 mehr als Ende 2020. Die Zahl der Beschäftigten stieg im Jahr 2021 um 2,9 Prozent - im Jahr 2020 waren es 1,4 Prozent mehr. Allerdings hätten vor allem in der Kontaktnachverfolgung von Infizierten sowie in Corona-Teststellen und Impfzentren Menschen Jobs bekommen - die meisten davon dürften ihre Arbeit inzwischen also wieder verloren haben. Von den 169.000 zusätzlichen Beschäftigten im Gesundheitswesen im Jahr 2021 waren ohnehin lediglich 24.000 vollzeitbeschäftigt - 80.000 waren teilzeit- und 65.000 geringfügig beschäftigt. Die Zahl der Pflegefachkräfte in Krankenhäusern, ambulanten und (teil-)stationären Pflegeeinrichtungen veränderte sich kaum. Ende 2021 waren in der ambulanten Pflege 185.000 Pflegefachkräfte beschäftigt. Das waren sogar 0,5 Prozent weniger als Ende 2019. In (teil-)stationären Pflegeeinrichtungen waren Ende 2021 genauso viele Pflegefachkräfte beschäftigt wie Ende 2019 (jeweils 244.000). NDR
RKI betrachtet Grippewelle als beendet
Nach außergewöhnlich frühem Beginn im Herbst 2022 sieht das Robert Koch-Institut (RKI) die Grippewelle in Deutschland inzwischen als beendet an. Nach Definition der Arbeitsgemeinschaft Influenza des RKI endete sie nach elf Wochen mit der ersten Woche dieses Jahres, wie aus deren Grippe-Bericht hervorgeht. Die Phase erhöhter Grippe-Aktivität ist demnach erst einmal vorüber. In den Jahren vor der Corona-Pandemie hatte die Grippewelle meist erst nach dem Jahreswechsel begonnen. Andere Atemwegserkrankungen treten dem Bericht zufolge derzeit auf einem für die Jahreszeit üblichen Niveau auf, verglichen mit Jahren vor der Pandemie. NDR
Hamburg will Abwasseruntersuchungen fortsetzen
Die Hamburger Gesundheitsbehörde schätzt die Datenlage zum Corona-Infektionsgeschehen durch die Analyse von Abwasser als gut ein und will die Untersuchungen deshalb fortführen. Die Ergebnisse des Projekts seien vielversprechend, sagte Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD). Das Monitoring sei ein gutes Instrument, um den Gesundheitsschutz der Hamburgerinnen und Hamburger in der Lageeinschätzung zu ergänzen. Es zeige realistische Trendverläufe unabhängig vom Testverhalten der Bevölkerung und helfe so bei der Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bislang untersucht Hamburg als einer von bundesweit 20 Projektstandorten seit fast einem Jahr wöchentlich vier Proben aus dem Klärwerk Köhlbrandhöft. Da das von der Europäischen Kommission geförderte Pilotprojekt ESI-CorA
zur Erhebung der Corona-Infektionslage Ende des Monats ausläuft, will sich die Hansestadt nun um die Teilnahme an einem neuen bundesweiten Projekt bewerben. NDR
Hamburg: Mehrjährige Strafen für Steuerhinterziehung bei Masken-Lieferung
Wegen bandenmäßiger Hinterziehung von 4,5 Millionen Euro an Steuern bei der Lieferung von Corona-Schutzmasken hat das Landgericht Hamburg am Mittwoch drei Angeklagte zu Haftstrafen zwischen drei und viereinhalb Jahren verurteilt. Ein mitangeklagter Steuerberater erhielt wegen Beihilfe zu einer versuchten Umsatzsteuerhinterziehung eine Bewährungsstrafe von elf Monaten. Der fünfte Angeklagte, ein Rechtsanwalt, bekam wegen zwei Fällen der Hinterziehung von Schenkungssteuer neun Monate Haft auf Bewährung. Der Hauptangeklagte, ein vielfach vorbestrafter Kfz-Händler, war nach Angaben des Vorsitzenden der Strafkammer zusammen mit einem Geschäftspartner auf eine sogenannte Open-House-Ausschreibung des Bundesgesundheitsministeriums aufmerksam geworden und den Zuschlag bekommen.
Nach dem Erhalt des Geldes hätten die drei Hauptangeklagten die fälligen Vorsteuern auf die Umsatzsteuer nicht bezahlt und das Geld stattdessen in Autos und andere Dinge investiert. Dem befreundeten 46 Jahre alten Anwalt schenkten sie ein Luxusauto, wofür dieser keine Schenkungssteuer entrichtete. Als die Angeklagten von einem Strafverfahren erfuhren, versuchte der 31 Jahre alte Steuerberater für sie falsche Rechnungen beim Finanzamt einzureichen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. NDR
Bremische Bürgerschaft stimmt für Ende der Corona-Maßnahmen
Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch dem Ende der Corona-Schutzmaßnahmen im Bundesland zugestimmt. Damit steht dem Vorhaben von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) nichts mehr im Wege, die Maskenpflicht zeitgleich zum Fernverkehr auch im Nahverkehr ab dem 2. Februar und die häusliche Isolationspflicht für Corona-Infizierte zum 1. Februar zu beenden. Formal hatten der Senat und die Bürgerschaft dem Vorhaben Bernhards zustimmen müssen. Der Senat hatte dies bereits in der vorigen Woche getan. Die Corona-Schutzmaßnahmen in Bremen enden zeitgleich mit denen in Niedersachsen. NDR
RKI-Chef Wieler: Pandemie muss aufgearbeitet werden
Der scheidende Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie ausgesprochen. Eine solche Analyse müsse es unbedingt geben, sagte Wieler in einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit". Es müsse unter anderem geklärt werden, welche Maßnahmen adäquat waren und welche Kosten-Nutzen-Effekte es gab. Die Aufarbeitung sollte fundiert geschehen, um daraus für die Zukunft zu lernen.
Wieler bewertete die Schulschließungen rückblickend kritisch. Das RKI habe immer Empfehlungen an die Politik abgegeben, mit denen man den Betrieb in Schulen und Kitas hätte laufen lassen können, wenn auch unter Anstrengung. Es habe nie nur die Alternative gegeben: entweder wenige Tote oder Schulen offen halten. Wielers Ansicht nach wurde der vorhandene Spielraum während der Pandemie nicht ausreichend mit der nötigen Sorgfalt, Ruhe und Sachlichkeit betrachtet. Der RKI-Chef gab aber auch zu bedenken, dass zu Beginn der Pandemie noch nicht bekannt war, in welchem Maß Kinder an Corona erkranken und inwieweit sie von Langzeitfolgen betroffen sein werden. Es sei aber immer klar gewesen, dass jede Maßnahme Nebenwirkungen hat. NDR
Maskenpflicht in Fernzügen endet Anfang Februar
Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Aufhebung der Maskenpflicht in Fernzügen zum 2. Februar beschlossen. Das teilte Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter mit. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Schritt vor anderthalb Wochen angekündigt und mit den abnehmenden Gefahren in der Corona-Krise begründet. Die Maskenpflicht im Zug-Fernverkehr hätte sonst bis zum 7. April gegolten. Der Bund ist für die Corona-Schutzmaßnahmen im öffentlichen Personenfernverkehr zuständig, die Länder für den Nahverkehr. NDR
Sonderregeln in Unternehmen fallen Anfang Februar weg
Die Bundesregierung hat das vorzeitige Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 2. Februar beschlossen. Ursprünglich sollte sie bis Anfang April gelten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, angesichts der stark fallenden Zahl der Neuerkrankungen seien bundeseinheitliche Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz nicht mehr nötig. In Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege seien weiterhin Corona-spezifische Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zu beachten. "In allen anderen Bereichen können Arbeitgeber und Beschäftigte künftig eigenverantwortlich festlegen, ob und welche Maßnahmen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz erforderlich sind", sagte Heil. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung habe in der Vergangenheit und insbesondere in den Hochphasen der Pandemie wichtige Dienste geleistet. Dank der umfangreichen Schutzmaßnahmen hätten Ansteckungen im Betrieb verhindert und Arbeits- und Produktionsausfälle vermieden werden können.
Die Arbeitsschutzverordnung verpflichtet Unternehmen, Gefährdungen zu beurteilen und Hygienekonzepte festzulegen. Zu den bisher noch möglichen Sonderregeln zählen Abstandsgebote, Maskenpflicht oder Homeoffice-Vereinbarungen. NDR
Drive-in-Wahl für Corona-Isolierte in Tschechien
Für Menschen in Corona-Isolation hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Tschechien bereits zwei Tage früher begonnen. Heute haben über das ganze Land verteilt mehr als 80 "Drive-in-Wahllokale" geöffnet. Dort können nachweislich an Corona erkrankte Wähler ihren Stimmzettel vom Auto aus abgeben. Im ersten Wahlgang hatten nur rund 350 Corona-Patienten von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Die Zahl der Corona-Fälle je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt in Tschechien derzeit bei 17. In der Stichwahl trifft der frühere NATO-General Petr Pavel auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babis. NDR
Modellrechnungen: Corona-Welle in China erreicht Höhepunkt
Die Zahl der täglichen Neuinfektionen in China könnte bis spätestens Freitag auf einen Spitzenwert von 4,8 Millionen pro Tag gestiegen sein, bevor sie wieder abnimmt. Das meldet das in London ansässige Forschungsinstitut Airfinity und beruft sich auf Modellrechnungen. Die Zahl der Toten dürfte demnach am Donnerstag mit 36.000 am Tag ihren höchsten Stand erreichen. Seit Anfang Dezember könnten nach diesen Schätzungen bereits 848.000 Menschen an Covid-19 gestorben sein.
Die Ausbreitung des Virus hatte sich nach Angaben der Experten auch durch die Anfang Januar begonnene Reisewelle zum laufenden chinesischen Neujahrsfest stärker als erwartet beschleunigt. Wurden ursprünglich zwei Infektionswellen vorhergesagt, wird jetzt stattdessen eine größere und längere Welle erwartet, was den Druck auf Krankenhäuser noch erhöhen dürfte und eine höhere Sterblichkeit erwarten lasse, berichteten die Forscher von Airfinity. Die neuen Hochrechnungen berücksichtigen Berichte, wonach einige Provinzen den Höhepunkt der Infektionswelle schon erreicht haben. China hatte vor sieben Wochen seine strikte Null-Covid-Strategie aufgegeben. Seitdem entwickelte sich eine massive Ansteckungswelle im bevölkerungsreichsten Land der Welt. Offizielle Zahlen über das Ausmaß der Infektionen werden von den chinesischen Behörden nicht mehr veröffentlicht. NDR
Isolationspflicht in NRW wird zum 1. Februar aufgehoben
Die Isolationspflicht für Corona-Infizierte wird in Nordrhein-Westfalen zum 1. Februar abgeschafft. Das teilte das Gesundheitsministerium in Düsseldorf mit. Damit endet in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland die bisherige Auflage, sich im Fall einer Corona-Infektion fünf Tage in häusliche Isolierung zu begeben. In NRW läuft auch die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr zum 1. Februar aus. NDR
Nordkorea verhängt offenbar Lockdown über Pjöngjang
Nordkorea hat einem Medienbericht zufolge einen fünftägigen Lockdown für die Hauptstadt Pjöngjang angeordnet. Wie die südkoreanische Nachrichtenwebsite NK News unter Berufung auf eine Regierungsmitteilung berichtete, wurden die Bewohner der Stadt angewiesen, von heute an bis Sonntag zu Hause zu bleiben und mehrmals täglich ihre Körpertemperatur messen zu lassen. In der offiziellen Mitteilung wurde laut NK News das Coronavirus nicht erwähnt, stattdessen war von gewöhnlichen Erkältungen die Rede. Nordkorea hatte Anfang 2020 nach Beginn der Pandemie seine Grenzen abgeriegelt. Im vergangenen April bestätigte das Land den ersten Corona-Ausbruch. Nur drei Monate später erklärte die nordkoreanische Führung das Virus für besiegt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und andere Experten zweifeln die nordkoreanischen Corona-Statistiken und die Angaben zur Eindämmung der Pandemie stark an. Das Land verfügt laut Experten über eines der schlechtesten Gesundheitssysteme der Welt. Es wird davon ausgegangen, dass dort niemand gegen das Coronavirus geimpft ist. NDR
Bremen: Bürgerschaft stimmt über Isolations- und Maskenpflicht ab
In der heutigen Sitzung der Bremischen Bürgerschaft wird über die Corona-Verordnung abgestimmt. Mit der vorliegenden Änderungsverordnung sollen die in Bremen geltenden Corona-Schutzmaßnahmen zeitlich gestaffelt aufgehoben werden. Die Maskenpflicht im Nahverkehr in Bremen entfällt demnach vom 2. Februar an, die Corona-Isolationspflicht endet am 1. Februar. Abschließend soll die bremische Corona-Verordnung insgesamt aufgehoben werden.
Anders als in anderen Bundesländern gilt für Personal in den Arztpraxen in Bremen und Bremerhaven schon jetzt keine Maskenpflicht mehr. Für Patientinnen und Patienten, die sich in Arztpraxen aufhalten, sei das Tragen einer Maske hingegen Pflicht – das schreibe ein Gesetz auf Bundesebene vor. "Das liegt nicht in unserer Hand", sagte der Sprecher des Gesundheitsressorts. Das könne Bremen nicht aufheben. NDR
Hamburg: Urteil in Prozess um Steuerhinterziehung bei Masken erwartet
In einem Prozess um Steuerhinterziehung bei der Lieferung von Corona-Schutzmasken will das Landgericht Hamburg heute Nachmittag sein Urteil verkünden. Vier der fünf Angeklagten sollen bei Maskenlieferungen an das Bundesgesundheitsministerium mehrere Millionen Euro an Umsatzsteuer nicht ordnungsgemäß bezahlt haben. Sie müssen sich wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung verantworten. Einem fünften Angeklagten wird vorgeworfen, er habe als Steuerberater Beihilfe zu einer versuchten Steuerhinterziehung geleistet. Die Staatsanwaltschaft hat nach Angaben eines Gerichtssprechers Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und fünf Jahren und drei Monaten beantragt.
Laut Anklage sollen der 23 Jahre alte Inhaber eines Autohandels, sein 31 Jahre alter Bruder sowie dessen gleichaltriger Geschäftspartner mehr als 23 Millionen Schutzmasken an das Ministerium geliefert haben. Das Bundesgesundheitsministerium habe 109 Millionen Euro gezahlt, davon 17 Millionen als Umsatzsteuer. Davon sollen die Angeklagten 4,5 Millionen Euro hinterzogen haben. Der Prozess hatte am 17. Dezember 2021 begonnen. NDR
Jedes fünfte Grundschulkind kann nicht schwimmen: Anteil während Pandemie verdoppelt
Der Anteil der Nichtschwimmer unter den Grundschülerinnen und Grundschülern in Deutschland hat sich einer neuen Forsa-Umfrage zufolge binnen fünf Jahren verdoppelt. Im vergangenen Jahr hätten 20 Prozent der Kinder zwischen sechs und zehn Jahren nicht schwimmen können - fünf Jahre zuvor seien es zehn Prozent gewesen, teilte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) heute mit. Der Unterschied ist gravierend, aber angesichts der Entwicklungen in den vergangenen zwei bis drei Jahren auch wenig überraschend
, sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt.
Was uns in der Deutlichkeit überraschte, sind die Unterschiede nach Einkommen
, so Vogt. Denn fast die Hälfte (49 Prozent) der Kinder aus Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2.500 Euro kann der Umfrage zufolge nicht schwimmen - bei einem Haushaltsnettoeinkommen über 4.000 Euro sind es zwölf Prozent. Schwimmen zu können darf keine Frage des Geldes sein. Umso wichtiger ist es, dass jede Schule in die Lage versetzt wird, das Schwimmen angemessen zu unterrichten
, meint Vogt. Dafür sind allerdings Bäder nötig. Doch in der Energiekrise will nach einer unlängst veröffentlichten Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young knapp jede dritte Kommune in Deutschland Hallen- und Freibäder schließen oder den Betrieb einschränken, viele haben dies schon umgesetzt. NDR
Zahl der Erwerbstätigen hat nach Pandemie-Delle wieder zugenommen
In den norddeutschen Bundesländern haben im vergangenen Jahr mehr Menschen einen Job gehabt als in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021. In Hamburg ist die Zahl der Erwerbstätigen nach einem Rückgang 2020 und einer Stagnation 2021 im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Mehr als 1,3 Millionen Menschen gingen laut Statistikamt Nord einer bezahlten Beschäftigung nach. Mit einem Anstieg um 2,1 Prozent lag Hamburg demnach deutlich über dem bundesweiten Plus von 1,3 Prozent. Auch Schleswig-Holstein verzeichnete bei der Zahl der Erwerbstätigen 2022 einen neuen Rekordwert. Sie hatte schon 2021 wieder zugenommen und legte im vergangenen Jahr weiter zu. Im Vergleich zu 2021 stieg die Zahl um 1,2 Prozent auf knapp 1,46 Millionen Menschen.
In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die Erwerbstätigkeit wieder das Vor-Corona-Niveau. 2022 hatten laut Statistischem Amt 762.300 Menschen einen Job - so viele wie zuletzt 2019. In dem Jahr gab es den bisherigen Höchststand in Mecklenburg-Vorpommern. Der Zuwachs gegenüber 2021 fiel mit 0,7 Prozent im Vergleich zu anderen Bundesländern eher gering aus. Neue Arbeitsplätze entstanden den Erhebungen zufolge allein im Dienstleistungsbereich. In Niedersachsen meldete das Statistische Landesamt für das vergangene Jahr eine Steigerung um 1,2 Prozent auf knapp 4,17 Millionen Erwerbstätige. NDR
China: Covid-19-Welle in ländlichen Regionen ebbt ab
Der Höhepunkt der Corona-Infektionswelle in ländlichen Regionen Chinas ist offenbar überschritten. Seitdem die chinesische Regierung Anfang Dezember die strengen Beschränkungen aufgehoben hatte, breitete sich das Virus rasant im Land aus. Es gab international die Sorge, dass nach dem chinesischen Neujahrsfest eine weitere große Welle entstehen würde, weil Millionen Menschen zu dem Anlass quer durchs Land in ihre Heimatdörfer reisten. Die Befürchtung hat sich bisher offenbar nicht bestätigt. Verlässliche Daten zu Todesfällen im Zusammenhang mit Covid-19 in China gibt es zwar nicht, aber es sieht danach aus, dass die Infektionswelle in ländlichen Gebieten abgeebbt ist. NDR
Krankenkasse: 2022 so viele Fehltage wie noch nie
Die Techniker Krankenkasse (TK) hat für das vergangene Jahr einen Rekordwert bei den Krankschreibungen registriert. Wie die TK mitteilte, sind die bei ihr versicherten Beschäftigten mit durchschnittlich 19 Fehltagen pro Erwerbstätigem so lange krank gewesen wie noch in keinem Jahr seit Beginn der Auswertungen. Der bisherige Rekord lag 2018 bei durchschnittlich 15,5 Fehltagen. Grund für die starke Zunahme 2022 waren Atemwegserkrankungen wie Erkältung, Grippe und Bronchitis. In den ersten beiden Corona-Jahren hatte es aufgrund von Abstands- und Hygieneregeln einen deutlichen Rückgang gegeben. 2021 fehlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Durchschnitt nur 1,8 Tage wegen Erkältungskrankheiten. 2020 und 2019 waren es jeweils knapp zweieinhalb Tage. 2022 hat sich die durchschnittliche Fehlzeit wegen einer Erkältungskrankheit dann mehr als verdoppelt - auf 5,7 Tage. Die Daten wurden auf der Basis von rund 5,5 Millionen bei der TK versicherten Erwerbstätigen erhoben. NDR
Krankenstand rückläufig - wieder kompletter Fahrplan bei der Hochbahn
Die Hamburger Hochbahn will vom 31. Januar an wieder das komplette Fahrplanangebot anbieten. Das teilte das Unternehmen heute mit. Die Einschränkungen, die Anfang November umgesetzt wurden, werden zurückgenommen. Nachdem die MetroBus-Linie 5 schon seit Anfang Januar wieder im regulären 3-Minuten-Takt fährt, kehren ab dem 31. Januar nun auch die MetroBus-Linien 4 und 6 (5-Minuten-Takt) und die MetroBus-Linie 19 (7-Minuten-Takt) zum Regelfahrplan zurück. Die Hochbahn hatte die Einschränkungen im Fahrplan hatte die Hochbahn wegen einer Vielzahl von Corona-Erkrankungen und Hals-Nasen-Rachen-Infektionen eingeführt. NDR
Hotel-Auslastung: Wieder mehr Gäste in Schleswig-Holstein und Hamburg
In der Tourismusbranche geht die Erholung von den starken Besucherrückgängen während der Corona-Pandemie offenbar weiter: In Schleswig-Holstein und Hamburg haben im vergangenen November wieder mehr Menschen Übernachtungen in Hotels, Pensionen und auf Campingplätzen gebucht als im Vorjahresmonat. Das gab heute das Statistikamt Nord bekannt. In Schleswig-Holstein lag das Plus demnach bei 4,2 Prozent, in Hamburg sogar bei 35 Prozent. Die Zahlen liegen aber immer noch unter denen von vor dem Beginn der Corona-Pandemie: Im November 2019 lag die Gästezahl in Schleswig-Holstein 4,4 Prozent höher als im November 2022, in Hamburg 11,5 Prozent. NDR
Besucherzahl im Natur-Infozentrum Müritzeum steigt wieder an
Das Natur-Informationszentrum Müritzeum in Waren an der Müritz hat im vergangenen Jahr trotz Einschränkungen wieder an die Besucherzahlen von vor der Corona-Pandemie anknüpfen können. Wie eine Sprecherin des Müritzeums heute sagte, kamen 124.000 Gäste in den Rundbau mit der Süßwasser-Aquarienlandschaft - das entspricht demnach 91 Prozent der Besucherzahl von 2019. 2022 hatte das Müritzeum erst ab Februar geöffnet, zudem gab es dann bis April wegen der Pandemie noch Zugangsbeschränkungen. Im Jahr 2021 waren - wegen längerer Schließzeiten und strikter Beschränkungen - 80.800 Besucher gekommen, was wegen laufender Futter- und Energiekosten ein sechsstelliges Minus bedeutet hatte. Ein Grund für das noch nicht ganz wieder erreichte Niveau von vor der Pandemie sei auch der leichte Rückgang von Touristen an der Mecklenburgischen Seenplatte insgesamt im Jahr 2022 gewesen. Die Einrichtung mit 25 Mitarbeitenden zeigt die Natur- und Pflanzenwelt an der Seenplatte und beherbergt die größte Sammlung an heimischen Tier- und Pflanzenarten. Vor der Pandemie kamen jährlich bis zu 150.000 Gäste. NDR
Luftfahrt-Zulieferer erholen sich von Pandemie-Einbruch
Die Zuliefererbranche der Luftfahrtindustrie erholt sich langsam wieder von den Folgen der pandemiebedingten Beschränkungen. Die geschäftliche Situation habe sich grundsätzlich verbessert, der weltweite Luftverkehr hat insbesondere in den vergangenen Monaten eine rasante Erholung verzeichnet
, erklärte Hamburg-Aviation-Sprecher Lukas Kaestner. Nur eine Folge bleibt: Im Zuge der Pandemie wurden etliche Stellen gestrichen, die nun wegen des neuen Schwungs wieder gefüllt werden müssen. Laut IG Metall Küste müssen in Hamburg in den nächsten Monaten etwa 1.000 Arbeitsplätze neu besetzt werden. NDR
Ärzte plädieren für Ende der Maskenpflicht in Praxen
Ärztevertreter haben sich für ein Ende der Maskenpflicht in Praxen ausgesprochen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die pandemische Lage sei vorbei. Es sei daher folgerichtig, die Maskenpflicht in Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen aufzuheben. Die Bundesländer sollten sich einer entsprechenden Ankündigung Bayerns anschließen. Ähnlich äußerte sich die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth. Die Praxen sollten eigenständig entscheiden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein Ende der Maskenpflicht auch im Gesundheitswesen bislang ab. NDR
Weniger Patienten auf Intensivstation
Auf Intensivstationen in Deutschland liegen deutlich weniger Patientinnen und Patienten als zu Beginn des Jahres. Seit Anfang Januar habe sich die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen "von rund 1.500 auf heute unter 800 reduziert - also beinahe halbiert", sagte der Vizepräsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Corona ist auf den Intensivstationen kein Problem mehr.
