Corona-Chronik, März 2022
Die Chronik dieser Pandemie hier zum Nachlesen in gesammelten Pressemeldungen.
Warnstreiks von Ärzten an kommunalen Krankenhäusern
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat für heute Ärztinnen und Ärzte an bundesweit 460 kommunalen Kliniken zum Warnstreik aufgerufen. Der Appell richtet sich an rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte aus tarifgebundenen Krankenhäusern. Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung der Gehälter um 5,5 Prozent, klare Grenzen für Bereitschaftsdienste, eine Limitierung der Rufbereitschaft, einen gesicherten Anspruch auf freie Wochenenden sowie mehr Planungssicherheit bei den Diensten. In bislang vier Runden waren die Tarifverhandlungen ohne Ergebnis geblieben. Ärzte stünden seit Beginn der Corona-Pandemie unter noch größerem Druck als zuvor. Dafür verdienen sie zurecht Wertschätzung
, sagte der erste Vorsitzende des Marburger Bundes in Niedersachsen, Martin Wollenberg. In Niedersachsen sind rund 40 Krankenhäuser von den Tarifverhandlungen betroffen. In Schleswig-Holstein werden unter anderem Kliniken in Lübeck, Neumünster, Kiel, Segeberg, Rendsburg und Nordfriesland bestreikt. Keine Aktionen geplant sind in Berlin, wo ein eigener Tarifvertrag gilt, und in Hamburg, wo ebenfalls Sonderregeln gelten. Eine notfallmäßige Versorgung der Patienten sei sichergestellt. NDR
Schleswig-Holstein: Mehr als eine halbe Million Infizierte seit Pandemie-Beginn
Die Gesamtzahl der Menschen in Schleswig-Holstein, die sich seit Beginn der Pandemie nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt haben, hat die Marke von 500.000 überschritten. Innerhalb eines Tages wurden 9.453 Neuinfektionen gemeldet, damit wurden in mehr als zwei Jahren mittlerweile 505.212 Corona-Fälle registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Landesmeldestelle auf 1.511,5 (Vortag: 1.478,8). Vor einer Woche hatte es landesweit 8.595 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gegeben, der Inzidenzwert lag bei 1.560,6. Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz wird nun aus der Landeshauptstadt Kiel gemeldet - mit 2.158,5. NDR
Immunologe spricht sich gegen Lauterbachs Vorschlag zur Viertimpfung ab 60 aus
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angeregte vierte Corona-Impfung schon für Menschen ab 60 Jahren wird von Immunologen nicht gestützt. Ein generelles Absenken der Altersschwelle bei der Impfempfehlung ist momentan nicht angezeigt
, sagte der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Immunologie (DGfI), Reinhold Förster von der Medizinischen Hochschule Hannover, der Deutschen Presse-Agentur. In Ausnahmefällen könne ein zweiter Booster aber auch ab 60 Jahren nachvollziehbar sein, etwa bei Menschen mit unterdrücktem Immunsystem.
In Deutschland empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) die vierte Dosis derzeit für Menschen ab 70 Jahren sowie für Menschen mit Risikofaktoren wie Immundefekten. Lauterbach warb jüngst mehrfach dafür, die Alterschwelle auf 60 Jahre abzusenken. In dieser Altersgruppe könne dadurch die Sterblichkeit im Vergleich zur dritten Dosis noch einmal um 80 Prozent reduziert werden, sagte er und berief sich auf Erkenntnisse aus Israel.
Die Ergebnisse sind nach Försters Einschätzung mit einigen Einschränkungen verbunden. Es ist ja die Frage, inwieweit die beiden Gruppen vergleichbar sind. Manche dreifach geimpfte Vorerkrankte dürften sich nicht zur Viertimpfung aufgerafft haben, was die Unterschiede bei der Sterblichkeit zum Teil erklärten könnte.
In der Studie wird auch darauf hingewiesen, dass bei der erfassten Todesursache Covid-19 in Krankenhäusern auch Fälle enthalten sein können, in denen das positive Testergebnis ein Nebenbefund ist. dpa
Pfizer-Impfstoff senkt Risiko von Krankenhausaufenthalten bei Kindern womöglich deutlich
Laut einer Studie des US-Zentrums für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) sowie des Bostoner Kinderkrankenhauses sind Kinder im Alter von fünf bis 11 Jahren, die mit dem Vakzin von Pfizer und BioNTech geimpft wurden, während der Omikron-Welle in den USA seltener ins Krankenhaus eingeliefert worden als ungeimpfte Kinder. Das Risiko schwerwiegenderer Folgen war bei denjenigen, die in dieser Altersgruppe geimpft wurden, sogar um fast 80 Prozent geringer. Reuters
Inzidenz sinkt weiter auf 1625,1 – RKI meldet 274.901 Neuinfektionen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt niedriger als am Vortag. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 1625,1 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1663,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1752,0 (Vormonat: 1171,9).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 274.901 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.10 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 318.387 Ansteckungen.
Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg und Brandenburg nicht. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 279 weitere Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 300 Todesfälle.
Die Hospitalisierungsinzidenz ist derweil weiter gestiegen. Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 7,21 an (Dienstag: 7,07). Auch hierbei gibt es Tage mit lückenhaften Meldungen. In dem Wert erfasst sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 21.104.509 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 129.391. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Donnerstag mit 16.546.900 an. dpa
asiatischer Höflichkeit- [Bund: 1663,0 / HH: 1524,6 - 129.112 ]Aktuelle Inzidenzwerte und Zahl der an Corona Verstorbenen in Deutschland
Drosten rät zur Maske nach dem Vorbild asiatischer Höflichkeit
In seiner letzten Podcast-Folge spricht Charité-Virologe Drosten über den Übergang in die Endemie. Er rechnet damit, dass die Corona-Zahlen bis Mai hoch bleiben.
Christian Drosten macht Schluss. Nicht als Leiter des Instituts für Virologie an der Charité, aber mit seinem Nebenjob als Aufklärer der Nation. Seit Februar 2020 lieferte er in der NDR-Podcast-Reihe Das Coronavirus-Update
regelmäßig seine Einschätzungen zur Corona-Pandemie.
An diesem Dienstag tat er es zum letzten Mal. In Folge 113 sprach er sich vor allem mit Blick auf immungeschwächte Menschen und Risikopatienten für das Tragen von Masken aus – wenn es schon nicht alle anderen tun
. Allerdings rechnet er damit, selbst bei sinkenden Inzidenzen im Sommer, dass sich die Menschen am Beispiel der asiatischen Höflichkeit
orientieren könnten. Also Maske tragen, wenn sie Symptome haben, aber generell aus Höflichkeit in allen sozialen Situationen.
Bevor die Zahlen im Sommer sinken, werden sie bis zu den Osterferien oder ein, zwei Wochen danach
noch hoch bleiben, sagt der Virologe und gibt einen Ausblick auf die nächsten Wochen. Wir sehen, dass im Moment die Krankenhaus-Aufnahmen relativ linear ansteigen, gleichzeitig sehen wir eine Umverteilung in die älteren Altersgruppen. Das heißt: Wir werden auch wieder mehr Intensivbetten voll haben und auch wieder mehr Todesfälle sehen in der nächsten Zeit, vielleicht bis Mitte Mai.
Zur Entwicklung und Ausbreitung möglicher Varianten erklärt er, dass das Virus nicht stabil bleibe. Es (Omikron Anm.) kommt jetzt nach China, das ist eine so große Bevölkerung. Ich denke nicht, dass es gelingen wird, das zu kontrollieren – und das schafft enorme Evolutionsmöglichkeiten für das Virus.
Das Virus – eine dauerhafte Verblüffung
Überhaupt hätte ihn die Veränderungsfähigkeit des Virus bisher am meisten überrascht. Wir sind alle total verblüfft darüber, wie schnell das Virus sich verändert, wie es sich anfangs ohne Immunflucht verändert hat, wie jetzt die Immunflucht dazukommt. Es ist eigentlich eine dauerhafte Verblüffung da.
Einen Übergang in die Endemie sieht er jedenfalls nicht so schnell kommen. Dies gehe nicht von heute auf morgen, aber wir sind schon ein ganzes Stück drinnen in dem Prozess
. Drosten erläutert, dass die Infektionssterblichkeit in Deutschland mit Impfung und unter Omikron auf etwa 0,1 Prozent gesunken ist.
Wir kommen was die Sterblichkeit betrifft schon in Bereiche einer schweren Grippe-Saison, aber man darf Zähler und Nenner nicht vergessen.
Und der Nenner wäre groß, weil es keinen Übertragungsschutz gebe. Bei der Influenza werde die Gesamtzahl nicht so groß, da es insgesamt in der Bevölkerung nicht so viele Übertragungen gebe.
Der Virologe weist daraufhin, dass jeder in seinem Leben schon x-Mal eine Infektion mit Influenza durchgemacht habe. Diese finden in der Rachenschleimhaut statt, die vereinfach gesagt ein eigenes Immunsystem habe. Genau deswegen bestehe auf der Schleimhaut eine Immunität, die vor allem Erwachsenen weniger infektiös mache als Kinder, die noch nicht so viele Infektionen hinter sich haben.
Bei SARS-CoV-2 wäre das anders. Wir haben eine Minderheit in der Bevölkerung, die überhaupt einen Schleimhautvirus-Kontakt hinter sich hat.
Viele wären immun wegen der Impfung, andere gar nicht. Doch selbst die Geimpften hätten keine besondere Schleimhautimmunität und damit einen Übertragungsschutz. Das liege daran, dass die Impfung eben nicht an der Schleimhaut passiert, sondern am Muskel.
Man brauche eine ganze Reihe von Infektionen, um diese Schleimhautimmunität und einen Übertragungsschutz aufzubauen, erklärt Drosten. Er rechnet damit, dass über den Sommer Infektionen stattfinden und spricht dabei von vielen jungen Leuten ("Party-Generation"), die sich das zweite und dritte Mal infizieren könnten. Doch selbst das werde wahrscheinlich nicht ausreichen
.
Wie geht es im Herbst und Winter weiter?
Der Virologe rechnet damit, da viele keinen Schutz haben und es kälter wird, zu verstärkter Übertragung kommt. Dann würde der R-Wert wahrscheinlich wieder zwischen 2 und 3 landen, wenn man nichts machen würde an bremsenden Maßnahmen
. Dann hätte man wieder sehr viele Fälle.
Man braucht wahrscheinlich eine Reihe von Infektionen im Hals und in der Nase, um diese Übertragungsimmunität aufzubauen, wenn man keinen Lebendimpfstoff hat und den haben wir nicht.
Im Moment können niemand sagen, wie viele Infektionen dafür nötig seien.
Drosten ist jedenfalls überzeugt, dass man es nicht einfach so laufen lassen könne im Herbst
. Dies würde ihn sehr wundern, sagt der Virologe, zeigt sich aber auch optimistisch.Vielleicht ist es aber der letzte Herbst, wo man nochmal so gegenbremsen muss.
Denn die Sterblichkeit sei geringer und werde zum Herbst noch einmal geringer werden. Man müsse vor allem durch Masketragen in Räumen handeln, dann wird es von Stufe für Stufe runtergehen
. Tgs, Sandra Lumetsberger
Anspruch auf Corona-Bürgertests bis Ende Juni
Im Kampf gegen Corona-Ansteckungen wird das Angebot kostenloser Schnelltests für alle bis in den Frühsommer verlängert. Die ursprünglich bis 30. März geltende Testverordnung, die auch diese Bürgertests
regelt, bleibt vorerst bis einschließlich 29. Juni in Kraft. Das sehen Änderungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die am Mittwoch im Bundesanzeiger verkündet wurden.
Damit haben weiterhin alle Bürger auch ohne Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal. Mit dem Angebot sollen Ansteckungen angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen erkannt und verhindert werden.
Die Testbescheinigungen können auch als Nachweis bei Zugangsregeln zu Innenräumen und Veranstaltungen dienen, die ab diesem Sonntag aber nicht mehr flächendeckend angeordnet werden können. dpa
Shanghai weitet Lockdown früher als geplant aus
Die chinesischen Behörden haben den Lockdown in der Wirtschaftsmetropole Shanghai angesichts rekordhoher Corona-Neuinfektionen zwei Tage früher als geplant ausgeweitet. Während damit in den östlichen Gebieten des Huangpu-Flusses bereits am Montag begonnen wurde, folgten am Mittwoch erste westliche Stadtteile, die eigentlich erst ab Freitag abgeriegelt werden sollten. Dort erhielten Shanghaier von ihren Wohnungskomitees die Mitteilung, dass sie ihre Häuser für die nächsten sieben Tage nicht verlassen dürfen. Zuvor war die Rekordzahl von rund 6000 positiven Corona-Tests in der 26 Millionen Einwohner zählenden Metropole gemeldet worden.
Nach Behördenangaben wurden seit Montag 9,1 Millionen Corona-Tests vorgenommen. Wer sich nicht testen lässt, macht sich strafbar. Die Stadtverwaltung warnte auch, dass sie gegen jede Art von Preistreiberei vorgehen werde. Zuvor war es zu Hamsterkäufen gekommen, bei denen sich Menschen in Erwartung des Lockdowns mit Lebensmitteln und medizinischen Artikeln eingedeckt hatten. Zugleich wurde verkündet, dass in den nächsten vier Wochen die Desinfektion von Orten wie Bürogebäuden, Baustellen, Märkten und Schulen verstärkt wird.
Die deutsche Wirtschaft befürchtet wegen des Shanghai-Lockdowns neue Probleme für die ohnehin schon angespannten Lieferketten. China ist seit 2016 der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Reuters
Große Handelsketten schaffen Maskenpflicht offenbar zum 3. April ab
Zahlreiche große Handelsketten wollen einem Medienbericht zufolge dem Appell von Gesundheitsminister Karl Lauterbach nicht folgen, die Maskenpflicht in ihren Geschäften künftig per Hausrecht durchzusetzen. Das berichtet die Bild
-Zeitung.
Demnach kündigten IKEA und Thalia an, die Maskenpflicht abzuschaffen. Auch in Filialen von C&A, Douglas, Woolworth, Deichmann und Ernsting's family werde die Maskenpflicht fallen. Gerry Weber wolle sie lediglich für Mitarbeiter anordnen.
Zuvor hatten bereits Saturn und MediaMarkt bekanntgegeben, dass sie die Maskenpflicht zum 3. April abschaffen. Zu diesem Datum fallen in Deutschland – mit Ausnahme von sogenannten Hotspots – fast alle Regeln zum Schutz gegen Corona. Reuters
Klinken melden sechs Prozent Ausfälle wegen Teil-Impfpflicht
Die Krankenhäuser haben nach einem Medienbericht im Schnitt sechs Prozent ihrer Beschäftigten wegen fehlender Impf- oder Genesenennachweise an die Gesundheitsämter gemeldet. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bei knapp 400 Kliniken, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. In der Gesamtbevölkerung haben derzeit 85,5 Prozent der über 18-Jährigen mindestens eine Impfung erhalten.
Die Zahlen der Umfrage belegen sehr eindrucksvoll, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vergleich zur Gesamtbevölkerung eine außerordentlich hohe und vorbildliche Impfquote aufweisen
, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem RND. Gleichwohl gab er keine Entwarnung. Angesichts der aktuell weiter steigenden Zahl von Corona-positiven Patienten und krankheitsbedingten Ausfällen beim Klinikpersonal seien Einschränkungen bei der Patientenversorgung nicht zu verhindern
, erlärte er.
Im Einzelnen liegt die Meldequote demnach bei den Pflegediensten bei sieben Prozent, wobei sie bei der Intensivpflege vier Prozent beträgt. Im ärztlichen Dienst sind es demnach drei Prozent. Trotz relativ geringer Meldequoten zu Ungeimpften rechnet der Umfrage zufolge derzeit mehr als die Hälfte der Krankenhäuser (53 Prozent) mit Einschränkungen in der Patientenversorgung bei einer möglichen Freistellung dieser ungeimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. dpa, epd
Gewerkschaften fordern anhaltenden Corona-Schutz in Betrieben
Mehrere Gewerkschaften rufen die Arbeitgeber auf, den Corona-Schutz am Arbeitsplatz auch nach dem Auslaufen der strengen Maßnahmen am kommenden Wochenende zu gewährleisten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das Gastgewerbe: Schon aus eigenem Interesse sind die Arbeitgeber dringend aufgefordert, weiterhin alles zum Schutz ihrer Beschäftigten und Gäste zu tun.
Sie sollten ihren Beschäftigten auch künftig kostenlose Corona-Tests zur Verfügung stellen.
Mit Blick auf den Handel sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger den Funke-Zeitungen: Der Schutz der Beschäftigten sowie der Kundinnen und Kunden ist jetzt am Wichtigsten.
Sie kritisierte die Aufhebung der Maskenpflicht angesichts der hohen Infektionszahlen. Viele Beschäftigten machten sich deswegen derzeit große Sorgen.
Die Ampel-Koalition lässt auf Betreiben der FDP den Großteil der bisherigen bundesweiten Schutzmaßnahmen nach Ende der Übergangsfrist mit dem Samstag auslaufen - trotz täglich annähernd einer Viertelmillion Neuinfektionen und entgegen dem Rat zahlreicher Experten und Ethikratsmitglieder, ausnahmslos aller Bundesländer und der Kommunalverbände. Einige weitergehende Maßnahmen sind dann nur noch in Regionen mit hohen Inzidenzen möglich und auch nur unter bestimmten Bedingungen. dpa
Virologe Keppler kritisiert Paul-Ehrlich-Institut für Schnellteststudie
Der Münchner Virologe Oliver Keppler hält die günstige Bewertung von Corona-Schnelltests durch das bundeseigene Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für falsch. Der Leiter der Virologie an der Münchner Ludwig Maximilians-Universität (LMU) wirft den Studienautoren des PEI vor, dass die Arbeit wissenschaftlichen Standards nicht genüge. Es wurde eine viel zu kleine Zahl an respiratorischen Proben pro Virusvariante untersucht, nämlich 4, verglichen mit 50 bis 100 in den meisten internationalen Studien
, schreibt Keppler in seiner Bewertung der PEI-Studie.
Das im hessischen Langen sitzende PEI wies die Kritik zurück. "Die wissenschaftlichen Arbeiten des Paul-Ehrlich-Instituts erfüllen die hohen Anforderungen an wissenschaftliches Arbeiten, die Ergebnisse werden in anerkannten wissenschaftlichen Journals publiziert und dort einer unabhängigen Begutachtung durch andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterzogen", hieß es in einer Stellungnahme.
Das Institut war in der vorige Woche veröffentlichten Studie zu dem Schluss gekommen, dass 20 untersuchte Antigen-Schnelltests die Omikron- und die Delta-Varianten des Corona-Erregers vergleichbar zuverlässig erkennen. Das widersprach den Ergebnissen einer Münchner Studie ebenso wie einer Untersuchung der Universitätskliniken Genf. dpa
Statistisches Bundesamt: Schulden steigen auf Rekordniveau
Den deutschen Staat drücken nach zwei teuren Corona-Jahren Schulden in Rekordhöhe. Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen Ende 2021 mit 2.319,8 Milliarden Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das sind 6,8 Prozent beziehungsweise 146,9 Milliarden Euro mehr als Ende 2020. Dies sei insbesondere beim Bund, aber auch bei einigen Ländern weiterhin auf Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie zurückzuführen
, so die Behörde. Die Summe entspricht den Angaben zufolge einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27.906 Euro. NDR
RKI registriert 268.477 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 1663
Bei den Infektionen mit dem Coronavirus ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz etwas gesunken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 1663,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1703,3 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1734,2 (Vormonat: 1171,9).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 268.477 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.30 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 283.732 Ansteckungen.
Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg und Brandenburg nicht. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 348 weitere Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 329 Todesfälle. Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 7,07 an (Montag: 6,94). Auch hierbei gibt es Tage mit lückenhaften Meldungen. In dem Wert erfasst sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 20.829.608 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg auf 129.112. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 16.319.700 an. dpa, AFP
Amnesty International wirft Industriestaaten Heuchelei vor
In der Corona-Pandemie hält die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Politikern aus Industriestaaten Heuchelei vor. Westliche Staaten hätten beim Rennen um Impfstoffe mit Großunternehmen gemeinsame Sache gemacht und so die Ungleichheit zwischen armen und reichen Ländern verschärft.
Während Pharmakonzerne sehr große Profite verzeichnet hätten, hätten die USA oder europäische Industriestaaten Impfstoffe gehortet. Obwohl es genug Impfstoff für die gesamte Weltbevölkerung gegeben habe, seien zum Jahresende 2021 in den armen Ländern nur vier Prozent der Bevölkerung geimpft gewesen. In Afrika stießen Gesundheitssysteme oft an ihre Grenzen. NDR
EU-Arzneimittelbehörde startet Prüfung von spanischem Booster-Impfstoff
Die EU-Arzneimittelagentur EMA hat das schnelle Prüfverfahren für den Corona-Impfstoff des spanischen Herstellers Hipra gestartet. Der Wirkstoff sei als Booster-Impfung entwickelt worden, wie die EMA heute in Amsterdam mitteilte. Er sei zunächst gedacht für Erwachsene, die bereits mit anderen Covid-Impfstoffen geimpft wurden. Nach den vorläufigen Studien wirkt das Präparat auch gegen eine Infektion mit der Omikron-Variante des Virus. NDR
Bremen meldet so viele Fälle wie noch nie
Das Gesundheitsressort Bremens hat landesweit 3.017 neue Corona-Fälle im Bundesland gemeldet. So viele neue Fälle wurden noch nie seit Pandemie-Beginn in Bremen gemeldet. Auf Bremen entfallen 2.544 Neuinfektionen, vor einer Woche waren es 1.050. Bremerhaven meldete 473 neue Fälle, vor einer Woche waren es 430. Darüber hinaus meldet die Gesundheitsbehörde zwei weitere Todesfälle. Die 7-Tage-Inzidenz steigt in Bremen von 1.542 auf 1.764. In Bremerhaven steigt der Wert für Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen von 2.119 auf 2.156. NDR
MV: Studierende zur Aushilfe an Unikliniken
Die rot-rote Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will es ermöglichen, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen die Corona-bedingten Personallücken mit Studierenden und Auszubildenden zu füllen. Die Unimedizin in Rostock und in Greifswald haben damit bereits begonnen. NDR
Lauterbach: Angepasste Impfstoffe kommen wohl erst im Herbst
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer Verzögerung bei der Entwicklung der auf neue Coronavirus-Varianten angepassten Impfstoffe. Er erwarte diese nun erst im Herbst
, sagte Lauterbach. Dabei könne September ein Zielmonat sein
. Der Impfstoff-Hersteller Biontech erklärte dagegen, er sei weiter bereit, unseren Impfstoff bereits im Frühsommer zur Verfügung zu stellen.
Eine BionTech-Sprecherin sagte, ihr Unternehmen wolle in den kommenden Wochen erste Daten der klinischen Studie veröffentlichen, die mögliche Zulassungsanträge für einen Omikron-basierten Impfstoff unterstützen
. Letztlich müssten die Behörden entscheiden, ob und wann eine Genehmigung erteilt wird
. Auch beim Impfstoff-Hersteller Moderna laufen bereits klinische Studien für einen an die Omikron-Variante angepassten Corona-Impfstoff. NDR
Umfrage: Mehrheit hält Lockerungen für verfrüht
Eine klare Mehrheit der Bürger hält die Corona-Lockerungen einer Umfrage zufolge für verfrüht. Die Aufhebung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen, die mit dem 20. März in Kraft trat, kam aus Sicht von 65 Prozent der Befragten zu früh, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL. Nur 32 Prozent fanden das Auslaufen der Regelungen zum Beispiel am Arbeitsplatz oder in Verkehrsmitteln trotz hoher Infektionszahlen richtig - mehrheitlich nur die Anhänger der FDP und der AfD. Die Ablehnung war bei den Grünen-Wählern mit 79 Prozent am größten. NDR
Inzidenz steigt leicht – 237.352 Neuinfektionen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist wieder leicht gestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1703,3. Am Montag hatte er 1700,6 betragen, vor einer Woche 1733,4. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, lag die absolute Zahl der gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden am Dienstag bei 237.352. Am Vortag waren 67.501 Neuinfektionen gemeldet worden, vor einer Woche waren es 222.080. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich auf 20.561.131.
Binnen 24 Stunden wurden laut RKI 307 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 128.764. AFP
Radikale Corona-Maßnahmengegner suchen sich neue Themen
Das BKA hat im vergangenen Jahr rund 9.000 politisch motivierte Straftaten mit Bezug zur Corona-Pandemie gezählt. Einem großen Teil dieser Bewegung geht es offensichtlich weniger um die einzelnen Corona-Maßnahmen als um die Frage, ob dieser demokratische Rechtsstaat das richtige System ist
, sagte der BKA-Chef, Holger Münch, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Wir gehen davon aus, dass diese Personen sich ein neues Feld suchen werden - denkbar wären zum Beispiel Themen wie der Klimawandel, je nachdem welche Einschränkungen oder Kostensteigerungen damit verbunden sein werden
, sagte Münch auf die Frage, ob sich mit Auslaufen der Pandemie die Lage entspannen werde. Das BKA geht demnach davon aus, dass wir bei neuen gesellschaftlichen Herausforderungen auch weiter neue Höchststände im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erleben werden.
Straftaten in Zusammenhang mit Corona passen Münch zufolge nicht in die bisherigen Unterkategorien politisch motivierter Kriminalität in der Polizeistatistik. Sie seien weder links noch rechts, weder ausländisch
noch religiös motiviert. Stattdessen sprechen die Behörden von einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates
. Die Statistik werde entsprechend neu kategorisiert und voraussichtlich schon im Bericht für 2022 angepasst. AFP
Steinmeier sagt Reise nach Polen wegen Corona-Infektion ab
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine für Dienstag geplante Reise nach Polen abgesagt. Nach Auskunft seines Stabs geht es ihm zwar wieder gut, er habe auch keine Symptome der Corona-Infektion mehr, aber aus Vorsicht werde die Reise aber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, der noch nicht feststehe. Steinmeier bedaure dies sehr, die Reise - die erste seiner zweiten Amtszeit - "war ihm sehr wichtig", hieß es. Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender hatten sich am vergangenen Dienstag nach positiven PCR-Tests in häusliche Quarantäne begeben. Der polnischen Seite war nach Auskunft des Präsidialamts bereits signalisiert worden, dass eine Entscheidung, über die Reise womöglich in letzter Minute getroffen werde.
Steinmeier wollte am Staatstrauerakt für den verstorbenen Komponisten Krzysztof Penderecki teilnehmen und ein Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge besuchen. Tgs., Text: Andrea Dernbach
Trotz Corona-Lockerung: Viele Bürger setzen weiter auf Masken
Ein Großteil der Menschen in Deutschland will einer Umfrage zufolge trotz der Corona-Lockerungen auch weiterhin eine Maske in Innenräumen tragen. Zwei von fünf Deutschen (41 Prozent) gaben an, immer eine Maske etwa in Geschäften oder im Bahnverkehr tragen zu wollen, auch wenn es im Zuge der Aufhebung der Corona-Maßnahmen keine Maskenpflicht mehr geben wird, wie eine am Montag veröffentlichte Yougov-Umfrage ergab.
Demnach sagten 27 Prozent, sie würden hin und wieder eine Maske tragen, 9 Prozent selten. 17 Prozent gaben in der Befragung Ende vergangener Woche an, nie die Maske in Innenräumen aufsetzen zu wollen, wenn es keine Maskenpflicht mehr geben wird. 7 Prozent machten keine Angabe. Frauen sagten laut Yougov häufiger als Männer, auch ohne Maskenpflicht immer eine Maske in Innenräumen zu tragen (43 Prozent vs. 39 Prozent der Männer).
Nach einem Beschluss der Bundesregierung sollen trotz anhaltend hoher Neuinfektionen die meisten Corona-Regeln aufgehoben werden. Nach einer Übergangsfrist bis zum 2. April können die Länder weitergehende Beschränkungen mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln nur noch verhängen, wenn das Landesparlament für sogenannte Hotspots mit hohen Infektionszahlen eine kritische Lage feststellt. Schwellenwerte, wann dies greifen soll, gibt es nicht. In Hotspots sind unter bestimmten Bedingungen zwar auch nicht mehr alle früheren Schutzmaßnahmen möglich, aber mehr als im Rahmen des Basisschutzes. dpa
Corona-Lockdown in Shanghai tritt in Kraft
Ein weiträumiger Lockdown ist am frühen Montagmorgen in den östlichen und südlichen Stadtteilen der 26 Millionen Einwohner zählenden chinesischen Hafenstadt Shanghai in Kraft getreten. Die unerwartete Ankündigung der Stadtregierung hatte am Sonntagabend zu Hamsterkäufen und langen Schlangen vor Supermärkten geführt. Mit der radikalen Maßnahme soll die Ausbreitung des Coronavirus gestoppt werden, wie die Stadtregierung berichtete.
Der Lockdown erfolgt in zwei Schritten: Bis Freitag müssen die Bewohner in Pudong und angrenzenden Stadtteilen wie Fengxian, Jinshan, Chongming und Teilen von Minhang zuhause bleiben und werden getestet. Danach tritt ein ähnlicher Lockdown im älteren Teil der Metropole westlich des Huangpu-Flusses in Kraft, wo bis Montag getestet wird. Infizierte werden in Einrichtungen isoliert.
Am Sonntag wurden in Shanghai 50 lokale Erkrankungen und 3450 asymptomatische Infektionen entdeckt, wie die Gesundheitskommission in Peking berichtete. Landesweit wurden 1219 lokale Infektionen und 5134 asymptomatische Fälle gemeldet. Außer Shanghai ist auch die nordostchinesische Provinz Jilin schwer betroffen.
Der Lockdown in Shanghai war eine Überraschung, da am Vortag entsprechende Gerüchte noch dementiert worden waren. Wohngebiete werden abgeriegelt, doch sollen Nahrungsmittel und andere Waren durch Kurierdienste weiter geliefert werden können, wenn sie kontaktlos übergeben werden können. Öffentliche Verkehrsmittel, Fähren und Taxis haben den Verkehr eingestellt.
China verfolgt eine Null-Covid-Strategie, die mit der Ankunft der sich leichter verbreitenden Omikron-Variante seit Anfang des Jahres auf eine harte Probe gestellt wird. Bis dahin hatten die Behörden erfolgreich mit Ausgangssperren, Massentests, Kontaktverfolgung und Quarantäne kleinere Ausbrüche bekämpft. Das Leben in China lief seit fast zwei Jahren weitgehend normal, doch hat sich das Land zum Ausland abgeschottet. dpa
Für Spanien ist Corona fast schon normale Krankheit wie eine Grippe
Das bei Deutschen beliebte Urlaubsland Spanien behandelt eine Corona-Infektion künftig fast nur noch wie eine normale Krankheit ähnlich einer Grippe. Wer sich mit Sars-CoV-2 infiziert und keine oder nur leichte Krankheitssymptome entwickelt, kann weiter ein normales Leben führen. Weder ein Test noch häusliche Isolation sind noch Pflicht. Nur für gefährdete Personen gelten die bisherigen Auflagen weiter. Dazu gehören Menschen über 60 sowie solche mit einer Immunschwäche, außerdem Schwangere und Mitarbeiter des Gesundheitswesens. Die Lockerung trat am Montag in Kraft.
Damit sind von den einst einschneidenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona in den meisten autonomen Gemeinschaften, die in etwa deutschen Bundesländern entsprechen, nur noch die Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen sowie in Bussen, Bahnen und Flugzeugen übrig. In Galicien gelten zwar noch die 3G-Regel - geimpft, getestet oder genesen - beim Betreten von Krankenhäusern und Seniorenheimen sowie Obergrenzen bei den Gästen pro Tisch in Gaststätten. Aber auch diese Einschränkungen enden zum 9. April.
Die epidemische Lage hat sich in Spanien, das zu Beginn der Corona-Pandemie besonders hart getroffen wurde, inzwischen sehr entspannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Freitag bei 227 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Deutschland: mehr als 1756), nur 3,6 Prozent aller Krankenhausbetten sind mit Corona-Patienten belegt. Knapp 85 Prozent der Bevölkerung haben eine Grundimmunisierung erhalten (Deutschland: knapp 76 Prozent). 51 Prozent haben zusätzlich eine dritte Impfung (Deutschland: gut 58). dpa
Lauterbach macht sich Sorgen wegen gesundheitlicher Versorgung der Flüchtlinge
Die gesundheitliche Versorgung und der Impfstatus der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereiten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenem Bekunden erhebliche Sorgen. Lauterbach kündigt in Bild TV
an, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz am Montag mit dem Thema befassen werde: Wir werden darüber reden, wie wir die gesundheitliche Versorgung der Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, darstellen können. Dazu zählen auch die Impfungen. Wir werden prüfen, welche Rolle die Impfzentren dabei spielen können.
Nach Darstellung des Ministers bestehen riesige Impflücken
bei den Flüchtlingen nicht nur bei Corona, sondern auch bei Masern. Reuters
Israels Regierungschef Bennett positiv auf Corona getestet
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Es gehe Bennett aber gut, und er arbeite in Selbstisolation von zu Hause aus, teilt sein Büro mit. Reuters
Inzidenz sinkt – RKI meldet 67.501 Neuinfektionen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist den zweiten Tag in Folge gesunken. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1700,6. Am Sonntag hatte er 1723,8 betragen, vor einer Woche 1714,2. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, lag die absolute Zahl der gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden am Montag bei 67.501. Am Vortag waren 111.224 Neuinfektionen gemeldet worden, vor einer Woche waren es 92.314. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich auf 20.323.779.
Binnen 24 Stunden wurden laut RKI 20 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 128.457. AFP
São Paulo hebt Corona-Notstand auf
Der Bürgermeister der brasilianischen Millionen-Metropole São Paulo, Ricardo Nunes, hat das seit zwei Jahren geltende Dekret über den Corona-Notstand der Stadt aufgehoben. Das geht aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt vom Samstag (Ortszeit) hervor. Mit seinen schätzungsweise mehr als 12,3 Millionen Einwohnern ist São Paulo die größte Stadt Brasiliens und Südamerikas.
Die Belegung der Intensivbetten für Corona-Patienten lag nach dem jüngsten Bulletin der Stadt bei 26 Prozent. Auf dem Höhepunkt einer außer Kontrolle geratenen Corona-Welle im März und April vergangenen Jahres war auch in der reichen Wirtschafts- und Kulturmetropole das Gesundheitssystem zusammengebrochen, Massengräber wurden ausgehoben.
Insgesamt haben sich in Brasilien nach offiziellen Angaben fast 30 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als 650 000 Patienten sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben - mehr Tote gibt es nur in den USA. Brasilien hat rund 210 Millionen Einwohner.
Mit dem Fortschreiten der Impfkampagne sank die Zahl der Toten stark, der Optimismus wuchs. São Paulo impfte nach offiziellen Angaben alle erwachsenen Einwohner vollständig gegen das Coronavirus und erklärte sich zur Impfhauptstadt der Welt
. In Brasilien sind mehr als 70 Prozent der Bevölkerung komplett geimpft. dpa
Fast drei Viertel der Ansteckungen durch BA.2
Der ansteckendere Omikron-Untertyp BA.2 ist nach Angaben des Robert Koch-Instituts mittlerweile für 72 Prozent der Ansteckungen in Deutschland verantwortlich. Der Anstieg der Fälle ist demnach neben der leichteren Übertragbarkeit der Sublinie
auch auf die Rücknahme von kontaktreduzierenden Maßnahmen und auf ein geändertes Verhalten in der Bevölkerung zurückzuführen
. Das RKI rief die Menschen dazu auf, weiterhin vorsichtig zu sein. Da sich das Virus zuletzt wieder stärker unter Älteren verbreitete, riet das Institut diesen zu einer zweiten Auffrischungsimpfung. NDR
Was wurde aus der Herdenimmunität?
Lange Zeit galt die Herdenimmunität als der Ausweg aus der Pandemie. Mittlerweile ist diese Hoffnung bei vielen Experten verflogen. An wem liegt's?
Der Chef des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler hat das Wort Herdenimmunität in Bezug auf Covid-19 bereits im November aus seinem Vokabular gestrichen. Das Virus werde nicht komplett verschwinden, sagte er auf einer Bundespressekonferenz.
Herdenimmunität bedeutet, dass ein großer Teil der Bevölkerung immun gegen einen Erreger ist, sodass die Infektionsketten früh abreißen. Dadurch sind dann auch nicht immune Menschen vor einer Infektion geschützt. Andreas Scheuch, Aerosolforscher und Physiker, teilt die Einschätzung Wielers: Eine Herdenimmunität sei mit den aktuell zugelassenen Impfstoffen nicht erreichbar.
Zwar ist im Fall von Covid-19 der individuelle Schutz vor einer schweren Erkrankung durch die Impfung sehr hoch - etwa bei 93 Prozent. Der Schutz vor einer Infektion mit Omikron ist aber deutlich geringer - die Impfstoffe erzeugen keine sterile Immunität. Das bedeutet, dass sie zwar eine Immunabwehr erzeugen, die die Krankheit unterbindet, allerdings reicht das oft nicht aus, um das Virus vollständig zu eliminieren. Auch wenn eine geimpfte Person keine Symptome zeigt, kann sie das Virus an andere weitergeben. NDR, Lisa Schmierer, SWR
Tesla stoppt Produktion in Schanghai wegen Lockdown
Der E-Autobauer Tesla stoppt einem Medienbericht zufolge wegen Corona-Beschränkungen vorübergehend die Produktion in seinem Werk in Schanghai. Die Herstellung solle mindestens am Montag unterbrochen werden, berichtet die Agentur Bloomberg. Bei Tesla war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die chinesische Wirtschafts- und Finanzmetropole Schanghai verhängt einen Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Um die Bevölkerung zu testen, wird das öffentliche Leben in zwei Stufen von diesem Montag (28. März) bis zum 05. April heruntergefahren. Reuters
RKI registriert 111.224 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1723,8
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1723,8 an. Zum Vergleich: Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1708,7. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 111.224 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 131.792 Ansteckungen.
Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 49 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 49 Todesfälle.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 7,39 an (Donnerstag: 7,28). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. Am Wochenende wird der Wert nicht mitgeteilt. dpa
wie Booster mit angepasstem Impfstoff- [Bund: 1758,4 / HH: 1478,6 - 128.388 ]Aktuelle Inzidenzwerte und Zahl der an Corona Verstorbenen in Deutschland
Immunologe Watzl: Infektion wie Booster mit angepasstem Impfstoff
Durchbruchinfektionen mit der Omikron-Variante des Coronavirus erhöhen nach Angaben des Immunologen Carsten Watzl den Immunschutz Geimpfter erheblich. Eine Infektion ist wie eine einzelne Impfdosis
, sagte Watzl der Augsburger Allgemeinen
. Für Geimpfte wirkt sie wie ein Booster mit einem angepassten Impfstoff.
Die momentan hohe Zahl an Infektionen und der damit einhergehende Immunschutz kann sich nach Ansicht des Generalsekretärs der Deutschen Gesellschaft für Immunologie im Herbst auszahlen - wenn keine neue gefährlichere Variante kommt
.
Ob eine Impfpflicht angesichts dessen überhaupt noch nötig sei, sei die 100.000-Dollar-Frage
. Bleibe Omikron die vorherrschende Variante, komme man vermutlich auch ohne Impfpflicht vergleichsweise gut durch die kalte Jahreszeit. Das pessimistische Szenario wäre eine Virusvariante, die so krank macht wie Delta und so ansteckend ist wie Omikron. Dann hätten wir mit der großen Zahl an nicht geimpften Menschen wieder ein großes Problem.
Für Ungeimpfte bringe auch eine durchgemachte Omikron-Infektion keinen vernünftigen Schutz vor einer schweren Erkrankung mit einer anderen Virusvariante. Hier stellt sich die Frage der Impfpflicht als Vorsorgemaßnahme. Als Immunologe bin ich natürlich immer für das Impfen, weil es nachgewiesenermaßen sicherer ist als eine Infektion.
dpa
Ärger um Corona-Lockerungen
So wollen die Bundesländer mit der Hotspot-Regel umgehen
Der Beschluss des Bundes, die Corona-Regeln weitgehend zu lockern, stößt viele Landesregierungen sauer auf. Vor allem eine Regelung sorgt für Ratlosigkeit.
Die Hotspot-Regel für schärfere Corona-Maßnahmen sorgt weiter für Diskussionen in den Bundesländern. In den Landesregierungen herrscht große Uneinigkeit in der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Feststellung von Hotspots derzeit erfüllt sind oder nicht. So hat Mecklenburg-Vorpommern bereits das ganze Land bis Ende April zum Hotspot erklärt. Hamburg hat dasselbe vor, obwohl der Stadtstaat die bundesweit niedrigste Inzidenz hat.
Andere Länder wie Baden-Württemberg und Niedersachsen hingegen sehen im Moment trotz Rekorden bei den Corona-Neuinfektionen keine rechtliche Handhabe für eine Hotspot-Regelung, obwohl sie eine Beibehaltung der Maßnahmen begrüßen würden. Wieder andere sind gegen eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den 16 Bundesländern ergeben.
Die Länder sind im Wesentlichen zur Untätigkeit verdammt
, sagte die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) der dpa in Hannover. Vorsorge ist nicht mehr möglich. Ich halte das für falsch.
Fünf weitere Länder - Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland - forderten den Bund am Freitag auf, offene Fragen zur Umsetzung der Hotspot-Regelung schnell zu klären. Dazu wurde eine Sondersitzung der Gesundheitsministerkonferenz beantragt, die am Montag stattfinden soll. Die bisherigen Kriterien für die Ausweisung eines Corona-Hotspots seien nicht rechtssicher und unklar.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Länder aufgerufen, die verbliebenen Möglichkeiten zur Corona-Eindämmung zu nutzen, auch die Hotspot-Regelung. Eine dafür festzustellende Überlastung des Gesundheitswesens könne an konkreten Kriterien bemessen werden - etwa wenn planbare Operationen verschoben oder Patienten verlegt werden müssten, sagte der SPD-Politiker am Freitag. Bundesweite Regeln seien nicht mehr möglich, da nicht in ganz Deutschland eine Überlastung des Gesundheitssystems bestehe.
Schon der Beschluss der Bundesregierung, die meisten Corona-Regeln aufzuheben, war in den Ländern auf breiten Protest gestoßen. Nach einer Übergangsfrist bis zum 2. April können sie weitergehende Beschränkungen mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln nur noch verhängen, wenn das Landesparlament für Hotspots eine kritische Lage feststellt.
Schwellenwerte, wann dies greifen soll, gibt es nicht. Lauterbach kündigte an, bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag solle mit den Ländern darüber gesprochen werden, die Hotspot-Regelung gangbar zu machen.
Die stellvertretende Vorsitzendes des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Elke Bruns-Philipps, warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Die Pandemiebekämpfung darf nach dem 2. April nicht zu einem unüberschaubaren Flickenteppich führen.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, sagte dem Portal t-online
, leider sei der Instrumentenkasten im Infektionsschutzgesetz beschnitten worden. In Anbetracht der nach wie vor ansteigenden Infektionszahlen ist die Regelung zu den Hotspots zu umständlich.
Er fordert mehr Entscheidungsfreiheit für die Landkreise. Die Situation in den Ländern im Überblick:
Hotspots geplant: Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern gilt das gesamte Bundesland bis zum 27. April als Hotspot. Das hat der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke sowie der Grünen beschlossen. Konkret bleiben das Abstandsgebot, die Maskenpflicht in Innenbereichen und die Testpflicht für Ungeimpfte in Hotels und Restaurants bestehen.
In Hamburg plant die rot-grüne Koalition ebenfalls, die ganze Stadt zu einem Hotspot zu erklären und so eine allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen, auch im Einzelhandel, für zunächst vier Wochen zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen soll die Bürgerschaft kommende Woche beschließen. Auch CDU und Linke sind für eine Beibehaltung der Maskenpflicht.
Entscheidung offen: Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen
In Bayern und Brandenburg wollen die Regierungen am Dienstag darüber beraten, wie es über den 2. April hinaus mit den Corona-Regeln weitergeht. Die bayerische Staatsregierung forderte bereits eine Klarstellung vom Bund, um die Hotspot-Regelung gegebenenfalls rechtssicher anwenden zu können.
Aus Hessen heißt es, die Vorgaben für die Feststellung von Hotspots seien so hoch, dass sie nach Einschätzung der Landesregierung faktisch ins Leere laufen. Die derzeitige Lage lasse eine rechtssichere Regelung nicht erkennen.
Auch in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein stehen Beratungen dazu noch aus. Die Kieler Regierung will dabei auch eine erneute Anhörung des eigenen Expertenrats berücksichtigen.
In Thüringen würde die rot-rot-grüne Minderheitsregierung die Maßnahmen gerne verlängern. Die CDU machte aber zuletzt klar, dass sie Hotspot-Regeln weder für das Bundesland noch für einzelne Landkreise mittragen wolle. Eine Mehrheit im Landtag für die Verlängerung ist daher unwahrscheinlich.
Hotspots derzeit in acht Bundesländern nicht geplant
In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben die Landtage Anträge, das ganze Land zum Hotspot zu erklären, bereits abgelehnt. Die grün-schwarze Koalition in Stuttgart hält das Ende der Maßnahmen zwar für einen Fehler. Jedoch sehen Grüne und CDU keine rechtliche Grundlage mehr für eine landesweite Verlängerung von Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen.
Ähnlich argumentiert die Regierung in Niedersachsen. Sowie wir eine Chance sehen, eine rechtssichere Hotspot-Regelung in Niedersachsen zu schaffen, werden wir sie dem Landtag vorlegen
, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Derzeit sehe man diese Chance jedoch nicht.
Im schwarz-rot-gelb regierten Sachsen-Anhalt lehnen CDU und FDP eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen ab. In Sachsen hat sich die Regierung darauf verständigt, dass es von Anfang April an bei Basisschutzmaßnahmen bleiben soll.
Auch in Berlin, Bremen und im Saarland stellt man sich auf ein Ende der meisten Schutzmaßnahmen ein - auch weil es derzeit kaum Möglichkeiten für eine Hotspot-Regelung gebe, wie ein Sprecher der Regierung in Saarbrücken sagte. dpa
Krankenhäuser rechnen mit wieder steigender Zahl an Corona-Intensivpatienten
Wegen der aktuell hohen Corona-Infektionszahlen rechnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit einer wieder steigenden Zahl an Intensivpatienten. Die Pandemie sei noch lange nicht vorbei
, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Hochproblematisch sei die Situation für Kliniken vor allem durch Personalausfälle. Drei von vier Krankenhäusern müssen Leistungen einschränken, weil Personal ausfällt.
Dies liege an Infektionen, Quarantäne oder Betreuung von positiv getesteten Kindern
.
Zuletzt habe sich die Intensivbelegung zwar etwas vom Infektionsgeschehen abgekoppelt - jedoch nicht vollständig, sagte Gaß weiter. In den kommenden Wochen würden die Krankenhäuser deshalb auch auf den Intensivstationen wieder stärker steigende Patientenzahlen verzeichnen
. AFP
Shanghai will trotz steilen Corona-Anstiegs auf Lockdown verzichten
Trotz drastisch steigender Corona-Infektionszahlen wollen die Behörden der chinesischen Wirtschaftsmetropole Shanghai auf einen umfassenden Lockdown verzichten. Eine vollständige Stilllegung
von Shanghai würde dazu führen, dass viele internationale Frachtschiffe im Ostchinesischen Meer umhertreiben würden
, sagte Wu Fan, ein Mitglied der Corona-Taskforce von Shanghai, bei einer Pressekonferenz am Samstag. Dies hätte Auswirkungen auf die ganze nationale und die globale Wirtschaft.
China verfolgt eine strikte Null-Covid-Strategie und reagiert auf regionale Infektionsausbrüche mit drastischen Maßnahmen. Wegen einer von der Omikron-Variante befeuerten schweren Corona-Welle sind derzeit Millionen von Chinesen von strengen Lockdowns betroffen. Die Behörden der 25-Millionen-Einwohner-Metropole Shanghai setzen auf weniger harte Maßnahmen wie rotierende zweitägige Lockdowns für einzelne Stadtviertel sowie Massentests.
Am Samstag kündigten die Behörden der Stadt an, Corona-Selbsttests in der Bevölkerung zu verteilen. Selbsttests waren in China lange Zeit nicht erhältlich gewesen. Vor zwei Wochen hatte die nationale Gesundheitskommission des Landes dann erstmals die Zulassung von Antigen-Schnelltests zum Eigenerwerb bekannt gegeben. Für Shanghai meldeten die Behörden am Samstag 2269 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Dies entspricht rund 40 Prozent aller landesweit registrierten Neuansteckungen. AFP
Verkehrsminister befürwortet weiterhin das Tragen von Masken
Verkehrsminister Volker Wissing rät dazu, in Bus und Bahn noch länger Corona-Schutzmasken zu tragen. Jeder, der eine Infektion vermeiden will, kann auch in Zukunft eigenverantwortlich eine FFP2-Maske tragen - sei es beim Einkaufen oder im ÖPNV
, sagt der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Die Aufhebung der Maskenpflicht bedeute kein Maskenverbot. Reuters
Gesamtzahl der Infektionen überschreitet Marke von 20 Millionen
Die bundesweite Zahl der seit Beginn der Pandemie nachgewiesenen Infektionen mit Sars-CoV-2 hat die 20-Millionen-Marke überschritten. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Gesamtzahl am Samstagmorgen mit 20.145.054 an. Der tatsächliche Wert dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erfasst werden. Die 7-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 1758,4 an. Zum Vergleich: Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1735,0. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 252.026 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 260.239 Ansteckungen.
Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 278 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 221 Todesfälle.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 7,39 an (Donnerstag: 7,28). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. dpa
Drosten: Wir haben keinen infektionsfreien Sommer
Der Virologe Christian Drosten dringt trotz der eingeleiteten Lockerungen weiterhin auf ein bedachtsames Vorgehen in der Corona-Pandemie. Es sei ganz wichtig, dass die Lockerungen jetzt nicht als ein unreflektiertes Öffnen verstanden würden, sagte Drosten am Freitagabend in den ARD-Tagesthemen
. Man muss dieses Geschehen genau beobachten, das Virus ist nicht absolut harmlos geworden. Man muss die Situation eben moderieren und nicht einfach laufen lassen.
Drosten sagte weiter: Jetzt für die allernächste Zeit ist es sicherlich so, dass wir diese hohen Zahlen in Deutschland erstmal behalten werden.
Problematisch sei zudem, dass sich nun viele Ältere verstärkt infizierten.