Zudem sinke die Zahl der täglichen Neuaufnahmen stetig. Nun könnten die im Dezember verschobenen Operationen nachgeholt werden. Derzeit müsse das Klinikpersonal nicht täglich überlegen, wie wir die Versorgung der Patienten denn noch sicherstellen können
, sagte Marx. Auch auf den anderen Stationen nimmt die Belegung nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ab. Es würden deutlich sinkende Belegungszahlen
bei positiv auf das Coronavirus Getesteten verzeichnet, sagte der DGK-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem RND. Auch gehe die Zahl der erkrankten Beschäftigten zurück, was die Personalsituation vielerorts entlaste. NDR
Überfüllte Züge vor wichtigstem chinesischen Feiertag am Sonntag
Vor dem chinesischen Neujahrsfest am kommenden Sonntag haben sich Millionen Chinesen in überfüllten Zügen auf den Weg zu ihren Verwandten gemacht. Nach mehrjähriger durch strenge Corona-Maßnahmen erzwungener Trennung wollen viele Familien den wichtigsten chinesischen Feiertag nun wieder gemeinsam feiern. Die Lockerung der strikten Corona-Maßnahmen in den vergangenen Wochen ermöglicht den meisten Chinesen wieder einen weitgehend normalen Alltag, und auch Reisen in andere Landesregionen sind wieder erlaubt. Allerdings ist die Zahl der Corona-Infektionen nach dem Ende der Null-Covid-Politik regelrecht explodiert. Präsident Xi Jinping hatte angesichts der erwarteten Reisewelle die Sorge geäußert, dass durch die Verwandtenbesuche das Virus aus Städten in ländliche Gebiete gebracht werden könnte, wo die medizinische Versorgung sehr viel schlechter ist als in den Städten. Der rasante Anstieg der Infektionszahlen in China seit Aufhebung der Maßnahmen löste weltweit Besorgnis aus. Viele EU-Länder, darunter auch Deutschland, verlangen von Reisenden aus der Volksrepublik zurzeit einen negativen Corona-Test. NDR
Gericht: Ministerium muss Dokumente zur Beschaffung von Masken rausgeben
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Bundesgesundheitsministerium in Berlin zur Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken verpflichtet. Das Gericht verwies in einer Mitteilung heute auf zwei Urteile, die am Vortag ergangen seien. Unter anderem gehe es um Gutachten und um E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und einer Unternehmerin. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Hintergrund ist das Open House
-Verfahren, das das Gesundheitsministerium nach Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 durchgeführt hatte. Jeder, der wollte, konnte dem Bund damals für 4,50 Euro netto pro Stück FFP2-Masken verkaufen. Ob bei den Masken-Deals vertragliche Pflichten verletzt wurden, ist mittlerweile Gegenstand zahlreicher Zivilklagen am Landgericht Bonn. NDR
Berlin: Ermittlungen wegen Hassmails an österreichische Impfärztin eingestellt
Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat ihr Ermittlungsverfahren wegen Hassmails an die österreichische Impfärztin Lisa-Marie Kellermayr eingestellt. Es sei nicht gelungen, die beiden Berliner zu identifizieren, die die Mails versandt haben sollen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft heute mit. Die Ärztin Kellermayr hatte sich nach Drohungen von Corona-Impfgegnern Mitte vergangenen Jahres in Österreich das Leben genommen. Im Verlauf der Ermittlungen habe man sich vor allem darauf konzentriert, die tatsächlichen Personalien der Tatverdächtigen zu ermitteln. Eine Verifizierung der über das "Darknet" eingerichteten E-Mail-Adressen sei jedoch nicht möglich gewesen, hieß es. Eine missbräuchliche Verwendung der Personalien könne nicht ausgeschlossen werden. Möglichkeiten, den tatsächlichen Verwender der Personalien zu ermitteln, bestünden nicht. NDR
Neue Omikron-Untervariante breitet sich in den USA schnell aus
In den USA geht aktuell fast die Hälfte aller Coronavirus-Infektionen auf die Omikron-Untervariante XBB.1.5 zurück. Sie mache 49 Prozent aller Fälle aus, teilt die Seuchenbehörde CDC mit. Vor einer Woche seien es demnach noch 37 Prozent gewesen. XBB.1.5 ist die bislang ansteckendste Form des Coronavirus. Nach Angaben von Experten schützen die derzeit erhältlichen Impfungen auch vor schweren Krankheitsverläufen bei einer Infektion mit der Variante XBB.1.5. NDR
DAK: Krankenstand lag 2022 auf Rekordniveau
Die DAK-Gesundheit hat im vergangenen Jahr unter Beschäftigten in Deutschland einen Rekord-Krankenstand verzeichnet. Der Wert betrug 5,5 Prozent und war der höchste, den die Krankenkasse für ihre 2,4 Millionen erwerbstätigen Versicherten seit Start der Analysen im Jahr 1997 gemessen hat, wie die DAK heute in Hamburg mitteilte. 2021 betrug der Krankenstand demnach 4,0 Prozent. Im Durchschnitt fehlten die Beschäftigten 2022 mit einer Krankschreibung fast 20 Tage und damit rund 5,5 Tage mehr als im Jahr zuvor (plus 38 Prozent). Verantwortlich für den Anstieg seien hauptsächlich Atemwegserkrankungen, hieß es. Diese seien um 172 Prozent auf vier Fehltage je Versicherten gestiegen. Etwa zwei Drittel der Beschäftigten fehlten im vergangenen Jahr laut DAK mindestens einmal krankheitsbedingt bei der Arbeit. Der Anstieg des Krankenstands in Deutschland hängt nach Ansicht der DAK-Gesundheit zum Teil aber auch mit der neuen elektronischen Meldung der Krankschreibungen zusammen. Dadurch erschienen jetzt auch Krankheitsfälle in der Statistik, die in der Vergangenheit nicht erfasst wurden, weil die Bescheinigungen bei den Versicherten liegenblieben. NDR
180.000 Tote mehr in Deutschland während Corona-Jahren
In den Corona-Jahren 2020 bis 2022 sind nach Daten des ifo Instituts in Deutschland rund 180.000 Menschen mehr gestorben als zu erwarten gewesen wäre. Den am Freitag veröffentlichten Berechnungen zur Übersterblichkeit zufolge waren es allein in der Altersgruppe der Menschen ab 80 rund 116.000. "Besonders schlecht geschützt waren die alten Menschen", erklärte Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden. In der Altersgruppe 60 bis 79 seien es 51.000 Tote mehr gewesen, heißt es in der Veröffentlichung. In der großen Altersgruppe 30 bis 59 Jahre habe es dagegen nur 12.000 zusätzliche Todesfälle gegeben, bei den Null- bis 29-Jährigen rund 900. Umgerechnet auf jeweils 100.000 Einwohner habe die Übersterblichkeit in der Altersgruppe ab 80 Jahren bei 640 gelegen, in der darunter liegenden Altersgruppe 60 bis 79 bei 92. In den beiden jüngeren Gruppen habe die relative Übersterblichkeit 12 und 1 betragen. NDR
Früherer Geschäftsmann wegen versuchtem Masken-Betrug angeklagt
Gegen einen wegen betrügerischer Windkraftverträge verurteilten früheren Geschäftsmann hat die Staatsanwaltschaft erneut Anklage erhoben. Dem Mann aus dem Emsland werde versuchter Betrug in besonders schwerem Fall vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Er soll zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 dem Bundesgesundheitsministerium die Lieferung von mehreren Millionen Schutzmasken vorgeschlagen und 14 Millionen Euro Vorkasse für das Geschäft haben wollen. Er sei aber weder in der Lage noch willens gewesen, die versprochenen Masken zu liefern. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ging auf das Geschäft nicht ein. Der Geschäftsmann war im vergangenen Jahr vom Landgericht Osnabrück wegen Betrugs zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte nach Überzeugung des Gerichts frei erfundene Windkraftprojekte an ausländische Energiekonzerne vermarktet und mit Mittätern für einen Schaden von rund 10 Millionen Euro gesorgt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. NDR
Gute Geschäfte durch Corona-Sondermüll in MV
Die landeseigene Deponie Ihlenberg im Landkreis Nordwestmecklenburg hat auch in der Corona-Zeit gute Geschäfte gemacht. Laut dem neuesten Geschäftsbericht lagen die Umsätze im Jahr 2021 deutlich höher als erwartet: Rund 11 Millionen Euro verdiente der Landesbetrieb - vor allem mit der Einlagerung gefährlicher Abfälle wie beispielsweise Corona-Sondermüll. Das waren acht Millionen mehr als geplant und immerhin vier Millionen mehr als noch 2020. Unterm Strich ergibt sich dennoch ein Minus, denn die Deponie musste knapp 50 Millionen Euro zurücklegen - für die Rekultivierung und Nachsorge am Standort. NDR
Freiwilliges Maskentragen im Fernverkehr: Bevölkerung gespalten
1Anfang Februar fällt bundesweit die Maskenpflicht im Fernverkehr. Bei der Frage nach dem freiwilligen Tragen einer Maske sind die Menschen in Deutschland gespalten. 43 Prozent der Befragten gaben in einer aktuellen Umfrage an, dass sie sehr wahrscheinlich
oder eher wahrscheinlich
weiter einen Mund-Nasen-Schutz in Bahnen und Bussen tragen wollen, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Freitag mitteilte. 47 Prozent antworteten hingegen, dass sie das eher oder sehr wahrscheinlich nicht tun wollen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte vor einer Woche das Ende der Maskenpflicht in Fernzügen und -bussen zum 2. Februar angekündigt. Im Nahverkehr, für den die Bundesländer zuständig sind, soll bis Anfang Februar das Maskentragen ebenfalls keine Pflicht mehr sein. Mehrere Bundesländer haben dies bereits umgesetzt, alle anderen ziehen nun nach. Lauterbach warb dafür, zum Eigenschutz weiter freiwillig eine Maske zu tragen. NDR
Bundesländer vernichten über 17 Millionen abgelaufene Corona-Masken
Vier Bundesländer haben insgesamt über 17 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer Umfrage der "Welt" bei allen Ländern hervor. So wurden in Baden-Württemberg 6,1 Millionen, in Sachsen 5,5 Millionen, in Nordrhein-Westfalen fünf Millionen und in Mecklenburg-Vorpommern 656.000 Masken vernichtet. Elf Bundesländer teilten mit, bisher keine Corona-Masken entsorgt zu haben, einige planten dies aber. Auch das Bundesgesundheitsministerium in Berlin hat in den vergangenen Monaten Masken "energetisch verwertet". Die Zahl liege bislang "unter einer Million Stück", teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Die nun vernichteten Masken wurden in der Hochphase der Pandemie eingekauft und hatten ihr Haltbarkeitsdatum überschritten. Mehrere Landesministerien wollen künftig noch weitere Masken vernichten lassen. Sie können allerdings bisher nur Masken verbrennen, die sie auch selbst eingekauft haben. Für Masken, die der Bund beschafft und an die Länder verteilt hat, brauchen sie hierfür die Zustimmung der Bundesregierung. NDR
Grüne Woche erstmals seit zwei Jahren wieder als Live-Event
Heute beginnt nach zwei Jahren Corona-bedingter Pause die Internationale Grüne Woche wieder als Live-Event in den Berliner Messehallen. Rund 1.400 Aussteller aus 60 Ländern präsentieren bei der Agrarmesse zehn Tage lang ihre Produkte, erwartet werden gut 300.000 Besucher. Die Messe ist über die reine Leistungsschau hinaus ein wichtiger Treffpunkt für Branche und Politik - angesichts der zahlreichen Krisen und vor allem des Klimawandels kommt der Landwirtschaft und ihrer Transformation eine immense globale Bedeutung zu. Mit dabei sind auch Aussteller aus Mecklenburg-Vorpommern, die ihre Produkte und Dienstleistungen dort erstmals in einer eigenen Halle präsentieren. Mit 60 Firmen und Institutionen aus allen sechs Landkreisen verzeichne der Nordosten zwar keinen Teilnehmerrekord. Dennoch erwarte er einen "anständigen Start zurück in eine neue Normalität", erklärte Agrarminister Till Backhaus (SPD). Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Land an die Erfolge früherer Jahre anknüpfen werde. Traditionell hätten die Stände Mecklenburg-Vorpommerns zu den meistbesuchten auf der Grünen Woche gehört. NDR
Freiheitliche System können mit Krisen umgehen- [Bund: 74,8 / HH: 49,4 - +238 » 164.391 ]Aktuelle Inzidenzwerte und Zahl der an Corona Verstorbenen in Deutschland
Ex-Richter Di Fabio: Freiheitliche System können mit Krisen umgehen
Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio warnt trotz globaler Krisen vor blinden Aktionismus. Wir dürfen nicht irre werden, wenn wir in große Krisen geraten
, erklärte Di Fabio gestern Abend beim Neujahrsempfang des Bundesjustizministeriums in Berlin. Auch mit Blick auf den Klimawandel gelte es den Kompass der freiheitlichen Verfassung nicht aus der Hand zu geben
. Viele sagten dann, dass die Demokratie solche Krisen nicht bewältigen könne. Di Fabio: Ich sage, das müssen wir in einer Demokratie schaffen.
Nicht zuletzt habe die Corona-Pandemie gezeigt, dass freiheitliche Systeme mit Krisen umgehen könnten. Zugleich zeige die derzeitige Situation in China, dass die Zero-Covid Strategie nicht funktioniere. NDR
Nachfrage nach Urlaub in Schleswig-Holstein hoch
Viele Urlaubsregionen in Schleswig-Holstein sind optimistisch, dass 2023 ein gutes Tourismus-Jahr wird. In Büsum, St. Peter-Ording, Heiligenhafen, Scharbeutz oder an der Schlei ist die Nachfrage nach freien Zimmern für Ostern und Sommer laut Tourismusagenturen groß. In manchen Regionen werden momentan mehr Zimmer für Ostern und Sommer reserviert als zur gleichen Zeit vor einem Jahr. Da wir aktuell einen außergewöhnlichen Zuwachs bei den Buchungen feststellen, wirken sich die Krisen derzeit offenbar nicht auf unseren Gästezuspruch aus
, freut sich etwa die Tourismus Agentur Flensburger Förde. NDR
Gastgewerbe hat 2022 stark aufgeholt
Das Gastgewerbe in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr deutlich vom Corona-Schock erholt. Preisbereinigt stieg der Umsatz laut einer vorläufigen Schätzung des Statistischen Bundesamtes um 47 Prozent gegenüber dem noch von Lockdowns geprägten Vorjahr 2021. Der Wert aus dem Vorkrisenjahr 2019 wurde aber um elf Prozent verfehlt, wie die Statistikbehörde berichtete. Seitdem gab es kräftige Preiserhöhungen. Diese eingeschlossen hatten die Gaststätten und Hotels im Schnitt des vergangenen Jahres sogar ein Prozent mehr Umsatz als 2019. Gegenüber 2021 steigerten sie die nominalen Erlöse um 57 Prozent. Der Blick auf die bereits vollständig ausgewerteten ersten elf Monate des Jahres 2022 zeigt, dass Hotels und andere Beherbergungsbetriebe ihre Umsätze mit einem realen Anstieg um 64,2 Prozent zum Vorjahreszeitraum stärker steigern konnten als die Gastronomie, die nur auf ein reales Plus von 40,6 Prozent kam. NDR
Chinas Pharmaindustrie will Medikamenten-Produktion verdreifachen
Chinesische Arzneimittelhersteller wollen ihre Produktion wichtiger Fieber-und Hustenmedikamete verdreifachen. Dies berichtet die staatliche Zeitung China Daily. Präsident Xi Jinping hatte sich anlässlich der riesigen Reisewelle zum Neujahrsfest über den Zustrom von Urlaubsreisenden in ländliche Gebiete besorgt gezeigt, die schlecht auf plötzliche Corona-Ausbrüche vorbereitet sind. Antivirale Medikamente, wie das Corona-Medikament Paxlovid von Pfizer und Molnupiravir von Merck & Co sind zwar in China zugelassen, aber schwer erhältlich. Ältere Menschen in China sind besonders anfällig für das Virus, da viele nicht vollständig geimpft sind. NDR
Umsatz der Top-Fuballvereine wieder auf Vor-Corona-Niveau
Die Rückkehr der Fans in die Stadien hat den Umsatz des europäischen Fußball-Adels wieder auf das Niveau vor der Corona-Zeit gehievt. Laut der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte erzielten die 20 umsatzstärksten Top-Vereine in der Saison 2021/22 einen Gesamterlös von 9,2 Milliarden Euro. Dies entsprach einer Umsatzsteigerung von 13 Prozent im Vergleich zur vorherigen Saison (8,2 Milliarden Euro). Die Spieltagserlöse stiegen von 111 Millionen aus der Spielzeit 2020/21 auf 1,4 Milliarden Euro in der vergangenen Saison. Das geht aus der 26. Auflage des Deloitte-Reports "Football Money League" hervor, der heute in London veröffentlicht wurde. Die Rekordmarke aus der Saison 2018/19 von 9,3 Milliarden Euro wurde nur knapp verpasst. Anfang 2020 hatte die Pandemie auch den Profi-Fußball voll getroffen. In vielen Ländern fielen Spiele aus oder fanden ohne Zuschauer statt. Zudem fielen Medienerlöse weg. Dies führte insgesamt auch bei den Top-Clubs zu einem Umsatzeinbruch. NDR
Forderung nach Ende der Maskenpflicht auch in Praxen und Kliniken
Die noch bis April festgeschriebene gesetzliche Maskenpflicht in Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen sollte aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft nun ebenfalls vorzeitig fallen - analog zum Nah- und Fernverkehr. Konsequent wäre es, am 1. März kostenlose Tests, Testpflicht und Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen gemeinsam zu beenden
, sagte Vorstandschef Gerald Gaß der Rheinischen Post
. Wir haben die Pandemie fast überstanden.
Er nannte es absolut richtig
, dass in einem ersten Schritt die Maskenpflicht in Zügen oder dem ÖPNV aufgehoben und dort auf Eigenverantwortung gesetzt werde. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte sich in der "Welt" gegen eine Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen ausgesprochen. Wir brauchen in medizinischen Einrichtungen keine generelle, gesetzliche Maskenpflicht mehr. Nicht jede Einrichtung hat mit Hochrisikopatienten zu tun
, sagte er.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält aber noch an der Maskenpflicht im Gesundheitswesen fest. Es gelte, besonders vulnerable Menschen gut zu schützen, sagte er. NDR
Heil beendet Sonderregeln am Arbeitsplatz
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Sonderregeln am Arbeitsplatz zum Schutz vor einer Corona-Ansteckung zwei Monate früher als geplant beenden. Ich werde per Ministerverordnung die Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 2. Februar 2023 aufheben
, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die besonderen Hygiene-Vorkehrungen hätten vor allem in den Hochphasen der Pandemie wichtige Dienste geleistet. Dank der umfangreichen Schutzmaßnahmen konnten Ansteckungen im Betrieb verhindert und Arbeits- und Produktionsausfälle vermieden werden
, sagte Heil. Durch die zunehmende Immunität in der Bevölkerung gehe die Zahl der Neuerkrankungen nun stark zurück. Daher sind bundesweit einheitliche Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz nicht mehr nötig
, sagte der Arbeitsminister.
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung war Anfang Oktober 2022 aktualisiert und bis zum 7. April 2023 befristet worden. Derzeit sind Betriebe noch verpflichtet, durch eine Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen zum Infektionsschutz in einem Hygienekonzept festzulegen. Die zeitweise in der Verordnung vorgeschriebene Angebotspflicht für Arbeiten von Zuhause aus war bereits im März vorigen Jahres ausgelaufen. Auch eine betriebliche Test-Angebots-Pflicht gibt es bereits nicht mehr. NDR
RKI: Sieben-Tage-Inzidenz liegt bundesweit jetzt bei 74,8
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz geht nach den jüngsten Daten-Meldungen des Robert Koch-Instituts weiter zurück: Das RKI gab den Wert heute früh mit 74,8 an - gestern lag er bei 80,1, am vergangenen Donnerstag war die Zahl der registrierten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche mit 115,7 angegeben worden. Insgesamt wurden in Deutschland in den vergangenen 24 Stunden 12.001 neue Corona-Fälle aus den 16 Bundesländern gemeldet (Vorwoche: 19.379).
Anmerkung zu den aktuellen Zahlen: Die Inzidenzwerte liefern kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem, weil nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests fließen aber in die offiziellen Statistiken ein. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende viele Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden. NDR
Studie: 840.000 Corona-Fälle durch Fußball-EM
Die 2021 ausgetragene Fußball-Europameisterschaft soll laut einer Studie verantwortlich für etwa 840.000 Corona-Fälle in zwölf der teilnehmenden Länder gewesen sein. Grund für die Infektionen seien jedoch nicht nur die teils vollen Stadien in den elf Gastgeber-Ländern, sondern vor allem Zusammenkünfte bei Public Viewings oder in Kneipen und Pubs gewesen. In England, das bei dem Turnier bis ins Endspiel kam, soll die Anzahl der Ansteckungen besonders stark gestiegen sein. Der R-Wert habe sich dort an Spieltagen der Nationalmannschaft verdreifacht. In Schottland sei der Wert sogar um ein Vierfaches gestiegen. Die Reproduktionszahl, auch R-Wert oder R-Zahl genannt, gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person in einer bestimmten Zeiteinheit im Mittel ansteckt. Liegt der Wert über 1, dann steigt die Zahl der Neuinfektionen, die Krankheit breitet sich also weiter aus.
Zu den Ansteckungen könnte auch der Rhythmus der Spiele beigetragen haben. "Nach vier Tagen sind viele Menschen - wenn sie sich beim vergangenen Spiel angesteckt haben - zwar noch asymptomatisch, aber schon infektiös", sagte Physikerin Viola Priesemann, die an der Studie mitwirkte. In Deutschland blieb ein drastischer Anstieg der Corona-Zahlen im Zusammenhang mit der EM aus. NDR
Corona-Isolationspflicht in NRW auf der Kippe
Die Isolationspflicht für Corona-Infizierte steht in Nordrhein-Westfalen auf der Kippe. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte heute eine Entscheidung der Landesregierung in dieser Frage an, ohne ein konkretes Datum zu nennen. "Ich kann nur sagen, dass ich davon ausgehe, dass bis auf Sachsen, Berlin und Brandenburg am 1. Februar alle Länder aus der Isolationspflicht raus sind", sagte Laumann im Gesundheitsausschuss des NRW-Landtages zur Situation in den anderen Bundesländern. Die Landesregierung prüfe, ob NRW noch dabei bleibe oder nicht. NDR
Kein Hinweis auf erhöhtes Schlaganfall-Risiko bei Pfizer/Biontech-Booster
Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA sieht keine Hinweise auf ein erhöhtes Schlaganfall-Risiko bei den an die Omikron-Varianten angepassten Booster-Impfungen von Pfizer/Biontech. In der Europäischen Union hätten die Sicherheitsüberwachungssysteme bislang keinen Zusammenhang zwischen dem Vakzin und einem Schlaganfall bei Erwachsenen über 65 Jahre belegen könnten, teilte die Behörde heute mit. Daten aus dem US-Sicherheitsüberwachungssystem hatten dagegen darauf hingedeutet, dass über 65-Jährige in den 21 Tagen nach einer Impfung mit dem sogenannten bivalenten Vakzin von Pfizer/Biontech ein erhöhtes Risiko für einen Schlaganfall haben könnten. NDR
Entwicklung von RSV-Impfstoffen geht offenbar gut voran
Was Impfungen leisten können, hat sich nicht zuletzt während der Corona-Pandemie gezeigt. Erstmals kam dort auch die mRNA-Technologie bei Impfstoffen zum Einsatz. Nun gibt es Hoffnung auf einen neuen Impfstoff gegen einen anderen Erreger - gegen das RS-Virus (Respiratorische Synzytialvirus). Das ist ein Erreger, der Atemwegserkrankungen verursacht. Zuletzt hatte eine heftige RSV-Welle in Deutschland für eine Überlastung der Kinderkliniken gesorgt. Gleich zwei Hersteller haben jetzt offenbar vielversprechende Forschungsergebnisse. Das US-Unternehmen Moderna hat in dieser Woche angekündigt, einen RSV-Impfstoff für ältere Menschen ab 60 Jahren zu beantragen. Das Unternehmen Pfizer hatte bereits vor einigen Wochen in den USA die Zulassung für einen Impfstoff gegen RSV bei Schwangeren beantragt. Das Virus ist laut Wissenschaftlern besonders für Frühgeborene und Säuglinge sowie für ältere Menschen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem gefährlich. NDR
Vor Start der Hauptrunde: Nur zwei Corona-Fälle bei Handball-WM
Vor dem Auftakt der Hauptrunde der Handball-Weltmeisterschaft hat es nur zwei Corona-Fälle bei dem Turnier gegeben - das teilte heute der Weltverband IHF mit. Die betroffenen Spieler aus Belgien und Ägypten wurden in ihren jeweiligen Teamhotels in Einzelzimmern untergebracht. Sie müssen sich weiteren PCR-Tests unterziehen. Sollten diese negativ ausfallen, könnten die Spieler wieder ins Turniergeschehen eingreifen. Laut IHF wurden bis zum Abschluss der Vorrunde insgesamt 1.086 PCR-Tests durchgeführt. Der Sportvorstand des Deutschen Handballbundes, Axel Kromer, hatte bereits heute Vormittag mitgeteilt, dass die deutschen Nationalspieler allesamt negativ getestet wurden. Das DHB-Team startet morgen Abend (18 Uhr/live im Ersten) gegen Argentinien in die WM-Hauptrunde. NDR
Urteil: Für Betriebsschließung wegen Corona kann Versicherung haften müssen
Der Bundesgerichtshof (BGH) verschafft weiteren Betriebsinhabern Klarheit, die im Corona-Lockdown schließen mussten und sich deshalb noch mit ihrer Versicherung streiten. Die Karlsruher Richterinnen und Richter urteilten heute erstmals zu Versicherungsbedingungen, bei denen die versicherten Krankheiten nicht einzeln aufgezählt sind, sondern auf eine Liste im Infektionsschutzgesetz verwiesen wird. Dabei sei nicht eindeutig ersichtlich, ob die Version des Versicherungsvertrags bei Vertragsschluss oder bei Eintritt des Schadens gemeint sei. Deshalb gelte die für den Versicherten günstigere Variante - das ist hier der spätere Stichtag. Damit kann Betroffenen für behördlich angeordnete Schließungen nach dem 23. Mai 2020 Geld zustehen. An diesem Tag wurde Covid-19 als neue Erkrankung ins Gesetz mit aufgenommen. Der Betreiber des klagenden Hotels in Hameln bekommt damit zumindest für eine Schließung im zweiten Lockdown ab November 2020 Geld von seiner Versicherung. Nach Auskunft des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft war diese Form der Klauseln allerdings eher selten. In den allermeisten Fällen seien die Krankheiten direkt in den Versicherungsbedingungen aufgelistet gewesen. Dazu gibt es schon ein Grundsatz-Urteil des BGH aus dem Januar 2022. Danach bekommen Betroffene kein Geld, weil Covid-19 nicht mitversichert war. NDR
Nach Corona-Ausbruch: Heim-Mitarbeiterin ab Februar vor Gericht
Nach einem Corona-Ausbruch mit drei Toten in einem Hildesheimer Pflegeheim steht eine frühere Heim-Mitarbeiterin ab Februar vor Gericht. Die Hauptverhandlung gegen die 45-Jährige beginne am 21. Februar, teilte das Landgericht Hildesheim heute mit. Vorgeworfen werden ihr fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung sowie Urkundenfälschung. Die 45-Jährige soll mit der Vorlage eines gefälschten Impfausweises eine doppelte Impfung gegen das Coronavirus vorgetäuscht haben. Die Frau hatte Ende November 2021 trotz der Corona-Infektion ihres Sohnes zunächst weiter in dem Heim arbeiteten dürfen. Dies hatte ihr Arbeitgeber erlaubt, weil er annahm, sie sei doppelt geimpft. Sie soll unbemerkt selbst mit dem Coronavirus infiziert gewesen sein und zunächst einen Kollegen angesteckt haben. So soll eine Infektionskette in Gang gesetzt
worden sein.