Die höchsten Inzidenzen gebe es ferner im Schulalter. Das heißt, das kommt im Moment aus den Schulen. Wenn aber jetzt Ferien sind, dann wird das unterbunden.
Nach Ostern, wenn es warm sei, werde das Infektionsgeschehen abgemildert sein. Aber es wird auch nicht komplett stoppen wie im letzten Jahr
, so Drostens Voraussage. Also ich würde schätzen: Das schaukelt sich zum Sommer wieder hoch. Wir haben keinen infektionsfreien Sommer.
Aber es sei eben ein Sommer. Wenn wir da zum Beispiel in Innenräumen Maske tragen, dann kann man das Geschehen so moderieren, dass es nicht außer Kontrolle kommt.
Drosten sagte weiter, im Winter da muss man auch wieder härter durchgreifen, würde ich jetzt erwarten
. dpa
Einer von 16 Bürgern in England hat Corona
Die hochansteckende Omikron-Variante BA.2 hat in Großbritannien für einen starken Anstieg der Corona-Fälle gesorgt. Nach Angaben des nationalen Statistikamtes, das auf Basis regelmäßiger Tests einer zufällig ausgewählten Stichprobe wöchentliche Schätzungen veröffentlicht, gab es in der vergangenen Woche mit knapp 4,3 Millionen Fällen in Großbritannien fast eine Million Infektionen mehr als in der vorherigen Woche mit rund 3,3 Millionen Fällen. In England und Wales war demnach zuletzt einer von 16 Menschen infiziert, in Schottland sogar einer von 11. Lediglich in Nordirland sank die Quote leicht.
Die am Freitag veröffentlichten Schätzungen sind derzeit die verlässlichste Information zur Infektionslage in Großbritannien, da in die offiziell von der Regierung herausgegebenen Infektionszahlen nur noch Fälle einfließen, die trotz geringerer Testkapazitäten noch nachgewiesen und auch gemeldet werden.
Auch die Zahl der Covid-Patienten in den britischen Krankenhäusern ist wieder angestiegen, im Wochenvergleich zuletzt um 18 Prozent. In Schottland hat die Zahl der Krankenhauseinweisungen in den vergangenen Tagen sogar neue Rekordwerte erreicht. Insgesamt liegt die Zahl der Krankenhauspatienten aber weiterhin unter dem Niveau vorheriger Wellen. dpa
Zahl der Ausfälle bei Bundespolizei wegen Corona-Infektionen stark gestiegen
Zahl der Ausfälle bei der Bundespolizei aufgrund von Corona-Infektionen ist laut einem Bericht des Spiegel
stark gestiegen. Aktuell seien 2235 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Virus infiziert, hieß es unter Berufung auf Angaben der Behörde. Dies entspreche 4,1 Prozent der insgesamt rund 54.000 Beschäftigten der Bundespolizei.
Weitere 1646 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei sind dem Bericht zufolge wegen eines Corona-Verdachts oder Kontakts zu einer erkrankten Person derzeit in häuslicher Isolation oder Quarantäne. Im Vergleich zum Januar habe sich die Zahl der Corona-Infektionen unter den Polizistinnen und Polizisten damit mehr als verdoppelt.
Die Behörde teilte laut Spiegel
gleichwohl mit, dass die Arbeitsfähigkeit ungeachtet der vielen Ausfälle sichergestellt sei. Die Bundespolizei habe seit Beginn der Pandemie umfangreiche Maßnahmen zum Infektionsschutz und zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft
getroffen. AFP
Lauterbach geht von doppelt so hohen Zahlen aus wie gemeldet
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass die offiziell gemeldeten Infektionszahlen von gegenwärtig rund 300.000 pro Tag eigentlich doppelt so hoch sind. Die genaue Dunkelziffer sei aber nicht bekannt, sagt der SPD-Politiker in Berlin. Es ist leider keine gute Situation.
Lauterbach warnte auch, dass die Todeszahlen in den nächsten Wochen steigen könnten, auch wenn sich die Neuinfektionen stabilisieren sollten. Er mahnte: Die Hotspot-Regelung müssen wir auch nutzen.
Der Gesundheitsminister habe Verständnis für die Kritik auf Ländereben zu dem neuen Infektionsschutzgesetz. Aber diese gegenseitigen Vorwürfe bringen uns derzeit überhaupt nicht weiter
, sagte Lauterbach. Als Beispiel, wie die Hotspot-Regel von Landtagen angewendet werden könne, nannte er Mecklenburg-Vorpommern. Reuters, Tsp
Tankstellen-Mord: Angeklagter gesteht tödlichen Schuss
Der unterbrochene Mordprozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter ist fortgesetzt worden. Der Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf geäußert.
Bad Kreuznach (dpa) - Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht hat der Angeklagte die Tat gestanden.
Ich bereue sie zutiefst
, erklärte der 50-Jährige vor dem Landgericht Bad Kreuznach in einer schriftlichen Stellungnahme, die von seinem Anwalt verlesen wurde. Erklären könne er sich sein Handeln bis heute nicht. Er sei sich der Schwere der Tat bewusst und bitte die Angehörigen des 20 Jahre alten Opfers um Entschuldigung. © dpa-infocom, dpa:220325-99-668277/4
Lauterbach dringt auf schnelles Eindämmen der Corona-Welle
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht Deutschland wieder in einer schweren Corona-Welle und hat die Länder dringend zum Gegensteuern aufgefordert. Von einem
, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Angesichts sehr hoher Infektionszahlen sei eine Situation entstanden, in der man nicht einfach abwarten könne, bis besseres Wetter die Lage entspanne. Freedom Day
kann keine Rede sein - ganz im GegenteilWir können es nicht lassen, wie es derzeit ist
, mahnte Lauterbach.
Der Minister appellierte an die Länder, jetzt Regelungen nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz umzusetzen, die für sogenannte Hotspots in kritischer Lage regional möglich sind. Eine dafür festzustellende Überlastung des Gesundheitswesens könne an konkreten Kriterien bemessen werden - etwa wenn planbare Operationen verschoben oder Patienten verlegt werden müssten. Lauterbach bekräftigte erneut, dass Hotspots auf diese Weise auch ein ganzes Bundesland umfassen können. Bei einer Gesundheitsministerkonferenz an diesem Montag solle mit den Ländern gesprochen werden, um diese Regelung gangbar zu machen.
Das von der Ampel-Koalition geänderte Infektionsschutzgesetz ist auf breiten Protest der Länder gestoßen. Nach einer Übergangsfrist bis zum 2. April können sie für regionale Hotspots einige weitergehende Beschränkungen mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament für diese eine kritische Lage feststellt. dpa
Größere Risikogruppe in Deutschland als in Großbritannien
Bei einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage zeichnete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Unterschiede zwischen Deutschland und Großbritannien. Anders als in Großbritannien, wo die Fallzahlen auch steigen, gebe es in der Bundesrepublik fünf- bis zehnmal so viele Menschen über 60 Jahre, die im Risiko stünden. Tsp
Lauterbach zuversichtlich über allgemeine Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Eindruck, dass eine Mehrheit im Bundestag eine allgemeine Impfpflicht befürworten. In der Union gibt es viele Befürworter für die Impfpflicht
, sagte er am Freitagmorgen in Berlin. Er sei daher optimistisch, dass wir eine allgemeine Impflicht hinbekommen werden
.
Auf die Frage, wie viele Impfungen die allgemeine Impfpflicht beinhalten könnte, sagte Lauterbach, dass eine dreifache Impfung als Grundimmunisierung zu betrachten sei. Einen Schwellenwert für die Impfquote könne man nicht festlegen, so der Gesundheitsminister. Je höher die Impfquote, desto besser geht es uns.
Für die Wirksamkeit der Impfpflicht gegen verschiedene Coronavarianten seien insgesamt drei Faktoren wichtig: die Impfquote, der R-Wert und die Wirksamkeit der Impfung. Wir wissen aber eines ganz genau: Die Impfquote, die wir jetzt haben, ist zu niedrig, um bei allen Varianten, die wir bisher kennen, im Herbst ohne einschneidende Maßnahmen durchzukommen.
Tsp
Offensiver mit der vierten Impfung umgehen
Bei einer Pressekonferenz zur derzeitigen Corona-Lage sprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Möglichkeit einer vierten Impfung an. Wir müssen offensiver mit der vierten Impfung umgehen
, sagte Lauterbach am Freitagmorgen in Berlin. Der Verlauf bei der Platzierung der vierten Impfung kann nicht zufriedenstellen.
90 Prozent der Personen, denen die Ständige Impfkommission die vierte Impfung empfehlt, hätten sie noch nicht erhalten. Dazu gehören Menschen über 70 Jahren sowie Menschen mit Immunschwächen. Zudem gebe es neue Studien, die die Vorteile einer vierten Impfung für andere Risikogruppen darlegen würden, sagte Lauterbach.
Der Gesundheitsminister bedankte sich auch bei Pflegekräften, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen haben, auch vor der allgemeinen Impfpflicht. Tsp
RKI: Omikron-Subtyp nun bei 72 Prozent
Die Ausbreitung des noch leichter übertragbaren Omikron-Subtyps BA.2 in Deutschland hat sich weiter fortgesetzt. Nach den jüngsten verfügbaren Daten für die vorletzte Woche betrug ihr Anteil in einer Stichprobe rund 72 Prozent, nach zuvor rund 64 Prozent, wie aus dem Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) von Donnerstagabend hervorgeht. Aktuell dürfte die Variante folglich bereits noch größeren Anteil am Infektionsgeschehen haben. Indes wird die Rolle der zuvor vorherrschenden Omikron-Sublinie BA.1 immer kleiner.
Für die vergangene Kalenderwoche gab das RKI an, dass erstmals mehr als 1,5 Millionen Corona-Fälle gemeldet worden seien. BA.2 gilt als ein Treiber des aktuellen Infektionsgeschehens - neben Lockerungen und Verhaltensänderungen der Bevölkerung, wie die Autoren des Berichts vermuten. Sie betonten, wie wichtig es sei, dass sich größere Teile der Bevölkerung weiter umsichtig verhalten - und unterstrichen den trotz Omikron bestehenden Nutzen der Impfung. Die Impfung hat aufgrund ihrer hohen Wirksamkeit gegenüber einem schweren Verlauf auch bei Erkrankungen durch die Omikron-Variante nicht an Bedeutung verloren
, hieß es. dpa
Bayern fordert schnelle Nachbesserungen bei Corona-Rechtsrahmen
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek dringt auf schnelle Nachbesserungen beim neuen bundesweiten Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen in den Ländern. Aus meiner Sicht ist das Gesetz nicht praktikabel und untauglich, den Schutz der Bevölkerung tatsächlich zu gewährleisten
, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Hotspot-Bestimmungen sind viel zu unbestimmt und lassen es einfach nicht zu, rechtssicher Regelungen umzusetzen.
Es sei ja auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern schwierig zu sagen: Na ja, wir probieren mal, ob das hält oder nicht.
Holetschek sagte, es gebe eine große Schere zwischen dem, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an Gefahren sehe - und dem, was er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) als Gesetz vorgelegt habe. Wir können nur schwer etwas anwenden, was eigentlich von vornherein nicht rechtssicher ist.
Gerade in Flächenländern sei es schwierig, da zum Beispiel Rettungsleitstellen nicht immer trennscharf Kreisgrenzen abbildeten. Das muss vom Bund schnell klargestellt werden.
Laut Gesetz müssen Hotspots konkret zu benennenden Gebietskörperschaften entsprechen. dpa
Amtsärzte zu Corona-Erfassung: Keine Luft mehr nach oben
Die Lage in den Gesundheitsämtern ist angesichts von Corona-Infektionszahlen auf Rekordniveau weiterhin sehr angespannt. Bei den Kapazitäten für die Erfassung gebe es keine Luft mehr nach oben
, betonte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Johannes Nießen, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Arbeitsbelastung sei enorm hoch.
Nießen, der Leiter des Gesundheitsamts Köln und Mitglied im Expertenrat der Bundesregierung ist, zeigte sich unzufrieden mit der aktuellen Entwicklung: Einerseits werde signalisiert, dass die Omikron-Variante weniger schwere Verläufe verursache und es werde gegen den Expertenrat bei höchsten Infektionszahlen
gelockert. Andererseits solle es weiter Kontaktpersonenmanagement, Quarantäne und Isolation wie am Beginn der Pandemie und ohne Impfschutz
geben.
Helfer der Bundeswehr und aus anderen Teilen der Kreisverwaltung seien mittlerweile abgezogen worden. Die Ämter betrieben aber weiterhin Kontaktpersonenmanagement zumindest bei Ausbrüchen in Pflege- und Gemeinschaftseinrichtungen, sagte Nießen. Hinzu kämen nun die Meldungen zu ungeimpften Mitarbeitern in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen i Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die seit einigen Tagen gilt. dpa
RKI registriert 296.498 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1756,4
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist gestiegen und hat erneut einen Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 1756,4 an. Zum Vergleich: Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1706,3. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 296.498 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 297.845 Ansteckungen.
Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 288 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 226 Todesfälle.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 7,28 an (Mittwoch: 7,23). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. dpa
Schleswig-Holstein: SPD fordert Verlängerung der Maskenpflicht an Schulen
Die SPD in Schleswig-Holstein hat eine Verlängerung der Maskenpflicht über das Ende der Osterferien hinaus gefordert. Die Inzidenzen an den Schulen klettern auf Rekordhöhen
, sagte der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat. Von Normalität seien viele Schulen angesichts der Ausfälle von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und weiterem Personal weit entfernt. Die Corona-bedingte Maskenpflicht an Schleswig-Holsteins Schulen endet am 2. April. Während Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern die Maskenpflicht in Innenräumen in den April hinein fortsetzen wollen, solle diese in Schleswig-Holsteins Schulen nach den Osterferien fallen. NDR
Experten warnen: Corona-Gefahr ist noch lange nicht vorbei
Zwei Mitglieder des Corona-Expertenrates der Bundesregierung aus Norddeutschland blicken mit Sorge auf die kommenden Wochen der Corona-Pandemie und auch den nächsten Herbst: Der Greifswalder Bioinformatiker Lars Kaderali und der Landrat von Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg (SPD), meinen, dass die vom Virus ausgehende Gefahr noch lange nicht ausgestanden ist. Es gelte vor allem für Ungeimpfte, die derzeit vorherrschende Omikron-Variante sowie den Verlauf einer Erkrankung nicht zu unterschätzen. Und: Da aus Sicht der Experten auch eine Rückkehr der Delta-Variante an die Spitze der Infektionen denkbar sei, gelte es nun, alte Fehler nicht zu wiederholen. Kaderali und Sternberg werben weiter fürs Impfen in allen Altersgruppen - vor allem bei den über 60-Jährigen. NDR
Arbeitsmediziner: Covid-19 ist die häufigste Berufskrankheit
Im Moment sind Covid-19-Infektionen mit Abstand die häufigste Berufskrankheit
, sagt Prof. Thomas Kraus, Präsident der deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin. 120.000 Verdachtsfälle seien schon anerkannt und täglich würden es mehr. Zum Vergleich: Bisher hatten alle anderen Berufskrankheiten zusammen etwa 70.000 Verdachtsmeldungen pro Jahr
, so Kraus. Die häufigste Berufskrankheit in der Zeit vor der Pandemie war durch UV-Licht verursachter Hautkrebs; etwa 5.000 Fälle vor Jahr. Als Berufskrankheit wird eine Sars-Cov-2-Infektion derzeit nur bei Personen anerkannt, die im Gesundheitsdienst, der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig sind oder durch eine andere Tätigkeit in ähnlichem Maße infektionsgefährdet sind. Für alle anderen, die sich bei der Arbeit mit Corona infizieren, wird Covid-19 im Moment als Arbeitsunfall gewertet. NDR
Inzidenz auf Höchststand – mehr als 300.000 Neuinfektionen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1752,0. Am Mittwoch hatte er 1734,2 betragen, vor einer Woche 1607,1. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, überschritt die absolute Zahl der gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden am Donnerstag erstmals die Schwelle von 300.000 und lag bei 318.387. Am Vortag waren 283.732 Neuinfektionen gemeldet worden, vor einer Woche waren es 294.931. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich auf 19.596.530.
Binnen 24 Stunden wurden laut RKI 300 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 127.822. AFP
SH: Neue Höchstwerte bei Corona-Inzidenz und Neuinfektionen
Sowohl die Corona-Inzidenz als auch die Zahl der Neuinfektionen in Schleswig-Holstein haben neue Höchstwerte erreicht: Die Zahl der registrierten neuen Infektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt jetzt bei 1.557,2, wie aus den Daten der Landesmeldestelle hervorgeht. Am Vortag hatte die Inzidenz 1.549,5 betragen, vor einer Woche lag sie bei 1.417,9. Insgesamt wurden 9.592 Neuinfektionen gemeldet - so viele wie noch nie zuvor. Am Vortag waren es 7.414, vor einer Woche 9.104 neue Fälle. Zudem wurden zehn weitere Todesfälle gemeldet. Die Gesamtzahl der seit Beginn der Pandemie an oder mit Corona gestorbenen Menschen liegt damit bei 2.239. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus lagen 592 Patienten in Kliniken. 54 von ihnen wurden auf einer Intensivstation behandelt und 22 dort beatmet. Die Zahl der in Krankenhäuser neu aufgenommenen Corona-Erkrankten je 100.000 Menschen binnen einer Woche - die Hospitalisierungsinzidenz - liegt bei 6,53. NDR
33.800 Neuinfektionen in Niedersachsen - Inzidenz bei 1.878,7
In Niedersachsen ist die Zahl der Infektionen binnen 24 Stunden um 33.800 auf insgesamt 1.480.990 seit Beginn der Pandemie gestiegen. Âm Vortag waren 27.132 neue Corona-Fälle registriert worden, vor einer Woche 25.185. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt nun bei 1878,7 (Vortag: 1.878,7 / Vorwoche: 1.522,1). 38 weitere Menschen sind im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Die Zahl der Corona-Toten ist damit nun auf 7.864 gestiegen. NDR
Deutsche Einzelhändler wollen keine Maskenpflicht in Eigenregie durchsetzen
Die deutschen Einzelhändler wollen die Maskenpflicht in Geschäften und Supermärkten nicht flächendeckend per Hausrecht durchsetzen, wenn die landesweiten Corona-Auflagen im April auslaufen. Das ergab eine Umfrage der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter den großen Supermarktketten und Verbänden.
Die Maske gehört für viele Kunden inzwischen zum Alltag, eine Pflicht ist aber keine dauerhafte Lösung
, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, dem RND. Wann der Zeitpunkt für den Wegfall der Maskenpflicht gekommen ist, müssen die Expertinnen und Experten aus der Medizin einschätzen.
Der Verband gibt seinen Mitgliedern keine Empfehlung für die Zeit nach dem 2. April an die Hand, wenn die Übergangszeit für die bisherigen Corona-Maßnahmen ausläuft.
Die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, erklärte dem RND gegenüber, dass sie sich grundsätzlich an den jeweiligen Corona-Regeln der Bundesländer und der aktuellen Arbeitsschutzverordnung orientiert und diese umsetzt. Eine allein von den Unternehmen vorgegebene Maskenpflicht scheidet damit aus.
Auch Rewe lehnte eine Maskenpflicht in Eigenregie ab: Wir setzen die von den Behörden gemachten Anordnungen gewissenhaft um
, sagte ein Unternehmenssprecher dem RND. Aldi-Nord möchte zunächst die politische Diskussion sowie die konkrete Ausgestaltung der Länderverordnungen abwarten
, teilte ein Sprecher mit.
Die Edeka-Gruppe verwies darauf, dass viele Filialen inhabergeführt seien und eigenständig über alle Maßnahmen in ihren Märkten
entscheiden könnten, wie eine Unternehmenssprecherin dem RND sagte. Eine zentrale Vorgabe sei deshalb nicht geplant. AFP
Paraguay verweigert ungeimpfter deutscher Familie die Einreise
Einer 17-köpfigen Familie aus Deutschland ist offenbar die Einreise nach Paraguay verweigert worden, weil sie nicht notwendigen Corona-Impfungen vorweisen konnten. Laut einem Bericht des Portals ADN Digital
(Dienstag Ortszeit) handelte es sich um eine Familie mit 13 Kindern und zwei Enkelkindern, die sich in dem südamerikanischen Land niederlassen wollte.
Nach Aussagen eines Anwalts hatte sich die Familie darauf verlassen, mit einem negativen PCR-Test einreisen zu können. Sie hätten in Deutschland alles verkauft und sich in Paraguay ein Grundstück angeeignet, um dort neu anzufangen. Medien aus Paraguay hatten zuletzt berichtet, dass sich verstärkt impfkritische deutsche Bürger im Land angesiedelt hätten. KNA
Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton positiv auf Corona getestet
Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin und einstige Außenministerin Hillary Clinton hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Test sei positiv ausgefallen und sie habe die Symptome einer milden Erkältung, schrieb die 74-Jährige am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter. Sie fühle sich gut und sei dankbarer als je zuvor
für den Schutz der Impfungen, die vor schweren Krankheitsverläufen schützten. Bei ihrem Mann, dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton (75), sei ein Corona-Test negativ gewesen und er fühle sich gut. Die Familie werde sich zuhause isolieren und sei dankbar für Filmempfehlungen
, schrieb sie weiter.
Die prominente Demokratin Clinton, die unter Ex-Präsident Barack Obama von 2009 bis 2013 Außenministerin war, war bei der Wahl 2016 gegen den Republikaner Donald Trump angetreten. Sie verlor die Wahl und zog sich daraufhin weitgehend aus der Politik zurück. dpa
Norwegens König Harald positiv getestet
Der norwegische König Harald ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 85-Jährige habe leichte Symptome und werde in den nächsten Tagen ausfallen, teilt der Palast in Oslo mit. Kronprinz Haakon werde die Pflichten des Königs vorübergehend ausüben. Reuters
Impfpanne in Stralsund: Geldstrafe gegen Arzt rechtskräftig
Mehr als zwei Jahre nach einer Impfpanne in Stralsund muss ein Arzt eine Geldstrafe zahlen. Der Beschuldigte habe den Einspruch gegen einen entsprechenden Strafbefehl im Januar zurückgezogen, sagte ein Sprecher des Stralsunder Amtsgerichts. Die Höhe der Strafe beläuft sich auf 3.000 Euro. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Kurz nach Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland Ende 2020 hatte der Arzt acht Menschen die fünffache Menge Impfstoff gespritzt, nachdem eine Krankenschwester einen Fehler bei der Vorbereitung der Spritzen gemacht hatte. Eine Bewohnerin des Heims musste daraufhin in einer Klinik behandelt werden. Sie hatte unter grippeähnlichen Symptomen wie Kopfschmerzen oder Schwindel gelitten. Das Verfahren gegen die Krankenschwester war gegen eine Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt worden.NDR
Infizierte mit leichten Symptomen müssen sich in Spanien nicht mehr isolieren
Corona-Infizierte ohne oder mit nur leichten Krankheitssymptomen müssen sich in Spanien in der Regel ab Montag nicht mehr in häusliche Isolation begeben. Das vereinbarte das Gesundheitsministerium in Madrid mit den autonomen Gemeinschaften des Landes, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte.
Nur bei gefährdeten Personengruppen sollten die bisherigen Maßnahmen weiter gelten. Dazu würden alle Menschen über 60 sowie solche mit einer Immunschwäche gezählt, außerdem Schwangere und Mitarbeiter des Gesundheitswesens.
Auch die bisherige Test- und Meldepflicht bei einer möglichen Corona-Infektion entfalle, außer bei besonders schweren Fällen. Damit werde Corona zu einer normalen Krankheit wie etwa eine Grippe, schrieb die Zeitung El País
.
Die epidemische Lage hat sich in Spanien, das zu Beginn der Corona-Pandemie besonders hart getroffen wurde, inzwischen sehr entspannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 210 (Deutschland: mehr als 1700), nur 3,8 Prozent aller Krankenhausbetten sind mit Corona-Patienten belegt. Knapp 85 Prozent der Bevölkerung haben eine Grundimmunisierung erhalten, also zwei Impfungen oder eine mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson (Deutschland: knapp 76 Prozent). 51 Prozent haben zusätzlich eine dritte Impfung (Deutschland: gut 58).
Fast alle Corona-Einschränkungen sind inzwischen aufgehoben worden. Nur in öffentlichen Innenräumen und in Bussen und Bahnen gilt noch die Maskenpflicht. dpa
Inzidenz steigt minimal – 283.732 Neuinfektionen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist minimal gestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1734,2. Am Dienstag hatte er 1733,4 betragen, vor einer Woche 1607,1. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, lag die absolute Zahl der gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden Mittwoch bei 283.732. Am Vortag waren 222.080 Neuinfektionen gemeldet worden, vor einer Woche waren es 262.593. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich auf 19.278.143.
Binnen 24 Stunden wurden laut RKI 329 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 127.522. AFP
Viele Krankenhäuser wegen Personalausfällen im eingeschränkten Betrieb
Die Krankenhäuser in Deutschland haben während der Omikron-Welle mit einem massiven Personalausfall zu kämpfen. Eine hohe Zahl von positiv getestetem Personal ist für viele Krankenhäuser sehr belastend
, sagte der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung DIVI, Gernot Marx, der Augsburger Allgemeinen
.
Demnach geben derzeit auch wieder 518 von 1320 Intensivstationen an, in einem eingeschränkten Betrieb zu arbeiten
. In Nordrhein-Westfalen habe man sehr deutlich einen Karnevalseffekt gespürt
.
Die gleichen Sorgen macht sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. Wir haben flächendeckend ein Problem mit Personalausfällen durch Quarantäne und Isolation
, sagte Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine aktuelle Umfrage des DKI zeigt, dass 75 Prozent der Krankenhäuser nicht mehr in der Lage sind, ihr normales Leistungsangebot anzubieten. Und ausschlaggebend dafür sind die Personalausfälle.
Die hohen Inzidenzen ließen auch in den kommenden Wochen kein Durchatmen erwarten. Einzig positiv sei, dass die Belegung auf den Intensivstationen nicht weiter steigt. dpa
WHO kritisiert brutales
Ende der Corona-Maßnahmen in Deutschland
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen in Deutschland kritisiert. Mehrere europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien hätten ihre Corona-Maßnahmen zu brutal
aufgehoben, sagte der WHO-Europadirektor Hans Kluge am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau. Als Folge daraus stiegen die Zahlen der Neuinfektionen stark an.
Laut Kluge steigen die Zahlen derzeit in 18 der 53 zur WHO-Region Europa gehörenden Länder. In den vergangenen sieben Tagen gab es in der Region mehr als 5,1 Millionen Neuinfektionen mit dem Coronavirus und 12.496 Todesfälle. Seit Beginn des Coronavirus wurden in der WHO-Region Europa fast 194,4 Millionen Corona-Infektionen und mehr als 1,92 Millionen Todesfälle verzeichnet.
Der Bundestag hatte Ende vergangener Woche das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, das die meisten der bisherigen Corona-Maßnahmen nur noch übergangsweise bis Anfang April erlaubt. An ihre Stelle tritt ein so genannter Basisschutz, der im Kern lediglich eine Maskenpflicht für öffentliche Verkehrsmittel und für Einrichtungen mit vulnerablen Menschen vorsieht. Schärfere Maßnahmen dürfen die Länder nur für so genannte Hotspots anordnen.Derweil meldet das Robert Koch-Institut (RKI) einen stetigen Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz. Am Dienstag nannte das Institut einen Wert von 1733,4. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.Binnen 24 Stunden wurden überdies laut RKI mehr als 222.000 Neuinfektionen gemeldet. Mit verantwortlich für die steigenden Zahlen ist nach Einschätzung des Instituts der neue und ansteckendere Virus-Subtyp BA.2. AFP
Steinmeier und seine Frau haben sich mit Coronavirus infiziert
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Schnelltest und ein PCR-Test seien am Dienstag positiv gewesen, teilte eine Sprecherin mit. Die Symptome sind mild.
Steinmeier und seine Frau hätten sich umgehend in häusliche Isolation begeben. Alle engen Kontakte seien informiert worden, hieß es in der Mitteilung weiter.
Steinmeier (66) und Büdenbender (60) sind dreifach gegen das Virus geimpft. In der Pandemie hatten sie ihre Termine in Deutschland und Reisen ins Ausland stark zurückgefahren. Stattdessen setzte Steinmeier verstärkt auf Online-Gesprächsrunden und -Veranstaltungen.
Seine erklärte Absicht ist aber, wieder mehr den direkten Kontakt zu den Bürgern zu suchen. Dazu startete er am vergangenen Wochenende sein neues Format Ortszeit Deutschland
und verlegte seinen Amtssitz von Freitag- bis Sonntagnachmittag nach Altenburg in Thüringen.
Dabei traf er sich unter anderem zu Frühstücksrunden mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und suchte das Gespräch mit den Menschen. Solche direkten Kontakte erhöhen auch beim Tragen von Masken und Einhalten von Abstandsregeln zwangsläufig das Infektionsrisiko.
Fraglich ist, ob Steinmeier am kommenden Dienstag zur ersten Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit starten kann. Eigentlich will er mit seiner Frau nach Polen fliegen und in Krakau an einem Staatstrauerakt zu Ehren des 2020 gestorbenen Komponisten Krzysztof Penderecki teilnehmen. Vorgesehen ist auch ein Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und der Besuch eines Ankunftszentrums für ukrainische Flüchtlinge in Krakau.
Die große Vorsicht des Staatsoberhaupts und der First Lady in der Pandemie rührt auch daher, dass vor allem Elke Büdenbender Risikopatientin ist. Sie lebt mit nur einer Niere, die ihr Mann ihr 2010 gespendet hat.
In der Omikron-Welle infizieren sich immer mehr Politikerinnen und Politiker mit dem Coronavirus. So sind derzeit auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) - protokollarisch die Nummer 2 in Deutschland - sowie ihre Stellvertreter Wolfgang Kubicki (FDP) und Aydan Özoguz (SPD) erkrankt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befindet sich nach einem positiven PCR-Test bei einer Israel-Reise noch immer in Isolation in einem Hotel in Jerusalem.
Ausländischen Staatsoberhäuptern ergeht es nicht besser. Norwegens König Harald V. (85) wurde am Dienstag ebenfalls positiv auf das Coronavirus getestet, wie das Königshaus in einer knappen Erklärung mitteilte. In Großbritannien war Queen Elizabeth II. (95) im Februar daran erkrankt. dpa
Wissenschaftler fordert Abwendung von Zero-Covid-Strategie in Hongkong
Ein führender Wissenschaftler hat die Regierung der Millionen-Metropole Hongkong aufgefordert, sich von der chinesischen die Zero-Covid-Strategie zu verabschieden. Wenn die Regierung keinen neuen Kurs einschlage, drohe Hongkong auf Dauer zu einem geschlossenen Hafen
zu werden, sagte der Epidemiologe und Regierungsberater Gabriel Leung am Dienstag.
Seit einem Ausbruch der besonders ansteckenden Omikron-Variante im Januar verließen bereits zahlreiche Einwohner wegen der strengen Sicherheitsvorkehrungen die Stadt. Der rasche Anstieg der Corona-Fälle brachte das Gesundheitssystem an seine Grenzen, Hongkong verzeichnete eine der höchsten Corona-Todesraten in den hoch entwickelten Ländern.
Ebenso wie Festland-China verfolgt Hongkong bislang eine Strategie strikter Lockdowns, sobald Corona-Fälle entdeckt werden. Sollte Hongkong von der Zero-Covid-Strategie abweichen, würde dies einen Bruch mit der Vorgehensweise in Festland-China bedeuten. Wissenschaftler gehen davon aus, dass in Hongkong während der Omikron-Welle bereits 4,4 Millionen Menschen und damit 60 Prozent der Bevölkerung infiziert wurden. AFP
Laborverband meldet Höchstwert – 56 Prozent der Corona-Tests sind positiv
Beim Corona-Infektionsgeschehen sieht ein großer Laborverband weiter einen starken Hinweis auf eine Untererfassung von Infizierten in den Statistiken. Nach Daten von 183 medizinischen Laboren aus der vergangenen Woche sei die Rate positiver PCR-Tests auf ein Allzeithoch von rund 56 Prozent gestiegen, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) mit.
Im Wochenvergleich habe die Gesamtzahl durchgeführter PCR-Tests um neun Prozent zugenommen, auf nun 2,3 Millionen Untersuchungen. Die Laborauslastung liege mit 84 Prozent im bundesweiten Durchschnitt wieder an der oberen Grenze für eine längerfristige Belastung
. Der Verband sprach von einem weiterhin sehr dynamischen Infektionsgeschehen
bedingt durch die Omikron-Subvariante BA.2. dpa
Neun Millionen Menschen im Lockdown – Ausgangssperre in chinesischer Industriestadt Shenyang
Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen haben Chinas Behörden über eine weitere Stadt den Lockdown verhängt. Für die neun Millionen Einwohner des Industriestandorts Shenyang gilt seit dem späten Montagabend eine Ausgangssperre, sie dürfen ihre Wohnanlagen nur mit einem aktuellen negativen Corona-Test verlassen. In Shenyang steht unter anderem eines der größten BMW-Werke weltweit.
Die chinesischen Gesundheitsbehörden meldeten am Dienstag landesweit knapp 4800 neue Infektionsfälle binnen eines Tages. Die meisten von ihnen wurden in der an Russland und Nordkorea grenzenden Provinz Jilin nachgewiesen. In der in der Nachbarprovinz Liaoning gelegenen Industriestadt Shenyang meldeten die Behörden am Dienstag 47 neue Fälle. AFP
Die Impfpflicht droht am Papiermangel zu scheitern
Der Stellungnahme ist der Unwillen anzulesen. Am Montag hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages Fachleute und Verbände zur geplanten Impfpflicht angehört. Besonders eins der vorab eingereichten Papiere hat dem Termin eine Aufmerksamkeit gesichert, die das Expertengespräch sonst nie bekommen hätte.
Die gesetzlichen Krankenkassen, vermerkt ihr Spitzenverband GKV, könnten die ihr zugedachte Rolle allein schon wegen eines akuten Papiermangels in Europa nicht erfüllen.
Das liest sich auf den ersten Blick wie die Ausrede von jemand, der einfach keine Lust hat, zumal ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bekundet, sein Haus habe keinerlei Erkenntnisse über Engpässe.
GKV-Vorstandschefin Doris Pfeiffer beeilt sich denn auch eins klarzustellen: Die Kassen seien keineswegs gegen eine Impfpflicht. Sie hätten lediglich auf praktische Probleme hingewiesen. Die gibt es tatsächlich. Denn erstens ist die Papierknappheit keine bloße Erfindung und und zweitens das Argument der Kassen weitaus umfänglicher.
Um mit der Papierkrise anzufangen: Druckpapiere für Zeitungen, Bücher oder Prospekte sind seit vorigem Jahr knapp und teuer. Als Ursachen gelten zum einen coronabedingte Probleme in den Lieferketten, weil viele Vorprodukte aus China kommen.
Zum anderen dreht sich im Altpapiermarkt ein fataler Zirkel: Weil immer weniger Zeitungen gedruckt werden, fehlt es zunehmend an geeignetem Altpapier, um neue Druck- und Schreibpapiere zu produzieren. So weit, dass es nicht mehr für den Schriftverkehr langt, geht die Krise allerdings nach Auskunft des einschlägigen Branchenverbands nicht: Wir sind lieferfähig
, sagt ein Sprecher der Papierindustrie.
Aber die Frage, woher in kurzer Zeit das Material für zwei Mal 60, also 120 Millionen Briefe an ihre Versicherten kommen soll, ist sowieso nur ein Ausschnitt aus den Einwänden, die die GKV vorbringt.
Die Kassen wollen nicht Hilfspolizei werden
Sie betreffen vor allen den weitestgehenden der fünf Gesetzentwürfe. Der sieht, so wie es auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) anstreben, eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor.
Schon dass die Kassen verpflichtet werden sollen, für jedes Mitglied den Impfstatus abzuklären und Pflichtverstöße zu melden, geht dem Verband gegen den Strich: Die Überwachung sei Staatsaufgabe, die Kassen seien keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörden
. Vor allem aber könnten sie die Aufgabe praktisch nicht leisten.
Weder hätten sie alle Adressen – rund 16 Millionen Anschriften lägen nicht vor –, noch reichten die verfügbaren Druckerei-Kapazitäten, um bis zu 1,8 Millionen Schreiben pro Woche abzusenden. Kurz: So wie die Antragsteller sich das vorstellten, gehe es nicht.
Dabei befürworten die Kassen genauso wie die Mehrzahl der übrigen geladenen Verbände und Sachverständigen im Prinzip den Versuch, die niedrige deutsche Corona-Impfquote durch eine Pflicht zum Piks anzuheben.
Die Virologin Melanie Brinkmann vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum bekräftigte in der Anhörung die Mehrheitsmeinung ihrer Zunft, dass Omikron mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die letzte Virus-Variante sein wird. Um eine neue hohe Welle im Herbst zu vermeiden, müssten Impflücken bis dahin geschlossen werden.
Andere wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordern die Impfpflicht schon aus Gründen der Gerechtigkeit: Dem Personal sei nicht mehr zu vermitteln, dass es geimpft sein müsse, die Patienten aber nicht.
Skeptisch zeigt sich hingegen der Jurist Robert Seegmüller. Der Vorsitzende des Verwaltungsrichter-Bunds warnte, der Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 sei nicht gerichtsfest. Die Gefahr neuer Varianten und Überlastungen sei darin nicht ausreichend belegt. Nun liegt diese juristisch sicher missliche Unberechenbarkeit freilich in der Natur des Virus.
Ob der Bundestag im April eine Impfpflicht beschließt und welche, bleibt aber ohnehin weiter offen. Eine Mehrheit hat bisher keiner der fünf Anträge. Womöglich, darauf wies am Montag CDU-Generalsekretär Mario Czaja hin, fällt die Entscheidung sogar erst im Prozess der Abstimmung. Denn zuerst wird nach den Regeln des Parlaments der weitestgehende Antrag abgestimmt. Das wäre also Scholz' allgemeine Impfpflicht für jedermann ab 18 Jahren.
Fällt dieser Gesetzentwurf durch, können seine Anhänger danach aber in den nächsten Abstimmungen immer noch einer anderen Variante zur Mehrheit verhelfen – etwa dem Unionsmodell einer Pflicht auf Vorrat, die erst bei Bedarf aktiviert wird. Den gesetzlich Krankenkassen käme das recht. Das Unionsmodell sieht ein Impfregister auf Basis der Steuerdaten vor. Die Kassen wären außen vor. Mit der Papierflut müssten sich die Finanzämter herumschlagen. Tgs, Robert Birnbaum
Patientenschützer fordern Corona-Gratistests bis Jahresende
Die Stiftung Patientenschutz fordert kostenlose Corona-Tests bis zum Jahresende. Es war im letzten Jahr ein Fehler, die Bürgertests abzuschaffen. Viel zu spät kamen sie dann zurück. Jetzt soll sich unter der neuen Bundesregierung Gleiches wiederholen
, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur.
Die geltende Corona-Testverordnung, die auch die Kostenfreiheit der Bürgertests regelt, läuft am 31. März aus. Eine Verlängerung bis Ende Mai werde vorbereitet, sagte am Montag ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.
Die Antigentests hätten sich bewährt. Schließlich kann so jedermann dafür sorgen, dass seine Infektion frühzeitig erkannt wird. Damit wird die Weitergabe unterbrochen
, erklärte Brysch. Deshalb müsse Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die gebührenfreien Tests bis Ende des Jahres garantieren. dpa
Buschmann: Landesweite Hotspot-Regelung nur bei landesweiter Notlage
Bei der Corona-Bekämpfung pocht der Koalitionspartner FDP darauf, dass die vereinbarte Hotspot-Regelung für regionale Notlagen nicht pauschal angewandt werden darf. Die geänderte Regelung erlaubt in diesen Regionen, dass dort einige der ausgelaufenen Schutzmaßnahmen reaktiviert werden dürfen - aber nur nach einem Beschluss des jeweiligen Landtags. Das Parlament müsse jeweils sowohl das Vorliegen der konkreten Gefahr als auch die Anwendung konkreter Maßnahmen in einer konkreten Gebietskörperschaft beschließen
, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in den Westfälischen Nachrichten
(Dienstag) aus Münster.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Akzent anders gesetzt und die Länder aufgefordert, von der Regelung Gebrauch zu machen. Es wird nicht so sein, wie es oft dargestellt wird, dass der Landtag für jeden Hotspot zusammenkommt
, hatte er am Freitag gesagt. Man kenne ja die Hotspots, und dann könne der Landtag in einer Sitzung die Regeln für alle Hotspots beschließen.
Lauterbach hatte die Länder auch ermuntert, notfalls das ganze Land zum Hotspot zu erklären. In der Praxis der von der FDP durchgeboxten Änderung scheint das aber nicht so einfach zu sein. Das einstige Vorzeigeland Mecklenburg-Vorpommern hat derzeit mit mehr als 2400 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche die bundesweit bei weitem höchste Sieben-Tage-Inzidenz und eine starke Belastung der Kliniken, sieht aber rechtliche Hürden, um die Schutzmaßnahmen im ganzen Land beizubehalten.Buschmann pochte denn auch auf die hohen Voraussetzungen. Theoretisch sei es zwar möglich, ein komplettes Bundesland zum Hotspot zu erklären, erklärte er. Aber es müssen dann auch flächendeckend im gesamten Bundesland die Voraussetzungen dafür vorliegen. Das ist entweder der Fall, wenn die Ausbreitung einer neuen, noch gefährlicheren Virusvariante festgestellt wird oder wenn die lokale Gesundheitsversorgung nicht mehr sichergestellt werden kann.
dpa
RKI registriert mehr als 222.000 Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 1733
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 1733,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1714,2 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1585,4 (Vormonat: 1306,8).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 222.080 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 198.888 Ansteckungen.Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 264 weitere Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 283 Todesfälle.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt am Montag mit 7,36 an (Sonntag: 7,62).Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 18.994.411 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 127.193. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Dienstag mit 14.904.100 an. dpa
Weil Papier fehlt - Krankenkassen halten Corona-Impfpflicht für nicht umsetzbar
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante Impfpflicht für nicht umsetzbar. Allein das Anschreiben aller Versicherter sei mit Haus- und Bordmitteln der Krankenkassen unmöglich
, zitierte die Bild
-Zeitung aus einer Vorlage der GKV für eine Bundestagsanhörung. Eine notwendige europaweite Ausschreibung und der Papiermangel würden eine fristgerechte Versendung der Briefe bis zum 15. Mai ausschließen.
Die Kassen warnen dem Bericht zufolge zudem vor millionenfachen Nachfragen und Beschwerden, die ihre Callcenter überlasten könnten. Technisch sei es außerdem nicht möglich, Impf-Nachweise - abgesehen vom digitalen Impf-Zertifikat - sicher zu überprüfen.
Grundsätzlich kritisieren die Krankenkassen nach dem Bericht die Übertragung der Kontrolle einer staatlichen Impfpflicht als ordnungspolitisch falsch. Die Kassen verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach ihre Hauptaufgabe die Gewährleistung des Krankenversicherungsschutzes ist: Durch die Übertragung von Kontrollpflichten auf die Krankenkassen wird von diesem Grundsatz erheblich abgewichen.
Reuters
Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft für eine Corona-Impfpflicht
Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich erneut für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Letztlich ist es ja nicht zu vermitteln, dass dann im Herbst sich die Menschen auf unseren Intensivstationen um die Fälle kümmern müssen, die es versäumt haben oder es nicht für notwendig gehalten haben, sich impfen zu lassen
, sagte Gaß am Montag im ZDF-Morgenmagazin
. Mit Blick auf den Herbst sei die Krankenhausgesellschaft daher absolut für die allgemeine Impfpflicht. dpa
Wegen Corona: VW-Werke in Nordostchina stehen weiter still
Volkswagen muss den Produktionsstopp wegen des Corona-Lockdowns in drei Werken in der nordostchinesischen Metropole Changchun bis Dienstag verlängern. Wie eine Sprecherin am Montag in Peking mitteilte, läuft die Produktion in den Werken in Shanghai allerdings weiter. In Changchun sind ein VW-Werk, ein Audi-Werk sowie ein Komponentenwerk betroffen. Alle drei werden gemeinsam mit dem chinesischen Partner FAW betrieben.
Die Behörden von Changchun hatten vor mehr als einer Woche einen Lockdown für die Neun-Millionen-Metropole angeordnet, nachdem die Corona-Zahlen in der Provinzhauptstadt von Jilin deutlich angestiegen waren. China wird gegenwärtig von seiner schlimmsten Corona-Welle seit Beginn der Pandemie vor gut zwei Jahren überrollt.
Das bevölkerungsreichste Land der Welt verfolgt eine Null-Covid-Strategie und reagiert mit Ausgangssperren, Massentests, Verkehrsbeschränkungen und Quarantäne auf lokale Ausbrüche. Auch hat sich das Land weitgehend vom Ausland abgeschottet. dpa
Mordprozess gegen Maskenpflicht-Gegner in Idar-Oberstein beginnt
Rund ein halbes Jahr nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein hat am Montag der Mordprozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Laut Anklage soll der 50-Jährige den 20 Jahre alten Mitarbeiter Mitte September 2021 mit einem Revolver getötet haben, nachdem dieser den Kunden mehrfach auf die coronabedingte Maskenpflicht hingewiesen hatte. Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. dpa
Neuer Impfstoff wird zum Ladenhüter
Seit etwa 14 Tagen können sich Menschen in der Region mit dem Novavax-Impfstoff impfen lassen. Die Nachfrage ist aber gering.
Mit der Einführung des sogenannten Totimpfstoffs war die Hoffnung verbunden, dass auch die Impfquoten deutlich steigen und sich bisherige Impfverweigerer nun doch für die schützende Spritze entscheiden könnten. Diese Hoffnung scheint sich zu zerschlagen. "Die Nachfrage nach Novavax ist sehr gering. So haben wir vom 2. bis 6. März nur 102 Personen damit geimpft", heißt es etwa aus dem Hochsauerlandkreis. Im Kreis Unna wurden an den ersten beiden Impftagen gerade einmal 46 Novavax-Dosen verabreicht.
Auch die Impfstelle des Kreises Coesfeld meldet nur geringes Interesse. In der ersten Woche wurden gerade einmal 71 Personen mit Novavax geimpft. Die Impfstelle hat zudem ein Vial an eine niedergelassene Arztpraxis abgegeben. In einem Vial sind insgesamt zehn Impfdosen enthalten. Wünschenswert wären mehr Impfungen gewesen. Allerdings haben wir – nicht zuletzt vor den aktuellen Lockerungen – nicht wirklich mit einer wesentlich höheren Nachfrage gerechnet
, heißt es aus Coesfeld.
Die Stadt Bielefeld verzichtet wegen der geringen Nachfrage sogar auf eine Nachbestellung des Impfstoffs. Dort wurden bisher nur 213 Menschen mit dem Vakzin Nuvaxovid geimpft. Ende Februar hatte die Stadt 2860 Novavax-Dosen erhalten. Weil die Nachfrage eher gering sei, ist keine Registrierung und kein Termin mehr für eine Impfung nötig, so die Stadt.
Anfangs sollte das neue Vakzin priorisiert verimpft werden. Doch diese Priorisieriung für bestimmte Personengruppen ist inzwischen gekippt worden. Ab April dürfen auch die Arztpraxen den neuen Impfstoff bestellen, teilt die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe auf Anfrage mit. Ob damit aber dann auch eine größere Nachfrage einhergehen wird, bleibt abzuwarten. Westfalenspiegel
Krisenstabschef Breuer fordert Aufrechterhaltung der Corona-Impfzentren
Mit Blick auf den kommenden Herbst will der Leiter des Corona-Krisenstabes im Kanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer, die Leistungsfähigkeit der Impfzentren aufrecht erhalten. Bei weiteren nötigen Impfungen sei Grundvoraussetzung, dass die Infrastruktur stehe, von der Logistik bis zum Stich in den Oberarm
, sagte Breuer der Deutschen Presse-Agentur. Er mahnte: Wir müssen jetzt überlegen, ob wir wirklich Impfzentren schließen können und wenn, wie schnell wir sie dann wieder aufwachsen lassen können.
Es müsse geklärt werden, zu welchem Anteil niedergelassene Ärzte dann die Impfungen übernehmen könnten und was durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst abgedeckt sei. Ziel muss es sein, dass wir falls nötig, und ich denke da in Worst-Case-Szenarien, dass wir dann innerhalb kürzester Zeit die gesamte Bevölkerung, also alle Impfwilligen in Deutschland, auch impfen können
, sagte Breuer. dpa
Hongkong beendet Null-Covid-Strategie und lockert
In der schwer betroffenen chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong ist die Null-Covid-Strategie gescheitert. Der Regierungsberater und Professor der Hongkong Universität (HKU), Yuen Kwok-yung, schätzte die Zahl der Infizierten auf rund 2,5 der 7,5 Millionen Einwohner, wie die "South China Morning Post" berichtete. Er rechnet nicht damit, dass das Virus beseitigt werden könnte.
Trotz der hohen Infektionszahlen sieht die Hongkonger Regierung den Höhepunkt der Welle überstanden und kündigte Lockerungen an. Die Dauer der Quarantäne für Einreisende wird vom 1. April von 14 auf 7 Tage reduziert. Auch dürfen dann wieder Flugzeuge aus neun Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich und die USA, in der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole landen.
In China sind derweil mehrere Millionen Menschen im Lockdown, Städte haben vollständige oder teilweise Ausgangssperren verhängt. Unter anderem sind Millionenmetropolen wie Changchun, Shanghai, Shenzhen und Tangshan nahe Peking betroffen. Es wurden mehrfach Massentests vorgenommen. Laut Gesundheitskommission wurden landesweit am Sonntag mehr als 4300 lokale Infektionen und asymptomatische Fälle festgestellt. dpa
Schweiz ordert sieben Millionen Impfdosen bei Moderna
Der US-Biotechnologiekonzern Moderna wird der Schweiz im Jahr 2023 weitere sieben Millionen Dosen seines Covid-19-Auffrischungsimpfstoffs liefern. Ein entsprechender Vertrag wurde am Montag unterzeichnet. Er enthält eine Option auf zusätzliche sieben Millionen Dosen für die Jahre 2023 und 2024. Reuters
Inzidenz steigt wieder – RKI registriert 92.314 Neuinfektionen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist wieder leicht gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 1714,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1708,7 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1543,0 (Vormonat: 1346,8).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 92.314 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 92.378 Ansteckungen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 13 weitere Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 19 Todesfälle. Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt am Freitag mit 7,81 an (Donnerstag: 7,58). Am Wochenende wird der Wert nicht mitgeteilt. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 18.772.331 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 126.929. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 14.680.700 an. dpa
Erste bundesweite Corona-Schutzregeln fallen weg
Auch wenn eine Reihe von Auflagen nun ausgelaufen ist – von einem Freedom Day
kann keine Rede sein. Denn: Die Länder wollen die Übergangsfrist nutzen.