Bei dem Ausbruch in dem Heim waren drei 80, 85 und 93 Jahre alte Bewohnerinnen gestorben. Rechtsmedizinischen Untersuchungen zufolge war die Corona-Infektion im Falle der 80-Jährigen die Todesursache. Bei den anderen beiden Opfern seien andere Ursachen nicht auszuschließen, in diesen Fällen sei die Frau wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt. Die Frau gab die Fälschung des Impfausweises zu, stritt aber ab, für den Corona-Ausbruch verantwortlich zu sein. Insgesamt kam es in dem Heim laut Anklage zu drei weiteren Infektionen beim Pflege- und Reinigungspersonal und elf Ansteckungen unter den Bewohnern. Weil die 45-Jährige bei ihrem Arbeitgeber als Impfgegnerin bekannt war, holte dieser Informationen über den Impftermin und die Chargennummern ein. Daraus ergab sich nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft, dass es sich um eine Fälschung handeln müsse. NDR
Tourismus in Europa nähert sich dem Niveau von vor der Pandemie
Die europäische Tourismusbranche hat sich im vergangenen Jahr von der Pandemie erholt. Im Vergleich zum Vorjahr dürfte die Zahl der Übernachtungen in der Europäischen Union um 48 Prozent auf 2,72 Milliarden gestiegen sein, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch auf Basis einer Schätzung mitteilte. Damit lag die Zahl der Übernachtungen nur noch knapp sechs Prozent unter dem Niveau von 2019. Die Erholung der Branche nahm demnach im Jahresverlauf zu. Während die Zahl der Übernachtungen in der ersten Jahreshälfte noch elf Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau lag, war der Unterschied in den Monaten Juli bis Dezember nur noch marginal. In Dänemark, den Niederlanden und Belgien buchten Gäste im vergangenen Jahr bereits mehr Nächte als noch 2019. In Deutschland erholte sich die Zahl der Übernachtungen hingegen etwas langsamer als im EU-Schnitt. NDR
China: Eindämmung des Coronavirus schwierig
Die Eindämmung des Coronavirus in China ist nach Darstellung von Präsident Xi Jinping noch immer schwierig. Es gebe aber Licht am Ende des Tunnels. Es sei notwendig, die medizinischen Ressourcen zu erweitern, zitieren staatliche Medien den Präsidenten. Das Angebot an medizinischen Dienstleistungen und die Verfügbarkeit von Medikamenten müssten erhöht werden. Xi äußerte sich während einer Schaltkonferenz mit medizinischem Personal eines Krankenhauses in der nordöstlichen Provinz Heilongjiang. NDR
Innovative Unternehmen sind besser durch die Krise gekommen
Je früher Unternehmen mit Innovationen auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie reagiert haben, desto besser überstanden sie die Krise. Dabei spielte es kaum eine Rolle, ob sie Geschäftsmodell-, Produkt-, Dienstleistungs- oder Prozessinnovationen initiierten. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie vom Institut für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn. Es gab jedoch auch negative Effekte auf das Innovationsgeschehen: Bei Innovationsvorhaben, die mit Eintritt der Krise bereits in der Umsetzung waren, kam es häufig zu Verzögerungen - und teilweise wurden sie sogar abgebrochen. Die IfM-Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler plädieren daher in ihrer Studie dafür, bestehende Programme zur Innovationsförderung in Krisenzeiten flexibel zu handhaben. NDR
Corona-Folge: Jugendlichen fällt Berufswahl schwerer
Viele der Jugendlichen, die im Sommer ihren Abschluss machen, fragen sich gerade, was sie nach der Schule machen sollen. Jetzt im Januar starten schon etliche Ausbildungsmessen, wo sich die Schülerinnen und Schüler über die Angebote informieren können. Es gibt viele Möglichkeiten, in fast allen Branchen wird händeringend Nachwuchs gesucht. Da sollten sich Schulabgänger das Passende raussuchen können. Doch leider kommen Angebot und Nachfrage oft nicht zusammen. Die Zahl der Auszubildenden sinkt. Vielen Jugendlichen fällt die berufliche Orientierung schwer. Umfragen zufolge hat Corona die Situation verschärft. NDR
BGH klärt: Kommen Versicherungen für Lockdown-Schließungen auf?
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich heute mit Betrieben, die im Corona-Lockdown schließen mussten. Das Gericht will für weitere Fälle klären, ob eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung für entstandene Schäden zumindest teilweise aufkommen muss. Im konkreten Fall geht es um ein Hotel in Hameln. Ob die Versicherung zahlen muss, hängt von den vereinbarten Versicherungsbedingungen ab. Zu einer Variante, die in sehr vielen Verträgen verwendet wurde, gibt es schon ein BGH-Urteil aus dem Januar 2022. Hier waren die Krankheiten, die zu einer behördlich angeordneten Schließung führen können, einzeln aufgelistet - und Covid-19 war nicht dabei. Betroffene bekommen deshalb kein Geld. In der Variante, um die es jetzt geht, wurde in den Versicherungsbedingungen nur auf die im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten verwiesen. Dort wurde Covid-19 zum 23. Mai 2020 aufgenommen. Das Oberlandesgericht Celle hatte deshalb entschieden, dass dem Hotel zwar nicht für eine Schließung ab März 2020, aber für eine zweite Schließung ab November 2020 Geld von der Versicherung zusteht. Das letzte Wort hat jetzt der BGH, der nach der Verhandlung möglicherweise auch gleich sein Urteil verkündet. NDR
Gesundheitsministerin Drese besucht Long-Covid-Ambulanz
Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) besucht die Long-Covid-Ambulanz der Universitätsmedizin Greifswald. Die Ministerin will sich dort über den Stand der Forschung und neue Behandlungsmöglichkeiten informieren. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass mindestens vier Prozent der Menschen nach einer Corona-Infektion an Post- oder Long Covid erkranken. Um die Forschung und Behandlungswege im Land auszubauen, hatte der Landtag im vergangenen November eine Förderung der Universitätsmedizin Greifswald und Rostock in Höhe von 2,5 Millionen Euro beschlossen. Mit dieser Initiative nimmt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit eine Vorreiterrolle beim Thema Long Covid ein
, betont Drese. NDR
Verwaltungsgericht: Feuerwerksverbot 2020 und 2021 war rechtmäßig
Das vom Bundesinnenministerium in den Corona-Jahren 2020 und 2021 verordnete bundesweite Feuerwerksverbot zu Silvester war rechtmäßig. Die Regelung habe wegen der Erforderlichkeit schnellen Handelns auch im Verordnungswege getroffen werden können, ohne eine gesetzliche Änderung, urteilte das Verwaltungsgericht Berlin in einem heute veröffentlichten Beschluss. Um Engpässe in der medizinischen Versorgung während der Pandemie zu vermeiden und Kapazitäten in Krankenhäusern zu schonen, war laut Gericht ein Verkaufsverbot von Böllern und Raketen der geeignete Weg. Mildere Mittel hätten nicht zur Verfügung gestanden. Mit Blick auf die hohe Bedeutung des Schutzes von Leib und Leben seien die Verbote angemessen gewesen. Gegen das Böllerverbot geklagt hatte eine Firma, die Feuerwerksartikel herstellt. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. NDR
Kieler Seehafen bei Passagieren nahe am Vor-Corona-Rekord
Mit 2,2 Millionen Passagieren hat der Seehafen Kiel 2022 fast wieder die Rekordmarke von 2019 erreicht. Darunter waren 1,4 Millionen Fahrgäste im Fährverkehr und 836.000 Kreuzfahrturlauber, wie Hafen-Chef Dirk Claus mitteilte. Im letzten Vor-Corona-Jahr 2019 waren insgesamt 2,3 Millionen Passagiere gezählt worden. Das Frachtvolumen lag 2022 um 5,6 Prozent niedriger als 2021. Insgesamt zog Geschäftsführer Claus eine positive Jahresbilanz. Auf das neue Jahr blickte er optimistisch. Für 2023 sind nach aktuellem Stand 218 Kreuzfahrtanläufe gemeldet. Auch das sei ein sehr hohes Niveau, so Claus. Die für den Hafen wichtige Bruttoraumzahl, also die Gesamtgröße aller Schiffe, bleibe etwa gleich, weil in diesem Jahr sehr große Schiffe besonders oft in Kiel festmachen werden. NDR
Abklingen der Pandemie bringt keine Verbesserung der psychischen Gesundheit
Trotz Abklingen der Corona-Pandemie haben psychische Probleme vieler Menschen zugenommen. Belastung, Angst, Depressionen und Einsamkeit hätten einen kleinen, jedoch bedeutsamen Anstieg
verzeichnet, sagte der Psychologe Christoph Benke. Bisher konnte eine komplette Erholung auf Vor-Corona-Niveau nicht beobachtet werden.
So hätten im Jahr 2021 sogar noch mehr Menschen in Deutschland von Einsamkeit berichtet als im ersten Corona-Jahr 2020. Erste Daten deuteten zudem auf einen leichten Anstieg von Depressions- und Angstsymptomen zwischen 2021 und 2022 hin. Derzeit rückten mit der Klima- und Energiekrise möglicherweise andere Sorgen und Ängste in den Vordergrund
, so Benke. Sie könnten die mentale Gesundheit weiter belasten. Dies gelte für Erwachsene ebenso wie für Kinder und Jugendliche. Er forderte, diese Entwicklung genau zu beobachten und mit entsprechenden Maßnahmen gegenzusteuern. NDR
Spielverhalten hat sich durch Corona verändert
Corona hat zu einer Rückbesinnung auf pädagogisch wertvolles Spielzeug geführt. Seit der Corona-Pandemie erlebt der Bereich spielerisches Lernen mit physischen Gegenständen ein Revival. Das bestätigt Christian Ulrich, Sprecher der anstehenden Spielwarenmesse in Nürnberg: Aufgrund der Pandemie haben sich das Lern- und auch das Spielverhalten geändert. Diese These belegt allein der große Wachstumsschub, den Brettspiele in den letzten Jahren erfahren haben.
Aber auch Puzzles, Bastelzubehör und Outdoorspielzeug wie Bälle oder Sandförmchen wurden wiederentdeckt. NDR
Regierung in MV ändert Corona-Verordnung - Impfzentren schließen
Mecklenburg-Vorpommern ändert seine Corona-Landesverordnung. Auf ihrer Sitzung heute will die Landesregierung das Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in der Verordnung fixieren. Wie bereits in der Vorwoche angekündigt, soll die Maßnahme zum 2. Februar nicht nur in Fernzügen, sondern auch in Regionalbahnen, Straßenbahnen und Bussen auslaufen. Als Gründe wurden sinkende Fallzahlen und ein spürbarer Rückgang schwerer Corona-Krankheitsverläufe genannt.
Auch die staatlichen Impfzentren in Mecklenburg-Vorpommern werden geschlossen. Damit reagieren Land, Kreise und Kommunen auf die anhaltend niedrige Impfnachfrage und die mit Beginn des neuen Jahres beendete Mitfinanzierung durch den Bund. Nur noch bis voraussichtlich Ende Februar wird es noch Impfangebote in den landesweit acht Impfzentren und ihren Außenstellen geben. NDR
strategische Arzneimittelreserve- [Bund: 98,4 / HH: 76,0 - 163.775 ]Aktuelle Inzidenzwerte und Zahl der an Corona Verstorbenen in Deutschland
Medikamenten-Mangel: Chemie-Gewerkschaft für strategische Arzneimittelreserve
Wegen der Versorgungsprobleme bei wichtigen Medikamenten fordert die Chemie-Gewerkschaft IG BCE den Aufbau einer strategischen Arzneimittelreserve für Europa. Deutschland war einmal die Apotheke der Welt, das sind wir nicht mehr
, sagte der Vorsitzende Michael Vassiliadis in Hannover. Man brauche eigene Notbestände zentraler Pharmaprodukte. Notwendig sei auch eine mehrfach abgesicherte Produktion versorgungskritischer Wirkstoffe
, für die es bisher mitunter nur eine einzige Anlage weltweit gebe.
Bei einigen Grundarzneien wie Schmerzmitteln und Fiebersäften für Kinder, stellenweise jedoch auch bei Krebsmedikamenten herrschten zuletzt Engpässe. Vor allem Basissubstanzen kommen inzwischen aus Indien oder China. Mit Unternehmen wie dem Mainzer Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech habe Deutschland auch "Firmen, die sehr innovativ sind und gute Rahmenbedingungen brauchen, damit sie nach vorn kommen", sagte Vassiliadis. Angesichts der internationalen Abhängigkeiten seien Gespräche zur Aufstellung der energieintensiven Industrie insgesamt nötig. NDR
Ärztepräsident will Ende der Maskenpflicht im Gesundheitswesen
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält die allgemeine Maskenpflicht im Gesundheitswesen für überholt. Wir brauchen in medizinischen Einrichtungen keine generelle, gesetzliche Maskenpflicht mehr. Nicht jede Einrichtung hat mit Hochrisikopatienten zu tun
, sagte er der Welt
. Die Situation zum Beispiel beim Psychotherapeuten sei eine ganz andere als bei einem Hals-Nasen-Ohren-Arzt oder in einer Infektsprechstunde. Über das Tragen einer Maske sollten die Praxen daher selbst entscheiden und dabei Empfehlungen des Robert Koch-Instituts berücksichtigen, forderte Reinhardt. Menschen, die gesundheitlich besonders gefährdet sind, sollten eigenverantwortlich eine Maske aufsetzen oder mit dem Arzt vereinbaren, dass sie zu Randzeiten der Sprechstunde vorbeikommen
, empfahl der Ärztefunktionär.
Derzeit gilt für Arztpraxen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen. Zum Teil sind zusätzlich noch Corona-Tests vorgeschrieben. Die Vorgaben gelten nach derzeitigem Stand bis zum 7. April. Die ebenfalls noch geltende Maskenpflicht im Bahn-Fernverkehr soll hingegen bereits zum 2. Februar aufgehoben werden. NDR
Chinesen zahlen Mondpreise für Corona-Mittel Paxlovid
In China wird das Covid-Medikament Paxlovid von Pfizer wegen steigender Infektionszahlen und einer erhöhten Nachfrage zunehmend zu exorbitanten Preisen angeboten. Medien- und Erfahrungsberichten zufolge gibt es Schwierigkeiten, Paxlovid in China über offizielle Kanäle zu erhalten. Zahlreiche Menschen versuchen deshalb, das Mittel auf dem Schwarzmarkt zu erwerben - die einen für kranke Verwandte, andere nur für den Fall der Fälle. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen Einwohner der südchinesischen Provinz Hainan, der angab, dass er 20.000 Yuan (rund 2.750 Euro) für zwei Packungen für seine Eltern bezahlt habe.
Paxlovid ist eines der wenigen ausländischen Corona-Medikamente, das in China zugelassen ist. Bis Ende März wird es noch von der staatlichen Versicherung übernommen, so dass Patienten theoretisch nur 198 Yuan (rund 27 Euro) zahlen müssen. Alternativ kann Paxlovid für 2.170 Yuan und mehr mit Rezept über Online-Plattformen gekauft werden - dort ist es in der Regel aber innerhalb kürzester Zeit ausverkauft. NDR
Corona-Subventionsbetrug: Mehr als fünf Jahre Haft
Das Landgericht Köln hat eine Frau, die sich während der Corona-Krise mehrere Hunderttausend Euro an Subventionshilfen verschaffte, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, soll die 59-Jährige für fünf Jahre und drei Monate unter anderem wegen Subventionsbetrugs ins Gefängnis. Das Urteil fiel demnach bereits vergangene Woche. Die Richter sahen es demnach als erwiesen an, dass die Frau in 62 Fällen Subventionsbetrug und in 60 Fällen Betrug begangen hatte. In einigen Fällen spielte auch Urkundenfälschung eine Rolle. Laut Anklage soll die Frau sich rund 617.000 Euro verschafft haben. Dabei soll sie die Staatshilfen für nicht existente Unternehmen und Kurzarbeitergeld erschlichen haben. NDR
Papst: Konkrete Taten statt Dank für medizinisches Personal
In einem Rückblick auf die Corona-Pandemie hat Papst Franziskus erklärt, dass allein Dank für diejenigen, die tagtäglich für Gesundheit und Forschung arbeiten, nicht ausreiche. Stattdessen müssten konkrete Taten folgen. Der 86-Jährige erinnerte daran, dass jedes Menschenleben kostbar sei: Es ist nicht nur das etwas wert, was funktioniert, und nicht nur der ist wichtig, der etwas produziert.
Anlass war der bevorstehende katholische Welttag der Kranken. Papst Franziskus hat die Christen in diesem Kontext zu mehr Fürsorge für andere aufgefordert. Zugleich rief er in seiner Botschaft für den 11. Februar jedes Land dazu auf, aktiv nach Strategien und Mitteln zu suchen, um jedem Menschen den Zugang zur Behandlung und das Grundrecht auf Gesundheitsversorgung zu garantieren
. NDR
Oxfam: Umgang mit Corona hat Reiche viel reicher und Arme ärmer gemacht
Die Corona-Pandemie hat die Unterschiede zwischen Arm und Reich nach Erkenntnissen der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam erheblich verstärkt. Seit Pandemie-Beginn 2020 seien rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses auf das reichste Prozent der Weltbevölkerung entfallen. Gleichzeitig lebten dem heute veröffentlichten Bericht zufolge 1,7 Milliarden Arbeitnehmer in Ländern, in denen die Lohnentwicklung die Inflation nicht ausgleicht. Erstmals seit 25 Jahren hätten extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen. Das geht aus dem Bericht "Survival of the Richest" (Überleben der Reichsten) hervor, den Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos vorlegte. Oxfam forderte die Regierungen auf, dem Trend mit Steuern auf Übergewinne und hohe Vermögen entgegenzutreten. Daraus entstehende Einnahmen müssten in den Ausbau von sozialer Sicherung, Bildung und Gesundheit investiert werden.
Laut Oxfam flossen in Deutschland sogar 81 Prozent des gesamten Vermögenszuwachses, der von 2020 bis 2021 erwirtschaftet wurde, an das reichste Prozent der Bevölkerung. Auf die übrigen 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entfielen demnach lediglich 19 Prozent des Zuwachses. Der Bericht zeige, dass 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne ihre Gewinne im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt hätten, erklärte die Organisation. Diese hätten 306 Milliarden US-Dollar an Übergewinnen erzielt und davon 257 Milliarden US-Dollar (84 Prozent) an Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet. NDR
Corona-Experte Wendtner bezeichnet geplante Lockerungen als verfrüht
Der Infektiologe Clemens Wendtner hält die Abschaffung weiterer Corona-Maßnahmen nach eigenen Worten für überhastet und der allgemeinen Pandemie-Müdigkeit geschuldet. Das ist die Grundlage, warum aus meiner Sicht zum Teil irrationale und vorschnelle Entscheidungen getroffen wurden
, sagte der Corona-Experte der Augsburger Allgemeinen
. In einer Saison, in der Viruserkrankungen ihren Höhepunkt haben, ist es sehr fragwürdig, Dinge zu schnell zu lockern. Ich hätte es für besser gehalten, wenn wir noch ein bisschen die Füße still gehalten hätten - etwa bis April, dann läuft das Infektionsschutzgesetz ohnehin aus.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag das Ende der Maskenpflicht in Fernzügen und -bussen zum 2. Februar angekündigt. Auch im Nahverkehr, für den die Bundesländer zuständig sind, soll bis Anfang Februar das Maskentragen keine Pflicht mehr sein.
Wendtner ist Chefarzt der Infektiologie an der München Klinik Schwabing und hatte dort Anfang 2020 die ersten Corona-Patienten in Deutschland behandelt. Mit dem Coronavirus werde die Gesellschaft noch viele Jahre leben müssen. Zudem sei der Weg zurück in die Pandemie
auch möglich - etwa dann, wenn neue Varianten auftreten.
NDR
Freitesten
seit heute nicht mehr kostenlos - Ausnahmen für medizinisches Personal
Das Angebot an kostenlosen Corona-Bürgertests wird weiter zurückgefahren. Eine Bescheinigung für eine überstandene Infektion per Schnelltest ist seit heute nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums nicht mehr gratis. Hintergrund seien Lockerungen bei den Regeln für Isolation und Quarantäne in mehreren Bundesländern. Es bestehe daher keine Notwendigkeit mehr, Tests zum Beenden der Absonderung aus Bundesmitteln zu finanzieren.
Für medizinisches Personal, das sich vor einer Wiederaufnahme der Tätigkeit testen lassen muss, besteht aber weiter Anspruch auf einen kostenlosen Schnelltest. Generell gratis bleiben "Bürgertests" von Teststellen bis 28. Februar unter anderem auch für Besucherinnen und Besucher von Kliniken und Pflegeheimen. Die Regeln für die Bürgertests waren bereits Ende November enger gefasst worden. NDR
Drosten im Coronavirus-Update: Vorsicht und Optimismus
Der Virologe Christian Drosten erklärt im Coronavirus-Update von NDR Info, warum die Pandemie noch nicht ganz beendet ist, er aber den Übergang in eine endemische Phase erwartet und welche Faktoren darauf noch Einfluss nehmen könnten.
Der Podcast Coronavirus-Update meldet sich zurück. Nach fast zehn Monaten Pause spricht auch Christian Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Charité, wieder über die derzeitige Lage und den Ausblick in eine Zukunft mit Sars-CoV-2. Mit vorsichtig positiven Aussichten.
Pandemie oder Endemie?
Dabei räumt er auch mit einigen Missverständnissen auf. Er erwarte zwar, dass wir derzeit an der Schwelle zur Endemie stünden. Mit Sicherheit sagen könne man das aber erst im Rückblick. Ich will keine Ankündigungen machen oder irgendwas für beendet erklären, aber ich kann natürlich sagen, was ich erwarte
, sagte er dazu im Podcast. Ein kleiner, aber feiner Unterschied.
Was sicher ist, ist dass die Menschen global gesehen seltener und weniger schwer erkranken. Auch hier sehe man die sogenannte weiße Lunge, Anzeichen für besonders schwere Erkrankungen, auf den Intensivstationen wesentlich seltener, sagt der Virologe. Das liegt wohl vor allem daran, dass Omikron-Varianten für weniger schwere Verläufe sorgen.
Auch andere Entwicklungen wiesen darauf hin, dass sich die derzeitige Pandemie in Richtung Endemie bewege, so Drosten. So konnte man gerade zu Anfang sprunghafte Mutationen der Varianten des Virus beobachten, die dann auch zu den dominanten Varianten wurden. Jetzt verlaufe die Entwicklung eher schrittweise. Die jeweils dominanten Varianten sind Weiterentwicklungen der direkt zuvor dominanten. Das spricht für eine endemische Situation.
Bei allen optimistischen Aussichten: Maßnahmen wie Masken könnten noch immer helfen, ältere oder vorerkrankte Menschen auch aus Rücksicht an Orten wie dem öffentlichen Nahverkehr zu schützen. Und sollte sich die Situation wider Erwarten noch einmal verschärfen und es doch mehr und schwerere Fälle geben, könnte das auch wieder in sehr vielen Lebensbereichen notwendig werden.
Die Situation in China
Speziell in China allerdings kann auch noch lange nicht von einer Beruhigung der Lage die Rede sein. Dort gibt es so viele Infektionen wie noch nie seit Ausbruch der Pandemie. Die große Sorge vor derzeit in China kursierenden Varianten teilt Christian Drosten derweil nicht. Denn zumindest derzeit kursieren dort offenbar Varianten, gegen die viele Menschen in anderen Ländern bereits immun sind.
Da sich nun allerdings dort wieder mehr Menschen insgesamt infizieren, könnte das grundsätzlich zu neuen, auch für andere Bevölkerungen gefährlichen, Varianten führen. Denn je mehr sich das Virus verbreitet, umso mehr Möglichkeiten bekommt es auch, durch Mutationen wieder gefährlicher zu werden.
Vorstellen könne man sich das ein wenig wie ein Kinderspiel, bei dem auf einem Brett durch Kippen Murmeln in bestimmte Löcher transportiert werden müssten. "Es ist fast schon alles gesettelt und dann kommt jemand und haut von unten gegen das Spielbrett und ein paar Kugeln fliegen wieder hoch. Dann kann es sein, dass am Ende, wenn diese Kugeln wieder zur Ruhe gekommen sind, sie doch in anderen Löchern liegen", erklärte Drosten. Ob es zukünftig neue, besorgniserregende Varianten geben wird, bleibt also abzuwarten. Nur gebe es derzeit keinen konkreten Anhalt dafür.
XBB.1.5.: Dominante Variante aus den USA
Eine Variante, die derzeit durchaus für viele Diskussionen gesorgt hat, kommt aus einem ganz anderen Erdteil, nämlich den USA. Die Variante XBB.1.5. breitet sich dort aus und wird vermutlich bis Februar die dominante Variante werden. Noch ist sie laut WHO regional eher auf die USA begrenzt, kommt inzwischen aber auch in anderen Ländern vor. Drosten erwartet, dass sie sich auch in Europa ausbreiten wird.
Denn XBB.1.5. kann durch eine vorher schon bekannte Mutation besonders gut den Antikörpern ausweichen, die im Körper die erste Abwehr gegen das Virus leisten. Diese Mutation ging bisher mit einer weniger guten Übertragbarkeit einher. Jetzt ist aber eine zusätzliche Mutation an der entsprechenden Stelle im Genom entstanden, die die Übertragbarkeit des Omikron-Subtyps verbessern kann. So kann es auch bei uns zu einer neuen Welle kommen.
Dass diese Variante sich wahrscheinlich auch bei uns ausbreitet, sei aber erst einmal kein Grund für Alarmstimmung, so Drosten. "Wir müssen aufgrund der Biologie nicht davon ausgehen, dass wir hier jetzt plötzlich wieder eine ganz schwere Krankheit haben, die sich in der Bevölkerung rasend verbreitet, sondern wir haben zunächst mal einen Krankheitserreger. Und das ist ein großer Unterschied", sagt er im Podcast. Denn wie schwer jemand tatsächlich erkrankt, wird nicht nur durch die Antikörper bestimmt, die die erste Virusabwehr leisten, sondern auch durch die im Körper vorhandenen T-Zellen. Und diese sind ein verlässliches Ergebnis von Impfung und früheren Infektionen, sie sind durch die Mutationen des Virus nicht betroffen.
Insgesamt hätten durch Bevölkerungsimmunität inzwischen sehr viele Menschen einen guten Schutz vor schweren Erkrankungen.