Ungeachtet hoher Corona-Infektionszahlen fallen erste bundesweite Schutzauflagen in Deutschland weg. So werden fürs Zugfahren mit der Deutschen Bahn seit diesem Sonntag keine 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete mehr benötigt, wie das Infektionsschutzgesetz nunmehr festlegt. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gilt aber weiter.
Aufgehoben ist nun auch die gesetzliche Verpflichtung zu 3G-Zutrittsnachweisen am Arbeitsplatz. Künftig sollen Unternehmen selbst die Gefährdungslage einschätzen und in betrieblichen Hygienekonzepten Schutzmaßnahmen festlegen können.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, fordert eine rasche Rücknahme der Corona-Lockerungen. Wir haben Rekord-Inzidenzen, und im Herbst kann sich die Lage noch einmal verschlechtern
, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ich plädiere dafür, das Infektionsschutzgesetz und auch die Covid-Arbeitsschutzverordnung rasch nachzuschärfen. Wir dürfen nicht riskieren, dass der Arbeitsplatz wieder zu einem Infektionsherd wird.
Die 3G-Regeln am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln hatten knapp vier Monate lang gegolten. Sie entfallen nun nach Änderungen der bundesweiten Rechtsgrundlage, die der Bundestag mit Stimmen der Ampel-Koalition am Freitag beschlossen hatte.
Damit sind den Ländern nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben im Alltag etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Pflegeheimen und Kliniken möglich. Für regionale Hotspots
können aber weitergehende Beschränkungen kommen, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.
Bei den Ländern ist die Neuregelung auf scharfe Kritik gestoßen. Parteiübergreifend haben Ministerpräsidenten dem Bund einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der Bild am Sonntag
: Statt Tag der Freiheit droht ein Tag der Unvernunft.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) widersprach: Ab sofort rücken wir die Eigenverantwortung der Menschen nach vorne. Wir gehen wieder einen großen Schritt in Richtung Normalität.
Länder wollen Übergangsfrist nutzen
Alle Länder wollen nun eine in Gesetz vorgesehene Übergangsfrist von zwei Wochen nutzen. Damit können aktuell bestehende Regelungen wie weitergehende Maskenpflichten in anderen Bereichen wie Geschäften und Schulen oder Zugangsregeln wie 2G und 3G bis längstens zum 2. April bestehen bleiben - ausgenommen sind aber etwa Kontaktbeschränkungen oder Teilnehmerobergrenzen für Veranstaltungen. Die Übergangszeit soll auch genutzt werden können, um neue Regeln zu besiegeln.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnte, mit dem schnellen Wegfall der Maskenpflicht in vielen Bundesländern würden die Schulen zur Durchseuchung freigegeben. Mir bereitet es große Sorgen, wie schnell die Maskenpflicht in den Schulen in vielen Bundesländern jetzt wegfällt - und das, obwohl wir uns noch immer mitten in der Omikron-Welle befinden und die Infektionszahlen wieder steigen
, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ich hoffe, dass uns das alles nicht demnächst auf die Füße fällt.
dpa
Lehrerverband warnt vor Durchseuchung
von Schulen
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnt angesichts der steigenden Corona-Zahlen vor einem schnellen Wegfall der Maskenpflicht an den Schulen. Damit würden die Schulen zur Durchseuchung freigegeben
, sagte Meidinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
: Mir bereitet es große Sorgen, wie schnell die Maskenpflicht in den Schulen in vielen Bundesländern jetzt wegfällt - und das, obwohl wir uns noch immer mitten in der Omikron-Welle befinden und die Infektionszahlen wieder steigen.
Besonders problematisch sei das Ende der Maskenpflicht, wenn gleichzeitig auch noch die Testpflicht an den Schulen in einigen Bundesländern stark eingeschränkt oder beendet werde, kritisierte der Verbandspräsident. Ein zu schnelles Ende der Vorsichtsmaßnahmen nehme auch keine Rücksicht auf Kinder mit Vorerkrankungen und auf Familien mit Risikopersonen im Haushalt oder engeren Umfeld. epd
Großbritannien bietet ab Montag vierte Corona-Impfung an
Großbritannien bietet ab Montag eine vierte Impfung gegen das Coronavirus an. Das Nationale Gesundheitssystem (NHS) kündigte am Sonntag an, das erneute Booster-Angebot gelte für Bewohner von Pflegeheimen, Menschen ab 75 Jahren sowie Menschen ab zwölf Jahren mit Immunschwäche. Rund fünf Millionen Menschen könnten eine vierte Impfung erhalten, rund 600.000 würden in der kommenden Woche eingeladen, einen Impftermin zu vereinbaren.
Unser phänomenales Impfprogramm hat unzählige Leben gerettet und einen Verteidigungswall errichtet, der es uns erlaubt hat zu lernen, mit Covid zu leben
, sagte Gesundheitsminister Sajid Javid. Nun werde den über 75-Jährigen und den am meisten gefährdeten Menschen ein Frühlings-Booster
angeboten, um ihren Schutz gegen das Virus zu erhöhen
.
Wegen der hochansteckenden Virusvariante Omikron schnellen auch in Großbritannien die Neuinfektionen in die Höhe. In England ist derzeit rund jeder 20. Bewohner infiziert, in Schottland jeder 14. Auch die Krankenhauseinweisungen nehmen zu, die Zahl der Intensivpatienten bleibt jedoch niedrig. AFP
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt erstmals seit Anfang März
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist nach einer längeren Phase des Anstiegs erstmals wieder gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1708,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1735,0 gelegen, vor einer Woche bei 1526,8. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 131.792 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 146.607 Ansteckungen.
Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern. Oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 49 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 50 Todesfälle gewesen.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt am Freitag mit 7,81 an (Donnerstag: 7,58). Darunter sind viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. Am Wochenende wird der Wert nicht mitgeteilt. dpa
Die Fallzahlen in Deutschland landen mit Verzögerung bei der Bevölkerung: Erst kommt die Ansteckung, dann Symptome bei den Betroffenen. Manche werden schließlich getestet. Dann wird auf die Ergebnisse gewartet. Und erst dann beginnt das langsame Meldewesen: von Landkreisen über Bundesländer bis zur Gesamtzahl der Infizierten im Land.
China meldet erste Corona-Todesfälle seit über einem Jahr
Erstmals seit Januar 2021 hat China wieder neue Corona-Todesfälle außerhalb Hongkongs gemeldet. Die nationale Gesundheitskommission teilte am Samstag mit, zwei Infizierte seien in der nordöstlichen Provinz Jilin an den Folgen ihrer Viruserkrankung gestorben. Unabhängige Experten haben allerdings Zweifel an den offiziellen Angaben aus Peking zu Infektions- und Todeszahlen. Demnach hätte es den bis dato letzten Todesfall am 25. Januar 2021 gegeben.
Ungeachtet der vermuteten Untertreibung durch die staatliche Zensur meldeten Chinas Behörden zuletzt die höchsten Infektionszahlen seit Ende der ersten Corona-Welle in Wuhan im Frühjahr 2020. So wurden am Freitag 3870 Ansteckungen in insgesamt 16 Regionen des Landes registriert, wobei die Fälle aus Hongkong nicht mit eingerechnet sind.
Im internationalen Vergleich sind die Zahlen zwar nach wie vor gering, doch aufgrund der strengen Null-Covid-Strategie reagieren die Behörden auch auf kleinere Ausbrüche umgehend mit Ausgangssperren, Massentests, Transportbeschränkungen und Quarantäne-Vorschriften. Derzeit sind etliche Millionen Chinesen von flächendeckenden Lockdowns betroffen - darunter auch in Shenzhen und Teilen von Shanghai, zwei wichtigen Wirtschaftsmetropolen. In der Hauptstadt Peking wurden ebenfalls mehrere Wohnsiedlungen abgeriegelt, in denen Tausende Menschen leben. dpa
Coronavirus: China bestraft Regel-Sünder mit Blossstellen
Im Kampf gegen das Coronavirus kommt in China eine umstrittene Praxis aus Mao-Zeiten wieder zum Zug: das öffentliche Blossstellen in einer Parade.
China fährt im Kampf gegen das Coronavirus eine rigorose Null-Covid-Strategie. Damit die strikten Regeln auch eingehalten werden, fährt die Regierung starke Geschütze auf.
So wurden mutmassliche Regelbrecher in einer Stadt im Süden des Landes öffentlich zur Schau gestellt. In weissen Schutzanzügen wurden die Beschuldigten von je zwei Polizisten durch die Strassen der Stadt Jingxi geführt. Dabei mussten sie ein Bild mit ihrem Foto und Namen tragen.
Begleitet wurde der Tross von mehreren bewaffneten Polizisten. Die Strasse war dabei von Menschen gesäumt, wie ein Video zeigt. Laut chinesischen Medien wird den Personen vorgeworfen, illegalen Migranten beim Grenzübertritt geholfen zu haben. Die Landesgrenzen sind aus Angst vor importierten Coronavirus-Fällen praktisch geschlossen.
Praktik aus Zeit der Kulturrevolution
Die Szenen erinnern an öffentliche Demütigungen, wie sie in der Zeit der Kulturrevolution unter Mao Tsetung üblich waren. Die umstrittene Praxis wurde 2010 von der chinesischen Zentralregierung endgültig verboten.
Nun hat das Zurschaustellen von Kriminellen im Zuge des Kampfes gegen das Coronavirus aber wieder an Bedeutung gewonnen. Regierungsnahe Zeitungen verurteilen die Aktion jedoch.
Coronavirus: Feuerprobe für die chinesische Strategie
Klar ist aber: China ist mit seiner Covid-Strategie unter Druck. Berichte mehren sich, wonach die chinesischen Impfstoffe weniger effektiv sein sollen. Mit der Null-Covid-Politik hat sich das Land, das als Ursprungsort des Coronavirus gilt, zwar relativ sicher durch die Pandemie manövriert.
Die Eindämmungsmassnahmen legen aber regelmässig ganze Städte und Häfen lahm. Das wiederum führt auch zu Lieferschwierigkeiten und Folgen für den Welthandel, was dem chinesischen Image nicht gerade hilft.Und in vier Wochen beginnen in Peking die Olympischen Winterspiele. Mit denen will China beweisen, wie gut das Land die Pandemie im Griff hat. Nau.ch - Meldung vom 3. Januar 2022
Sachsen-Anhalt bleibt bei Maskenpflicht bis 2. April
Sachsen-Anhalt hält nach dem Wegfall der meisten vom Bund vorgeschriebenen Corona-Schutzmaßnahmen am Sonntag an der Maskenpflicht zunächst fest. Im öffentlichen Personennahverkehr sowie in Restaurants, Geschäften und anderen geschlossenen Räumen muss bis zum 2. April mindestens ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden, wie die Landesregierung in Magdeburg am Samstag mitteilte.
Andere Beschränkungen werden aufgehoben. Dazu zählen den Angaben zufolge die privaten Kontaktbeschränkungen, die zuletzt für nicht gegen Corona Geimpfte galten, sowie die Personenobergrenzen etwa für Sport- und Kulturveranstaltungen. Wenn Veranstalter freiwillig entscheiden, nur dreimal Geimpften oder zweifach Geimpften mit negativem Corona-Test den Zutritt zu gewähren (2G plus-Regel), könnten auch Mindestabstände unterschritten und auf das Tragen einer Maske verzichtet werden. Ansonsten gelte generell nun die 3G-Regel, womit auch Ungeimpfte mit tagesaktuellem Test Zugang erhalten.
Die Testvorschriften für Schulen bleiben den Angaben zufolge bestehen. Schülerinnen und Schüler müssen sich demnach an mindestens drei Tagen in der Woche selbst auf eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus testen. epd
Österreich verschärft Maßnahmen nach nur zwei Wochen wieder
Die Maskenpflicht in Innenräumen kehrt in Österreich zurück. Zudem werden wegen Personalmangel die Quarantäneregeln in Krankenhäusern gelockert.
Knapp zwei Wochen nach der Aufhebung zahlreicher Corona-Schutzmaßnahmen zieht Österreich angesichts stark steigender Infektionszahlen die Zügel wieder an.
Ab Mitte nächster Woche müssen in öffentlichen Innenräumen wieder FFP2-Masken getragen werden, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch am Freitagabend ankündigte. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in Österreich bei 3600. Für Deutschland nannte das Robert-Koch-Institut am Samstag eine Inzidenz von 1735.
Österreich hatte am 6. März trotz weiterhin hoher Inzidenzraten seine Corona-Beschränkungen weitgehend aufgehoben. Die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen, wurde unter anderem auf Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel und die Kundenbereiche lebensnotwendiger Geschäfte beschränkt.
Inzwischen habe sich gezeigt, dass die Lockerungen zu früh gekommen seien, sagte Rauch laut APA. Auch in den kommenden beiden Wochen würden Corona-Infektionszahlen von über 50.000 pro Tag erwartet.
Weil sich auch immer mehr Pflegekräfte anstecken und in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen der Personalmangel immer akuter wird, sollen die Quarantäneregeln gelockert werden. Wer positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss zurzeit fünf Tage zu Hause bleiben und darf die Wohnung oder das Haus nicht verlassen. Der Betrieb ist nur noch mit Mühe aufrecht zu erhalten
, sagte Rauch laut Nachrichtenagentur APA. Nach Angaben von Rauch wird überlegt, ob Beschäftigte in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen mit Maske arbeiten gehen sollen oder die Quarantänedauer verkürzt wird. Dazu werde am Wochenende eine Verordnung ausgearbeitet. dpa, AFP
Wüst fordert von Bund Rückkehr zu gemeinsamer Corona-Politik
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wünscht sich von der Bundesregierung eine Rückkehr zu einer mit den Ländern abgestimmten Corona-Politik. Ich hoffe, dass die Bundesregierung bald zur Gemeinsamkeit in der Pandemiepolitik zurückkehrt
, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Bundestag hatte am Freitag das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das ein Auslaufen der meisten bundesweiten Corona-Auflagen schon an diesem Sonntag vorsieht. Es ermöglicht den Ländern aber, übergangsweise noch zwei Wochen bis zum 2. April die meisten Schutzmaßnahmen beizubehalten.
Wüst sagte: "Der Bund hat dieses Gesetz ohne die ausdrücklich versprochene, frühzeitige Beteiligung der Länder konzipiert. Er hat auf den Sachverstand der Länder verzichtet - obwohl die Länder maßgeblich für den Vollzug zuständig sind." Alle Länder seien sich parteiübergreifend einig, dass dieses Vorgehen der Bundesregierung inakzeptabel sei. dpa
Neuer Höchstwert bei Sieben-Tage-Inzidenz - 260.239 Corona-Neuinfektionen
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz erneut einen Höchstwert gemeldet. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 1735,0 an. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 1706,3 gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 260.239 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 237.086 Ansteckungen gewesen.
Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern. So werden Kontakte oft nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 221 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 249 Todesfälle gewesen.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 7,81 an (Donnerstag: 7,58). Darunter sind viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. dpa
Omikron-Subtyp BA.2 ist vorherrschend - Anteil steigt auf 62 Prozent
Die ansteckende Omikron-Untervariante BA.2 ist in Deutschland weiterhin auf dem Vormarsch. Mittlerweile ist sie für mehr als die Hälfte der Corona-Infektionen verantwortlich. Das Robert-Koch-Institut sorgt sich um den Anstieg der Fälle in den höheren Altersgruppen und rät zur zweiten Boosterimpfung.
Der Anteil der besonders ansteckenden Omikron-Untervariante BA.2 ist zuletzt auf 62,3 Prozent gestiegen. Das geht aus dem Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Damit ist der Subtyp in Deutschland dominant, auf ihn gehen fast zwei Drittel der Corona-Infektionen zurück. In der Woche zuvor hatte sein Anteil noch bei knapp 50 Prozent gelegen.
Den erneut deutlichen Anstieg der Infektionszahlen führt das RKI auf die leichtere Übertragbarkeit des Subtyps BA.2 zurückzuführen ist. Gründe seien zudem die Lockerungen von kontaktreduzierenden Corona-Maßnahmen und ein entsprechend geändertes Verhalten in der Bevölkerung. In der Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zog das Infektionsgeschehen besonders an. Bei den 15 - bis 34-Jährigen stieg die Inzidenz in der Kalenderwoche 10 auf 2416,68.
Doch auch in der am stärksten gefährdeten Altersgruppe der über 80-Jährigen nahm das Fallaufkommen zuletzt zu. Hier stellte das Robert-Koch-Institut (RKI) zudem eine Zunahme an schweren Krankheitsverläufen fest. Diese Altersgruppe habe weiterhin das höchste Risiko für eine schwer verlaufende Erkrankung und sollte auch durch ein verantwortliches Verhalten der jüngeren Altersgruppen vor Infektionen geschützt werden
, schrieb das RKI in seinem Bericht. Es empfiehlt für Risikopatienten und über 70-Jährige die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlene zweite Auffrischimpfung.
Nachfrage nach PCR-Tests steigt sprunghaft an
Insgesamt bezeichnete das RKI die Zunahme der schweren Krankheitsverläufe trotz der sehr hohen Infektionszahlen weiterhin als moderat und deutlich schwächer im Verhältnis zur Höhe der Fallzahlen und Neuinfektionen als während der ersten vier Covid-19-Wellen. Auch die mit Omikron assoziierten Todesfälle blieben bisher auf niedrigerem Niveau. Dies sei zurückzuführen auf die sehr gut wirksamen Impfungen und grundsätzlich geringere Krankheitsschwere bei Infektionen mit Omikron.
Die Positivenquote bei den PCR-Tests stieg weiter auf 53,1 Prozent - damit war zuletzt mehr als jeder zweite Test positiv. Die Nachfrage nach PCR-Tests nahm sprunghaft zu: In der zurückliegenden Woche wurden bundesweit 2,275 Millionen Abstriche ausgewertet.
Das RKI forderte Menschen mit einer neuen Atemwegserkrankung dazu auf, unbedingt bei Symptomen wie z. B. Schnupfen, Halsschmerzen oder Husten (unabhängig vom Impfstatus) zu Hause bleiben, gegebenenfalls die Hausarztpraxis kontaktieren und sich je nach ärztlicher Einschätzung testen lassen
. ntv.de, chf
Bundestag stimmt für umstrittenes Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag hat am Freitag dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, mit dem die meisten Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben wegfallen sollen. An ihre Stelle sollen einige Basisschutzmaßnahmen treten, schärfere Schutzmaßnahmen sind künftig nur noch in Infektions-Hotspots möglich. Für die Vorlage der Ampel-Koalition stimmten 388 Abgeordnete, 277 waren dagegen, es gab zwei Enthaltungen.
Bisherige Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Supermärkten, Gastronomie und Handel werden mit dem neuen Gesetz fallen. Künftig ist nur noch ein Basisschutz mit Maskenpflicht in Kliniken, Pflegeheimen, Bussen und Bahnen sowie einer Testpflicht in Heimen, Schulen und Kitas vorgesehen. Strengere Auflagen in sogenannten Hotspots mit starkem Infektionsgeschehen sollen die Bundesländer über die Landtage erteilen. An dieser Regelung hatten die Ministerpräsidenten bei ihren Treffen am Vortag heftige Kritik geübt.
Nach Angaben der Regierungskoalition sollen mit der Änderung vulnerable Gruppen in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, der ambulanten Pflege oder Flüchtlingsheimen weiter besonders geschützt werden. Außerdem könne bei regionalem Infektionsgeschehen adäquat mit strengeren Schutzmaßnahmen regiert werden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte: Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei. Wir brauchen weitere Schutzmaßnahmen.
Die neue Regelung trage aber der Tatsache Rechnung, dass durch die Omikronvariante aktuell keine flächendeckende Überlastung der Kliniken drohe. Künftig sollten strenge Schutzmaßnahmen auf die Teile in Deutschland beschränkt sein, wo eine Überlastung der Gesundheitsversorgung drohe.
Zum Schutz von besonders verletzlichen Menschen - wie vulnerablen Gruppen in Heimen oder Personen mit Vorerkrankungen - riefen die Vertreter der Ampel-Koalition zum freiwilligen Tragen vom Masken etwa im Supermarkt auf. Wer verletzliche Personen schützen wolle, "trägt weiter Maske", sagte Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Am besten schütze eine FFP2-Maske, betonte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP).
Gesundheits-, Pflege- und Sozialverbände hatten in den vergangenen Tagen vor einer zu frühen Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt. Auch Wissenschaftler sowie Politiker von CDU und der Linkspartei hatten die Regeln als unzureichend kritisiert. Das neue Infektionsschutzgesetz gilt bis zum 23. September 2022. AFP, KNA, dpa
Pro-russische Propaganda - Die Querdenken
-Szene findet neue Narrative
Zu Falschinformationen über die Corona-Pandemie gesellen sich Verschwörungs-Narrative über den Russischen Angriff auf die Ukraine: In Telegram- und Facebookgruppen von Coronaleugnern kommt pro-russische Propaganda gut an.
Erst zwei Jahre Gehorsam für eine Grippe, jetzt auf Kommando Hass gegen Russen
, schreibt Bodo Schiffmann. Der Mediziner gilt seit bald zwei Jahren als eine Führungsfigur unter den sogenannten Querdenkern
. Auf Schiffmanns Telegram-Kanal werden nun, seit Russlands Angriff auf die Ukraine, pro-russische Narrative geteilt. Auch der Livestream des russischen Propagandasenders RT DE lief hier, bis Schiffmann ihn vergangenen Freitag wieder einstellte. Am gleichen Tag sperrte Telegram den Kanal des Senders.
Es sind unterschiedliche, teils widersprüchliche Narrative, die derzeit Anklang in der coronaverharmlosenden Szene finden. Häufig wird dabei Propaganda des Kremls aufgegriffen. Etwa das Bild von der Ukraine als Aggressor. Oder die Behauptung, dass die Ukraine ein vom Westen unterstütztes Nazi-Regime sei.
Pro-russische Propaganda dockt an Corona-Verschwörungsideologien an
Es gibt auch Narrative, die an bereits bestehende Verschwörungsnarrative anknüpfen
, sagt Julia Smirnova, Analystin am Institut für strategischen Dialog (ISD). In manchen Gruppen werde behauptet, dass hinter dem Krieg in der Ukraine die Neue Weltordnung (NWO) stehe – eine Verschwörungsideologie, laut der es das Ziel von Eliten ist, eine autoritäre, supranationale Weltregierung zu errichten.
Einige Kanäle behaupten, dass Putin gegen die NWO kämpfe, andere sagen, dass Putin Teil der NWO ist
, so Smirnova gegenüber dem Deutschlandfunk. Eine weitere Behauptung: Der Krieg soll von angeblichen Impfschäden ablenken.
Querdenken
-Szene empfänglicher für Propaganda
Eine Kurzstudie des ISD zeigt, dass Coronaskeptiker und Impfgegner im deutschsprachigen Raum empfänglicher für russische Propaganda auf Facebook sind. Das liegt zum einen daran, dass rechtsextreme und rechte Stimmen in dieser Szene relevant sind und schon früher putinaffin waren, sagt die österreichische Desinformationsexpertin Ingrid Brodnig.
Zudem passen Feindbilder der coronaskeptischen Szene zur russlandaffinen Rhetorik. Etwa, dass man westlichen Medien nichts glauben dürfe. Da kann ich kognitiv leicht von einem Thema auf das andere switchen
, so Brodnig.
Eine weitere Erklärung liegt in der Coronaberichterstattung russischer Staatsmedien. In einem EU-Dokument von Anfang 2020 heißt es Medienberichten zufolge, Russland habe eine bedeutende Desinformationskampagne gegen den Westen gestartet, um die Auswirkungen des Coronavirus zu verschlimmern, Panik zu erzeugen und Misstrauen zu säen
. Russland wies die Vorwürfe zurück.
Expertin: RT DE als respektable Quelle
Für Julia Smirnova trifft das insbesondere auf RT DE, ehemals Russia Today
, zu. Der russische Staatssender habe seit Beginn der Pandemie die Covid-Maßnahmen in Deutschland und anderen westlichen Demokratien kritisiert und dabei auch Falschinformationen verbreitet. Es kann sein, dass diese Taktik dazu geführt hat, dass RT Deutsch als Quelle ausgerechnet in Gruppen von Covid-Skeptiker*innen zum einen eine große Reichweite bekommen hat und zum anderen als respektable Quelle gesehen wird
, so Smirnova.
Diese Position kann RT DE jetzt für die Verbreitung russischer Staatspropaganda nutzen. Bis zu seiner Sperrung hatte der Telegram-Kanal des Senders zuletzt einen starken Anstieg der Abonnentenzahl verzeichnet.
Neue Themen als Überlebensstrategie
Ingrid Brodnig sieht in dem Thema Ukraine zudem den Versuch der coronaverharmlosenden Szene, auch dann präsent zu bleiben, wenn die Pandemie zu einer Endemie wird. Denn die Mobilisierung über das Corona-Thema stockt.