Booster lohnt sich - besonders für Alte und Vorerkrankte
Menschen, die sich im Jahr 2022 oder dem noch jungen 2023 nicht mit dem Coronavirus infiziert haben, rät Christian Drosten deshalb auch zum Booster. Das gelte besonders für ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen.
Ob es zukünftig nötig sein wird, sich einmal im Jahr impfen zu lassen, sei noch nicht ganz absehbar. Gerade für ältere Menschen sei ein solches Szenario aber, ähnlich wie bei den jährlich verabreichten Grippeimpfungen, zunächst denkbar: Weil wir mit dem Impfstoff hier der Immunität der Älteren helfen müssen. Das wollen wir ja. Wir wollen ja Leben retten durch eine Impfung
, sagte Drosten.
Deutschland gut durch Pandemie gekommen
Insgesamt sei Deutschland bisher relativ gut durch die Pandemie gekommen, so Virologe Drosten rückblickend, besonders wenn man sich die Gesamtzahlen für die sogenannte Übersterblichkeit ansehe. Vor allem in der ersten Welle sind in Deutschland im Vergleich relativ wenige Menschen verstorben. Das lag daran, dass wir nicht besonders rabiat, sondern besonders früh begonnen haben mit diesen Maßnahmen
, sagte Drosten.
Fehlinformationen zu Impfungen und Forderungen von oft fachfremden Menschen - auch aus der Wissenschaft - hätten aber gerade in Deutschland zu Verwirrung in der Bevölkerung geführt. Auch dadurch sei die Impfquote in Deutschland noch immer nicht so hoch wie in anderen Ländern. Maßnahmen hätten deshalb länger aufrechterhalten werden müssen als in anderen Ländern wie Großbritannien oder Dänemark.
Noch einige Fragen offen
Noch gibt es auch Forschungsbedarf in Sachen Covid. Denn auch wenn die Fälle irgendwann abnehmen werden: Was für langfristige Folgen Sars-CoV-2 anrichtet, ist noch lange nicht klar. Und auch was passieren kann, wenn Varianten des Virus von Tieren zurück auf den Menschen überspringen, wird erst die Zeit zeigen. Christian Drosten sieht hier ein wichtiges Forschungsthema für die Virologie. Zunächst aber bleibt ein vorsichtig optimistischer Blick in die Zukunft. NDR von Yasmin Appelhans
Lauterbach: Ab 2. Februar keine Maskenpflicht mehr im Fernverkehr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass die Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn zum 2. Februar ausgesetzt werden soll. Er begründete dies mit sinkenden Gefahren in der Corona-Krise. Man habe dies mit den Ländern abgesprochen. Es sei nicht mit einer weiteren Winter-Welle von Infektionen zu rechnen, sagte er. Lauterbach appellierte aber an die Reisenden, im Fern- und Nahverkehr freiwillig weiter Masken zu tragen. Nach jetzigem Recht würde die Maskenpflicht noch bis zum 7. April gelten. Angesichts bundesweit sinkender Coronazahlen hatten sich die Forderungen nach einer Aufhebung der Maskenpflicht im Bahn-Fernverkehr verstärkt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich dafür aus, sie zum Monatsende abzuschaffen. Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sowie die Gesamtbetriebsräte der Deutschen Bahn für Fern- und Nahverkehr forderten, die Maskenpflicht zu beenden. Neben den Regeln für den Bahnverkehr gilt eine FFP2-Maskenpflicht in Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie zusätzlich eine Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. NDR
WHO empfiehlt kürzere Isolation bei Corona-Infektionen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihre Richtlinien für Corona-Infizierte angepasst. Neu empfiehlt sie, dass mit dem Virus Sars-CoV-2 Infizierte sich für zehn Tage isolieren, wenn sie Symptome haben, und für fünf Tage, wenn sie keine Anzeichen der Krankheit Covid-19 spüren. Vorher hatte die WHO Infizierten mit Symptomen 13 Tage Isolierung empfohlen, und denjenigen, die keine Anzeichen der Krankheit hatten, zehn Tage. Sie empfiehlt Infizierten nun auch Antigen-Schnelltests, um zu sehen, ob die Infektion vorüber ist, damit die Isolation möglicherweise verkürzt werden kann.
Die WHO stützt ihre Empfehlungen auf zwölf Studien mit fast .3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Es handelt sich um reine Empfehlungen. Jedes Land kann eigene Richtlinien erlassen. NDR
Mediziner begrüßen Aus für Maskenpflicht in Verkehrsmitteln
Das absehbare Ende der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln trifft bei Medizinern auf Zustimmung. Weiterhin Unterschiede zu haben, wäre einfach nicht mehr vermittelbar
, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der Rheinischen Post
. Gaß appellierte an die Menschen, bei Krankheitssymptomen Maske zu tragen oder am besten daheim zu bleiben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat heute das Ende der Maskenpflicht in Fernzügen und -bussen zum 2. Februar angekündigt. Im Nahverkehr haben mehrere Bundesländer dies bereits umgesetzt, alle anderen ziehen nun nach.
Auch die Hausärzte sind zufrieden mit der Entscheidung des Bundes. Nachdem die Maskenpflicht in weiten Teilen des öffentlichen Lebens bereits aufgehoben wurde, ist es verständlich, dass die Politik auch im Fernverkehr auf Eigenverantwortung setzt
, sagte die Vizechefin des Deutschen Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gänzlich sollte aus ihrer Sicht aber nicht auf Masken verzichtet werden. "Wir empfehlen unseren vulnerablen Patientinnen und Patienten, auch zukünftig in Innenräumen, in denen sich viele Menschen eng gedrängt aufhalten, freiwillig eine Maske zu tragen", sagte Buhlinger-Göpfarth. NDR
EU-Gesundheitsbehörde: Niedriges Risiko durch Omikron-Sublinie XBB.1.5
Die Sublinie XBB.1.5 der Omikron-Variante des Coronavirus stellt nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC für die meisten Menschen in Europa kein größeres Risiko dar. Das von XBB.1.5 ausgehende Risiko für die allgemeine Bevölkerung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) werde als niedrig eingestuft, schrieben die Gesundheitsexperten in einer heute veröffentlichten Bewertung. Ein mäßiges bis hohes Risiko bestehe dagegen je nach Immunität gegen das Coronavirus für gefährdete Personen wie Ältere, Nicht-Geimpfte und Immungeschwächte.
Trotz eines derzeit noch geringen Anteils an den Corona-Fallzahlen rechnet die in Stockholm ansässige Behörde mit einer schnellen Ausbreitung der Sublinie. Mathematische Modelle deuteten darauf hin, dass XBB.1.5 im EWR schon nach ein bis zwei Monaten dominant werden könnte, hieß es in der Bewertung. Es gibt demnach derzeit keine Anzeichen dafür, dass eine Infektion mit XBB.1.5 einen schwereren Krankheitsverlauf nach sich zieht als eine mit vorherigen Omikron-Sublinien. NDR
Hamburg: Ende von Maskenpflicht im Nahverkehr und Isolationspflicht am 1. Februar
Die Maskenpflicht im Hamburger Nahverkehr entfällt am 1. Februar. Gleiches gelte für die Isolationspflicht, teilte die Gesundheitsbehörde mit. "Hamburg hat eine sehr hohe Impfquote. Hinzu kommt ein großer Immunschutz der Bevölkerung", erklärte Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD). Darüber hinaus seien die Infektionszahlen seit Weihnachten rückläufig. Vor diesem Hintergrund können wir die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum Monatsende aufheben.
Die Behörde setze dann auf die Eigenverantwortlichkeit der Hamburgerinnen und Hamburger, sagte die Senatorin. Jede und jeder kann für sich entscheiden, wann das Tragen einer Maske sinnvoll ist.
Die erst am Donnerstag verlängerte Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung bleibt laut Behörde bis zum 31. Januar in Kraft. Eine weitere Verlängerung sei nach derzeitigem Stand nicht vorgesehen - vorausgesetzt, es gibt keine wesentlichen Änderungen der Infektionslage.
Bislang gilt die Pflicht für eine OP-Maske im Nahverkehr in Hamburg - in früheren Zeiten musste eine FFP2-Maske getragen werden. NDR
Grüne und FDP begrüßen baldiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat das geplante Ende der Corona-Maskenpflicht in Fernzügen zum 2. Februar gerechtfertigt. "Die Maske ist weiter ein sinnvoller Schutz, aber auf der Endstrecke der Pandemie können wir aus der Pflicht eine Empfehlung machen", sagte der Bundestagsabgeordnete. Es bleibt aber medizinisch weiter sinnvoll, wenn die Menschen unabhängig von verpflichtenden Vorgaben verantwortlich handeln und in den verbliebenen Winterwochen generell in geschlossenen Räumen eine Maske tragen
, betonte Dahmen. Auch zwei FDP-Minister der Bundesregierung begrüßten das nahende Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr: Es ist den Menschen nicht vermittelbar, warum es Unterschiede geben soll zwischen ÖPNV und Fernverkehr oder dem Flugverkehr
, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Deswegen begrüße ich die Vereinheitlichung - nicht nur für die Fahrgäste, sondern auch für das Personal
, sagte er. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb bei Twitter, das Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr sei richtig und konsequent
. Die Corona-Maßnahmen laufen aus und Selbstverantwortung auch beim Gesundheitsschutz kehrt zurück
, so Lindner. NDR
Coronavirus-Variante XBB.1.5 in Niedersachsen nachgewiesen
Die neue Coronavirus-Sublinie XBB.1.5 ist erstmals im Labor des niedersächsischen Landesgesundheitsamtes nachgewiesen worden. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Der Präsident des Landesgesundheitsamtes, Fabian Feil, sagte: "Wir gehen davon aus, dass sich die Variante, die mit ihrer hohen Ansteckungsfähigkeit einen Selektionsvorteil gegenüber anderen Varianten aufweist, langfristig in Deutschland und damit auch in Niedersachsen durchsetzen wird." Wie schnell und wann sie das Infektionsgeschehen dominieren wird, lasse sich derzeit nicht prognostizieren. Neben dem Landesgesundheitsamt führen auch Privatlabore in Niedersachsen Varianten-Sequenzierungen durch. Die Zahl der nachgewiesenen Fälle der neuen Coronavirus-Sublinie XBB.1.5 in Deutschland ist Ende 2022 noch relativ gering gewesen. NDR
Kostenlose Corona-Tests künftig nicht mehr fürs Freitesten
Das Angebot an kostenlosen Corona-Bürgertests wird weiter beschränkt. Dafür, sich nach einer Infektion mit Bescheinigung freizutesten
, sollen Schnelltests ab dem 16. Januar nicht mehr gratis sein, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage mitteilte. Die Testverordnung solle entsprechend geändert werden. Hintergrund seien Lockerungen bei den Regeln für Isolation und Quarantäne in mehreren Bundesländern. Es bestehe daher keine Notwendigkeit mehr, Tests zum Beenden der Absonderung aus Bundesmitteln zu finanzieren - besonders auch vor dem Hintergrund, dass Länder und Kommunen in der Pandemie bereits in erheblichem Umfang finanziell unterstützt worden seien. Für medizinisches Personal, das sich vor einer Wiederaufnahme der Tätigkeit testen lassen muss, besteht aber weiter Anspruch auf einen kostenlosen Schnelltest, wie das Ministerium erläuterte. Generell gratis bleiben "Bürgertests" von Teststellen bis zum 28. Februar unter anderem auch für alle vor Besuchen in Kliniken und Pflegeheimen. NDR
FDP fordert Unabhängigkeit für Robert Koch-Institut
Die FDP fordert, das Robert Koch-Institut nach dem angekündigten Rückzug von Behördenchef Lothar Wieler unabhängig von der Politik zu machen. Jedem Ende wohnt natürlich auch ein Anfang bei. Wir haben jetzt die Gelegenheit, das Robert Koch-Institut neu zu denken und weiterzuentwickeln
, sagte der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Andrew Ullmann der Zeitung Augsburger Allgemeinen
. Dazu gehört auch, dass wir das RKI in seiner wissenschaftlichen Arbeit nicht mehr beschränken und zu einer eigenständigen Institution machen, wie wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
NDR
Corona-Infektionen in China verlagern sich auf das Land
Der Corona-Höhepunkt in China wird laut eines führenden chinesischen Epidemiologen noch zwei bis drei Monate dauern und als nächstes die ländlichen Gebiete treffen. Das Schlimmste des Ausbruchs sei noch nicht überstanden, warnt Zeng Guang, ehemaliger Chef-Epidemiologe des chinesischen Zentrums für Seuchenkontrolle und -prävention, laut einem in der Lokalzeitung Caixin veröffentlichten Bericht. Unser Hauptaugenmerk lag bisher auf den großen Städten. Jetzt ist es an der Zeit, sich auf die ländlichen Gebiete zu konzentrieren
, sagte er. Es wird erwartet, dass die Infektionen dort stark ansteigen werden, da Millionen Menschen in ihre Heimatstädte reisen, um das Neujahrsfest zu feiern, das offiziell am 21. Januar beginnt. NDR
RKI: Sublinie XBB.1.5 in Deutschland mit Anteil von einem Prozent
Die Zahl der nachgewiesenen Fälle der neuen Coronavirus-Sublinie XBB.1.5 in Deutschland ist Ende 2022 noch relativ gering gewesen. Die in den Vereinigten Staaten von Amerika stark verbreitete Variante XBB.1.5 hatte einen Anteil von einem Prozent
, schreibt das Robert Koch-Institut in seinem Covid-19-Wochenbericht von heute Abend. Ihr Anteil in den Vorwochen lag unter 0,5 Prozent.
Die Sublinie stehe wie andere Sublinien unter Beobachtung. Vorläufige Daten deuteten auf einen Wachstumsvorteil gegenüber anderen und zuvor zirkulierenden Sublinien hin. Die Angaben beziehen sich auf Daten aus der letzten Woche des vergangenen Jahres und basieren auf geringen absoluten Zahlen. Denn das vollständige Viruserbgut wird nur bei einem sehr kleinen Anteil positiver Proben untersucht.
Im Bericht weist das RKI auch auf geringere Laborkapazitäten während der Feiertage und dem Jahreswechsel hin. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz war im Bericht von einem bundesweiten Rückgang um 14 Prozent in der vergangenen Woche im Vergleich zur Vorwoche die Rede. Nach dem deutlichen Rückgang und einem zwischenzeitlichen leichten Wiederanstieg vor dem Jahreswechsel zeichnet sich nun ein weiteres Absinken der Fallzahlen ab
, heißt es im Bericht. Nachmeldungen seien angesichts der Feiertage, dem Jahreswechsel sowie einer Cyberattacke in Potsdam noch möglich. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem, weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Aber nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. NDR
Drosten: Pandemie ist noch nicht ganz beendet
Nach fast zehn Monaten Pause spricht Christian Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Charité, im Podcast Coronavirus-Update von NDR Info wieder über die derzeitige Lage der Pandemie und den Ausblick in eine Zukunft mit Sars-CoV-2. Mit vorsichtig positiven Aussichten - und er räumt mit einigen Missverständnissen auf. NDR
Hamburg verlängert Corona-Verordnung bis Monatsende
Der Hamburger Senat hat die Corona-Eindämmungsverordnung mit wenigen Änderungen bis zum 31. Januar verlängert. Für die Zeit danach werde erneut geprüft, ob eine Anpassung erforderlich ist, teilte die Sozialbehörde heute mit. In Hamburg wird die Isolationspflicht wie auch die Maskenpflicht im ÖPNV zunächst bestehen bleiben
, erklärte Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD). Der Schutz der vulnerablen Gruppen bleibt derzeit wichtig.
Eine Änderung gebe es in Hamburg jetzt nur beim Freitesten von medizinischem Personal im Gesundheitswesen, gab die Behörde an. Künftig könnten sich die Mitarbeitenden nach Ablauf der fünftägigen Isolation vor Wiederaufnahme der Tätigkeit auch mittels Schnelltest bei ihrem Arbeitgeber freitesten, wenn sie seit mindestens 48 Stunden ohne Symptome sind. Bisher war ein Freitesten nur mittels PCR-Test oder Schnelltest in einer Teststelle möglich. Die bisherige Verordnung war bis zum 14. Januar befristet.
Hamburgs Nachbarbundesland Niedersachsen sowie Bremen hatten heute angekündigt, die Corona-Isolationspflicht am 31. Januar auslaufen zu lassen. NDR
Virologe Drosten äußert sich zu möglicher Winterwelle
Die neue Coronavirus-Variante XBB.1.5 breitet sich aktuell schnell in den USA aus und wurde bis jetzt in fast 30 anderen Ländern nachgewiesen. Der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité rechnet deshalb mit einer weiteren Winterwelle. Die Daten seien noch sehr unklar, aber man könnte projizieren, dass die Variante etwa Anfang März auch in Deutschland dominant sein könnte. Entsprechend könnten die Inzidenzen weiter zunehmen. Darüber müsse man sich aber keine großen Sorgen machen. Dann wird es wärmer und wir haben erst mal einen ruhigen Sommer. Und im Winter wird dann wahrscheinlich ein direkter Nachkomme von XBB.1.5 die nächste Wintersaison verursachen.
NDR
Bremen: Hohe Corona-Dunkelziffer bei Kindern und Jugendlichen
Eine stichprobenartige Erhebung des Bremer Gesundheitsamtes zeigt eine hohe Dunkelziffer für Corona-Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen. Infektionen seien bei ihnen häufig symptomlos und daher oft unerkannt geblieben, teilte die Gesundheitsbehörde mit. Das habe sich aus den Befunden systematischer PCR-Testungen in Bremer Kinderarztpraxen ergeben. An der Erhebung beteiligten sich den Angaben zufolge 10 der 29 Bremer Kinderarztpraxen: Zwischen September 2020 und Mai 2021 ließen sich dort 746 zufällig ausgewählte Kinder und Jugendliche auf Corona testen. Ein großer Teil (43,8 Prozent) der positiv getesteten Kinder und Jugendlichen sei symptomfrei gewesen, hieß es.
Außerdem habe sich gezeigt, dass in Kinderarztpraxen mit strukturell benachteiligten Stadtteilen als Einzugsgebiete der Anteil nachgewiesener Infektionen mit 7,7 Prozent deutlich höher gewesen sei als in Praxen mit Standort in strukturell besser gestellten Stadtteilen (2,8 Prozent). "Unsere Ergebnisse bestätigten andere Studien dahingehend, dass Sozialstatus und Gesundheit beziehungsweise Krankheit eng miteinander zusammenhängen", sagte der Leiter des Gesundheitsamtes, Jörn Moock. NDR
Justizminister Buschmann plädiert ebenfalls für Ende der Maskenpflicht
In der Bundesregierung drängt die FDP auf ein Ende der Maskenpflicht in Fernzügen bereits im Februar. Nach Bundesverkehrsminister Volker Wissing forderte auch Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein vorzeitiges Ende der eigentlich bis Anfang April geltenden Vorgabe. Zuvor hatte schon der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Manfred Lucha (Grüne), für den Wegfall der Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr im kommenden Monat plädiert. "Im Februar fällt die Maskenpflicht in allen ostdeutschen Bundesländern", schrieb Justizminister Buschmann auf Twitter mit Blick auf die Ankündigungen einer Reihe von Bundesländern zu den Regelungen im Nahverkehr. Der Bund sollte endlich nachziehen und die Maskenpflicht im Fernverkehr beenden.
NDR
Niedersachsen und Bremen: Isolationspflicht endet am 31. Januar
Wer sich mit dem Coronavirus infiziert, muss sich in Niedersachsen und in Bremen in Kürze nicht mehr verpflichtend isolieren. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) hat das Ende der Corona-Isolationspflicht angekündigt. Die entsprechende Verordnung läuft im Bundesland am 31. Januar aus und wird nicht verlängert, wie die Ministerin heute in Hannover sagte. Die Isolationspflicht war in Niedersachsen zuvor etliche Male verlängert worden. Wer eine Corona-Infektion hat, muss sich derzeit noch für fünf Tage in häusliche Isolation begeben. In Schleswig-Holstein endete die Isolationspflicht bereits am 17. November, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern halten noch daran fest.
Niedersachsen und Bremen steuern weiter Richtung Normalität in der Pandemie. Ein konkretes Datum für das Ende der Maskenpflicht im Nahverkehr gibt es noch nicht, der Februar ist aber im Gespräch. Behrens betonte, man wolle mit den Nachbarländern Hamburg und Bremen einheitlich vorgehen. Ein Sprecher aus Bremen bestätigte die geplanten Absprachen. NDR
EuGH: Pauschalurlauber können wegen Corona Geld zurückverlangen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Urlaubern bei Corona-Einschränkungen. Pauschalreisende können unter bestimmten Umständen ihr Geld zurückverlangen, wenn die Reise von Corona-Maßnahmen durchkreuzt wurde. Das entschied der EuGH heute in Luxemburg. Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland. Die Kläger buchten im März 2020 eine zweiwöchige Reise auf die Kanarischen Inseln. Zwei Tage nach ihrer Ankunft dort wurden wegen der Pandemie die Strände gesperrt und eine Ausgangssperre verhängt. Im Hotel war der Zutritt zu Pools und Liegen verboten, das Animationsprogramm wurde komplett eingestellt. Nach sieben Tagen endete die Reise - also deutlich früher als geplant. Die Kläger wollten daraufhin nur noch 30 Prozent des Preises für den Urlaub zahlen. Der Reiseveranstalter verweigerte dies, weil er nicht für ein solches "allgemeines Lebensrisiko" einstehen müsse. EU-Gesetzen zufolge haben Urlauber einen Anspruch darauf, dass der Preis für die Reise reduziert wird, wenn die Pauschalreise nicht vertragsgemäß erfüllt wird - es sei denn der Reiseveranstalter belegt, dass die Vertragswidrigkeit an den Reisenden lag.
Der EuGH stellte nun klar: Corona-Maßnahmen können eine solche Vertragswidrigkeit darstellen, für die die Reiseveranstalter haften müssen - unabhängig davon, ob ihnen die Probleme zugerechnet werden können. Dabei spiele es keine Rolle, dass zur gleichen Zeit am Heimatort ähnliche Corona-Einschränkungen galten. NDR
Kritik aus Bayern an Lauterbachs Umgang mit Wieler
Nach der Rücktrittsankündigung von RKI-Chef Lothar Wieler kommt Kritik aus Bayern am Umgang der Bundesregierung mit dem Leiter des Robert Koch-Institutes (RKI). Es sei der Eindruck entstanden, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dulde keine weiteren Experten neben sich im Rampenlicht, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Lothar Wieler war lange Zeit das Gesicht der Corona-Pandemie. Ich bedauere sehr, dass die gemeinsamen Auftritte des RKI-Präsidenten und des Bundesgesundheitsministers in den vergangenen Monaten kaum noch stattgefunden haben
, sagte der Minister. Holetschek würdigte Wielers Expertise und Führungsqualitäten während der Pandemie. Seine Einschätzungen waren ein wichtiger Kompass in Zeiten, in denen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft Orientierung gesucht haben und schnell gehandelt werden musste
, sagte der CSU-Politiker. NDR
Auch Wissing will noch im Februar Ende der Maskenpflicht in Fernzügen
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert für ein Ende der Maskenpflicht in Fernzügen schon in den kommenden Wochen. Ich bin sehr dafür, dass sie so schnell wie möglich fällt
, sagte Wissing in der ARD-Sendung Maischberger
. Gehe es nach ihm, könne die Maskenpflicht schon im Februar aufgehoben werden. Die Maskenpflicht störe nicht nur die Fahrgäste, sondern es sei auch für das Personal eine große Belastung, das zu kontrollieren
. Immer mehr Bundesländer schaffen derzeit die Maskenpflicht im Nahverkehr ab. Im bundesweiten Fernverkehr soll sie dagegen nach bisherigem Stand noch bis zum 7. April gelten. Ein vorzeitiges Ende schließt allerdings auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht mehr aus. Jedoch erklärte er zuletzt, derzeit sei es für ein Ende noch zu früh. Lauterbach begründete dies mit der angespannten Situation in den Krankenhäusern. NDR
Online-Shopping bringt viele Käufer in die Schuldenfalle
Der durch die Corona-Pandemie verstärkte Trend zum Online-Shopping bringt eine negative Seite mit sich: Viele Käufer verschulden sich dabei, besonders häufig Frauen und Jüngere. 28 Prozent der rund 575.000 Personen, die 2021 Hilfe bei einer Schuldnerberatungsstelle suchten, hatten offene Rechnungen bei Online- und Versandhändlern ausstehen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Der Anteil ist demnach binnen fünf Jahren um drei Prozentpunkte gestiegen: 2016 hatte er noch bei 25 Prozent von insgesamt rund 617.000 beratenen Personen gelegen. Die Verbindlichkeiten, die die überschuldeten Personen bei Gläubigern des Online- und Versandhandels ausstehen hatten, beliefen sich auf durchschnittlich 587 Euro. Das entsprach allerdings nur knapp zwei Prozent der gesamten durchschnittlichen Verbindlichkeiten aller überschuldeten Personen in Höhe von 31.087 Euro. 2016 hatte die Schuldenlast noch 510 Euro betragen. NDR
Experten erwarten 3,7 Millionen neue Infektionen pro Tag in China
Die massive Corona-Welle in China könnte nach Modellrechnungen unabhängiger Forscher an diesem Freitag mit 3,7 Millionen Neuinfektionen am Tag ihren ersten Höhepunkt erreichen. Wie der in London ansässige Datenverarbeiter Airfinity berichtete, dürfte die Zahl der Covid-Toten in China den Vorhersagen zufolge zehn Tage später auf den höchsten Stand von 25.000 pro Tag steigen. Bis dahin könnten den Schätzungen zufolge seit Beginn der Infektionswelle Anfang Dezember vermutlich mehr als eine halbe Million Menschen in China an den Folgen von Covid-19 gestorben sein. Airfinity sagt ferner voraus, dass die Zahl der Toten bis Ende April auf insgesamt 1,7 Millionen steigen dürfte. China veröffentlicht keine aktuellen Daten mehr. Auch zählen die Behörden nach einer sehr engen Definition nur jemanden als Corona-Toten, der nach einer Infektion an Lungenentzündung oder Versagen der Atemwege gestorben ist. Airfinity sagt nach seinen Modellrechnungen einen weiteren Höhepunkt der Infektionswelle für Anfang März voraus, wenn sich wahrscheinlich 4,2 Millionen Menschen pro Tag infizieren könnten. Diese zweite Welle dürfte vor allem den ländlichen Raum noch stärker erfassen. NDR
Lauterbach: Vorzeitiges Maskenpflicht-Ende in Deutschland nicht ausgeschlossen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr und in medizinischen Einrichtungen nicht mehr aus. Es kann schon sein, dass wir die Maskenpflicht früher abschaffen
, sagte er dem Stern
. Auf ein konkretes Datum wolle er sich aber nicht festlegen. Bisher soll die Maskenpflicht noch bis zum 7. April 2023 in Kraft bleiben. Wichtig sei, die Lage sehr genau zu beobachten und dann zu bewerten, derzeit sei es dafür aber noch zu früh
, sagte Lauterbach. Er verwies auf volle Kliniken und den Ausfall beim Personal. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte jüngst in einem Brief an Lauterbach auf ein früheres Ende aller Corona-Maßnahmen gedrängt, nachdem der Virologe Christian Drosten von einem Ende der pandemischen Phase gesprochen hatte.
Mit Blick auf die Corona-Entwicklung in China sagte Lauterbach, die Lage dort sei "in der Tat bestürzend. Die Krankenhäuser sind überfüllt, und wir sehen unermesslich viel menschliches Leid." Die Gefahr, dass sich dort nun neue Varianten entwickelten, sieht der Minister nicht als groß an, sie solle aber auch nicht unterschätzt werden. Deshalb werde man dies überwachen müssen. NDR
EU-Rechnungshof bewertet Reise-Erleichterungen während Pandemie
Der Europäische Rechnungshof veröffentlicht am späten Nachmittag einen Bericht zur Wirksamkeit europäischer Reise-Erleichterungen in der Corona-Pandemie. Darin bewerten die obersten Rechnungsprüfer unter anderem, ob EU-Maßnahmen wie der digitale Corona-Impfnachweis oder digitale Reiseformulare das Reisen trotz strikter Beschränkungen leichter gemacht haben. Während der Pandemie waren Reisen teils nur unter strikten Auflagen wie Quarantäne- und Testpflicht möglich. Um es für Bürgerinnen und Bürger einfacher zu machen, versuchten die 27 EU-Staaten, sich auf europäischer Ebene abzustimmen. Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg wacht über die Einnahmen und Ausgaben der EU-Institutionen. Er prüft, ob das Geld für die vorgesehenen Zwecke verwendet wird. NDR
Folge der Corona-Pandemie: Immungedächtnis verblasst
Durch die Hygienemaßnahmen während der Corona-Pandemie wie etwa das Tragen von Masken und insgesamt weniger Kontakte haben sich in den vergangenen Jahren weniger Menschen mit Erregern wie Influenza, RS-Viren oder anderen saisonalen Erkältungsviren infiziert. Dadurch ist heute bei vielen Menschen das Immungedächtnis gewissermaßen verblasst. Das wurde anschaulich in einem Beitrag im NDR TV-Gesundheitsmagazin Visite erklärt. Eigentlich merken sich bestimmte Immunzellen, die sogenannten Gedächtniszellen, nach einer Infektion das Aussehen von Krankheitserregern und sorgen bei der nächsten Ansteckung dafür, dass sehr schnell spezifische Abwehrstoffe gebildet werden. Allerdings brauchen sie dafür regelmäßige Updates durch erneuten Kontakt mit dem Erreger - und diese Updates haben in den vergangenen drei Jahren kaum stattgefunden. NDR
Statistikamt: Anstieg der Sterbefälle in Deutschland hält an
Die Zahl der Sterbefälle ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent gestiegen, wie aus den vorläufigen Ergebnissen einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die heute in Wiesbaden veröffentlicht wurde. Aufgrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung wird seit etwa 20 Jahren mit einer jährlich steigenden Zahl der Sterbefälle in Deutschland gerechnet. Gleichzeitig stieg die Lebenserwartung vor Beginn der Corona-Pandemie an - der Effekt der steigenden Lebenserwartung schwächte den Alterungseffekt ab. "Bereits in den ersten beiden Pandemie-Jahren war der Anstieg stärker ausgeprägt als in fast allen Jahren zuvor", berichteten die Statistiker nun. Auch die Zunahme um 3,4 Prozent im vergangenen Jahr geht über den durchschnittlichen Anstieg hinaus. Nach vorläufigen Berechnungen kann nur etwa ein Fünftel des gesamten Anstiegs im Jahr 2022 mit der steigenden Zahl älterer Menschen erklärt werden.
Insgesamt sind im vergangenen Jahr in Deutschland 1,06 Millionen Menschen gestorben. NDR
Ministerin Drese will keinen Flickenteppich
bei den Regelungen in MV
Stufenweise - so heißt es von der Landesregierung - sollen in Mecklenburg-Vorpommern nun auch die letzten noch verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen fallen. Der erste Schritt erfolgt am 2. Februar - dann wird die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr abgeschafft. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) sagte, sie hoffe, dass auch der Bund sich nun bewege und die Maskenpflicht im Fernverkehr der Deutschen Bahn. Ein "Flickenteppich" beim Reisen sei den Menschen im Land nur schwer zu erklären. Die Maskenpflicht in Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bleibt noch - Stand jetzt - bis mindestens 7. April bestehen. Früher beendet wird aber in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich die Isolationspflicht für Corona-Infizierte - einen festen Term,in gibt es laut Drese aber noch nicht: Wir wollen uns mit möglichst vielen Ländern abstimmen und so weit es geht einen weiteren Flickenteppich bei den Regelungen vermeiden.
NDR
Luftverkehr in Deutschland erholt sich nur langsam von Corona-Krise
Der Luftverkehr in Deutschland hat sich auch im vergangenen Jahr nur langsam vom Corona-Schock erholt. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) und weitere Institutionen kontrollierten rund 2,636 Millionen Flugbewegungen, wie die bundeseigene Gesellschaft heute auf Anfrage berichtete. Das waren zwar knapp 58 Prozent mehr als 2021, aber im europäischen Vergleich hinkt der deutsche Luftraum hinterher. 2019 waren rund 3,33 Millionen Flugbewegungen registriert worden. Nach einem Vergleich der Flugsicherheitsorganisation Eurocontrol entwickelte sich der Luftverkehr in Deutschland 2022 mit am langsamsten. Die Zahl der Flüge liege immer noch 25 Prozent unter dem Niveau des letzten Jahres vor der Corona-Krise, hatte die Organisation berichtet. NDR
Handballer bereit für WM: Alle Corona-Tests negativ
Deutschlands Handballer können die Reise zur Weltmeisterschaft in voller Besetzung antreten. Die vom Weltverband IHF vor dem Turnier verlangten Tests auf das Coronavirus fielen bei allen 18 Spielern aus dem WM-Kader von Bundestrainer Alfred Gislason negativ aus. Das teilte der Deutsche Handballbund heute mit. Wir waren zuversichtlich, aber eine kleine Unsicherheit gab es natürlich. Jetzt sind wir froh, dass wir auf Kurs bleiben können
, sagte DHB-Sportvorstand Axel Kromer. Bei der Europameisterschaft im vergangenen Jahr hatte es im deutschen Team insgesamt 18 positive Corona-Fälle gegeben. Das erste WM-Vorrundenspiel steht am kommenden Freitag an, der Gegner ist Asienmeister Katar. NDR
FDP fordert Maskenpflicht-Aus in Fernzügen bis Februar
Die FDP fordert nach dem geplanten Aus der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr in immer mehr Bundesländern eine schnelle Aufhebung der Vorschrift auch im Fernverkehr. Die Maskenpflicht sort müsse spätestens Anfang Februar fallen
, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild
-Zeitung. Die Corona-Pandemie sei vorbei. Es sei höchste Zeit, Grundrechtseingriffe wie die Maskenpflicht zurückzunehmen. Die Debatte war erst kurz vor dem Jahreswechsel schon einmal geführt worden, nachdem der Virologe Christian Drosten gesagt hatte, nach seiner Einschätzung sei die Pandemie vorbei. SPD und Grüne in der Regierung hatten damals Forderungen der FDP nach einem schnellen Ende der verbliebenen Corona-Maßnahmen zurückgewiesen. Für Fernbusse und Fernzüge ist der Bund zuständig. Nach dem geltendem Infektionsschutzgesetz sind hier noch bis 7. April FFP2-Masken vorgeschrieben. Die Bundesregierung könnte dies aber per einfacher Verordnung ändern. "Diese Möglichkeit muss nun genutzt werden", fordert Djir-Sarai. NDR
PCR-Tests: Labore weisen Bericht über mögliche Verschwendung zurück
Die Labore haben Recherche-Ergebnisse von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung
über eine mögliche Milliardenverschwendung bei PCR-Tests zurückgewiesen. Der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) teilte heute mit, man habe sich in der gesamten Pandemie für einen bedarfsgerechten und ressourcenschonenden Einsatz
der Tests eingesetzt. In einer fünfseitigen Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die Labore binnen kurzer Zeit in einem global extrem angespannten
Markt hohe Investitionen getätigt hätten, um Kapazitäten aufzubauen. Verwiesen wird außerdem unter anderem auf zusätzliche Kosten für die Übermittlung der Testergebnisse ans Robert Koch-Institut oder die durch politische Vorgaben vorzuhaltenden Test-Kapazitäten.
Ein Bericht von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung
über die Kosten von PCR-Tests in 11KM: der tagesschau-Podcast
hatte am Montag politische Diskussionen ausgelöst. Demnach wurden für PCR-Tests sechs Milliarden Euro ausgegeben und Kosten dafür möglicherweise zu hoch angesetzt. Der Verband ALM schreibt in der Stellungnahme: Eine einseitige Betrachtung von besonders niedrigen Kosten einzelner willkürlich abgefragter Hersteller stellt den Sachverhalt einseitig und eingeengt dar." Für eine seriöse Vollkostenanalyse müssten sämtliche anfallenden Kosten berücksichtigt werden. NDR
WHO: Corona-Variante XBB.1.5 breitet sich in Europa aus
Die Sublinie XBB.1.5 der Coronavirus-Variante Omikron ist nach WHO-Angaben auch in Europa auf dem Vormarsch. Jüngste Daten aus einigen Ländern der Region fingen an, auf die zunehmende Präsenz von XBB.1.5 hinzudeuten, sagte der Direktor des WHO-Regionalbüros Europa, Hans Kluge, heute. Fälle würden in kleiner, aber wachsender Zahl entdeckt. Man arbeite daran, die potenziellen Auswirkungen davon zu bewerten. Nach drei langen Pandemiejahren könne man sich keinen weiteren Druck auf die Gesundheitssysteme leisten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich in der vergangenen Woche besorgt gezeigt wegen der neuen Variante, die im Nordosten der USA erstmals im Oktober auffiel und seit Mitte Dezember das Infektionsgeschehen dort dominiert. Der Bremer Epidemiologe Hajo Zeeb hatte gesagt, man könne relativ sicher sagen, dass XBB.1.5 in den kommenden Monaten auch in Deutschland die dominante Variante werde. Anlass zu großer Sorge gebe es aber nicht. NDR
Illegale Impfaktion im Hotel - Geldstrafen für Verdächtige
Zwei Ärzte, ein Apotheker und eine Hotel-Mitarbeiterin sollen in Zeiten knappen Impfstoffs in Deutschland Impfaktionen für die Beschäftigten eines italienischen Hotels organisiert haben. Das Amtsgericht München erließ Strafbefehl und verhängte Geldstrafen zwischen 25.000 und 60.000 Euro, sagte ein Justizsprecher heute. Weil die Angeklagten Einspruch eingelegt haben, sind die Strafbefehle noch nicht rechtskräftig. Die bei der Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen wirft den drei Männern und der Frau Unterschlagung von Corona-Impfstoff vor. Ihrer Auffassung zufolge waren die italienischen Hotel-Beschäftigten in Deutschland nicht impfberechtigt und hatten deshalb keinen Anspruch auf eine Impfung. NDR
China kontert erstmals Einreise-Einschränkungen
China hat erstmals mit Vergeltungsmaßnahmen gegen eines der Länder reagiert, die wegen des Anstiegs der Coronainfektionszahlen in der Volksrepublik Einreisehürden verhängt haben: Die chinesische Botschaft in Südkorea stoppte nach eigenen Angaben vorerst die Ausstellung von Kurzzeitvisa für südkoreanische Besucher. Sollte Südkorea seine "diskriminierenden Einreisebeschränkungen" aufheben, würden auch die Maßnahmen der Botschaft wieder angepasst. Südkoreas Außenministerium erklärte im Gegenzug, die Beschränkungen für Reisende aus China seien objektiv und fußten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die südkoreanischen Behörden verlangen von Reisenden aus China, Macau und Hongkong einen negativen Corona-Test, der vor Abreise vorliegen muss. Zahlreiche weitere Länder haben ähnliche Maßnahmen angeordnet. NDR
Abwasseruntersuchungen: Corona-Last konstant gestiegen
Das Coronavirus hat für viele den ganz großen Schrecken verloren. Dabei sind die Infektionszahlen in Deutschland weiter hoch. Das ist zumindest zu vermuten, denn Testen lassen sich viele Menschen nicht mehr. Deshalb sind die offiziellen Zahlen nur wenig aussagekräftig. Aber auch ohne Zahlen kann das Infektionsgeschehen beurteilt werden, nämlich über das Abwasser. Über 30 Klärwerke in ganz Deutschland zeigen dem Robert Koch-Institut (RKI) die Viruslast im Abwasser an. Anders als bei der Sieben-Tage-Inzidenz geht die Viruslast aus dem Abwasser seit Mitte November konstant nach oben. So hoch waren die Werte seit Beginn der Aufzeichnungen Anfang 2022 noch nie. Die Kurve sei dreimal so hoch wie im Sommer, sagt RKI-Chef Lothar Wieler. NDR
Henan: Fast 90 Prozent der Bevölkerung infiziert
In Henan, einer der bevölkerungsreichsten Provinzen Chinas, haben sich nach Angaben eines Behördenvertreters fast 90 Prozent der Einwohner mit dem Coronavirus angesteckt. Bis zum 6. Januar hätten sich 89 Prozent der Bevölkerung der zentralchinesischen Provinz infiziert, erklärte der Direktor von Henans Gesundheitskommission, Kan Quancheng. Henan ist mit rund 99,4 Millionen Einwohnern die chinesische Provinz mit der dritthöchsten Bevölkerungszahl. Chinas Behörden rechnen rund um das Chinesische Neujahrsfest am 22. Januar mit einer neuen Corona-Infektionswelle. Wegen der Feierlichkeiten machen sich Millionen Chinesen auf den Weg, insbesondere aus den großen Städten in ländliche Gebiete, um mit ihren Familien den Jahreswechsel zu feiern. NDR
Österreich hat das PCR-Testen vereinfacht
Wer in Österreich einen PCR-Test macht, bezahlt seit langer Zeit nur sechs Euro. In Deutschland konnte der Goldstandard
schon mal das Zehnfache kosten. Das Interesse am österreichischen Modell war bislang aber gering - offenbar aus Lobbygründen. Dabei hat Österreich das PCR-Testen vereinfacht, digitalisiert und besser organisiert - und ohne Qualität einzubüßen. NDR
Saudi-Arabien erlaubt wieder unbegrenzte Anzahl an Pilgern zum Hadsch
Nach drei Pilgerfahrten mit strengen Auflagen wegen der Corona-Pandemie hebt Saudi-Arabien in diesem Jahr alle Beschränkungen für die Anzahl der Hadsch-Pilger auf. Die Zahl der Pilger wird wieder so hoch sein wie vor der Pandemie, ohne jegliche Altersbeschränkung
, sagte der Minister für Hadsch und Umrah, Tawfik al-Rabiah, vor Journalisten in Riad. Die große Pilgerfahrt Hadsch gehört zu den fünf Säulen des Islam. Jeder fromme Muslim, der gesund ist und es sich leisten kann, ist angehalten, mindestens einmal im Leben an der Pilgerfahrt teilzunehmen. Der Hadsch findet nur ein Mal im Jahr in einem festgelegten Zeitraum von fünf Tagen statt. Die kleine Pilgerfahrt Umrah kann zu jedem Zeitpunkt im Jahr erfolgen. Im Jahr 2019, also im Jahr vor der Pandemie, hatten noch 2,5 Millionen Muslime aus aller Welt am Hadsch teilgenommen, 2020 waren nur 10.000 Gläubige zugelassen, 2021 waren es 60.000. Zudem galten strikte Auflagen. Im vergangenen Jahr durften dann fast 900.000 Pilger nach Mekka und Medina reisen. NDR
MV-Ministerin Drese: Ende der Maskenpflicht Ende Januar/Anfang Februar
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) stellt ein Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern für Ende Januar/Anfang Februar in Aussicht. Derzeit liefen Gespräche mit anderen Bundesländern, um ein möglichst koordiniertes Vorgehen zu erreichen, sagte ein Sprecher der Ministerin. In einem zweiten Schritt soll demnach etwas später auch die Isolationspflicht für Corona-Infizierte fallen. Im Kabinett sollen die geplanten Schritte an diesem oder am nächsten Dienstag besprochen werden, dies sei abhängig von den laufenden Gesprächen. Erste Bundesländer haben Masken- und Isolationspflicht bereits gestrichen. Dreses Sprecher begründete die nun auch in MV geplanten Schritte damit, dass die Omikron-Winterwelle im Abflauen begriffen sei. Die Infektions- und auch die Hospitalisierungszahlen sinken nach seinen Worten. In Arztpraxen und Krankenhäusern soll die Maskenpflicht zum Schutz vulnerabler Gruppen jedoch bestehen bleiben. NDR
Variante XBB 1.5: Niedersachsen rechnet mit schneller Ausbreitung
Aus den USA schwappt derzeit eine neue Coronavirus-Variante nach Deutschland über: XBB 1.5. In Niedersachsen ist die Mutation noch nicht nachgewiesen worden, die Landesregierung rechnet aber damit. Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) geht wegen der bisherigen Erkenntnisse davon aus, dass die Variante deutlich ansteckender ist, sich deshalb auch schnell ausbreitet. Dennoch sei es keine besorgniserregende Variante
, sagte die Ministerin dem NDR in Niedersachsen. Sie geht davon aus, dass die aktuell noch geltenden Maßnahmen in Niedersachsen ausreichend sind. Eine Ausbreitung des Omikron-Subtyps XBB 1.5 werde sich vermutlich nicht in den Krankenhäusern widerspiegeln
. Sollte sich die Lage wider Erwarten
verschärfen, so Behrens weiter, müssen wir mit Maßnahmen nachsteuern.
NDR
PCR-Tests: Krankenkassen hatten Zweifel an hohen Kosten
Dem Bericht des Rechercheverbunds von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung
zufolge hat der Bund in den vergangenen drei Jahren insgesamt sechs Milliarden Euro zu viel Geld für PCR-Tests ausgegeben. Die Krankenkassen hätten auf niedrigere Preise gedrängt und auch Zweifel an erstaunlich hohen weiteren Kosten
, etwa den Personalkosten, geäußert. Die Preisvorstellungen der Labormediziner für PCR-Tests waren von Anfang an massiv überhöht
und hätten auch nach Verhandlungen mit dem Krankenkassen nicht ausreichend abgesenkt werden können, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Carola Reimann.
Der zuständige Interessenverband der Labore äußerte sich bisher nicht. Man arbeite an einer Stellungnahme, die in Kürze veröffentlicht werde, sagte ein Sprecher des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin. NDR
Patientenschützer Brysch: Gesundheitsministerium muss für Bürger da sein
Die Recherchen von NDR, WDR und SZ
zu womöglich überteuerten PCR-Tests hat zu deutlicher Kritik von der Deutschen Stiftung Patientenschutz an der Gesundheitsbranche, aber auch am Bundesgesundheitsministeriums geführt. Die Branche verstehe es, knallhart ihre Interessen auf Kosten der Steuerzahler, Versicherten und Patienten durchzusetzen, sagte Vorstand Eugen Brysch. Es wird Zeit, dass sich die Spitze des Bundesgesundheitsministeriums endlich zum Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger macht.
NDR
Kritik an Erreichbarkeit von Behörden in MV seit Pandemie
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Kritik an der Erreichbarkeit von Behörden seit der Corona-Pandemie. Nach dem Bürgerbeauftragten Matthias Crone berichtete auch der Petitionsausschuss des Landtags über Beschwerden von Bürgern, dass Ämter noch immer nur nach vorheriger Terminvergabe aufgesucht werden könnten. Daneben sorge die telefonische Erreichbarkeit für Kritik, so der Ausschuss. Als Beispiel wurde die Führerscheinstelle des Landkreises Rostock genannt. Eine Kreissprecherin bestätigte, dass für Anliegen rund um das Thema Führerschein ein Termin im Internet vereinbart werden müsse. Aufgrund der aktuell großen Nachfrage wegen der Pflicht zum Umtausch alter Führerscheine seien diese Termine oft schon nach einer Stunde vergeben, räumte sie ein. Dass der Bürger möglichst nicht spontan beim Amt erscheinen soll, ist laut Ausschuss kein Einzelfall.
Die öffentliche Verwaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein und sollte dementsprechend auch wieder regelmäßig ohne Zugangsbeschränkungen zugänglich sein
, forderte der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Thomas Krüger. Der Ausschuss habe den Landkreis Rostock, den Landkreistag sowie den Städte- und Gemeindetag und das Innenministerium zu seiner Sitzung am Mittwoch geladen. NDR
FDP-Generalsekretär will Untersuchungsausschuss wegen PCR-Tests
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will eine mögliche Verschwendung von Milliardensummen bei der Finanzierung von PCR-Tests in der Corona-Pandemie im Bundestag aufarbeiten. Neben den Masken-Deals von Politikern von CDU und CSU stellen die viel zu hohen PCR-Preise nun offenbar einen weiteren rechtlichen Tiefpunkt in der Pandemiepolitik dar, für die die Union Verantwortung zu übernehmen hat. Diese neuerlichen Enthüllungen können nicht ohne Konsequenzen bleiben - die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf vollumfängliche Aufklärung
, sagte Djir-Sarai. Er forderte, der Bundestag solle einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, um diesen mehr als fragwürdigen Vorfällen auf den Grund zu gehen
. Auch wenn die Pandemie vorbei sei, dürfe die Aufarbeitung von Verfehlungen der damaligen Verantwortlichen auf keinen Fall unter den Tisch fallen. NDR
Sorge zu PCR-Tests: Kritik im Nachhinein ist immer leicht
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, hat auf einen Bericht über zu hohe PCR-Test-Kosten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung
reagiert. Es ist halt immer leicht im Nachhinein zu sagen, was man vorher hätte besser machen können
, sagte er im Deutschlandfunk. Zu Beginn der Pandemie habe man wenig über das Virus gewusst und es sei darum gegangen, schnell und viel zu testen, Testkapazitäten zu schaffen und Akteure zu animieren, diese Tests anzubieten und durchzuführen. Und dass man da sicherlich auch anders oder günstiger hätte vergüten können, im Nachgang zeigt sich das jetzt.
Mehr als sechs Milliarden Euro haben Staat und Krankenkassen in der Pandemie für PCR-Corona-Tests ausgegeben. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ hätten sie dabei wohl Milliarden sparen können. NDR
Verband forschender Arzneimittelhersteller erwartet Einbußen
Die deutsche Pharmaindustrie rechnet nach glänzenden Geschäften mit Corona-Impfstoffen mit schwierigeren Zeiten. Der Umsatz werde in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr um knapp fünf Prozent und die Produktion um 1,8 Prozent fallen, heißt es in einer Prognose des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VFA), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Umsatz war laut VFA im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent und die Produktion um 3,6 Prozent gestiegen. Zum einen sinkt die Nachfrage nach Corona-Impfstoffen. Zum anderen würden gestiegene Kosten für Energie und chemische Vorprodukte die Ausgaben erhöhen. Zudem hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Herstellerrabatte, die Unternehmen den gesetzlichen Krankenkassen gewähren müssen, für 2023 erhöht. Das soll die Ausgaben im Gesundheitssystem begrenzen. Die verschärften Rabatte kosteten die Branche mehr als 1,5 Milliarden Euro, berichtete der VFA. Er vertritt 47 Arzneihersteller mit 94.000 Beschäftigten in Deutschland. NDR
Recherche: Hinweise auf mögliche Milliardenverschwendung bei PCR-Tests
Im Zuge der Corona-Pandemie haben Staat und Krankenkassen offenbar deutlich mehr Geld für PCR-Tests ausgegeben als nötig. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung
berichten, hätte eine Milliarden-Summe eingespart werden können. Laut der Recherche sollen Ärztevertreter mit den Kassen zu hohe Preise ausgehandelt haben. So seien 2020 pro Testmaterial 20 Euro gezahlt worden, auf dem Markt seien die Testkids aber für die Hälfte zu haben gewesen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung begründet das hohe Preisniveau mit Engpässen gerade zu Beginn der Pandemie. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) räumte Fehler ein, die er später korrigiert habe. NDR
Testpflicht für Reisende aus China - Auswärtiges Amt rät von Flügen in das Land ab
Seit Mitternacht gelten in Deutschland neue Corona-Testregeln für Einreisende aus China. Diese müssen zumindest einen negativen Schnelltest vorlegen, den die Airlines kontrollieren. Deutsche Behörden planen an Flughäfen dazu Stichproben. Die Testergebnisse dürfen nicht älter als 48 Stunden sein.
Das Auswärtige Amt riet am Wochenende via Twitter aktuell von nicht notwendigen Reisen
nach China ab. Die Infektionszahlen in China befinden sich derzeit auf dem höchsten Stand seit Beginn der Pandemie 2020. Das chinesische Gesundheitssystem ist überlastet, auch die ausreichende Versorgung in medizinischen Notfällen ist davon betroffen
, hieß es zur Erklärung in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes. Mit Wirkung vom 9. Januar sei China als drohendes Virusvariantengebiet eingestuft. NDR
Hinweise auf mögliche Milliardenverschwendung
Mehr als sechs Milliarden Euro haben die PCR-Tests in der Pandemie bisher gekostet. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ hätten Staat und Krankenkassen wohl Milliarden sparen können. Hat niemand die horrenden Preise geprüft?
Deutschland, Ende Januar 2020. Die ersten Menschen infizierten sich mit dem neuartigen Coronavirus. Nach außen war die Regierung um Ruhe bemüht. Doch hinter den Kulissen bereiteten sich Beamte, Ärztevertreter und Krankenkassen darauf vor, dass bald schon sehr viele Menschen auf Corona getestet werden müssen.