Diese Szene braucht Anschlusserzählungen, über die man sich dann wieder aufregen kann. Da ist zum einen das Klima-Thema interessant. Aber auch Russland, weil ich da wieder eine Wahrheit gegen den Mainstream habe, die ich verbreiten kann. Es kann auch eine Überlebensstrategie für die Szene sein, sich neue Themen zu erarbeiten.
Deutschlandfunk, Text: Pia Behme | Ingrid Brodnig im Gespräch mit Mirjam Kid
Moderna beantragt Notfallzulassung für zweiten Booster in den USA
Der US-Pharmahersteller Moderna hat bei der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA die Notfallzulassung für eine zweite Corona-Auffrischungsimpfung für Erwachsene beantragt. Dieser Antrag stützt sich zum Teil auf kürzlich veröffentlichte Daten, die in den Vereinigten Staaten und Israel nach dem Auftauchen von Omikron gewonnen wurden
, teilte das Unternehmen mit. Anfang der Woche hatten die Hersteller Biontech und Pfizer ebenfalls die Notfallzulassung für einen zusätzlichen Booster, also die insgesamt vierte Dosis, beantragt - allerdings nur für Menschen ab 65 Jahren.
Moderna zufolge gilt der Antrag für alle Menschen ab 18 Jahren, damit Gesundheitsbehörden über den angemessenen Einsatz einer zweiten Auffrischungsimpfung bestimmen könnten - etwa für diejenigen, die aufgrund ihres Alters oder einer Vorerkrankung ein höheres Risiko für Covid-19 hätten. Moderna erklärte außerdem, Forschungsdaten hätten die Wirksamkeit des Corona-Impfstoffs bestätigt. Für einen speziell auf die Omikron-Variante zugeschnittenen Booster liefen weiter klinische Studien.
Die Impfquote in den USA stagniert. Von den 330 Millionen Einwohnern sind gut 65 Prozent zweifach geimpft. Gut 44 Prozent dieser Teilgruppe - insgesamt also nicht einmal jeder dritte Landesbewohner - haben eine Auffrischungsimpfung erhalten. Zum Vergleich: In Deutschland sind inzwischen rund 58 Prozent der Menschen geboostert. dpa
Hof schaltet alle Luftfilter an Schulen ab
Die 359 Geräte könnten nicht dem nötigen technischen Standard entsprechen. Völlig überraschend kommt das nicht, wie ein Rückblick auf den bisherigen Verlauf der Angelegenheit zeigt.
Die Stadt Hof schaltet alle Luftfilter in den städtischen Schulen ab. Die 359 Geräte entsprechen laut Oberbürgermeisterin Eva Döhla vermutlich nicht dem technischen Standard nach VDE-Norm. Das gab die Rathauschefin am Donnerstagabend in der Stadtratssitzung bekannt.
Döhla sagte, dass die Stadt sowohl mit dem Hersteller selbst als auch mit anderen Städten, die von ihm beliefert worden sind, in Kontakt stehe. Im schlimmsten Fall müssten alle Filter zurückgeschickt und neu ausgeschrieben werden.
Bereits im Februar wurden mögliche Mängel bekannt. Damals erhielt das Schillergymnasium die ersten Geräte der Schweizer Firma, die den günstigsten Preis abgegeben hatte. Die Stadt Hof musste europaweit ausschreiben. Die Frankenpost berichtete damals über einen Schriftverkehr zwischen dem Fachbereich Schulen und Soziales und einem Gerätehersteller, der die Ausschreibung verloren hatte. Die unterlegene Firma wies die Stadt darauf hin, dass der ausgewählte Unternehmer mangelhafte Geräte vertreibe.
Die Stadt ließ daraufhin die ersten Luftfilter technisch überprüfen. In einer Presseerklärung am 11. Februar verkündete die Stadt, dass die Mängel an den Anlagen beseitigt worden und die Geräte funktionsfähig seien. Das schriftliche Gutachten lag damals jedoch noch nicht vor.
Eva Döhla sagte damals: "Wir haben seitens der Stadt Hof besonders gründlich hingesehen, welche Geräte hier in den Schulen laufen. Es gab eine interne und externe Prüfung sowie Nachbesserungen. Das war durchaus mit Aufwand und gewisser Aufregung verbunden, aber ich bin der Meinung, gerade bei der Sicherheit sollte man besonders kritisch bleiben. Schließlich hat es sich ja auch gelohnt." Daraufhin wurden weitere Luftfilter an Schulen ausgeliefert.
Der Gerätehersteller aus der Schweiz war bisher nicht für Nachfragen zu erreichen. Frankenpost, SöGö/cp
Habeck lobt die Deutschen für Verhalten in der Corona-Krise
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Bevölkerung in Deutschland für ihren Zusammenhalt angesichts der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine gelobt. Man sieht derzeit, was Deutschland leisten kann, wenn alle sich unterhaken
, sagte der Vize-Kanzler der Neuen Osnabrücker Zeitung
. Er erlebe im Land gerade eine enorme Hilfsbereitschaft und, ja, auch Opferbereitschaft
.
Habeck räumte ein, dass gerade Menschen mit wenig Geld die derzeit hohen Energiepreise schon schmerzlich zu spüren
bekämen. Doch werde die schwierige ökonomische Situation aufgefangen durch die Bereitschaft zusammenzustehen und den Ukrainern zu helfen
, sagte der Grünen-Politiker. Ich bin echt stolz auf das, was dieses Land gerade leistet.
Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister verbindet damit die Hoffnung auf ein Ende der Politikverdrossenheit in Deutschland. Politikverdrossenheit erwächst ja oft aus dem Gefühl, dass die Relevanz politischer Entscheidungen nicht sichtbar wird. Das ist gerade nicht der Fall
, sagte Habeck. Die Menschen würden die Härte und die Dringlichkeit
der Zeit spüren. Und sie spüren, dass sie dabei den Unterschied ausmachen.
AFP
RKI registriert 297.845 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1706,3
Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelten Corona-Neuinfektionen ist auf einen weiteren Höchststand gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Freitagmorgen 297.845 Neuinfektionen in 24 Stunden. Vor einer Woche waren es 252.836 erfasste Neuinfektionen gewesen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 1706,3 an - das ist ebenfalls ein Höchststand. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1651,4 gelegen, vor einer Woche bei 1439,0 (Vormonat: 1371,7). Die aktuellen Zahlen geben den Stand des RKI-Dashboards von Freitagmorgen, 05.00 Uhr, wieder.Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 226 weitere Corona-Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 249 Todesfälle gewesen. Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 7,58 an (Mittwoch: 7,45). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.Seit Beginn der Pandemie zählte das RKI 18.287.986 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 126.646. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 14.323.500 an. dpa
Schlechte Nachrichten aus China: Zwingt Corona Putin in die Knie?
Im Ukraine-Krieg laufen erstmals ernsthafte Gespräche über Waffenstillstand und Frieden. Russland sieht sich nämlich einem unerwarteten Problem gegenüber.
Die schlechten Nachrichten für Russlands Präsident Wladimir Putin kamen am Dienstag aus Peking: China schickte 30 Millionen Menschen in einen massiven Corona-Lockdown. Unternehmen mussten schließen, der Flugverkehr wurde in einigen Regionen fast vollständig eingestellt. Weil die Regierung in Peking an ihrer Null-Covid-Strategie festhält, gibt es nur wenige natürliche Infektionen. Die Omikron-Welle hat das Land daher mit voller Wucht erfasst. Das wirtschaftliche Leben kam weitgehend zum Stillstand. Es ist nicht abzusehen, wie lange dieser dauert. Die erste Folge: Der Ölpreis notierte am Mittwoch erstmals seit Kriegsbeginn unter 100 Dollar pro Barrel.
Nach der Verhängung der drastischen Sanktionen ist ein hoher Ölpreis für Russland aber die einzige Hoffnung, einen wirtschaftlichen Total-Crash zu vermeiden. Wenn Chinas Wirtschaft längere Zeit lahmt, wird es für Russland eng: Rückläufige Einnahmen aus Energie-Exporten nach Asien kann Russland nicht kompensieren. Die Antwort der Weltgemeinschaft auf den russischen Überfall auf die Ukraine war eindeutig: Die meisten Staaten des Westens brachen de facto die Wirtschaftsbeziehungen ab, in einer Weise, die beispiellos ist: Banken, Autohersteller, Technologie, Luxusgüter – nichts geht mehr, und die Abwanderung vieler großer Unternehmen aus Russland dürfte von Dauer sein. China ist die letzte Stütze für Putin, und Peking hält sich trotz der rhetorischen Ablehnung des russischen Angriffskriegs weiter zurück. Doch wenn sich wegen der Lockdowns die wirtschaftliche Lage in Asien verschlechtert, kann auch die Kommunistische Partei Moskau nicht mehr helfen.
Vor diesem Hintergrund sind die verstärkten Bemühungen Moskaus zu sehen, mit der Regierung in Kiew zu einem Waffenstillstand und vielleicht sogar zu einem Friedensplan zu kommen. Ein solcher wurde am Mittwoch von beiden Seiten präsentiert, in Form eines 15-Punkte-Plans. Natürlich sollte man mitten im Krieg nicht allzu viel auf solche Vorschläge geben, sie sind oft taktischer Natur, um an der Front Zeit zu gewinnen.
Doch selbst die Financial Times (FT) aus London, die naturgemäß den russischen Worten wenig Glauben schenkt, schrieb am Mittwoch Russland und die Ukraine hätten signifikante Fortschritte
mit dem Entwurf zu einem Friedensplan gemacht, welcher einen Waffenstillstand und einen russischen Rückzug umfasst, falls Kiew die Neutralität erklärt und Beschränkungen seiner Streitkräfte akzeptiert
. Laut der FT soll das vorgeschlagene Abkommen beinhalten, dass Kiew seine Ambitionen aufgibt, der Nato beizutreten, und verspricht, keine ausländischen Militärbasen zuzulassen oder Waffensysteme zu kaufen.
Im Gegenzug solle die Ukraine Sicherheitsgarantien durch die USA, Großbritannien und die Türkei erhalten. Sollte diese Formulierung wirklich Bestand haben, wäre es für die Ukraine ein erheblicher Erfolg. Denn ein unmittelbarer Nato-Beitritt war schon vor dem russischen Überfall entgegen der Behauptungen aus Moskau nie ein Thema in der westlichen Militärallianz gewesen.
Für die Neutralität sind verschiedene Modelle in der Diskussion: Vor allem Schweden und Österreich könnten als Vorbild dienen. Die schwedische Neutralität ist wesentlich weniger strikt als die österreichische. Stockholm orientiert sich mit seiner Sicherheitspolitik seit vielen Jahren eng an den transatlantischen Ausrichtungen. In den Bereichen Aufklärung und Technologie spielt das skandinavische Land eine wichtige Rolle als Partner. Der entscheidende Unterschied zwischen der Neutralität Schwedens und der Österreichs ist, dass Wien nicht freiwillig erklärt hat, keinem Militärbündnis beizutreten: Die strikte Neutralität nach Schweizer Vorbild
, wie es im Staatsvertrag aus 1955 heißt, war die Voraussetzung für den Truppenabzug der sowjetischen Arme nach dem Zweiten Weltkrieg. Die österreichische Delegation hatte die vollständige territoriale Integrität und den Abzug aller ausländischen Truppen in langen Verhandlungen in Moskau erstritten.
Das Beispiel Österreichs zeigt, dass Neutralität eine kreative Lösung sein kann, aber dass sie auch kein Selbstläufer ist: Nach 1955 führte die Bündnisfreiheit dazu, dass Wien zu einem Ort des Dialogs und der Verständigung wurde. Anders als die Schweiz, deren Neutralität über Generationen vor allem nach innen gerichtet ist, hat Österreich vor allem unter seinem legendären Bundeskanzler Bruno Kreisky versucht, eine aktive Rolle bei der Vermittlung in internationalen Konflikten zu spielen. So wurde Wien unter anderem Sitz von mehreren UN-Organisationen.
Kreisky, der nach der Machtübernahme der Nationalsozilisten als Jude nach Schweden emigrierte und nach dem Krieg mit einer sehr weltläufigen Perspektive zurückkehrte, vermittelte unter anderem im Nahost-Konflikt. Die diesbezüglichen Initiativen blieben allerdings erfolglos, wobei Kreiskys Parteinahme für die Sache der Palästinenser auch heute noch als avantgardistisch bezeichnet werden kann.
Österreich hielt auch während des Kalten Krieges enge Kontakte nach Osteuropa – und zwar sowohl auf Regierungsebene als auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Die zivilgesellschaftlichen Kontakte wandten sich vor allem an die Oppositionsbewegungen, wie etwa die Dissidenten in der Tschechoslowakei, die nach dem Prager Frühling 1968 aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden, oder einer breiten Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn nach dem brutalen Vorgehen der UdSSR gegen eine aufkeimende Demokratisierung in Budapest im Jahr 1956. Auch zu der polnischen Solidarnosc-Gewerkschaft unterhielten österreichische Gewerkschafter enge Kontakte – während die damalige Bundesregierung einen Gesprächskontakt zum Brachial-Regime des Generals Jaruzelski offenhielt.
Problematisch wurde die Nähe zu Russland nach dem Ende der Sowjetunion: Zahlreiche österreichische Politiker kamen in den Genuss von lukrativen Managerverträgen bei russischen Energieunternehmen oder den russischen Staatsbahnen. Ähnlich wie Gerhard Schröder hielten die früheren Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), Wolfgang Schüssel (ÖVP) und zuletzt Christian Kern (SPÖ) die Hand auf. Besonders unangenehm fiel die parteilose FPÖ-Außenministerin Kathrin Kneissl auf, die Putin zu ihrer Hochzeit einlud und ihm eine höfische Verbeugung gewährte. Kneissl steht bis heute auf der russischen Gehaltsliste und ließ auch nach den Sanktionen verlauten, dass sie nicht daran denke, auf das Geld zu verzichten. Einzig Christian Kern ging nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Distanz zu Putin und legte seine Mandate nieder.
Die Selbstbedienung der österreichischen Politiker hat auch dem Image der Neutralität in Österreich geschadet: Wegen des korrumpierenden Verhaltens der Begünstigten sahen viele Österreicher vor dem Krieg in der Ukraine die Neutralität nicht mehr als edles Ziel für das Land. Zugleich machte sich die rechtsextreme FPÖ für die Neutralität stark – obwohl diese Partei jahrelang einen Partnerschaftsvertrag mit Putins Kreml-Partei "Einiges Russland" unterhielt. Zugleich öffnete sich Österreich gegenüber der Nato und erlaubt seit einigen Jahren ganz selbstverständlich Durchfahrten von Militärkonvois und hat auch sonst mit der Nato ein partnerschaftliches Verhältnis entwickelt.
Für die Ukraine könnte das österreichische Modell attraktiv sein, allerdings nur, wenn man es nicht von hinten aufzäumt: Schon heute haben viele ukrainische Oligarchen wie etwa der frühere Präsident Petro Poroschenko wirtschaftliche Interessen auch in Russland. Wenn das Neutralitätsmodell der Absteckung von ökonomischen Claims einzelner Oligarchen dient, dürfte eine Modernisierung des Landes nicht so rasch zu verwirklichen sein. Diese ist allerdings dringend notwendig, weshalb auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Interesse an einer Modus Vivendi mit Russland haben könnte.
Das größte Problem für Selenskyj ist allerdings, dass nach dem russischen Überfall nicht mehr klar ist, aus welchen Teilen sich Russland zurückziehen wird. Die russische Armee scheint jedenfalls einen Landkorridor zwischen den abtrünnigen Republiken und der Krim erkämpft zu haben. Der Blick auf die Karten zeigt außerdem signifikante Geländegewinne der Russen im Norden des Landes. Die Rückgabe dieser Landflächen könnte Russland als Deal
für die Donbass-Republiken und die Krim anbieten.
In jedem Fall bleiben zwei Probleme: Welche Lösung auch immer kommt: Für Russland hat sich dann der Überfall gelohnt – eine Schreckensvision für die freiheitlichen Demokratien im Westen, weil damit das Signal gesendet wird, dass militärische Gewalt mitten in Europa im 21. Jahrhundert zum Erfolg führt. Andererseits werden die Ukraine und Russland nur dann einen dauerhaften Frieden erreichen, wenn beide Staaten demokratische Strukturen nachhaltig etablieren, dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen und Transparenz und Compliance als wirksamstes Mittel gegen die grassierende Korruption sicherstellen. Nur so kann beiden Staaten, in welcher Form sie auch immer erscheinen mögen, der Weg in eine moderne und freiheitliche Gesellschaft gelingen. Berliner Zeitung
Marburger Bund für Einführung allgemeiner Impfpflicht bis Herbst
Ärztevertreter haben die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht bis zum Herbst gefordert. Um auch im kommenden Herbst mit möglicherweise neuen Virusvarianten eine Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden, ist es enorm wichtig, die allgemeine Impfpflicht zügig einzuführen
, sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Nur dann haben wir auch die Chance, mit möglichst wenigen Einschränkungen agieren zu können
, so Johna. Es sei gut, dass mittlerweile immerhin knapp 60 Prozent der Bevölkerung die komplette Corona-Dreifachimpfung erhalten hätten. Dies reiche aber bei weitem nicht aus.
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen befürwortet die Mehrheit der Deutschen weiterhin die Einführung einer Impfpflicht. 53 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen in Deutschland aus, weitere 15 Prozent seien für einen gesetzlich vorgeschriebenen Schutzimpfung für über 50-Jährige. Dagegen lehnten 30 Prozent der Befragten eine Impfpflicht generell ab. ZEIT ONLINE
Beratung zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag
Der Bundestag berät heute in erster Lesung über eine allgemeine Impfpflicht. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Gesetzentwürfe und Anträge. Die Entscheidung, ob es zu einer Impfpflicht kommt, fällt voraussichtlich in drei Wochen. Später am Tag ist Corona auch Thema bei den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Unklar war noch, ob die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Beschlüsse fasst.
Beim Thema Impfpflicht ist nach den Beratungen im Bundestag eine Abstimmung ohne Fraktionszwang vorgesehen. Allerdings haben CDU/CSU und AfD eigene Anträge als Fraktionen vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) hatten sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, um neue mögliche Lockdowns im Herbst und Winter zu vermeiden. Eine Mehrheit dafür ist aber nicht sicher.
Beraten wird über mehrere Vorschläge:
- Impfpflicht ab 18: Der Vorschlag stammt von einer Gruppe um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen und den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Dirk Wiese. Zuletzt hatten sich 235 von 736 Abgeordneten verschiedener Parteien dem Antrag angeschlossen. Diesem Entwurf zufolge würde eine Impfpflicht ab 1. Oktober greifen und wäre bis Ende 2023 befristet. Erwachsene müssten ab Oktober einen Impf- oder Genesenennachweis vorzeigen, sonst droht ein Bußgeld.
- Mögliche Impfpflicht ab 50: Eine Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann spricht sich für eine Beratungspflicht und eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren aus. Dem Vorschlag haben sich laut Ullmanns Büro bisher 45 Politiker angeschlossen. Ungeimpfte Erwachsene sollen zunächst zu einer ärztlichen Pflicht-Impfberatung. Je nach Corona-Lage und Stand der Impfkampagne könnte der Bundestag später in einem zweiten Schritt eine Impfpflicht ab 50 beschließen, die bis Ende 2023 befristet wäre.
- Impfvorsorgegesetz: CDU und CSU machen als Fraktion einen eigenen Vorschlag: Ein Impfregister soll aufgebaut werden, damit klar wird, wer geimpft ist und wer gezielt angesprochen werden müsste. Einen Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Union ab und ist stattdessen für einen
gestuften Impfmechanismus
. Dieser könnte eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen. - Anträge gegen die Impfpflicht: Einen Antrag gegen die Einführung einer Impfpflicht hat eine Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki eingebracht. Dem haben sich nach Angaben aus Kubickis Büro 50 Abgeordnete verschiedener Parteien angeschlossen. Neben diesem parteiübergreifenden Antrag hat auch die AfD einen Antrag gegen die Einführung einer Impfpflicht eingebracht.
Es ist ein Schritt in Richtung Normalität, und ich sage, den brauchen wir auch, sagte Christian Lindner in der ARD-Sendung maischberger. die woche. Eine strukturelle Überlastung des Gesundheitssystems sei derzeit nicht zu sehen. In Alten- und Pflegeheimen sowie anderen Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen solle es wie auch im öffentlichen Nahverkehr weiter Maskenpflichten geben. Wenn regional das Gesundheitssystem nach einem Massenausbruch überlastet werden könnte, brauche es zusätzliche Maßnahmen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll morgen im Bundestag beschlossen werden. Mehrere SPD- und Grünen-Politiker hatten deutlich gemacht, dass sie sich gewünscht hätten, dass mehr Schutzmaßnahmen deutschlandweit möglich bleiben, dass mit der FDP aber ein Kompromiss nötig gewesen sei.
Seit Tagen steigen die Inzidenzen stark an, täglich werden derzeit mehr als 200 neue Todesfälle gemeldet. Zuletzt waren ZEIT ONLINE Recherchen zufolge 297 Tote im Zusammenhang mit dem Virus gemeldet worden. ZEIT ONLINE
Inzidenz steigt weiter – fast 295.000 Neuinfektionen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen mitteilte, liegt der Welt nun bei 1651,4. Am Mittwoch hatte die Inzidenz mit 1607,1 erstmals die Schwelle von 1600 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten. Vor einer Woche hatte der Wert noch bei 1388,5 gelegen.
Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, lag die absolute Zahl der gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden am Donnerstag bei 294.931. Am Vortag waren 262.593 Neuinfektionen gemeldet worden, vor einer Woche waren es 262.752. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich auf 17.990.141.
Binnen 24 Stunden wurden laut RKI 278 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 126.420.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die weitere Corona-Politik. Ab Sonntag gelten nur noch wenige Corona-Eindämmungsmaßnahmen flächendeckend. Weitere Schutzmaßnahmen sind für Hotspots, also besonders betroffene Regionen, möglich. Mehrere Bundesländer halten die Regelung aber für zu unpräzise und kritisieren zudem das Zusammenstreichen des Maßnahmenkatalogs als verfrüht.
Der Bundestag berät am Donnerstag außerdem erstmals über Gesetzentwürfe für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Eine Entscheidung über die verschiedenen vorgeschlagenen Modelle sollen die Abgeordneten Anfang April fällen. AFP
Corona-Inzidenz mit neuem Höchstwert – Bundestag debattiert über Corona-Schutz
Die Corona-Zahlen steigen erneut deutlich an. Doch schon sehr bald soll es nur noch wenige Corona-Schutzregeln geben. Vielen Bundesländern ist das nicht geheuer.
Begleitet von Kritik aus Bundesländern und von Ärzten befasst sich Bundestag am Mittwoch (13.00 Uhr) mit den Plänen der Ampel-Koalition für künftige Corona-Schutzmaßnahmen. Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale "Hotspots" sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für sie eine besonders kritische Lage feststellt. Angesichts steigender Infektionszahlen gibt es Rufe nach mehr allgemeinen Schutzregeln.
Beschlossen werden soll der Entwurf schon an diesem Freitag. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Lage beraten. Die meisten Länder wollen den Großteil der Auflagen weiter gelten lassen - zunächst bis zum Ablauf einer Übergangsfrist am 2. April.
Auf Lockerungen hatte vor allem die FDP gedrungen. Erneut ließen Politiker von SPD und Grünen erkennen, dass sie mit dem Koalitionskompromiss nicht zufrieden sind. Wir hätten uns die Möglichkeit für eine allgemeine Maskenpflicht im Basisschutz-Instrumentenkasten gewünscht
, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem Nachrichtenportal t-online. Dann hätten die Länder sie einfacher anwenden können, wenn und wo sie sie für nötig halten.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagt der Passauer Neuen Presse
(Mittwoch), es gebe im Moment wenig Anlass, über umfangreiche Lockerungen zu reden. Wir sind in dieser Omikron-Welle offensichtlich noch nicht über den Berg
, warnte Dahmen.
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete unterdessen bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 1607,1 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1585,4 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1319,0 (Vormonat: 1401,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 262.593 Corona-Neuinfektionen.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz warf der Ampel-Koalition einen politischen Offenbarungseid
bei den künftigen Corona-Schutzregeln vor. Wider besseren Wissens wollten Abgeordnete von SPD und Grünen einer Gesetzesnovelle zustimmen, die kaum Schutz vor der Pandemie biete, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Der kleinste Koalitionspartner darf nicht einfach lebenswichtige Entscheidungen diktieren. Sonst wackelt der Schwanz mit dem Hund
, kritisierte er mit Blick auf die FDP. Brysch warnte auch vor einer windelweichen Hotspot-Regelung
, die vor keinem Gericht standhalte.
Schwere Vorwürfe richtete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die Adresse der Koalition. Diese habe mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetze unmittelbar vor der Bund-Länder-Konferenz die Zusammenarbeit mit den Bundesländern aufgekündigt, sagte der CSU-Chef der Augsburger Allgemeinen
(Mittwoch). Wegen Corona braucht es leider keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr
, urteilte Söder. Der neue Entwurf wird von vielen Länder massiv kritisiert, damit liegt die Verantwortung nun allein beim Bund
, betonte der CSU-Chef.
Kritik am Regierungsentwurf kommt auch von den Ärzten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, bemängelte, dass nur beispielhaft aufgeführt werde, ab wann die Länder schärfere Maßnahmen erlassen können. Das werde zwangsläufig zu einem bundesweiten Flickenteppich unterschiedlicher regionaler Regelungen führen. Das verunsichert die Bevölkerung unnötig
, beklagte Reinhardt in der Rheinischen Post
(Mittwoch). Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch): Die geplante Hotspot-Regelung kann ein wirkungsvolles und zielgenaues Instrument sein. Zu dieser Regelung muss aber Klarheit und Planbarkeit herrschen, auch welche Kriterien der Gesetzgeber sich hier vorstellt.
Gaß forderte, die Maskenpflicht an Orten mit hoher Infektionsgefahr
beizubehalten. Als Beispiele nannte er den Öffentlichen Nahverkehr, den Einzelhandel oder Orte mit vulnerablen Gruppen. Die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, forderte ebenfalls, im Einzelhandel und Innenräumen weiter Masken vorzuschreiben. Gerade angesichts der steigenden Inzidenzen wäre es doch zumutbar, diese wirksame Maßnahme noch beizubehalten, bis sich das Infektionsgeschehen durch den eintretenden saisonalen Effekt tatsächlich abschwächt
, sagte Johna der Augsburger Allgemeinen
. Auch Patientenschützer Brysch mahnte eine Maskenpflicht an, die über den Personenverkehr hinausgehe.
Teil-Impfpflicht für Pflegekräfte gilt ab Mittwoch
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mittwoch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pflegeberufen. Bis Dienstag hatten sie Zeit, Impf- oder Genesenennachweise vorzulegen - oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Ungeimpften Beschäftigten im Gesundheitssektor könnten nun Konsequenzen drohen. Die Ämter dürfen Bußgelder, Tätigkeits- und Betretungsverbote verhängen.
Doch die Umsetzung der Teil-Impfpflicht wird in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. In einigen Teilen Deutschlands sollen die Gesundheitsämter genau prüfen, ob die Menschen in Heimen und Krankenhäusern noch versorgt werden können, wenn ungeimpfte Beschäftigte ein Betretungsverbot bekommen.
Weiter soll künftig ein geringerer Corona-Arbeitsschutz gelten. Dazu wollte das Kabinett am Mittwoch eine Verordnung des Sozialministeriums beschließen. Demnach sollen Arbeitgeber weitgehend selbst bestimmen können, wie sie das Risiko einschätzen und welche Auflagen im Betrieb noch gelten sollen. Am Donnerstag sollte im Bundestag außerdem erstmals über Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert werden. Wirtschaftswoche
Augen zu und durch
Noch eine Nachricht, die in Deutschland niemand mehr zu alarmieren scheint: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen ist mit 1607,1 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Einer der frisch Infizierten ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Während seines Besuchs in Israel sind zwei PCR-Coronatests positiv ausgefallen. Der NRW-Landeschef hat sich im berühmten Jerusalemer King David Hotel in Isolation begeben.
In Isolation zu sein, ist nie schön. Nicht mal in einem solchen Hotel
, sagt Wüst im Interview mit meinem Kollegen Lukas Eberle: Zur Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag wird er sich als Vorsitzender der Bund-Länder-Runde aus Israel zuschalten lassen müssen. Auf der Tagesordnung wird unter anderem das geänderte Infektionsschutzgesetz stehen. Ob es richtig ist, die Coronaregeln zum 19. März auslaufen zu lassen, debattiert morgen bereits der Bundestag. Der wohl größte Streitpunkt sei das Ende der Maskenpflicht in Supermärkten, Restaurants und anderen öffentlichen Orten, schreiben meine Kollegen aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro in ihrem Text, der den schönen Titel trägt: Augen zu. Und durch?
Spiegel
Hotelgruppe scheitert mit Verfassungsklage zu Corona-Schließungen
Eine Hotelgruppe ist mit einer Verfassungsbeschwerde wegen der Corona-Beschränkungen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Eine Verletzung von Grundrechten sei nicht schlüssig aufgezeigt
. Außerdem hätte die Unternehmensgruppe, zu der den Angaben zufolge 58 Hotels in Deutschland gehören, zunächst vor den Fachgerichten eine rechtskräftige Entscheidung erstreiten müssen.
Die Kläger hatten in ihrer 2021 eingereichten Verfassungsbeschwerde vorgebracht, durch die angeordneten Schließungen in ihrer Existenz bedroht zu sein. In Hotels und auf Reisen bestehe ein sehr geringes Risiko, sich oder andere mit dem Coronavirus anzustecken. Die staatlichen Hilfen kritisierten sie wegen der vorgesehenen Obergrenze als ungerecht: Ein großes Unternehmen bekomme so nur einen kleineren Teil seiner wirtschaftlichen Schäden ersetzt.
Die Verfassungsrichterinnen und -richter begründen die Abweisung der Klage unter anderem damit, dass zunächst grundsätzlich geklärt werden müsste, ob sich aus dem Infektionsschutzgesetz möglicherweise Entschädigungsansprüche ergeben. Zu dieser Frage verkündet der Bundesgerichtshof am Donnerstag sein erstes Urteil. dpa
Inzidenz steigt über 1600 – fast 263.000 Neuinfektionen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat erstmals die Schwelle von 1600 überstiegen. Der Wert lag laut Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen bei 1607,1. Am Vortag hatte er 1585,4 betragen, am Mittwoch vergangener Woche 1319,0. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, lag die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden bei 262.593. Am Vortag waren rund 198.888 Neuinfektionen gemeldet worden, vor einer Woche waren es 215.854. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich auf 17.695.210.
Binnen 24 Stunden wurden laut RKI 269 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 126.142. AFP
Teil-Impfpflicht: Pflegekräfte müssen Nachweise vorlegen
Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen können offiziell noch bis heute ihre Corona-Impfung oder Genesung nachweisen - oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Ab Mittwoch gilt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal, und die Gesundheitsämter könnten dann Beschäftigungskonsequenzen ziehen. Die Impfpflicht greift auch für ehrenamtlich Tätige und Praktikanten, regelmäßig in Einrichtungen kommende Handwerker und Friseure. Nicht erfasst sind dagegen Postboten oder Paketzusteller und Handwerker, die nur für einmalige Aufträge kommen. Allerdings kann es in der Praxis dauern, bis ungeimpfte Beschäftigte Bußgelder zahlen müssen oder Betretungs- oder Tätigkeitsverbote verhängt werden. Ein Überblick für den Norden:
Niedersachsen: Die Gesundheitsämter fordern laut Gesundheitsministerium ungeimpfte Beschäftigte zunächst auf, einen Impfnachweis oder ein Attest vorzulegen. Den Einrichtungen werde empfohlen, die betreffenden Beschäftigten zunächst patientenfern einzusetzen. Werde kein Nachweis vorgelegt, könne eine Anhörung mit einer Zwangsgelddrohung folgen - dieses Zwangsgeld beträgt 1.500 Euro bei einer Vollzeitstelle. Danach könne ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro verhängt werden. Wird weiterhin kein Nachweis erbracht, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot verfügen.
Hamburg: Ungeimpfte Beschäftigte sollen innerhalb von zwei Wochen vom Gesundheitsamt kontaktiert und aufgefordert werden, binnen eines Monats einen gültigen Nachweis vorzulegen. Geschieht dies nicht, entscheidet das Gesundheitsamt, ob ein Tätigkeits- beziehungsweise ein Betretungsverbot ergeht. Dabei soll jeder Einzelfall geprüft werden. Es sollen auch Kriterien wie die Impfquote in der Einrichtung, gegenwärtiger Personalstand oder Möglichkeiten anderweitiger Personalgewinnung berücksichtigt werden.
Mecklenburg-Vorpommern: Der Arbeitgeber muss dem Gesundheitsamt melden, wer nicht geimpft ist. Dann startet ein Verfahren mit Anhörung. Am Ende gibt es laut Gesundheitsministerium eine Ermessensentscheidung. Das könne mehrere Wochen in Anspruch nehmen, hieß es. Beschäftigte könnten sich auch in dieser Zeit noch impfen lassen, dann gebe es keine Konsequenzen.
Schleswig-Holstein: Nach der Meldung eines ungeimpften Mitarbeiters leitet das Gesundheitsamt ein Verwaltungsverfahren ein. So dürfen betroffene Mitarbeiter vorerst weiterarbeiten, bis die Prüfung ihres Falls abgeschlossen ist. Dann trifft das Gesundheitsamt eine Ermessensentscheidung und kann im Einzelfall ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot anordnen.
Bremen: Wer als ungeimpft gemeldet wurde, bekommt von morgen an den Hinweis, dass ein Impfnachweis vorzulegen ist und dafür eine Frist von vier Wochen eingeräumt wird. Nach Ablauf der Frist werden die Beschäftigten dann erneut aufgefordert, einen Impfnachweis vorzulegen. Zugleich wird ein Beschäftigungsverbot angedroht. Zudem wird den nicht-geimpften Beschäftigten die Möglichkeit zur Anhörung geboten. Sollte nach Ablauf von erneut vier Wochen kein Impfnachweis vorliegen, wird ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen. NDR Info
Bestätigte Neuinfektionen im Norden: 7.336 in Schleswig-Holstein, 18.583 in Niedersachsen, 198.888 bundesweit
Falsche Annahme, dass der Sommer entspannt wird
Brinkmann warnt vor dem Ende der Maskenpflicht
Schon am Sonntag könnten die meisten Maßnahmen gegen das Coronavirus fallen. Die FDP beharrt auf den Lockerungen, Virologen äußern sich differenziert.
Angesichts einer weiter kritischen Corona-Lage hat die Virologin Melanie Brinkmann vor dem Wegfall von Schutzinstrumenten wie der Maskenpflicht gewarnt. Es sei nach wie vor absolut wichtig
, Infektionen zu vermeiden, sagte die Professorin vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung am Montag in einer Anhörung des Bundestags. Bei weiteren Lockerungen stiegen die Infektionszahlen wieder.
Mit Öffnungen würden auch Ungeimpfte verstärkt ins Geschehen gebracht, die bisher abgekapselt gewesen seien. Auch besonders gefährdete Gruppen könnten sich nicht hundertprozentig schützen.
Brinkmann sagte, es sei wichtig, Instrumente aufrechtzuerhalten, die wirkten. Dies wisse man von Masken in Bereichen, in denen viele Menschen in Innenräumen zusammenkommen. Einheitliche Regeln würden von der Gesellschaft sehr begrüßt.
Viele seien gerade der falschen Annahme, dass der Sommer entspannt wird
. Zwar habe es einen saisonalen Effekt in den Sommern 2020 und 2021 gegeben, zu diesen Zeitpunkten habe es aber strikte Maßnahmen gegeben. Bei einer Aufhebung könnten die Zahlen auch im Sommer steigen.
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck sagte, man sei in einer anderen Phase der Pandemie. Es gebe zwar nie da gewesene Infektionszahlen, die Belastung der Kliniken habe sich aber davon abgekoppelt.
Mit besserem Wetter im Sommer könne man mit abnehmenden Infektionszahlen rechnen. Dies sei ein guter Zeitpunkt, besonnen Maßnahmen zurückzufahren
und sich von solchen zu trennen, deren Wirksamkeit nicht klar bewiesen sei. Er nannte etwa Zugangsregeln wie 2G und 3G.
Wenige Tage vor dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen gibt es weiter Kritik an der Pandemie-Politik der Bundesregierung. Die Position des Bundesgesundheitsministers ist zutiefst widersprüchlich
, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wie es vom Bundeskabinett eingebracht wurde, macht es alle Arbeit der letzten zwei Jahre obsolet
, sagte Brysch über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte am Montag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 1543,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1526,8 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1259,2 (Vormonat: 1459,8).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 92.378 Corona-Neuinfektionen. Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 19 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 24 Todesfälle.
Am Mittwoch sollen erstmals im Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten werden; die meisten bundesweiten Corona-Auflagen sollen zum 20. März entfallen. Bereits zwei Tage später soll im Plenum über den umstrittenen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) entschieden werden. Lauterbach und Buschmann schlagen einen deutlich verringerten Basisschutz für ganz Deutschland vor.
Politiker und Experten sprechen sich für verbesserten
Basisschutz aus
Bundesweit möglich sein sollen demnach nur noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und Nahverkehr - und Testpflichten in Heimen und Schulen. Bundesweit bleiben soll auch die Maskenpflicht in Zug und Flugzeug. Die Länder sollen aber weitere Corona-Auflagen für jeweils auszurufende Hotspots beschließen können. Angesichts der rasanten Ausbreitung des Virus in den vergangenen Tagen wird an diesem Kurs jedoch von vielen gezweifelt.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält die geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen für das falsche Signal, sagte er am Montag im Deutschlandfunk
. Es ist insofern schwer verständlich, warum eine Maskenpflicht in bestimmten Einrichtungen sein soll, aber zum Beispiel im Einzelhandel, der Gastronomie nicht, während man im öffentlichen Nahverkehr eine Maske aufsetzen soll. Es ist nicht so richtig durchgängig.
Beteiligung von Betroffenen ein bisschen eine Farce
Reinhardt kritisierte auch den zeitlichen Ablauf der kommenden Gesetzesänderung. Wir haben ja den Entwurf dieser Veränderung des Infektionsschutzgesetzes als Verbände nachts um eins bekommen und sollten bis morgens um 10 Uhr Stellung bezogen haben
, so der Präsident. Das ist im Hinblick auf Beteiligung von Betroffenen, Verbänden und Einrichtungen, Institutionen vielleicht dann doch ein bisschen eine Farce.
Es habe es im Anschluss zwar eine Entschuldigung dafür gegeben. Doch wenn es um Gesetze gehe, die eine nicht unerhebliche Tragweite hätten, wäre es nach seinen Worten wünschenswert, wenn die Beteiligten genügend Zeit zur Prüfung hätten.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen will sich nun für eine Änderung des Regierungsentwurfs einsetzen. Ich werbe sehr dafür, den Gesetzentwurf zur Reform des Infektionsschutzgesetzes noch einmal anzupassen und die Maskenpflicht in Innenräumen als Basisschutzmaßnahme beizubehalten
, sagte Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Patientenschützer Brysch sprach sich ebenfalls für eine Nachbesserung bei der Maskenpflicht aus, aber auch für einen Rechtsanspruch auf regelmäßige Corona-Tests für Pflegebedürftige außerhalb stationärer Einrichtungen und deren Angehörige.
SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich ebenfalls für einen ausreichenden Basisschutz aus - mit Masken in Geschäften. Das Frühjahr kommt, doch Corona bleibt uns offenbar erhalten
, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Auch im neuen Infektionsschutzgesetz brauchen wir deshalb einen ausreichenden Basisschutz, der überall gleichermaßen gilt
, so die SPD-Chefin. Dazu gehören Maske und 3G im öffentlichen Fern- und Nahverkehr ebenso wie die Maske im Einzelhandel. Die Länder müssen auf lokale Infektionsgeschehen mit weitergehenden Maßnahmen reagieren können.
Corona-Teilimpflicht gilt ab Dienstag
Die FDP verteidigte hingegen das Vorgehen. Der Wegfall der meisten Corona-Beschränkungen am 20. März sei ein großer Erfolg nach zwei Jahren Pandemie, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Rheinischen Post
. Gleichzeitig blieben die Länder handlungsfähig, sollte sich die Corona-Lage wieder drastisch verschärfen. Diese Kombination aus verantwortungsvollem Handeln und dem Ende der Freiheitseinschränkungen ist genau richtig
, betonte er.
In einer Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag die Lage beraten. Ebenfalls an dem Tag wird im Bundestag erstmals über Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert.
Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht startet bereits in dieser Woche. Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken müssen bis Dienstag Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen - oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können.
Weiter soll künftig ein geringerer Corona-Arbeitsschutz gelten. Dazu will das Kabinett am Mittwoch eine Verordnung des Sozialministeriums beschließen. Künftig sollen die Arbeitgeber weitgehend selbst bestimmen können, wie sie das Risiko einschätzen und welche Auflagen im Betrieb noch gelten sollen. dpa
Niederlande kündigen Aufhebung verbliebener Corona-Maßnahmen an^
Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln entfällt
Die Niederlande haben die Aufhebung der verbliebenen Corona-Maßnahmen angekündigt. Es gibt eine Reihe von Dingen, die ab dem nächsten Mittwoch gelockert werden
, sagte Gesundheitsminister Ernst Kuipers am Dienstag in Den Haag. Unter anderem sollen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und die Kontrollen vor dem Einlass zu Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wegfallen. Wer in die Niederlande einreise, müsse keinen digitalen Corona-Pass mehr vorlegen. Die Regierung will laut Kuipers auch die Empfehlung zur Arbeit im Homeoffice aufheben.
Die Infektionszahlen waren in den Niederlanden zuletzt deutlich gesunken und auch die Zahl der Krankenhauseinweisungen blieb niedrig. Der Inzidenzwert liegt aktuell bei 2493, das sind die höchsten Infektionszahlen seit Beginn der Pandemie - muss man diese Maßnahmen verstehen? Soll die Pandemie jetzt weggeredet werden? AFP
Ampel einigt sich auf Ausweitung der Maskenpflicht
Anordnung soll auch in Arztpraxen und bei Rettungsdiensten möglich sein
Einen Tag vor den Bundestagsberatungen zum neuen Infektionsschutzgesetz hat sich die Ampel-Koalition auf eine Ausweitung der Regelungen zur künftigen Maskenpflicht geeinigt. Sie soll demnach auch in Arztpraxen und Rettungsdiensten angeordnet werden können, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin erfuhr.
Im bisherigen Entwurf war sie bereits für Krankenhäuser, Pflegeheimen und dem öffentlichen Personenverkehr vorgesehen. Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über das neue Gesetz.
Die Maskenpflichten sind Bestandteil des künftigen Corona-Basisschutzes, der die bisherigen Maßnahmen ablösen sollen. Diese laufen am 19. März aus. Deshalb soll das neue Gesetz am Freitag von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden, damit es umgehend in Kraft treten kann. AFP
Steigende Zahl von Covid-19-Todesfällen seit Ende Januar
Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat im Februar in etwa im Schnitt der Vorjahre gelegen. Im vergangenen Monat starben 81.510 Menschen und damit 40 weniger, als der Mittelwert des Februars der Jahre 2018 bis 2021 angibt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf eine Hochrechnung mitteilte.
Nachdem sich die Sterbefallzahlen im Januar bereits dem Durchschnitt der Vorjahre angenähert hatten, normalisierten sich die Zahlen damit weiter. Zum Jahresende 2021 hatten die Sterbefälle noch deutlich über den Mittelwerten der Vorjahre gelegen.
Die Zahl der vom Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldeten Covid-19-Todesfälle steigt seit Ende Januar allerdings wieder, nachdem sie ab Mitte Dezember sieben Wochen in Folge rückläufig war. In der siebten Kalenderwoche vom 14. bis zum 20. Februar wurden bislang 1248 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet. Auch die Sterbefallzahlen insgesamt lagen in dieser Woche um 544 Fälle oder drei Prozent über dem Schnitt der vier Vorjahre. AFP
Corona-Sterblichkeitsrate erreicht in Hongkong weltweiten Rekord
Die Omikron-Variante trifft in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf eine hohe Anzahl ungeimpfter älterer Menschen. Die Todeszahlen steigen. In Hongkong ist die Zahl derer, die an einer Covid-19-Erkrankung sterben, in den vergangenen Tagen dramatisch gestiegen. Die Omikron-Welle trifft die chinesische Sonderverwaltungszone hart, berichtet die Financial Times
(FT).
Seit Omikron das erste Mal nachgewiesen wurde, war jeder Corona-Fall in Hongkong 20- bis 50-mal tödlicher als in vergleichbaren Ländern, heißt es in dem Bericht. Derzeit würden dort fünf Prozent der Infektionen tödlich enden. In Japan und Südkorea liege der Prozentsatz bei 0,2 Prozent – in Australien, Neuseeland und Singapur bei 0,1 Prozent. Durchschnittlich sterben in Hongkong 284 Personen an Covid-19, heißt es in dem Bericht.
Grund für die hohen Todesfälle sei die hohe Anzahl an ungeimpften älteren Menschen, bemerkt der FT
-Journalist John Burn-Murdoch auf Twitter.
Christian Drosten, Virologe an der Berliner Charité, teilte die Einschätzung von Burn-Murdoch auf Twitter und mahnte: Omikron ist bei ungeimpften älteren Menschen nicht mild.
Besonders bei den über 80-jährigen Einwohner:innen von Hongkong ist der Impfschutz noch vergleichsweise gering. Mehr als zwei Drittel der Personen in der Altersgruppe waren zu Beginn der Omikron-Welle noch nicht vollständig immunisiert, twittert Burn-Murdoch. Dabei sei ausreichend Corona-Impfstoff vorhanden, berichtet die Financial Times
.
Die hohe Anzahl an Ungeimpften ist aber nicht das einzige Problem, was die ältere Hongkonger Bevölkerung so anfällig für einen schweren Covid-19-Verauf macht, berichtet die Zeitung. Der Großteil der geimpften älteren Hongkonger seien mit dem in China hergestellten Impfstoff Sinovac geimpft worden. Eine oder zwei Dosen dieses Impfstoffs bieten nur einen geringen Schutz gegen Omikron, heißt es weiter.
China meldet Rekord-Neuinfektionen
Die chinesische Führung beobachtet unterdessen die Situation in Honkong und ruft besonders die ältere Bevölkerung zum Impfen auf. Denn auch die Volkrepublik kämpft derzeit mit einer Omikron-Welle. Für knapp 30 Millionen Menschen galt am Dienstag eine Corona-Ausgangssperre - und trotzdem verzeichneten die Behörden erneut einen Rekord bei den Neuinfektionen: Innerhalb eines Tages hatten sich demnach 5280 Menschen mit dem Virus infiziert, mehr als doppelt so viele wie am Vortag. Das ist die höchste Tagesbilanz seit Februar 2020, der Anfangszeit der Pandemie.
Am stärksten von der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante betroffen ist die nordöstliche Provinz Jilin an der Grenze zu Nordkorea, in der nach Angaben der Nationalen Gesundheitskommission mehr als 3000 Fälle verzeichnet wurden. An den Flughäfen in Peking und Shanghai wurden dutzende Inlandsflüge gestrichen, wie aus Flugdaten ersichtlich wurde. Die Luftfahrtbehörden kündigten zudem an, dass mehr als 100 internationale Flüge mit dem Ziel Shanghai zwischen nächster Woche und dem 1. Mai in andere chinesische Städte umgeleitet werden.
Komplett im Lockdown befinden sich die rund 17 Millionen Einwohner der Technologiemetropole Shenzhen, die vor den Toren Hongkongs liegt. In den Krankenhäusern der Sonderverwaltungszone steige derweil die Anzahl an Patient:innen – Leichen müssten in Containern zwischengelagert werden, berichtet die Financial Times
weiter. Wir haben nicht das Wissen und die Ausrüstung, um zu kämpfen
, sagte Stephanie Law, eine leitende Angestellte beim Verband für Altenpflege in Hongkong, der Zeitung. Das Szenario erinnert an die Zustände in Italien oder New York zu Beginn der Corona-Pandemie.
Die Bemühungen, die vulnerablen Altersgruppen gegen das Coronavirus zu impfen, seien zu schwach und zu spät
vorangetrieben worden, zitiert die Financial Times
Ben Cowling, Professor für Epidemiologie an der Universität von Hongkong. Wir holen die Welle ein, obwohl wir ihr hätten voraus sein können.
Problematisch sei aber auch der Status einer Covid-freien Stadt
gewesen, schreibt die FT
. Dadurch hätten sich viele Menschen sicher gefühlt und hätten sich gegen eine Impfung entschieden.
Die Todeszahlen unter der Gesamtbevölkerung in Hongkong haben mittlerweile einen weltweiten Rekord erreicht. In den vergangenen sieben Tagen starben durchschnittlich 36,09 Personen pro eine Million Einwohner:innen (Stand: 11. März), berichtet die Financial Times
. In Deutschland lag das Sieben-Tage-Mittel am 12. März bei 0,25 pro 100.000 Einwohner. Tsp/AFP
Virologen sind uneins bei Haltung zu Lockerungsplänen
Virologen halten das geplante Auslaufen vieler Corona-Maßnahmen nach dem 19. März für punktuell zu weitgehend, sind sich in der Gesamtbewertung aber uneinig. Man muss nüchtern sehen, dass die Inzidenzen nicht mehr fallen, sondern eher steigen
, sagte der Freiburger Virologe Hartmut Hengel dem Südkurier
. Breite sich die Omikron-Untervariante BA.2 weiter aus, müsse man befürchten, dass die Zahlen noch weiter stiegen.
Der Bund plane nur noch mit Corona-Hotspots als Ausnahmeregelung, obwohl eine breite Welle bis in den Sommer hinein
möglich scheine, sagte Hengel. Wie definiert man denn da Hotspots?
Ihm fehle ein langfristigeres Denken, sagte der Leiter der Virologie am Universitätsklinikum Freiburg. Die Pandemie ist nicht vorüber, wir sind eher mittendrin. Wir sollten uns vorsehen, sonst werden wir wieder Opfer unseres Wunschdenkens.
Der Virologe Thomas Schulz von der Medizinischen Hochschule Hannover sieht die geplanten Lockerungen hingegen unkritisch. Aus meiner Sicht ist die einzige Maßnahme, die erhalten bleiben sollte, die Maskenpflicht
, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung
. Sie sollte es weiterhin nicht nur in Bus oder Bahn, sondern auch in Geschäften geben. Sie bietet doch einen guten Schutz vor Ansteckung. Auch in Schulen wäre sie sinnvoll.