Am Abend des 30. Januar schickten die Vertreter der Ärzteschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), eine E-Mail an die Krankenkassen. Darin schlugen sie vor, die Kosten für einen PCR-Test auf 59 Euro festzulegen. Damit orientierten sie sich am Preis für einen vergleichsweise seltenen Hepatitis-Test - und nicht etwa an PCR-Tests für Influenza- oder RS-Viren. Letztere werden mit 19,90 Euro vergütet.
Insider berichten, dass das Gesundheitsministerium Druck gemacht habe, den hohen Preis von 59 Euro zu akzeptieren und sich zu einigen, damit Patienten mit Corona-Symptomen am Ende die Tests nicht selbst bezahlen müssen.
Weder sachgerecht noch erforderlich
Die Labormediziner haben die Gesetze über PCR-Tests beeinflusst – und während der Pandemie Milliarden verdient. WDR, NDR und SZ haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet. Ein Lehrstück über Lobbyismus in der Pandemie.
Der Verein Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) ist der Club der Labore in Deutschland. Im Vorstand sitzen die Chefs der Labor-Riesen Sonic, Limbach, Amedes und Synlab. Die Namen kennt zwar fast niemand, doch jedes Jahr werten diese Firmen viele Millionen medizinischer Proben aus, von Hepatitis, Influenza oder Norovirus bis hin zum Corona-Virus.
In den vergangenen beiden Jahren herrschte Dank der Pandemie Goldgräberstimmung in der Branche. Die Umsätze stiegen kräftig, die Gewinne explodierten förmlich, wie etwa bei der Firma Sonic Healthcare, die ihren Gewinn von 82 Millionen auf 274 Million mehr als verdreifachen konnte. Verantwortlich seien unter anderem die PCR-Corona-Tests, schreibt Sonic in seinem Jahresbericht.
Branche für Finanzinvestoren interessant
Hinter mehreren dieser Branchenriesen stehen Finanzinvestoren. So hat mitten in der Pandemie der US-Finanzkonzern Goldman Sachs zusammen mit zwei weiteren Investoren für 1,5 Milliarden Euro die Laborfirma Amedes mit Sitz in Göttingen übernommen.
WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung
(SZ) haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet, in denen es vor allem um die Vergütung der PCR-Tests ging. Während der Test auf Influenza und ähnliche Erreger mit knapp 20 Euro vergütet wird, erhielten die Labore für den Corona-PCR-Test anfangs 59 Euro von den Krankenkassen. Inzwischen ist der Preis auf rund 30 Euro abgesunken.
Offenbar erfolgreiche Lobbyarbeit
Die Unterlagen zeigen, wie der Lobbyverband ALM etwa erfolgreich daran gearbeitet hat, die Preise möglichst lange hoch zu halten. Auch versuchten sie Tiermediziner, Zahnärzte und Apotheker vom Testen auszuschließen. Und die Dokumente zeigen wie der ALM mit seiner Lobbyarbeit offenbar dazu beigetragen hat, dass Bundesregierung und Krankenkassen bei der Vergütung von PCR-Tests in den vergangenen drei Jahren möglicherweise Milliarden verschwendet haben.
Bevor das Gesundheitsministerium in der Pandemie neue Gesetze oder Verordnungen erlässt, ist es üblich, dass die Verbände gehört werden, deren Geschäft von den Regelungen betroffen ist. So auch bei den Corona-Tests, für die eigens Testverordnungen erlassen wurden. Auch der ALM als Verband der Laborärzte erhielt alle Referentenentwürfe neuer Testverordnungen vorab. Häufig schickte der ALM-Vorsitzende Michael Müller innerhalb weniger Stunden Änderungswünsche ans Ministerium zurück.
Minister Spahn las persönlich
Dass seine Schreiben häufig den Minister persönlich erreichten, sieht man etwa an handschriftlichen Notizen von Jens Spahn auf Müllers Schreiben, die WDR, NDR und SZ vorliegen. Bitte im August Videokonferenz organisieren mit ALM
, heißt es da etwa. Auf Fragen zum Einfluss der Labor-Lobby auf seine Politik lässt Spahn ausrichten, er habe keinen Zugang mehr zu Akten, Vorlagen oder Rücksprachen, um die von Ihnen aufgeführten Punkte in der nötigen Detailtiefe nachzuvollziehen oder zu bewerten.
Bereits im April 2020 plante das Gesundheitsministerium, dass auch tierärztliche Labore an der PCR-Testauswertung teilnehmen, um die Kapazitäten zu erhöhen. Am 21. April 2020 schickte deshalb ALM-Chef Müller ein Schreiben an Spahn, in der er sich scharf gegen die geplante Aufnahme wehrte. Die vorgesehene Erlaubnis für Tierärztinnen und Tierärzte … ist weder erforderlich noch sachgerecht und daher abzulehnen.
Den Tierärzten fehlten dafür die zu leistenden Fähigkeiten und Kenntnisse
.
Tierärzte wurden ausgebootet
Die Tierärzte, die seit Jahren etwa bei Hühnern große Mengen an günstigen PCR-Tests durchführen, auch auf verschiedene Corona-Viren, wurden schließlich wieder aus der Testverordnung gestrichen. Vertreter der Veterinärmediziner ärgern sich bis heute darüber - auch weil sie wissen, dass sie die Leistungen günstiger hätten anbieten können und so große Kapazitäten für PCR-Coronatests ungenutzt blieben.
WDR, NDR und SZ haben ALM-Chef Müller insgesamt elf Fragen geschickt, zu seiner Lobbytätigkeit, zu den Preisen für die Testkits, zu den Gewinnen der Labore. Die Fragen haben den ALM-Vorsitzenden Müller am 16. Dezember erreicht. Beantwortet hat Müller bis zum Redaktionsschluss keine einzige der Fragen. Über seine Referentin ließ er ausrichten, dass er für die Beantwortung der Fragen vier Wochen Zeit benötige.
Direkter Draht zum Minister?
Wie der ALM-Chef vorgeht, zeigte sich beispielsweise im Juni 2020. Der Erweiterte Bewertungsausschuss, ein Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, hat inzwischen festgelegt, dass die Krankenkassen für den PCR-Test ab 1. Juli 2020 nicht mehr 59 Euro bezahlen müssen, sondern nur noch 39,40 Euro. In der Folge müsste auch der Preis sinken, den der Bund für PCR-Tests erstattet - zum Beispiel für Reiserückkehrer oder Menschen mit roter Corona-Warn-App. So sieht es Paragraph 9 der Testverordnung vor.
Am 15. Juni 2020 bittet Müller von der ALM in einem Schreiben jedoch Gesundheitsminister Spahn, um die Aussetzung der Anwendung des §9
. Vier Tage später hakt Müller in einem weiteren Schreiben an den Minister nach und bittet, den Preis nicht abzusenken, weil sonst kleine Labore in der Fläche die PCR-Untersuchung nicht mehr kostendeckend erbringen können
.
Preis wurde nicht abgesenkt
Am 26. Juni 2020 findet ein Gespräch zwischen Spahn und Müller statt, kurz darauf teilt das Ministerium mit, dass die Vergütung des Bundes für den PCR-Test nicht abgesenkt wird, sondern bei 50,50 Euro pro Test bleibt. Spahn will dazu nichts sagen und lässt ausrichten, man soll sich doch an das Ministerium wenden. Doch auch das Ministerium nimmt dieser Tage keine Stellung zu dem Sachverhalt. Im Gespräch sagt der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Wie das in der Zeit meines Vorgängers genau so beschieden wurde, das kann ich nicht sagen. In der Tat war es damals so, dass der Kassenpreis niedriger war, als der Ministeriumspreis.
Am 25. November 2020 will das Gesundheitsministerium eine neue Regelung schaffen, nach der auch Zahnärzte PCR-Tests machen dürfen. Eine entsprechende Formulierung findet sich in §16 der neuen Testverordnung. Nur einen Tag später schreibt Müller ans Ministerium: "Für die Neuaufnahme von … Zahnärzten und Tierärzten sehen wir in den getroffenen Umfang keinen Bedarf." Aus der endgültigen Testverordnung, die vier Tage später veröffentlicht wird, sind die Zahnärzte wieder gestrichen.
Offenbar weitere erfolgreiche Interventionen
Im Juni 2021 steht erneut eine Änderung der Testverordnung an. Das Ministerium schickt den Referentenentwurf an ALM-Chef Müller. Demnach soll die Vergütung, die der Bund für die PCR-Tests bezahlt und die inzwischen von 50,50 Euro auf 43,56 Euro gesenkt wurde, vom 1. August an noch einmal auf dann 39,16 Euro abgesenkt werden. Müller schreibt prompt ans Ministerium zurück: Der ALM sieht die erneute Absenkung der Vergütung als nicht sachgerecht an.
Er stellt bei einer Kürzung der Vergütung die Aufrechterhaltung von Überkapazitäten
in Frage und schlägt vor, die Vergütung bei 43,56 Euro zu belassen. In der endgültigen Testverordnung, die wenig später veröffentlicht wird, bleibt der Preis für den Bund bei 43,56 Euro.
Im November 2021 plant das Gesundheitsministerium, dass auch Hausärzte und Apotheker in ihren Räumen PCR-Schnelltests zum Preis von 30 Euro durchführen dürfen. Ein entsprechender Absatz findet sich in dem Verordnungsentwurf, den das Ministerium an Müller schickt.
Noch am selben Tag schickt Müller seine Stellungnahme zurück. Ärzte und Apotheker seien dafür weder fachlich ausgebildet
noch seien ihnen die gesetzlichen Rahmenbedingungen bewusst. Deshalb sei der Plan kritisch zu sehen und abzulehnen
. Drei Wochen später wird die neue Test-Verordnung veröffentlicht - die geplanten PCR-Schnelltests für 30 Euro sind wieder gestrichen.
Lauterbach dankt Laborärzten
Mitte Oktober 2022 findet in Mannheim der Kongress Deutsche Labormedizin statt, ein Branchentreffen der Labormediziner. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lässt sich mit einer Botschaft einblenden. Der ALM veröffentlicht auf seinem Twitterkanal stolz das Grußwort des Ministers. Lauterbach sagt: Was hätten wir nur ohne Sie in den letzten Pandemiejahren gemacht?
und er fährt fort: Besonders möchte ich Ihnen auch dafür danken, dass Sie das BMG jederzeit durch einen konstruktiven Austausch unterstützt haben. Wir konnten uns auf Sie verlassen.
Heute sagt Lauterbach dazu: Ob die Laborärzte damals in den Verhandlungen mit meinem Vorgänger, Kosten angegeben haben, die de facto gar nicht entstanden sind, das kann ich nicht beurteilen. Wahr aber ist, dass die Laborärzte, die diese Tests durchgeführt haben, uns in der Pandemie unendlich geholfen haben. Diesen Menschen danke ich.
ALM-Chef Müller behauptete in seinen Schreiben mehrfach, dass die Tests bei einer Absenkung der Preise nicht mehr kostendeckend zu erbringen
seien und sich das Risiko
erhöhe, dass medizinische Labore die Sars-CoV2-PCR-Testung einstellen.
Eine Drohkulisse mitten in einer Pandemie. Doch als die Preise im Juli 2020 und im Juli 2021 tatsächlich abgesenkt wurden und Müller zuvor wieder vor sinkenden PCR-Kapazitäten gewarnt hatte, stiegen anschließend beides mal die Kapazitäten - offenbar war das Testen auch nach der Absenkung weiterhin lukrativ.
Spahn verweist auf geringe Verfügbarkeit
Der damalige Minister Jens Spahn lässt heute auf Anfrage mitteilen, die Verfügbarkeit von PCR-Tests schnell und verlässlich herzustellen sei gerade im schweren ersten Jahr ein zentrales Mittel der Pandemie-Bekämpfung
gewesen. So sei es Deutschland wie wenigen anderen Ländern auf der Welt gelungen, die PCR-Testkapazitäten binnen weniger Monate zu vervielfachen und selbst in Zeiten von sehr hohem Testaufkommen die Wartezeiten auf ein Testergebnis vertretbar kurz zu halten. Konkrete Fragen könne er nicht beantworten, da er keinen Aktenzugang mehr habe.
Das Gesundheitsministerium selbst antwortete auf detaillierte Fragen zu den Preisen knapp: Die Vergütung orientiere sich an den relevanten Kostenfaktoren
, wie unter anderem Personalkosten, Sachkosten und den Berechnungen des zuständigen Bewertungsausschusses.
Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung
(SZ) zeigen, dass der Preis von 59 Euro der Auftakt zu einer bis heute andauernden, möglicherweise milliardenschweren Verschwendung war.
Hierfür wurden mehr als 1000 Seiten interne Akten aus dem Gesundheits- und Wirtschaftsministerium zusammen mit weiteren vertraulichen Dokumenten ausgewertet sowie zahlreiche Gespräche mit Insidern geführt. Erstmals werden dadurch jene fragwürdigen Preiskalkulationen öffentlich, mit denen die Ärzte-Lobby hohe Preise durchsetzte.
Doch tatsächliche Marktpreise hat allem Anschein nach Spahns Ministerium nicht ermittelt. So findet sich in den Ministeriumsunterlagen keine Kostenkalkulation und keine Beauftragung von Sachverständigen. Entsprechende Nachfragen beantwortet das Ministerium nicht.
Die Firma TIB Molbiol hat in Deutschland als erste Firma Corona-Tests hergestellt und an Labore verkauft. Ihr Gründer Olfert Landt arbeitet seit Jahren mit dem Virologie-Labor von Christian Drosten zusammen. Seit Februar 2020 habe seine Firma einen zertifizierten Test angeboten. Landt spricht offen über die Preise, zu denen er seine PCR-Tests an Labore verkauft hat.
Nehme man alle nötigen Zutaten zusammen, die PCR-Reagenzien, die Extraktionskontrolle und die Polymerase, "dann landet man bei vier Euro", sagt Landt. Nehme man auch noch die Aufreinigung der Proben dazu, die manche Labore gemacht haben, komme man auf maximal neun Euro pro Test. Neben TIB Molbiol haben auch andere Firmen ähnlich günstige Testkits angeboten. So haben etwa die Firmen Genekam und Biozol ihre PCR-Tests damals wie heute zu ähnlich niedrigen Preisen wie Landt angeboten.
Seit Mai 2020 drängten auch die Krankenkassen darauf, die Preise zu senken. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit verhandelten Ärzte- und Kassenvertreter im sogenannten Bewertungsausschuss, ohne Beteiligung des Gesundheitsministeriums.
Hinter dem Gremium steht die Idee der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen: Die Politik soll nur den groben Rahmen setzen, bei allen konkreten Fragen sollen sich die Akteure untereinander einigen. Das Gremium tagt geheim. Doch interne Unterlagen belegen: Die Krankenkassen forderten damals bereits eine Absenkung der Vergütung auf 23 Euro. Die Ärzteseite berechnete weiterhin 59 Euro.
Am 26. Mai 2020 präsentierten die Ärzte eine Kostenrechnung. Demnach würden schon die Materialien für einen PCR-Test 22,02 Euro kosten. Belege für diese Behauptung finden sich weder in den Unterlagen, noch lieferten die Kassenärzte diese auf Anfrage. Die Ärztevertreter der KBV teilten lediglich mit, dass gerade zu Beginn der Pandemie erhebliche Marktengpässe bei Reagenzien und Materialien auftraten, die zu einem langfristigen hohen Preisniveau maßgeblich beigetragen haben.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts haben zu dieser Zeit 30 von 170 Laboren über Knappheit geklagt. Landt widerspricht: Wir konnten jederzeit innerhalb von drei Tagen alles liefern, was bestellt worden ist.
In den Verhandlungen im Mai 2020 bezweifelten die Krankenkassen auch die erstaunlich hohen weiteren Kosten, die die Ärzteseite pro Test berechnete, darunter Personalkosten von angeblich sechs Euro pro Test und weitere Vorhaltekosten
von knapp 20 Euro pro Test.
Die Kassen beklagen gegenüber WDR, NDR und SZ ein Informationsungleichgewicht
: Die Ärzteschaft, die auch die Labore vertreten, die wissen deutlich mehr über die echte Kostenstruktur in den Laboren
, sagt Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen. Die Kassen hätten unter Druck gestanden, die Versorgung von 73 Millionen Versicherten sicherzustellen.
Weil sich beide Seiten nicht einigen konnten, entschied der unparteiische Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschusses, Jürgen Wasem, dass die Kassen ab 1. Juli 2020 für den PCR-Test 39,40 Euro an die Labore zahlen müssen - immerhin doppelt so viel wie für vergleichbare andere PCR-Labortests. Wasem selbst sowie der Geschäftsführer des Gremiums wollten nicht beantworten, ob sie jemals die Kosten überprüft haben.
Die Kassen müssen jedoch nur die Tests in Arztpraxen und Krankenhäusern bezahlen. Wer dagegen Kontaktperson eines Infizierten war oder eine rote Warnung in der Corona-App hatte, für den musste der Bund die PCR-Kosten übernehmen.
Doch während die Kassen seit Juli 2020 nur noch 39,40 Euro pro Test bezahlten, vergütete das Gesundheitsministerium den Laborärzten noch neun Monate länger jeden PCR-Test mit 50,50 Euro. In den Unterlagen des Ministeriums findet sich keine Kalkulation, wie die Bundesregierung die Vergütung begründet. Wie es zu dem hohen Preis kam, beantwortete das Ministerium auf Anfrage nicht.
Auch im Jahr 2022 erhielten die Labore noch großzügige Vergütungen für die Corona-Tests. Die Krankenkassen zahlten bis Juli 35 Euro für einen Test, das Ministerium sogar 43,56 Euro. Zu dieser Zeit konnten die Labore bei der Firma Biozol einen zertifizierten Test für drei Euro einkaufen, bei Euroimmun für sechs Euro und bei altona Diagnostics für sieben Euro. Noch heute, nach einigen Preissenkungsrunden, kassieren die Labore für jeden PCR-Test 27,30 Euro von den Kassen und 32,39 Euro vom Bund.Preise wie diese hielt der Chef des Labor-Lobbyverbandes ALM, Michael Müller, noch im vergangenen Mai für gerechtfertigt. Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages argumentierte er, die Preise für PCR-Tests seien hierzulande im europäischen Vergleich am "unteren Rand". Gesundheitsminister Lauterbach sagte im Gespräch mit WDR, NDR und SZ dagegen, die Tests in Deutschland seien sehr teuer gewesen, "sie waren auch teurer als im Ausland". Bis heute haben die PCR-Tests in Deutschland etwa sechs Milliarden Euro gekostet. Mit den Recherchen von WDR, NDR und SZ konfrontiert, räumt Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein: Mir erschienen die Testkosten zu hoch. Ich habe sie dann um mehr als die Hälfte abgesenkt. Trotzdem kommen die Anbieter mit dem Geld aus. Daher können die Kosten also nicht höher sein als das, was jetzt bezahlt wird.
Für manche Laborbetreiber und Hersteller waren die hohen Preise seit jeher ein Rätsel. Der Berliner Unternehmer Benjamin Föckersperger hat die Seite coronatest.de aufgebaut und auch PCR-Tests ausgewertet - deutlich günstiger. So habe seine Firma bereits Anfang 2021 für die komplette Auswertung von Fremdkunden 15 Euro genommen, inklusive aller Nebenkosten
, sagt Föckersperger. Ein entsprechender Vertrag liegt NDR, WDR und SZ vor. Zu diesem Preis hätte er die Tests auch dem Staat angeboten, sagt Föckersperger. Aber es habe offenbar null Interesse seitens der Politik
gegeben, günstige PCR-Tests zu bekommen.
Wie lukrativ das PCR-Geschäft für die Labore war, sieht man an den wenigen Firmen, die detaillierte Geschäftszahlen veröffentlichten. So hat der Laborkonzern Sonic Healthcare im zurückliegenden Geschäftsjahr die Umsätze gegenüber dem Vorjahr um 47 Prozent gesteigert. Die deutliche Umsatzsteigerung resultiert aus höheren Laborumsätzen, insbesondere im Zusammenhang mit der pandemiebedingten Covid-19 PCR Diagnostik
, schreibt Sonic. Die Gewinne jedoch explodierten förmlich - von 82 auf 274 Millionen Euro. Von Daniel Drepper, Markus Grill und Sarah Wippermann NDR/WDR
Niederlande verlangen ebenfalls Corona-Test von Reisenden aus China
Reisende aus China müssen von Dienstag an bei Einreise in die Niederlande einen negativen Corona-Test vorweisen. Das entschied die Regierung in Den Haag. Passagiere sollten außerdem im Flugzeug eine Maske tragen, teilte Gesundheitsminister Ernst Kuipers mit. Die Niederlande schließen sich damit einer Empfehlung der EU an. Auch China-Reisende, die nach Deutschland wollen, müssen nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von Montag an einen negativen Test nachweisen. NDR
Weniger Zugausfälle bei privaten Bahnunternehmen in Niedersachsen
Die Grippe-, Erkältungs- und Corona-Welle bei den niedersächsischen Bahnunternehmen metronom, enno und erixx schwächt sich ab. Das Unternehmen erixx in Celle teilte heute mit, dass der Krankenstand bereits abnimmt und daher nun weniger Züge ausfallen als zuletzt. NDR
Brandenburg und Berlin schaffen ÖPNV-Maskenpflicht im Februar ab
Auch in den Bundesländern Brandenburg und Berlin soll die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr demnächst fallen - am 2. Februar. Das bestätigten Regierungssprecher beider Länder heute. Die Beschlüsse dazu seien für Kabinettssitzungen in der kommenden Woche geplant. In mehreren anderen Bundesländern ist die Maskenpflicht bereits entfallen, darunter in Schleswig-Holstein. Die anderen norddeutschen Länder halten bislang daran fest. NDR
Sternsinger wieder im Niedersächsischen Landtag und in Kieler Ministerien
Nach fast drei Jahren Corona-Pandemie hat die niedersächsische Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) heute erstmals wieder eine größere Gruppe von Sternsinger empfangen. Im Plenarsaal in Hannover überbrachten rund 50 königlich verkleidete Mädchen und Jungen aus dem katholischen Bistum Hildesheim den Abgeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesparlaments ihre Neujahrs- und Segenswünsche, wie der Landtag mitteilte.
Sternsinger-Kinder aus Schleswig-Holstein haben verschiedenen Ministerien in Kiel einen Besuch abgestattet. Nach dem Singen schrieben sie den traditionellen Segen an Sitzungssäle. NDR
MV: Landkreis Seenplatte stellt Impfungen ab März ganz ein
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte schränkt seine Corona-Impfangebote deutlich ein und wird sie ab März ganz aufgeben. Das teilte der Landkreis in Neubrandenburg mit. Bis dahin soll es zu bestimmten Terminen noch Impfangebote an jeweils einer Stelle in Waren, Neubrandenburg und Demmin geben, wo es auch Verwaltungsstandorte gibt. In Neustrelitz wird das Impfen über den Landkreis im Landes-Ökozentrum bereits ab 11. Januar eingestellt. Der Kreis ist mit 5.500 Quadratkilometern der nach Fläche mit Abstand größte in Deutschland. Zu den Höhepunkten der Corona-Pandemie waren unter anderem Sporthallen und das Flughafengebäude in Trollenhagen zu Impfzentren umfunktioniert worden. Einwohner, die nicht mobil sind, könnten weiter telefonisch (0395 57087- 8165 oder -8139) Termine mit mobilen Impfteams vereinbaren. Für Impfwillige stünden für Booster- oder Erst- und Zweitimpfungen zudem die Hausärzte zur Verfügung. NDR
Neue Testregeln für Reisende aus China sollen ab Montag greifen
Die neuen Corona-Testregeln für Einreisende aus China sollen ab Montag (0 Uhr) gelten. Das sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin. Noch heute komme die dazu angepasste Einreiseverordnung ins Kabinett. Dieses soll schriftlich zustimmen. Einreisende aus China sollen dann mindestens einen negativen Schnelltest vorlegen müssen, den die Airlines kontrollieren sollen. Deutsche Behörden planen an Flughäfen dazu Stichproben. Die Testergebnisse dürfen nicht älter als 48 Stunden sein. NDR
Acht Prozent der Reisenden aus China in Japan positiv getestet
In Japan sind seit Verschärfung der Grenzkontrollen vor einer Woche 8,3 Prozent der Reisenden aus China bei ihrer Ankunft am Flughafen positiv auf Corona getestet worden. Insgesamt hätten im Zeitraum vom 30. Dezember bis zum 5. Januar an japanischen Flughäfen 408 von 4.895 Passagieren mit Direktflügen aus China und Reisende, die in den vergangenen sieben Tagen in China gewesen seien, eine Infektion aufgewiesen, teilt das Gesundheitsministerium mit. Japan testet seit Freitag voriger Woche alle Reisenden aus China bei ihrer Ankunft an den Flughäfen aus Sorge wegen der massiven Corona-Welle in der Volksrepublik. NDR
Eiswettprobe soll wieder Schaulustige anlocken
Zwei Jahre lang konnte die Bremer Eiswettprobe wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. In diesem Jahr ist sie wieder möglich. Zahlreiche Schaulustige werden heute am Osterdeich zu dem Bremer Brauch erwartet. Ein als Schneider Verkleideter mit einem heißen Bügeleisen in der Hand überprüft, ob die Weser zugefroren ist oder nicht. Falls sie es nicht ist und der Verkleidete es nicht schafft, trocken den Fluss zu queren, kann er die Hilfe eines Seenotrettungsbootes in Anspruch nehmen. Dann ist die Wette verloren. Bremer Bürger sollen erstmals 1828 Tipps abgegeben haben, ob die Weser zufrieren wird oder nicht. NDR
Krankenhausgesellschaft: Vier von fünf Kliniken sind existenzbedroht
Laut der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) sind mehr als 80 Prozent der Kliniken im Land existenzgefährdet. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser sei "so schlecht wie nie zuvor", teilte die NKG nach einer Umfrage unter den 176 niedersächsischen Krankenhäusern mit, an der sich 123 Einrichtungen beteiligten. Gründe für die bedrohliche Situation seien demnach die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Personalausfälle sowie gestiegene Energie- und Sachkosten. Eine Besserung sei derzeit nicht in Sicht: Kein einziges Krankenhaus gab an, für 2023 mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung zu rechnen. Stattdessen werde mit einer "weiteren und massiven Verschlechterung" der Lage gerechnet. "Die Krankenhäuser in Niedersachsen befinden sich in einer existenziellen Krise", sagte Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG. "Angesichts der vorliegenden Zahlen sollten bei den politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene alle Alarmglocken schrillen." Der Fortbestand nahezu aller Krankenhäuser sei gefährdet. NDR
Studie: Chinas Außenhandel trotz Corona-Welle nicht eingebrochen
Die Rekord-Corona-Welle in China hat einer Studie zufolge bislang nicht zu einem Einbruch im Außenhandel geführt. Die Importe in die Volksrepublik seien im Dezember sogar um 4,8 Prozent gewachsen, geht aus dem heute veröffentlichten Indikator des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor. Die Exporte dürften zwar um 2,4 Prozent gefallen sein, das Minus liege aber innerhalb der normalen Schwankung. Insgesamt stabilisiert sich der globale Handel, was angesichts noch bestehender Rezessionsängste ein gutes Zeichen ist
, sagte IfW-Handelsexperte Vincent Stamer. Chinas Wirtschaft könnte in den kommenden Monaten durch die Aufhebung der Null-Covid-Politik einen positiven Impuls erhalten.
Experten zufolge droht allerdings eine Corona-Welle mit Hunderten Millionen Infizierten.
Die Abkühlung der Weltwirtschaft hinterlässt den Angaben zufolge deutliche Spuren im Seehandel. Seit Anfang 2022 sei die Menge an verschifften Containern deutlich von über 14 Millionen auf aktuell gut 13 Millionen gefallen. Grundlage der IfW-Berechnung sind weltweite Schiffspositionsdaten in Echtzeit auf offener See sowie an mehr als 1.200 Häfen, die Auslastung der Containerschiffe wird anhand des Tiefgangs gemessen. NDR
Corona-Variante aus den USA: Virologe empfiehlt Booster-Impfung
Angesichts der sich in den USA rasant ausbreitenden neuen Corona-Variante empfiehlt der Virologe Luka Cicin-Sain für Senioren und Gefährdete eine Booster-Impfung nach sechs Monaten. Die Impfstoffe, die wir haben, sind alles andere als perfekt
, sagte der Professor vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung der Braunschweiger Zeitung
. Ein guter Immunschutz sei leider nur für sechs Monate gewährleistet. Man muss sich entscheiden, ob man sich impfen lässt oder sich alle halbe Jahre ansteckt.
Dass die Variante aus den USA die anderen Corona-Varianten verdränge, besorge die Leute zu Recht, sagte der Virologe. Sowohl in Deutschland als auch in den USA hätten die meisten Menschen eine gewisse Grundimmunität erworben. Unter diesen Umständen scheine die Variante XBB.1.5 ansteckender zu sein, weil sie von den Antikörpern im Abwehrsystem der Menschen schlechter erkannt werde. Die angepassten Präparate von Biontech oder Moderna könnten allerdings auch bei XBB.1.5 einen gewissen Schutz vor schweren Verläufen bieten, sagte Cicin-Sain. NDR
Umfrage: Sorge vor Corona-Ansteckung gering
Knapp zwei Drittel der Deutschen haben aktuell keine Sorge, sich mit dem Coronavirus anzustecken. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 30 Prozent an, besorgt hinsichtlich einer Ansteckung zu sein. 63 Prozent der Befragten haben diese Sorge nicht. 7 Prozent machten keine Angaben. Zwischen den Altersklassen ergab die Umfrage keine erheblichen Unterschiede bei den Antworten. Aktuell sinken die Corona-Fallzahlen in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts etwas. Allerdings sind die Zahlen wegen des Jahreswechsels und der damit verbundenen Schließung von Schulen und Kitas nicht belastbar.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich gestern besorgt gezeigt wegen der neuen Coronavirus-Variante XBB.1.5, die im Nordosten der USA die Zahl der Krankenhauseinweisungen steigen lässt. Auch in China steigen die Infektionszahlen rasant an. Deshalb müssen sich Flugreisende aus China vor Einreise nach Deutschland auf Corona künftig testen lassen. Damit setzt Deutschland eine Empfehlung von Gesundheitsexperten der 27 EU-Staaten um. Noch offen ist, wann die neuen Regeln in Deutschland gelten sollen. NDR
Sorge in Hongkong vor Wiedereröffnung der Grenze zu Festland-China
Viele Menschen in Hongkong stehen vor Impfzentren Schlange, um sich gegen Corona impfen zu lassen. Bis Februar sollen nach ARD-Informationen Impftermine in den Zentren, die auch den mRNA-Impfstoff von Biontech anbieten, teilweise ausgebucht sein. Vor wenigen Wochen noch waren die Einrichtungen fast leer. Jetzt holen sich viele eine vierte Impfung ab, um sich zusätzlich zu schützen. Am Sonntag soll die Grenze zwischen Hongkong und Festland-China wieder eröffnet werden, nachdem sie drei Jahre lang de facto geschlossen war. Anlass ist das chinesische Neujahrsfest. Befürchtet wird nun eine erneute Welle von Infektionen durch Reisende aus Festland-China. Für viele gibt es aber auch einen Anlass zur Freude: Dadurch, dass die Grenzen dicht waren, waren viele Familien in der Pendlerregion voneinander getrennt. Das wird sich nun ändern. Bis zu 60.000 Menschen sollen ab Sonntag wieder täglich zwischen Hongkong und Festland-China reisen können. NDR
Derzeit keine Meldungen zu Infektionszahlen im Corona-News-Ticker
Wegen der durch die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel offenbar grob verzerrten offiziellen Corona-Infektions-Statistiken verzichten wir derzeit darauf, die vom RKI gemeldeten Zahlen und Inzidenzen auszuwerten. Auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts hieß es dazu: Die Lage kann nach den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel epidemiologisch nicht in gleicher Weise wie im restlichen Jahr bewertet werden. Schulen und Kitas sind bundesweit geschlossen, Kontaktmuster und Mobilitätsverhalten sind anders. Da in dieser Zeit weniger Personen eine Arztpraxis aufsuchen, werden weniger Proben genommen und weniger Laboruntersuchungen durchgeführt. Dadurch werden auch weniger Erregernachweise an die zuständigen Gesundheitsämter gemeldet. In dieser Zeit werden auch nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI Daten übermitteln.
NDR
China: Grenze zu Hongkong von Sonntag an wieder geöffnet
China öffnet am Sonntag nach drei Jahren wieder seine Grenzen zu Hongkong. Damit fallen bei Reisen zwischen der Volksrepublik und der Sonderverwaltungszone Quarantäneregeln weg. Die Öffnung solle schrittweise und ordentlich ablaufen, teilt das Büro für Angelegenheiten Hongkongs und Macaus mit. Hongkong hatte sich weitgehend an die von China festgelegten strengen Null-Corona-Regeln gehalten, aber bereits im Sommer 2022 mit Lockerungen begonnen. Im Dezember hob die frühere britische Kronkolonie alle Auflagen auf, lediglich das Tragen von Masken wird noch verlangt. NDR
Ärzte-Verein fordert: Stiko soll Impfempfehlung für unter 60-Jährige zurücknehmen
Der Verein Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung (ÄFI) hat die Ständige Impfkommission (Stiko) aufgefordert, sich von jeglicher Einflussnahme seitens der Politik und Pharmabranche freizumachen
. ÄFI-Sprecher Alexander Konietzky sagte, die Pandemie sei längst in eine Endemie übergegangen, daher müsse die Stiko ihre allgemeinen Impfempfehlungen ändern. Dies umso eher, als die neuartigen Impftechnologien wohl deutlich mehr Risiken bergen, als immer behauptet wurde.
Hauptforderung des Vereins: Die Stiko solle ihre allgemeinen Corona-Impfempfehlungen für Altersgruppen unter 60 Jahren zurücknehmen. Impfungen sollten, wenn überhaupt noch empfohlen, nur noch nach einer individuellen Risiko-Nutzen-Abwägung durchgeführt werden, ähnlich wie bei der Grippeschutzimpfung. ÄFI argumentiert damit, dass im aktuellen Infektionsgeschehen andere Viren die Hauptrolle spielten. Vor allem bei Kindern stünden RSV- und Influenza-Infektionen im Vordergrund, SARS-CoV-2-Infektionen spielten bei ihnen eine irrelevante Rolle
. Zudem sei das deutsche Gesundheitswesen weit davon entfernt, durch Corona-Erkrankte überlastet zu werden. Laut ÄFI deutet eine neue Studie, an der auch Stiko-Mitglieder mitgewirkt hätten, darauf hin, dass mRNA-Impfstoffe gegen Corona noch nach Monaten zu einer De-Sensibilisierung des Immunsystems führten, wie man sie von Autoimmunerkrankungen und der Behandlung von Allergien kenne. NDR
Umfrage: 57 Prozent finden Corona-Maßnahmen angemessen
Die derzeit geltenden Corona-Einschränkungen in Deutschland werden laut einer Umfrage von 57 Prozent der Wahlberechtigten als angemessen
empfunden. Laut ARD-DeutschlandTrend ist die allgemeine Zustimmung damit vier Prozentpunkte höher als im August 2022. Noch stärker gestiegen ist aber auch der Anteil jener Menschen, denen die Corona-Maßnahmen zu weit
gehen: 28 Prozent der Deutschen sind dieser Meinung (plus sechs Prozentpunkte). Zwölf Prozent der befragten Wahlberechtigten gehen die Maßnahmen nicht weit genug
(minus zehn Prozentpunkte).
59 Prozent der Befragten fänden eine generelle Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte falsch, 37 Prozent halten dagegen eine Aufhebung der Isolationspflicht für richtig. Damit ist die Zustimmung zur Isolationspflicht rückläufig: Mitte Oktober waren noch rund 70 Prozent dafür.
Für die repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend wurden 1.314 Wahlberechtigte von Montag bis Mittwoch dieser Woche befragt. NDR
Kritik an geplanter Testpflicht für Reisende aus China
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat die nun auch in Deutschland geplante Corona-Testpflicht für Reisende aus China als reine Symbolpolitik
bezeichnet. Der Funke-Zeitungsgruppe sagte Kubicki: Wenn es eines gibt, was das Bundesgesundheitsministerium in der Pandemie gelernt haben sollte, dann doch, dass wir neue Virusvarianten durch keine Maßnahme aufhalten können.
Zuvor hatte Minister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt, dass es so schnell wie möglich
für Einreisende aus China eine Testpflicht geben solle.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, äußerte angesichts der EU-weit abweichenden Regelungen Skepsis. Eine Testpflicht für Einreisende aus China kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie europaweit gilt
, sagte Gaß der Rheinischen Post
. Die Infektionszahlen aus China seien erschreckend und bergen auch die Gefahr von Mutationen
. Die EU hatte sich darauf verständigt, den Mitgliedsländern eine Testpflicht lediglich zu empfehlen. NDR
Lauterbach: Testpflicht für Reisende aus China so schnell wie möglich
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die angekündigte Testpflicht bei Flügen aus China so schnell wie möglich
umsetzen. Die entsprechende Rechtsverordnung sei auf den Weg gebracht worden, sagte der SPD-Politiker. Es sei aber noch unklar, wann der erste Flug aus China nach Deutschland davon betroffen sei. Ein Negativ-Test ist dann Voraussetzung, um die Reise antreten zu dürfen. NDR
Corona-Hilfen: Fast 2.000 Betrugsfälle in Niedersachsen
Seit Pandemie-Beginn ist in Niedersachsen in 1.940 Fällen wegen Betrugs und Subventionsbetrugs in Zusammenhang mit Hilfsprogrammen ermittelt worden. Die Verfahren richteten sich gegen 2.167 Beschuldigte, wie das Landesjustizministerium mitteilte. Seit Ende September 2022 wird die Statistik nicht mehr fortgeführt, weil es sich bei den Strafverfahren zunehmend um Altfälle handle, hieß es. Die Antragsfristen liefen 2020 aus. Die vorläufige Schadenssumme aus allen Verfahren summiert sich auf rund 19 Millionen Euro. Landesweit wurden bisher 773 Anklagen erhoben beziehungsweise Strafbefehle beantragt. 548 Fälle sind bereits rechtskräftig abgeschlossen.
Betriebe konnten je nach Beschäftigtenzahl Soforthilfen von 3.000 bis 20.000 Euro beantragen. Der Liquiditätskredit ermöglichte zehnjährige Darlehen von 5.000 bis 50.000 Euro, die in den ersten beiden Jahren zinslos waren. NDR
Betrug mit Corona-Hilfen: Rund 19 Millionen Euro Schaden
Corona-Soforthilfen und günstige Kredite sollten zu Beginn der Corona-Pandemie die niedersächsische Wirtschaft stützen. Die Gelder haben allerdings auch Betrüger auf den Plan gerufen.Wie das niedersächsische Justizministerium am Donnerstag mitteilte, haben die Staatsanwaltschaften im Land Ermittlungen gegen 2.167 Personen eingeleitet. Sie werfen den Beschuldigten Betrug und Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Hilfsprogrammen vor. Das Ministerium beziffert den vorläufigen Schaden auf 19 Millionen Euro - wobei darin auch Fälle mit versuchtem Betrug eingerechnet sind, bei denen keine Gelder geflossen seien.
Das Justizministerium teilte mit, dass die Statistik seit September 2022 nicht fortgeführt werde. Bei den Strafverfahren handele es sich zunehmend um Altfälle, heißt es. Landesweit haben die Staatsanwaltschaften 773 Personen angeklagt beziehungsweise Strafbefehle erhoben. 548 Fälle seien rechtskräftig abgeschlossen.
Ende Mai hatten Fahnder 25 Objekte in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Fünf Männer im Alter zwischen 26 und 62 Jahren sollen von Ostfriesland aus in mindestens 104 Fällen Corona-Soforthilfen und mindestens 259 Fällen Überbrückungshilfen in Höhe von rund 26 Millionen Euro, verteilt auf die vier Bundesländer, beantragt haben - unter vorsätzlich falschen Angaben. NDR
Lauterbach besorgt über neue Omikron-Subvariante XBB.1.5
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat auf eine neue Subvariante des Coronavirus verwiesen, die im Nordosten der USA zu einem Anstieg der Krankenhauseinweisungen geführt habe. Wir überwachen, ob und wie stark XBB.1.5. in Deutschland auftritt
, erklärte Lauterbach gestern Abend im Kurznachrichtendienst Twitter. Hoffentlich kommen wir durch den Winter, bevor eine solche Variante sich auch bei uns ausbreiten kann.
XBB.1.5 ist eine Subvariante von Omikron, die sich derzeit stark in den USA ausbreitet. Sie wurde bislang in 29 Ländern nachgewiesen, auch in Europa. Nach Angaben von Maria Van Kerkhove, Leiterin des WHO-Programms zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, ist es die ansteckendste Subvariante, die bislang entdeckt wurde
. Es gebe bislang aber keine Anzeichen dafür, dass XBB.1.5 schwerere Erkrankungen auslöst als andere Virusvarianten. Der Anstieg der XBB.1.5-Fälle mache deutlich, wie wichtig es sei, Covid-19 weiterhin weltweit zu überwachen
, sagte Van Kerkhove. NDR
Corona-Welle in China: EU empfiehlt Testpflicht für Reisende
Trotz einer massiven Corona-Welle in China haben sich die EU-Staaten nicht auf eine Testpflicht für Reisende aus der Volksrepublik einigen können - empfehlen diese aber nachdrücklich. Wie die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwochabend nach einem Treffen von Gesundheitsexperten der Mitgliedsstaaten in Brüssel mitteilte, werden die EU-Länder nachdrücklich dazu aufgefordert, für Reisende aus China in Richtung Europa vor der Abreise einen negativen Corona-Test vorzuschreiben, der nicht älter als 48 Stunden sein soll. Einig sei man sich unter anderem darin, das Tragen einer medizinischen oder einer FFP2-Maske an Bord der Flugzeuge zu empfehlen. Die Entscheidung ist für die einzelnen EU-Staaten nicht bindend, gilt jedoch als wichtige Leitschnur. Mitte des Monats sollen die Maßnahmen überprüft werden. NDR
Deutschland für einheitlichen Umgang mit Einreisenden aus China
Deutschland will sich bei den EU-Beratungen über den Umgang mit Einreisenden aus China am Nachmittag für eine einheitliche europäische Regelung einsetzen. Das sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums heute in Berlin. Wir sind vor allen Dingen daran interessiert, ein Virusvariantenmonitoring aufzustellen
, fügte er hinzu. Die bisher aus China bekannten Varianten des Coronavirus seien noch die, die auch in Deutschland zirkulierten, aber wir möchten natürlich frühzeitig wissen, ob sich daran irgendetwas ändert
. Dem Sprecher zufolge geht es um Abwasseruntersuchungen an Flughäfen. Am Frankfurter Flughafen gebe es das bereits. Dies könne man noch ausbauen, indem beispielsweise das Abwasser einzelner Flugzeuge untersucht werde. NDR
Neuer GMK-Chef gegen Corona-Tests für Reisende aus China
Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha, hält verpflichtende Tests für Reisende aus China für überzogen. Es gebe derzeit keine Hinweise, dass aus China Corona-Varianten drohten, auf die die Bevölkerung in Deutschland keine Immunantwort habe, sagte der Grünen-Politiker heute im ZDF. Monitoring und Maskentragen in Flugzeugen seien aber sinnvoll. Ihm sei auch nicht bekannt, dass chinesische Patienten massenhaft nach Europa reisten, sagte Lucha.
Lucha verteidigte zudem erneut das Festhalten an der Maskenpflicht in Bus und Bahn. Vulnerable Gruppen müssten geschützt werden. Es handle sich um eine sehr wenig einschränkende Maßnahme, die jederzeit zu rechtfertigen sei. NDR
Sorge über die neue Coronavirus-Variante XBB.1.5
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist besorgt über die neue Coronavirus-Variante XBB.1.5. Die im Oktober entdeckte Variante sei so leicht übertragbar wie keine der bisher bekannten Varianten, sagte WHO-Corona-Spezialistin Maria van Kerkhove heute in Genf. Sie breite sich nach den vorliegenden Gen-Analysen des Virus vor allem in den USA und Europa aus und wurde bereits in 29 Ländern nachgewiesen. Es handelt sich um eine Untergruppe der Omikron-Variante, die seit Ende 2021 zirkuliert. Eine Risikoanalyse sei in Arbeit und werde in Kürze veröffentlicht, sagte van Kerkhove.
Die US-Gesundheitsbehörde CDC schätzte Anfang des Jahres, dass XBB.1.5 in der Woche vor dem Jahreswechsel rund 40,5 Prozent aller Neuansteckungen in den USA ausmachte. "In den vergangenen Wochen häufen sich die Berichte über Krankenhauseinweisungen und Druck auf die Gesundheitssysteme, insbesondere in den Regionen der nördlichen Hemisphäre, wo auch Atemwegserkrankungen wie die Grippe grassieren", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. NDR
WHO: Bislang keine neue Coronavirus-Variante von China gemeldet
Beim derzeitigen Corona-Ausbruch in China ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bislang keine neue Virus-Variante zutage getreten. Die Analysen des chinesischen Seuchenzentrums hätten ergeben, dass Varianten von Omikron vorherrschend seien, hieß es heute unter Berufung auf mehr als 2.000 Gen-Sequenzen. Die Untervarianten BA.5.2 und BF.7 seien demnach zusammen für 97,5 Prozent aller Infektionen verantwortlich. Die Daten stimmten mit denen überein, die bei Reisenden aus China gewonnen worden seien.
WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus nannte den Anstieg der Infektionen in der Volksrepublik besorgniserregend. Wir bitten China weiter um schnellere, regelmäßige und zuverlässige Daten über Krankenhauseinweisungen und Todesfälle sowie eine umfassendere Virussequenzierung in Echtzeit.
Führende chinesische Wissenschaftler hatten der UN-Behörde am Dienstag Bericht über die Lage in der Volksrepublik erstattet. NDR
Airline KLM: Extra Corona-Schutzmaßnahmen auf Flügen aus China
Die niederländische Fluggesellschaft KLM führt auf ihren Flügen aus China extra Corona-Schutzmaßnahmen ein. Der Crew würden FFP2-Masken und Sicherheitsbrillen zur Verfügung gestellt, teilte KLM heute in Amsterdam nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP mit. Auch der Service an Bord der Flugzeuge wird nach Angaben der Airline geändert, sodass der direkte Kontakt zu Passagieren verkürzt wird. Die Besatzung könne auch ein nur für sie reserviertes WC nutzen.
Zuvor hatten Gewerkschaften große Sorgen über die Sicherheit der KLM-Mitarbeiter geäußert wegen der in China herrschenden starken Welle von Corona-Infektionen. In den Niederlanden gibt es bisher keine verpflichteten Tests für Reisende aus China. Am Amsterdamer Flughafen Schiphol wird Passagieren aber ein kostenloser Selbsttest zur Verfügung gestellt. KLM fliegt aktuell drei Mal pro Woche von und nach China. Ende des Monats soll das auf sechs Flüge pro Woche erhöht werden. Auf den Flügen aus China galt bereits eine Maskenpflicht für Passagiere und Crew. NDR
Wirtschaftsministerium warnt vor erneuten Lieferengpässen
Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor erneuten Lieferkettenproblemen für deutsche Unternehmen wegen der vielen Corona-Ansteckungen in China. Das Vertrauen in die chinesischen Zulieferungen wurde bereits im Zuge der Pandemie einem einschneidenden Realitätscheck ausgesetzt
, sagte ein Ministeriumssprecher heute den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Jetzt muss von Neuem mit Lieferrisiken gerechnet werden.
Von Ausfällen in den chinesischen Lieferketten wären auch deutsche Unternehmen betroffen, sagte der Sprecher weiter. Mit dramatischen Produktionseinbrüchen sei deswegen aber nicht zu rechnen. Gleichwohl handelt es sich um eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen, mit der sie neben Inflation und Rezession umgehen müssen.
NDR
Wirtschaftsministerium warnt vor erneuten Lieferengpässen
Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor erneuten Lieferkettenproblemen für deutsche Unternehmen wegen der vielen Corona-Ansteckungen in China. Das Vertrauen in die chinesischen Zulieferungen wurde bereits im Zuge der Pandemie einem einschneidenden Realitätscheck ausgesetzt
, sagte ein Ministeriumssprecher heute den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Jetzt muss von Neuem mit Lieferrisiken gerechnet werden.
Von Ausfällen in den chinesischen Lieferketten wären auch deutsche Unternehmen betroffen, sagte der Sprecher weiter. Mit dramatischen Produktionseinbrüchen sei deswegen aber nicht zu rechnen. Gleichwohl handelt es sich um eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen, mit der sie neben Inflation und Rezession umgehen müssen.
NDR
Airline-Verband kritisiert Testauflagen für Reisende aus China
Der Verband der Fluggesellschaften IATA kritisiert, dass mehrere Länder negative Corona-Tests von Einreisenden aus China verlangen. Es ist sehr enttäuschend, zu sehen, dass Maßnahmen, die sich in den vergangenen drei Jahren als unwirksam erwiesen haben, reflexartig wieder eingeführt werden
, teilte IATA-Chef Willie Walsh heute mit. Solche Maßnahmen könnten nach wissenschaftlichen Studien die Ausbreitung von Coronavirus-Varianten allenfalls um ein paar Tage verzögern. Stattdessen schadeten sie der Wirtschaft und vernichteten Arbeitsplätze. Wir haben die Werkzeuge, mit Covid-19 umzugehen, ohne auf unwirksame Maßnahmen zurückzugreifen
, teilte Walsh mit. In dem Verband sind rund 300 Fluggesellschaften, die zusammen gut 80 Prozent des weltweiten Flugverkehrs abwickeln. NDR
Dahmen für Stichprobenkontrollen bei Einreise aus China
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat sich für Stichprobenkontrollen von Reisenden aus China ausgesprochen. Es würde beispielsweise Sinn machen, mit Stichprobentests gerade Mutationsvarianten frühzeitig zu identifizieren und ein Variantenmonitoring auszuweiten
, sagte Dahmen heute im ARD-Morgenmagazin. Eine generelle Testpflicht mache hingegen nur dann Sinn, wenn sie auf gemeinsamer europäischer Ebene beschlossen werde.
Es gebe im Moment keine Hinweise darauf, dass das Virus, das aktuell in China grassiere, gefährlicher sei als die Virusvarianten in Europa. Nach alledem, was man im Moment weiß, ist es das gleiche Coronavirus der gleichen Omikronstämme, die dort verbreitet sind, wie auch hier
, sagte Dahmen. NDR
Epidemiologe: Corona-Testpflicht für China-Reisende sinnvoll
Angesichts hoher Infektionszahlen in China hält es der Epidemiologe Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule Berlin für wichtig, mögliche neue Corona-Varianten frühzeitig zu erkennen. Das sagte er heute Morgen im Interview bei NDR Info. Aus China gebe es relativ wenige Informationen. Es sei naheliegend, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und selbst zu testen. Eine Testpflicht für Reisende aus China, wie sie bereits einige Länder in Europa eingeführt haben, findet Ulrichs sinnvoll. Die Ausbreitung neuer Varianten könne man mit Testungen nicht aufhalten. Wenn sich neue Varianten ausbreiten, dann sind die auch ganz schnell überall auf der Welt, auch in Europa. Aber wir müssen eben gut vorbereitet sein.
Mit Blick auf die neue Corona-Variante XBB.1.5, die sich derzeit in den USA ausbreitet, betonte Ulrichs, dass auch hier genau hingeschaut werde. NDR
EU-Staaten beraten über Umgang mit China-Reisenden
Die EU-Staaten setzen heute Nachmittag ihre Beratungen über eine gemeinsame Reaktion auf die massive Corona-Welle in China fort. Bereits gestern hatten sich Vertreter der nationalen Gesundheitsministerien nach Angaben der EU-Kommission grundsätzlich auf ein koordiniertes Vorgehen
verständigt. Die große Mehrheit der EU-Staaten unterstützt demnach Corona-Tests vor der Abreise aus China in Richtung der EU. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides schrieb nach dem Treffen auf Twitter, man sei sich bei Maßnahmen wie Tests vor der Abreise und einer verstärkten Überwachung des Abwassers nähergekommen.
Etliche EU-Staaten hatten zuletzt auf eigene Faust die Regeln für Einreisen aus China verschärft. So sind etwa in Frankreich künftig PCR-Tests nach der Ankunft vorgeschrieben. Österreich will das Abwasser von Flügen aus China untersuchen. Und Spanien hat die 3G-Regel eingeführt - Reisende aus China müssen also geimpft, getestet oder genesen sein. Deutschland wollte die Lage weiter beobachten. NDR
Maskenpflicht im ÖPNV: 13 Länder wollen vorerst dabei bleiben
An der Maskenpflicht im ÖPNV wollen 13 von 16 Bundesländern noch mindestens im Januar und Februar festhalten. Das hat eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland
unter allen 16 Bundesländern ergeben. Viele Landesgesundheitsministerien verwiesen zur Begründung auf das belastete Gesundheitssystem, wie das Redaktionsnetzwerk
heute berichtete. So solle die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr auch in den kommenden Wochen dazu beitragen, vermeidbare Infektionen zu verhindern, heißt es aus Hamburg. Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen begründen das Aufrechterhalten der Maskenpflicht mit dem Wunsch, eine weitere Belastung von Praxen und Kliniken zu verhindern.
Eine endemische Phase ist kein hinreichender Grund, alle bewährten Vorsichtsmaßnahmen plötzlich fallen zu lassen
, sagte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit. Das bestätigten auch Niedersachsen und Bremen. Man habe sich aber bereits im Dezember darauf verständigt, in Abstimmung mit Niedersachsen eine Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV zum 1. März zu avisieren, hieß es aus Bremen. Auch Thüringen hat angekündigt, die Maskenpflicht im März abschaffen zu wollen - vorausgesetzt bis dahin kommt es nicht zu einer Verschlechterung der Lage. Sachsen will sich Anfang Januar mit Krankenhäusern und Ärzten beraten. Bisher haben Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht im ÖPNV abgeschafft. NDR
Einreisebeschränkungen: China kündigt Gegenmaßnahmen an
Die chinesische Regierung hat die Einführung einer Corona-Testpflicht für China-Reisende in mehreren EU-Ländern und einer Reihe anderer Staaten scharf kritisiert und Gegenmaßnahmen
in Aussicht gestellt. Einige Länder hätten Einreisebeschränkungen erlassen, die sich nur gegen chinesische Reisende richten
, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Dies entbehre einer wissenschaftlichen Grundlage, einige Praktiken seien inakzeptabel
. China erlebt derzeit den weltweit höchsten Anstieg an Corona-Infektionen, die Krankenhäuser sind vielerorts überfüllt. Mehrere Staaten, darunter die USA, Frankreich, Spanien und Großbritannien ordneten eine Corona-Testpflicht für Reisende aus China an. Die EU will morgen über eine gemeinsame Strategie beraten. Die Bundesregierung lehnt Einreisebeschränkungen bislang ab. NDR
THW: Zahl der Einsätze wegen Corona in MV im vergangenen Jahr gegen Null
Nach zuvor vielen Einsätzen wegen des Coronavirus ist das zurückliegende Jahr für das Technische Hilfswerk (THW) in Mecklenburg-Vorpommern ruhiger ausgefallen. Insgesamt seien die Ehrenamtlichen auf etwas mehr als 30.800 Einsatzstunden gekommen. 2021 waren es nach eigenen Angaben 75.000 - davon allein 23.000 Stunden im Zusammenhang mit Corona. Damals habe man beispielsweise häufig Masken oder Schnelltests transportiert oder Impfzentren mitaufgebaut, sagte André Axmann vom Ortsverband Rostock. Das sei im Jahr 2022 gegen Null gegangen
. NDR
Gladiator: Maskenpflicht in Hamburg muss fallen - und im ganzen Norden
Der innenpolitische Sprecher der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, hat sich im Interview auf NDR Info dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht im ÖPNV auch in Hamburg abzuschaffen. Gladiator sagte, die Menschen hätten in Bezug auf Corona bewiesen, dass sie eigenverantwortlich handeln können. Daher ist jetzt der Wechsel angezeigt.
Man könne das Tragen einer Corona-Maske in Bus und Bahn weiterhin empfehlen, es gebe aber keinen Anlass mehr für eine gesetzliche Pflicht. Experten wie der Berliner Virologe Christian Drosten hatten in den vergangenen Wochen die pandemische Phase von Corona für beendet erklärt. Daraufhin hatten viele Politikerinnen und Politiker das Ende staatlicher Vorschriften wie Masken- und Isolationspflicht gefordert. In mehreren Bundesländern, darunter Schleswig-Holstein, sind diese Vorschriften bereits abgeschafft worden. Gladiator sagte, er sei dafür, das Beispiel überall in Norddeutschland zu übernehmen. NDR
Wie geht's weiter mit der Corona-Warn-App?
Nach Ansicht von Experten ist die Corona-Pandemie vorbei. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dennoch an der teuren und unter Datenschützern umstrittenen Corona-Warn-App festhalten. Er möchte sie zudem weiterentwickeln lassen zu einer allgemeinen App, die auch mehr als die Corona-Funktionalitäten vorsieht
. Was genau er sich darunter vorstellt, ließ Lauterbach offen. Datenschützerinnen wie die Linken-Politikerin Anke Domscheidt-Berg sprechen von einem Vertrauensmissbrauch
- sie befürchte, dass durch Erweiterungen ganz andere Dinge mit der App angestellt werden könnten, als den Nutzerinnen und Nutzern bei der Einführung versprochen wurde. NDR
Amtsärzte wollen Testpflicht für China-Einreisende
Deutsche Amtsärzte fordern eine europaweite Testpflicht für alle Einreisenden aus China. Der Vorsitzende des Bundesverbands, Johannes Nießen, sagte den Funke-Zeitungen, bei einer explosionsartigen Ausbreitung
wie derzeit in China müsse man damit rechnen, dass das Virus mutiere. Bei positiven Testergebnissen sollten die Proben sequenziert und Infizierte isoliert werden, so Nießen Die Bundesregierung sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Die Regierung in Belgien fordert ein EU-weites Konzept und geht bis dahin einen eigenen Weg: In dem Land wird das Abwasser von Flugzeugen aus China auf mögliche neue Corona-Varianten getestet. Passagiere sollten sich freiwillig testen, wenn sie denn Symptome zeigen. Die EU-Staaten wollen morgen über eine gemeinsame Strategie beraten, einige Länder haben bereits Einreisebeschränkungen für China-Reisende verhängt. NDR
Schulen in MV weiter im Phasenmodell
Den heutigen Schulstart 2023 in Mecklenburg-Vorpommern begleitet vor allem die Frage, wie viele Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler gesund in den Unterricht zurückkehren werden. Vor den Weihnachtsferien hatten Infektionen wie Corona, aber auch Grippefälle an vielen Schulen für hohe Krankenstände in den Kollegien und der Schülerschaft gesorgt. Deshalb können Schulleitungen weiterhin für bestimmte Jahrgangsstufen Wechsel- oder Distanzunterricht anordnen, wenn aus ihrer Sicht nicht genügend Lehrkräfte einsetzbar sind. Bereits Mitte Dezember hatte das Bundesland das sogenannte Phasenmodell aus Corona-Zeiten ausgeweitet und den Schulen so flexiblere Möglichkeiten zur Unterrichtsgestaltung eröffnet. Die Regelung gilt bis Ende des ersten Halbjahres im laufenden Schuljahr. NDR
EU-Staaten wollen am Mittwoch über Umgang mit China beraten
Vertreter der EU-Staaten wollen am Mittwoch über ein einheitliches Vorgehen in ihrer Reaktion auf die Coronavirus-Welle in China beraten. Dies teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft heute in Brüssel mit. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie mit Einreisenden aus China umgegangen werden soll. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin sagte, man beobachte die Situation genau und stimme sich auch mit den EU-Partnern ab. Es würden "alle Maßnahmen erstmal in Betracht" gezogen. Die französische Regierung hatte die anderen EU-Staaten am Sonntag aufgefordert, aus China kommende Reisende auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen zu lassen. Verkehrsminister Clement Beaune begründet seine Forderungen damit, dass Passagiere aus China über den Umweg über andere Länder ungetestet nach Frankreich einreisen könnten. "Darum müssen wir uns abstimmen, damit wir effektiver sein können." An französischen Flughäfen werden Einreisende aus China bereits generell auf das Virus getestet. Auch Italien und Spanien haben mit entsprechenden Regelungen reagiert. Die Bundesregierung sieht dazu bislang keine Veranlassung. NDR
Haftstrafe und Berufsverbot für Ärztin wegen falscher Atteste
Das Amtsgericht Weinheim bei Mannheim hat eine Ärztin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Frau hatte unrechtmäßig 4.247 Atteste zur Befreiung der Corona-Maskenpflicht ausgestellt. Das Gericht verhängte außerdem ein vorläufiges Berufsverbot und ordnete an, dass rund 28.000 Euro eingezogen werden. Dabei handle es sich um die Summe, die die Ärztin für das Erstellen der Atteste von den Empfängern eingenommen habe. Bundesweit hätten Menschen entsprechende Atteste bestellt und bekommen - ohne dass die Ärztin sie untersucht hätte oder auch nur Kenntnisse über etwaige Vorerkrankungen gehabt hätte, hieß es. Es seien auch keine Patientenakten angelegt worden. NDR
Masken-Wirrwarr im ÖPNV zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein gilt die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr, in Hamburg hingegen soll die Regelung bis zum Frühjahr beibehalten werden. Vor allem Pendler im Grenzgebiet der beiden Bundesländer müssen seit Beginn des neuen Jahres unterschiedliche Gesetze beachten, viele lassen die Maske auf den Strecken weiterhin auf. Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert einheitliche und länderübergreifende Regelungen. "Sie können es keinem Fahrgast vermitteln, dass er beim Einsteigen keine Maske tragen muss und zwei Kilometer später die Maske tragen muss, weil das Virus plötzlich gefährlicher wird", sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Verbands, im Gespräch mit dem NDR. NDR
Attacke auf ZDF-Team: Anklage gegen vier mutmaßliche Angreifer
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Angriff auf ein ZDF-Team am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Regeln hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Männer und eine Frau erhoben. Sie wirft den 27- bis 33-Jährigen aus Berlin und Baden-Württemberg gefährliche Körperverletzung mittels gefährlicher Werkzeuge und einer lebensgefährdenden Behandlung
vor, wie ein Sprecher sagte. Die Beschuldigten sollen am 1. Mai 2020 auf die Gruppe eingetreten und eingeschlagen haben, zum Teil auch mit Metallstangen. Das Fernsehteam hatte bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln gefilmt, es war im ZDF-Auftrag für das Satireformat heute-show unterwegs. NDR
Hamburger Kinder- und Jugendnotdienst massiv überlastet
Der Hamburger Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) ist wegen des hohen Andrangs massiv überlastet und muss junge Menschen inzwischen auch in einer Mehrzweckhalle unterbringen. Sowohl in der Unterbringungshilfe als auch im Mädchenhaus sowie in der Erstaufnahme sind teils mehr als doppelt so viele Plätze belegt wie eigentlich vorhanden, wie aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. Grund für den Ansturm seien die Überlastung von Familien durch die Corona-Pandemie, mehr Inobhutnahmen aufgrund von Kindeswohlgefährdung sowie die hohe Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine, aus Afghanistan und Syrien. NDR
Ampel-Koalition gegen Corona-Tests für Einreisende aus China
SPD, Grüne und FDP haben sich gegen Corona-Restriktionen für aus China kommende Reisende ausgesprochen. Angesichts der massiven Corona-Welle in China sei es wichtig, die Lage "kritisch zu beobachten und gegebenenfalls zu reagieren", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens der "Welt". "Die Einreise zu beschränken oder gar Flugverbote auszusprechen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angezeigt", betonte sie mit Blick auf Forderungen aus der Union. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen stützte Baehrens' Position: "Die Idee, den Eintrag des Coronavirus bei einem Ausbruch der Dimension, wie wir ihn zurzeit in China sehen, durch Reisebeschränkungen oder das Einstellen von Direktflugverbindungen nach Deutschland aufhalten zu wollen, ist unrealistisch." Hygienemaßnahmen sollten jedoch zum Schutz weiter beachtet werden, denn neue, sehr viel gefährlichere Virusvarianten seien zwar eher unwahrscheinlich, aber möglich, fügte Dahmen hinzu.
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus warnte davor, Panik zu schüren. Führende Virologen gehen davon aus, dass durch die Coronavirus-Welle in China kein neues Virus entsteht. Virusvarianten entstehen überall auf der Welt, es gibt aber keinen Hinweis auf eine gefährliche Mutation.
Daher sei ein genaues Beobachten die angemessene Reaktion. Wir befinden uns in Deutschland in einer endemischen Phase, haben eine Basisimmunisierung von über 95 Prozent, es stehen effektive Impfstoffe zur Verfügung.
Daher gebe es keinen Grund mehr für staatlich verordnete Schutzmaßnahmen. NDR
Corona-Delle bei Zahl der Erwerbstätigen aufgeholt
In der deutschen Volkswirtschaft waren im vergangenen Jahr so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl im Jahresdurchschnitt um 1,3 Prozent auf 45,6 Millionen Menschen gestiegen. Damit ist die Corona-Delle aufgeholt und die bisherige Höchstzahl aus dem Vorkrisenjahr 2019 von 45,3 Millionen übertroffen, wie das Amt weiter berichtete. Die Zahl der Erwerbstätigen war im ersten Jahr der Corona-Krise 2020 eingebrochen und hatte sich 2021 zunächst langsam erholt. NDR
Corona-Welle in China: Notfallpläne für deutsche Wirtschaft gefordert
Angesichts der Corona-Welle in China warnt die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier vor den wirtschaftlichen Folgen und dringt auf einen Notfallplan. Wenn die chinesischen Häfen und Fabriken geschlossen werden, weil fast alle Beschäftigten krank sind, zieht das dramatische wirtschaftliche Folgen nach sich
, sagt die Ökonomin von der US-Universität Berkeley der Zeitung Handelsblatt
. Nach ihrer Ansicht würden dann die Lieferketten wieder einbrechen und damit die Preise für Rohstoffe und Vorprodukte enorm in die Höhe gehen. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung für diesen Fall schon Notfallpläne entwickelt.
NDR
Frankreich fordert Tests von China-Reisenden in allen EU-Ländern
Frankreich hat alle EU-Staaten aufgefordert, Reisende aus China auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen. Verkehrsminister Beaune kritisiert die Tatsache, dass Passagiere aus China über andere Länder ungetestet nach Frankreich einreisen können. An französischen Flughäfen gilt seit dem Neujahrstag eine Corona-Testpflicht für Einreisende aus China. Nach Angaben der neuen schwedischen EU-Ratspräsidentschaft wollen die Mitgliedsstaaten in der kommenden Woche darüber beraten, wie sie auf die aktuelle Corona-Welle in China reagieren. Neben Frankreich haben unter anderem Italien, Spanien, Großbritannien und die USA verpflichtende Corona-Tests für Reisende aus China angeordnet. Deutschland verzichtet bislang auf solche Reisebeschränkungen. NDR
Auch Australien und Kanada führen Corona-Tests für China-Reisende ein
Nach zahlreichen anderen Ländern haben auch Australien und Kanada negative Corona-Tests als Voraussetzung für die Einreise aus dem Land angekündigt. Als Grund nannten beide Länder die rasant steigenden Covid-Fälle in der Volksrepublik. Die australische Regierung führte das "Fehlen umfassender Informationen" aus China als Grund für die Corona-Testpflicht an. Die am 5. Januar in Kraft tretende Regelung solle Australien vor dem Risiko potentieller neu entstehender Varianten
schützen, erklärte Gesundheitsminister Mark Butler. Auch die kanadische Regierung beklagte begrenzte
Daten zu den Covid-Fällen in China. Zusätzlich zu den negativen Corona-Tests soll zudem das Abwasser aller internationaler Flüge, die in Vancouver oder Toronto landen, auf neue Covid-Varianten geprüft werden. NDR
Derzeit keine Meldungen zu Infektionszahlen
Wegen der durch die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel offenbar grob verzerrten offiziellen Corona-Infektions-Statistiken wird derzeit darauf verzichtet, die vom RKI gemeldeten Zahlen und Inzidenzen auszuwerten. Auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts heißt es dazu: Die Lage kann nach den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel epidemiologisch nicht in gleicher Weise wie im restlichen Jahr bewertet werden. Schulen und Kitas sind bundesweit geschlossen, Kontaktmuster und Mobilitätsverhalten sind anders. Da in dieser Zeit weniger Personen eine Arztpraxis aufsuchen, werden weniger Proben genommen und weniger Laboruntersuchungen durchgeführt. Dadurch werden auch weniger Erregernachweise an die zuständigen Gesundheitsämter gemeldet. In dieser Zeit werden auch nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI Daten übermitteln.
NDR
Diese Coronaregeln gelten in Bund und Ländern im neuen Jahr
Wie geht es mit den Coronaregeln weiter? Die FDP fordert ein Ende der letzten Schutzmaßnahmen. Doch ein Großteil der Bundesländer will an Masken- und Isolationspflicht festhalten. Die Übersicht.
Für Christian Drosten ist die Pandemie in Deutschland vorbei. Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2
, sagte Deutschlands bekanntester Virologe dem Tagesspiegel
. Es dauerte nicht lange, dass diese Worte die politische Debatte über Coronamaßnahmen neu entfachten. Bundesjustizminister Marco Buschmann plädierte für ein Auslaufen aller Schutzmaßnahmen. Christian Drosten gehörte in der Pandemie zu den vorsichtigsten Wissenschaftlern
, schrieb der FDP-Politiker auf Twitter. Nun lautet sein Befund: Die Pandemie ist vorbei. Wir sind im endemischen Zustand. Als politische Konsequenz sollten wir die letzten Corona-Schutzmaßnahmen beenden
, forderte Buschmann.
Der Justizminister wies außerdem darauf hin, dass es dafür gar keine Gesetzesänderung bräuchte. Die im Infektionsschutzgesetz bis zum 7. April verankerten Maßnahmen, wie die Maskenpflicht in Fernzügen oder in Pflegeeinrichtungen, könnten demnach auch einfach per Verordnung durch die Bundesregierung aufgehoben werden.
Von dieser Möglichkeit sollten wir jetzt Gebrauch machen
, schrieb Buschmann laut Tagesspiegel
in einem auf den 26. Dezember datierten Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Unterstützung bekam die FDP aus der Union, die eine Sonderkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Jahresauftakt forderte.Lauterbach allerdings wies die Forderungen nach einem schnellen Ende der Coronamaßnahmen zurück. Ein sofortiges Beenden aller Maßnahmen wäre leichtsinnig und wird auch von Christian Drosten nicht gefordert
, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
Welche Regeln gelten aktuell?
Bundesweit ist bis zum 7. April 2023 eine FFP2-Maskenpflicht für Fernzüge und Fernbusse festgeschrieben. Das Maskengebot gilt auch in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen.
Die Länder wiederum handhaben die Coronamaßnahmen, die in ihrer Hoheit liegen, unterschiedlich. Deshalb ist ein Flickenteppich an Regelungen entstanden. So ist die Maskenpflicht im Nahverkehr in Bayern und Sachsen-Anhalt bereits weggefallen, in Schleswig-Holstein läuft sie zum Jahresende aus. Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben sich von der Isolationspflicht bei positivem Test verabschiedet – und setzen stattdessen auf eine verschärfte Maskenpflicht für Infizierte. Ob nach Drostens Äußerung und den Stimmen aus der Bundespolitik weitere Länder ihre Regeln überarbeiten, muss sich in den kommenden Wochen zeigen. Laut einer dpa-Umfrage vor Weihnachten will ein Großteil der Länder an Maßnahmen festhalten. Die Regeln und Stellungnahmen zum Stand dieser Umfrage im Überblick.
Baden-Württemberg
Im Ländle gilt die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr mindestens noch bis 31. Januar. Dann läuft die aktuelle Coronaverordnung aus. Die Isolationspflicht ist in Baden-Württemberg bereits seit Mitte November abgeschafft. An ihrer statt gilt für Infizierte seither eine fünftägige Maskenpflicht außerhalb der eigenen Wohnung.
Bayern
Im Freistaat ist die Maskenpflicht im Nahverkehr zum 10. Dezember weggefallen. Auch eine Isolationspflicht gibt es seit Mitte November nicht mehr. Wie im Nachbarland Baden-Württemberg müssen Infizierte stattdessen Maske tragen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, auch die Maskenpflicht im Fernverkehr müsse komplett fallen, am besten mit Beginn des neuen Jahres
.
Berlin
In der Hauptstadt gilt weiterhin die Maskenpflicht im ÖPNV. Ebenfalls noch aktiv: die Isolationspflicht für zehn beziehungsweise freigetestet fünf Tage.
Ich denke schon, dass nächstes Jahr die Abkehr von der Maskenpflicht erfolgt
, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Wir müssen ein Stück weit zur Normalität zurückkehren.
Gerade im Nahverkehr stünden die Menschen jedoch oft dicht an dicht, weshalb die Maskenpflicht zumindest im Winter wichtigen Schutz biete. Berlins Coronaverordnung gilt bis 17. Januar, den weiteren Kurs will Giffey Anfang des Jahres abstecken – wobei sie ein möglichst einheitliches Vorgehen der Länder und vor allem eine gemeinsame Linie mit dem Nachbarn Brandenburg anstrebt.
Brandenburg
Auch Brandenburg hält seine Regeln weiterhin aufrecht. In Bus und Bahn gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Auch die Isolationspflicht für fünf Tage oder mit Symptomen für bis zu zehn Tage hat Bestand. Die aktuelle Verordnung gilt bis zum 11. Januar.
Bremen
Wenn die Pandemie zur Epidemie wird, dann ist es sinnvoll, die Verantwortung für den Infektionsschutz wieder an die Menschen zurückzugeben
, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Die Hansestadt hat als Ziel für das Ende der ÖPNV-Maskenpflicht den 1. März vorgegeben. Aktuell muss in Bus und Bahn noch Maske getragen werden. Ebenfalls noch aktiv ist die Isolationspflicht für fünf Tage.
Bremen hat mit Niedersachsen ein großes Flächenland zum Nachbarn. Es ist wegen der Bedeutung des grenzüberschreitenden Verkehrs grundsätzlich sinnvoll, eine einheitliche Regelung zu haben
, sagte Bovenschulte. Wenn Niedersachsen dann die Maskenpflicht ein paar Wochen später auslaufen lassen will, würden wir im Sinne der Einheitlichkeit sicherlich mitziehen.
Hamburg
Ein einheitliches Vorgehen, und zwar bundesweit, hätte sich auch Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) gewünscht: Er kritisierte die Alleingänge mancher Länder beim Aufheben der Isolations- und Maskenpflicht und will beide Vorgaben noch bis zum Frühjahr aufrechterhalten.
Hessen
Hessen hat sich seit 23. November von der Isolationspflicht bei positivem Test verabschiedet – und setzt stattdessen auf eine verschärfte Maskenpflicht für Infizierte. Im Nahverkehr müssen die Menschen weiterhin eine medizinische Maske tragen.
Regierungschef Boris Rhein (CDU) hält die Maskenvorgabe für einen verhältnismäßig kleinen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, seine Landesregierung plane darüber hinaus auch keine weiteren Maßnahmen. Seine Erfahrung als Bürger Frankfurts: Das Gedränge ist oft so groß in Bus und Bahn, dass ich selbst jedenfalls – auch wenn es keine Pflicht gäbe – eine Maske tragen würde.
Mecklenburg-Vorpommern
Die Landesregierung in Schwerin möchte Isolations- und Maskenpflicht frühestens nach dem Winter kippen. Wir richten uns nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Experten in Mecklenburg-Vorpommern, die uns in den Jahren der Pandemie gut beraten haben
, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Und die empfehlen dringend, gerade in den Wintermonaten die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen beizubehalten und auch die Isolationspflicht.
Schwesig bedauert, dass es nun von Land zu Land unterschiedliche Regeln gibt.
Niedersachsen
Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gilt: Erst mal gut durch den Winter kommen. Dann werden wir zum Frühjahr hin sicherlich darüber reden können, ob wir die Schutzvorkehrungen generell noch weiter brauchen.
Auf ein konkretes Datum wollte sich Weil nicht festlegen. Aktuell hält das Land an der Maskenpflicht im Nahverkehr und einer fünftägigen Isolation für Infizierte fest.
Nordrhein-Westfalen
In NRW ist seit 23. Dezember eine aktualisierte Coronaschutzverordnung in Kraft. Das Land hält bis auf Weiteres an medizinische Maske im ÖPNV fest, ebenso wie an einer fünftägigen Isolationspflicht.
Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat zum 26. November die Isolationspflicht aufgehoben. Allerdings weiterhin aktiv: die Maskenpflicht für Busse und Bahnen.
Saarland
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) riet dazu, immer auch die Kombination der Regelungen
im Blick zu haben. So sei die Maskenpflicht im Nahverkehr gerade deshalb beibehalten worden, weil am 10. Dezember die Isolationspflicht für Infizierte im Saarland entfiel. Das Kalkül: Ein nötiges Übel ermöglicht die Aufhebung eines anderen.
Sachsen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Januar neu entscheiden, wie es weitergeht. Er betonte aber bereits, dass ihm Eigenverantwortung beim Masketragen im Nahverkehr wichtig sei. Bis dahin bleibt der Mund-Nase-Schutz im öffentlichen Personennahverkehr und die Isolationspflicht für positiv Getestete bestehen.
Sachsen-Anhalt
Als erstes Bundesland hat Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht im Nahverkehr am 8. Dezember abgeschafft. Eine fünftägige Isolationspflicht gibt es aber weiterhin.
Nach dem künftigen Coronakurs gefragt, nannte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff keine Termine für Lockerungen. Der CDU-Mann gibt sich pragmatisch: Wir werden sehen, wie sich das Coronavirus weiterentwickelt.
Träten neue Mutationen auf, könne man kurzfristig reagieren. Aber grundsätzlich ist es richtig, dass die Verordnungen in den Ländern auslaufen.
Schleswig-Holstein
Die Maskenpflicht im Nahverkehr läuft in Schleswig-Holstein zum Jahresende aus. Von der Isolationspflicht bei positivem Test hat sich das nördlichste Bundesland schon am 17. Dezember verabschiedet.
Thüringen
Der Freistaat hat seine Coronaregeln schon bis zum 3. Februar verlängert – einschließlich der Isolationspflicht und Maske im Nahverkehr. Lockerungen könnte es laut Gesundheitsministerium im März geben. Tgs, kfr/dpa