Nach dem vorgesehenen Gesetzesänderung sollen Masken aber nur noch in Pflegeheimen, Kliniken sowie Bussen und Bahnen vorgeschrieben sein. dpa
Neue Corona-Regeln in Hamburg: Wo die Maskenpflicht ab 20. März entfällt
Das neue Infektionsschutzgesetz der Bunderegierung lässt die Maskenpflicht vielerorts entfallen. In Bus und Bahn bleibt sie bestehen, in Hamburg außerdem in Schulen.
Hamburg – Das neue Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung lässt in vielen Lebensbereichen die Maskenpflicht entfallen. Am 20. März soll das Gesetz in Kraft treten und kann von den Landesregierungen flexibel umgesetzt werden.
Zum einen soll die Maskenpflicht in Supermärkten und Geschäften sowie zum Teil in Schulen entfallen. In Hamburg will man an der Masken- und Testpflicht für Schüler aber erst einmal festhalten. Lediglich Musik- und Theaterunterricht sind Ausnahmen. In Bus und Bahn bleibt die Maskenpflicht ebenfalls bestehen.
Die neuen Lockerungen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. Sollten in einem Bundesland die Inzidenzzahlen wieder so stark in die Höhe schießen, dass die Krankenhausversorgung gefährdet ist, können die Landesregierungen mit der Hotspot-regelung sofort wieder härtere Maßnahme einführen. Das neue Infektionsschutzgesetz ist vorerst bis zum 23. September gültig. Frankfurter Rundschau
In den USA sind wegen Corona-Pandemie weniger Menschen in Haft
In den USA sind laut einer Studie wegen der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 weniger Menschen inhaftiert worden. Wie das Forschungsinstitut Prison Policy Institute am Montag (Ortszeit) mitteilte, ist die Zahl der Häftlinge in nationalstaatlichen Gefängnissen und den Gefängnissen der Bundesstaaten (beide bekannt als prisons
) während der Pandemie um etwa 16 Prozent zurückgegangen und die Zahl der Häftlinge in örtlichen Gefängnissen (jails
) um 13 Prozent gesunken. In jails werden auch Untersuchungshäftlinge eingesperrt.
Trotz des Corona-Rückgangs würden in den USA bezogen auf die Bevölkerungszahl wesentlich mehr Menschen eingesperrt als in allen anderen Ländern der Erde, sagte Wendy Sawyer, Co-Autorin des Berichts. Der vorübergehende Rückgang gehe vorwiegend auf mit Covid-19 begründete Verzögerungen im Justizwesen und nicht auf koordinierte Reformen zurück. epd
Inzidenz steigt weiter – 198.888 Neuinfektionen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Der Wert lag laut Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen bei 1585,4. Am Vortag hatte er 1543,0 betragen, am Dienstag vergangener Woche 1293,6. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, lag die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden bei 198.888. Am Vortag waren rund 92.378 Neuinfektionen gemeldet worden, vor einer Woche waren es 156.799. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich auf 17.432.617.
Binnen 24 Stunden wurden laut RKI 283 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 125.873. AFP
Querdenkern- Corona-Leugner verteidigen Putins Krieg - [Bund: 1543,0 / HH: 934,1 - 125.590 ]Aktuelle Inzidenzwerte und Zahl der an Corona Verstorbenen in Deutschland
Kreml-Sicht unter Querdenkern
- Corona-Leugner verteidigen Putins Krieg
Querdenker
verbreiten über zwei Jahre Covid-Falschmeldungen im Netz, nun wird in den Telegram-Kanälen russische Propaganda zum Ukraine-Krieg geteilt. Das Fundament für diese Putin-Unterstützung legten russische Medien schon in Pandemiezeiten. Die Corona-Pandemie ist noch längst nicht vorbei, die Inzidenz in Deutschland ist auf einem Höchststand. Corona-Leugner entdecken derweil den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Thema. In einem Analyse-Papier macht die Amadeu Antonio Stiftung an mehreren Beispielen fest, wie Rechtsextreme und vor allem Corona-Leugner den Infokrieg
des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützen und dabei die Kreml-Propaganda teilweise übernehmen. So wird etwa in einem Telegram-Kanal der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Verbrecher bezeichnet.
Es gebe verschiedene Narrative, die von Rechten und Corona-Leugnern gleichermaßen bedient würden. So sehen der Analyse zufolge manche auch in dem russischen Angriffskrieg das, was sie hinter der Corona-Pandemie vermutet haben: eine jüdische Weltverschwörung. Der Verschwörungsideologe Bodo Schiffmann soll beispielsweise gemutmaßt haben, dass der Krieg nun die Corona-Pandemie dabei ablöse, einen angeblichen Great Reset
zu verschleiern. Bei dem Great Reset
geht es um eine vermeintliche geheime Neuordnung der Welt, meist verbunden mit antisemitischen Klischees.
Fundament ist in Pandemie entstanden
Nun war es auch Schiffmann, der in den vergangenen anderthalb Jahren Corona-Leugner in seinem Telegram-Kanal versammelt hat. Vor einigen Tagen streamte er dort das Programm des russischen Staatssenders RT DE, wie der Experte für Verschwörungserzählungen, Josef Holnburger, vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMas) festgestellt hat. In den vergangenen Tagen habe der Telegram-Kanal von RT DE dadurch kräftig an Abonnenten gewonnen. Mittlerweile ist er gesperrt. Auch weitere pro-russische Kanäle hätten ihre Reichweite ausgebaut.
Dass Corona-Leugner im deutschsprachigen Raum offenbar anfällig für russische Propaganda sind, zeigt eine Kurzstudie des Instituts für strategischen Dialog (ISD). Sie untersuchte 50 Facebook-Gruppen, die in den vergangenen zwei Jahren bereits durch das Leugnen der Pandemie aufgefallen sind. Seit Beginn des russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze im November 2021 bis kurz nach Invasion untersuchten die Forschenden über 225.000 Posts. Zwar ging es nur in etwas mehr als drei Prozent der Posts um die Ukraine, wenn aber Russlands Angriffskrieg thematisiert wurde, war der russische Staatssender RT DE das meistgeteilte Medium.
Das sei nicht ohne Grund so: In den vergangenen zwei Jahren hätten sich vor allem russische Medien immer wieder mit Falschinformationen über Gesundheitsthemen, Migration, Medien und demokratische Institutionen in diesen Kreisen bewährt, schreiben die ISD-Forschenden. All das habe dazu geführt, dass solche Corona-Leugner-Gruppen jetzt besonders offen für die Kreml-freundliche Propaganda und dessen Argumentation seien.
Die Affinität zu russischen Staatsmedien spiegelt sich auch in den zehn größten Telegram-Channels in Deutschland wider. In einer CeMas-Analyse schreibt Experte Jan Rathje, dass die Mehrheit der Kanäle sich zuletzt pro-russisch geäußert hätte. Inhaltlich werde in den Kanälen vor allem Putins Handeln entschuldigt und dabei die Argumentationen des Kremls übernommen. So tauche dort auch die schon mehrfach widerlegte Behauptung auf, US-Labore würden in der Ukraine Biowaffen entwickeln.
Keine Einigkeit bei Corona-Leugnern
Dennoch herrscht auch bei Corona-Leugnern keineswegs Einigkeit. Laut Rathje, Experte für Verschwörungsideologien, haben sich nicht alle der zehn reichweitenstärksten Telegram-Kanäle im Sinne der Kreml-Propaganda positioniert. Einer, der davon abweicht, ist der umstrittene Journalist Boris Reitschuster. Für Rathje ist das keine Überraschung. Reitschuster war über die Jahrtausendwende für sechs Jahre Korrespondent in Moskau und hat selbst auch Putin-kritische Bücher geschrieben. Doch seine Ansichten kosten ihn offenbar einige seiner 300.000 Follower: Innerhalb der Kommentare seines eigenen Kanals, aber auch von anderen verschwörungsideologischen Kanälen wurde und wird er dafür teils offen angefeindet
, beobachtet Rathje.
Die Analyse der Amadeu Antonio Stiftung erkennt unter Corona-Leugnern auch andere Sichtweisen auf Putins Krieg in der Ukraine. So wecke es Misstrauen, dass Corona kein Thema mehr in den Schlagzeilen sei. Ein Narrativ in verschwörungsideologischen Kreisen sei, dass versucht werde, mit dem Krieg von der Pandemie abzulenken. Das rechtsextreme Compact-Magazin
habe etwa geschrieben, dass ein angebliches Corona-Narrativ
vor dem Zusammenbruch stehe und deshalb ein neues aufgebaut werde: nämlich das eines dritten Weltkrieges, heißt es in dem Papier.
Die EU hat mittlerweile Versuche unternommen, russischen Staatsmedien den Einfluss zu entziehen. Seit Anfang März ist es verboten, sie in der EU zu verbreiten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will noch einen Schritt weiter gehen. Vergangene Woche kündigte er vor dem EU-Parlament an, einen neuen Mechanismus vorzuschlagen, der uns erlauben wird, diese bösartigen Desinformations-Akteure zu sanktionieren
. Wie dieser Mechanismus genau aussehen könnte, ließ Borrell offen. Auch sagte er nicht, wann Strafmaßnahmen kommen könnten. Urheber von Falschinformationen könnten etwa damit bestraft werden, dass ihr in der EU vorhandenes Vermögen eingefroren wird oder dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen. ntv.de, von Sebastian Schneider
NRW-Ministerpräsident Wüst in Israel positiv auf Corona getestet
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist während einer Israel-Reise positiv auf das Coronavirus getestet worden. Zur Sicherheit werde noch ein weiterer PCR-Test durchgeführt, hieß es am Montag aus Delegationskreisen. Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" hatte zuvor über den positiven Test berichtet.
Wüst hatte erst am Sonntag eine viertägige Reise nach Israel angetreten und am Montag einen Kranz in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem niedergelegt. Aus Gründen der Vorsicht werde der Ministerpräsident die weiteren Termine seiner Reise zunächst nicht wahrnehmen, verlautete aus Teilnehmerkreisen.
Unklar ist noch, ob und wie lange Wüst in Israel in Quarantäne bleiben müsste, bevor er sich für einen Heimflug frei testen könnte. Die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag sei ohnehin in digitaler Form geplant, so dass Wüst als MPK-Vorsitzender auch per Video-Schalte aus Israel daran teilnehmen könnte, hieß es aus seinem Umfeld. Die MPK soll mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem über die aktuelle Corona-Lage beraten. Wüsts Rückreise war ursprünglich für Mittwoch geplant.
Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, hatte Wüst vor seiner Einreise nach Israel sowie unmittelbar nach der Einreise jeweils einen PCR-Test gemacht, die den Informationen zufolge beide negativ gewesen sind. Der dritte Test habe nun ein positives Ergebnis hervorgebracht. dpa
Notfallsanitäter scheitern mit Eilantrag gegen Impfpflicht
Zwei Notfallsanitäter sind im Saarland mit einem Eilantrag gegen die ab diesen Mittwoch geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht gescheitert. Die beiden wollten vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes erreichen, dass die Impfpflicht für sie nicht gilt, teilte das Gericht am Montag in Saarlouis mit. Der Antrag wurde zurückgewiesen, da es gegen die bundesweite Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege keine durchgreifenden verfassungsrechtliche Bedenken
gebe (Az.: 6 L 172/22). Das habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt.
Bestehende Zweifel müssten noch im Hauptsacheverfahren geklärt werden, teilten die Verwaltungsrichter mit. Die Interessen der Notfallsanitäter, von der Impfpflicht vorläufig verschont zu bleiben und weiter ungeimpft im Rettungsdienst tätig zu sein, müssten hinter den schwerwiegenden öffentlichen und privaten Interessen an einer Eindämmung des Infektionsgeschehens
zurücktreten. Die Sanitäter hatten unter anderem geklagt, weil die Impfpflicht ihrer Ansicht nach gegen die körperliche Unversehrtheit verstößt.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steige derzeit ebenso wieder wie die der Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen, teilte das Gericht mit. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich vor allem ungeimpfte Personen mit dem Virus infizierten, sei groß. Damit gehe ein entsprechendes hohes Gefährdungspotenzial gerade für vulnerable Personen
einher. Den hohen gesundheitlichen Risiken vulnerabler Personen stehe kein vergleichbares Gesundheitsrisiko der Antragsteller im Falle einer Impfung gegenüber, urteilten die Richter. dpa
Bayern erwägt Sonderweg
bei Corona-Maßnahmen nach dem 19. März
Kritik am Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz
Die bayerische Landesregierung ist mit dem Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz unzufrieden und erwägt spezielle Regelungen bei den Corona-Eindämmungsmaßnahmen ab dem 20. März. Ob Bayern einen Sonderweg geht, wird an diesem Dienstag ein Thema in der Kabinettssitzung sein
, sagte Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Süddeutschen Zeitung
(Dienstagsausgabe).
Er schloss nicht aus, dass der Freistaat sich komplett zum Corona-Hotspot erklären könnte, um bestimmte Maßnahmen nach dem 19. März beizubehalten. Allerdings sei es extrem schwierig
, auf Basis des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung überhaupt gerichtsfeste Regelungen zu finden
, um ein Bundesland oder einen Landkreis zum Hotspot zu erklären. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am vergangenen Freitag gesagt, Hotspots könnten durchaus große Gebiete sein und auch ein ganzes Bundesland umfassen.
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass es auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Regeln am 19. März eine Reihe von Basisschutzmaßnahmen geben soll, darunter Testpflichten sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Weitergehende Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen sollen künftig nur noch in Corona-Hotspots möglich sein. Holetschek sprach sich in der Süddeutschen Zeitung
dafür aus, die Maskenpflicht auch beim Einkaufen beizubehalten.
Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatten sich erst in der vergangenen Woche auf den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Er soll am Mittwoch in erster Lesung im Bundestag beraten und am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Über die Umsetzung der Neuregelung beraten die Länderregierungschefs am Donnerstag bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). AFP
Frankreich lockert weitgehend
Frankreich lockert seine Corona-Beschränkungen am Montag weitgehend. Die Maskenpflicht enfällt in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens. Zudem muss an vielen Orten kein Impfpass mehr vorgelegt werden.
In Frankreich sind die Corona-Zahlen in den vergangenen Wochen ebenso rasant zurückgegangen wie sie zuvor angestiegen waren. Seit etwa einer Woche steigen sie allerdings wieder leicht an. Derzeit liegt die Inzidenz in Frankreich bei etwa 570 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Es befinden sich weniger als 2000 Covid-Patienten auf Intensivstationen. AFP
Inzidenz steigt auf 1543 – 92.378 Neuinfektionen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Der Wert lag laut Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen bei 1543,0. Am Vortag hatte er 1526,8 betragen, am Montag vergangener Woche 1259,2. In Karlsruhe (Stadt) ist der Wert auf einen Rekordwert von 31.551,7 gestiegen (48.213 Neuinfektionen und 308 Todesfälle). Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, lag die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden bei 92.378. Am Vortag waren rund 146.607 Neuinfektionen gemeldet worden, vor einer Woche waren es 62.349. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich auf 17.233.729.
Binnen 24 Stunden wurden laut RKI 19 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 125.590. AFP
Trotz Null-Covid: Zahl der Corona-Fälle in China schnellt in die Höhe
Bei der schwersten Corona-Welle in China seit Beginn der Pandemie vor mehr als zwei Jahren schnellt die Zahl der Infektionen weiter in die Höhe. Die Gesundheitskommission berichtete am Sonntag einen Tagesrekord von mehr als 3100 Fällen in 19 Regionen. Die Behörden reagieren mit Massentests, Transporteinschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Schulen und Universitäten. In mehreren Städten wurde mit dem Bau provisorischer Krankenhäuser mit Tausenden von Betten begonnen, um Infizierte zu isolieren.
Vor drei Wochen waren erst einige Dutzend Infektionen pro Tag gemeldet worden. Die Behörden verhängten einen vorerst einwöchigen Lockdown über die neun Millionen Einwohner zählende Metropole Shenzhen an der Grenze zum ebenfalls schwer betroffenen Hongkong. Die 26 Millionen Einwohner von Shanghai und die neun Millionen von Qingdao wurden aufgefordert, die Hafenmetropolen nicht zu verlassen. Über die neun Millionen Einwohner zählende Metropole Changchun im Nordosten wurde am Freitag bereits ein Lockdown verhängt.
Unter den neu gemeldeten Fällen am Sonntag waren 1315 asymptomatische Fälle. Experten erklärten sie mit der Omikron-Variante, bei der Ansteckungen auch ohne größere Symptome verliefen. dpa
Teillockdown in der Großstadt Jilin
China hat innerhalb eines Tages fast 3400 neue Corona-Fälle registriert und damit die höchste Zahl an Neuansteckungen seit Februar 2020 verzeichnet. Die Behörden meldeten am Sonntag 3393 neue Infektionen. Dies waren doppelt so viele Fälle wie am Vortag.
Die Großstadt Jilin wurde am Sonntag teilweise abgeriegelt, wie ein Beamter mitteilte. In zahlreichen Stadtvierteln wurde ein Lockdown verhängt. In der benachbarten Millionenstadt Changchun hatten die Behörden bereits am Freitag einen Lockdown angeordnet. Die Stadt Yanji an der Grenze zu Nordkorea wurde am Sonntag vollständig abgeriegelt. AFP
Betriebe sollten weiter auf Homeoffice setzen - Gewerkschaftsbund fordert verbindlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz im Homeoffice
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat davor gewarnt, den Schutz vor Corona-Infektionen am Arbeitsplatz zu vernachlässigen. Arbeitsschutz darf ab Ende März keinesfalls zur Privatsache der Beschäftigten werden
, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Pandemie ist eben noch nicht vorbei und deshalb bleibt Homeoffice - da wo es möglich ist - auch weiterhin nützliches Instrument, um Kontakte und damit Infektionsgefahren einzuschränken.
Gleichzeitig müssten Beschäftigte auch am Arbeitsplatz im Unternehmen weiterhin geschützt werden: durch Maskentragen in Innenräumen und enge Kontrollen des Infektionsgeschehens durch regelmäßige Tests
, sagte Piel. Die Kosten dafür müssten die Arbeitgeber tragen.
Ab 20. März fallen in Deutschland alle tiefgreifenden Maßnahmen zum Schutz gegen die Ausbreitung des Coronavirus weg. Neben der 3G-Regel am Arbeitsplatz läuft dann auch die Homeoffice-Pflicht für Beschäftigte aus. Die Unternehmen können das Modell jedoch weiter anbieten.
Die Ampel-Regierung müsse aus dem Großversuch
beim Homeoffice die richtigen Schlüsse ziehen und Arbeits- und Gesundheitsschutz im Homeoffice verbindlich regeln, sagte Piel. Beschäftigte brauchen auch bei der Arbeit zu Hause eine gesundheitsförderliche Ausstattung und moderne Technik. Sie brauchen dringend Regeln gegen Entgrenzung von Arbeit, um psychische Belastungen zu reduzieren.
AFP
Berlins Universitätsklinik Charité blickt bei ihrem Personal auf eine hohe Impfquote
Kurz vor der Corona-Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich blickt Berlins Universitätsklinik Charité bei ihrem Personal auf eine hohe Impfquote. Ich bin sehr zufrieden, dass wir in der Charité eine Impfquote von 94 Prozent bei medizinischem Personal aufweisen können
, sagte Martin Kreis, Vorstand für die Krankenversorgung in Deutschlands größter Uniklinik, der Deutschen Presse-Agentur.
Wir haben in der bisherigen Pandemie die am schwersten Erkrankten in Berlin und Brandenburg versorgt
, erklärte Kreis. Dadurch haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unmittelbar erlebt, welche Folgen eine Covid-19-Infektion mit sich bringen kann.
Bei den anderen Beschäftigten lägen teils Kontraindikationen vor, andere hätten auch zum Teil wegen temporärer Abwesenheit noch keinen aktuellen Impfstatus vorgelegt, so Kreis. dpa
CSU-Chef Söder kritisiert Pläne des Bundes zu Corona-Regeln
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung neuen Virus-Varianten schutzlos ausgesetzt. Der Entwurf der Ampel habe echte Lücken und Schwächen, sagte Söder der Bild am Sonntag
. Im Grunde gibt es keine echten Schutzmaßnahmen mehr. Damit stehen wir im Herbst neuen Mutationen schutz- und wehrlos gegenüber. So ist das weitgehende Weglassen der Maske verfrüht und kann zum Beispiel in der Schule rasch zu einer sogenannten Durchseuchung führen
, meinte er.
Söder kritisierte insbesondere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Bundesgesundheitsminister rechnet mit neuen Wellen, und die Ampel schafft gleichzeitig alle Maßnahmen ab
, sagte er mit Blick auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung. Wenn es nach dem Willen der Ampel geht, ist Corona ab nächster Woche Geschichte. Aber das ist doch nicht die Realität.
Lauterbach hatte die von ihm und Justizminister Marco Buschmann (FDP) gemachten Vorschläge für ein geändertes Infektionsschutzgesetz am Freitag verteidigt. Gemäß eines Bund-Länder-Beschlusses sollen ab 20. März die meisten Auflagen entfallen. Bundesweit soll nur noch ein Basisschutz möglich sein: Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und Nahverkehr - und Testpflichten in Heimen und Schulen. Bundesweit bleiben soll außerdem die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen.
An Orten, wo sich die Corona-Lage zuspitzt, sollen allerdings die Länderparlamente schärfere Auflagen verhängen können, darunter auch Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (3G/2G/2G plus). dpa
RKI registriert 146.607 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1526,8
Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 1500 überschritten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1526,8 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1496,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1231,1 (Vormonat: 1466,5).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 146.607 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 116.889 Ansteckungen.
Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 50 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 51 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 17.141 351 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100-000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 7,0 an (Donnerstag: 6,74). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntag mit 13.349.900 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 125.571. dpa
Ärztevertreter für Beibehaltung von Maskenpflicht in Innenräumen
Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen vor einem Ende der Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen gewarnt. Das Tragen von Masken ist eine erprobte und einfache Schutzmaßnahme. Es wäre ein Fehler, dieses Mittel ohne Not aus der Hand zu geben
, sagte Marx den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Mit Masken könne man sich und andere effektiv gegen eine Infektion schützen. Die Länder sollten deswegen in jedem Fall auch nach dem 20. März die Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen beibehalten.
Ein von der Bundesregierung vorgelegter Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Corona-Pandemie soll regeln, was die Länder weiter verordnen können, wenn zum 20. März wie vereinbart alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen entfallen. dpa
Weltweit mehr als 452,75 Millionen Infektionen
Weltweit haben sich bislang rund 452,75 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Über 6,41 Millionen Menschen starben mit oder an dem Virus, das erstmals im Dezember 2019 im chinesischen Wuhan nachgewiesen wurde. Die meisten Infektions- und Totenzahlen weisen die USA auf. Bei den Ansteckungen folgen Indien und Brasilien. Reuters
Lauterbach will Kassenärzten Corona-Sonderzahlungen streichen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will offenbar die Corona-Sonderregelungen für Kassenärztinnen und -ärzte streichen lassen. Das geht aus einem Brief des Ministers an die Kassenärztliche Bundesvereinigung vom 3. März hervor, berichtet die Bild
einem Vorabbericht zufolge.
In dem Brief, der der Zeitung vorliegt, heißt es in der Begründung wörtlich: Unter Berücksichtigung der stabilen Situation auf den Intensivstationen, ist aktuell eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr zu erwarten.
Deshalb sollen Sonderzahlungen für beispielweise extra Schutzausrüstung oder den Betrieb der Corona-Hotline auslaufen. Lauterbach weise außerdem auf deutlich mildere Verläufe bei Omikron hin, so Bild. Reuters
China meldet höchste Infektionszahlen seit über zwei Jahren
Chinas tägliche Corona-Infektionszahlen haben den höchsten Wert seit Ende der ersten Pandemie-Welle in Wuhan vor zwei Jahren erreicht. Am Samstag meldete die nationale Gesundheitskommission landesweit 1524 lokale Ansteckungen, darunter 1048 asymptomatische Fälle.
Erst am Freitag wurde die nordostchinesische Metropole Changchun nach mehreren Hundert Corona-Infektionen in einen Lockdown geschickt. Wie die dortigen Behörden bekanntgaben, darf pro Haushalt nur noch alle zwei Tage eine Person für Einkäufe die Wohnung verlassen. Alle rund neun Millionen Bewohner der Stadt sollten auf das Virus getestet werden. dpa
RKI registriert 237.086 Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 1496,0
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz einen Höchstwert gemeldet. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 1496,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1439,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1220,8 (Vormonat: 1474,3).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 237.086 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.03 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 192.210 Ansteckungen.
Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 249 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 255 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 16.994.744 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 7,0 an (Donnerstag: 6,74). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Samstag mit 13.273.700 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 125.521. dpa, Reuters
RKI sieht BA.2 und laschere Corona-Regeln verantwortlich
Jüngst ist der Anteil des Omikron-Subtyps BA.2 in Deutschland auf 48 Prozent gestiegen. Das RKI hatte am Donnerstag eine Rekordzahl an Neuinfektionen gemeldet. In 10 von 16 Bundesländern ist die 7-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in der vergangenen Woche angestiegen. Das geht aus dem Wochenbericht des Robert Koch-Instituts vom Donnerstagabend hervor. Bundesweit sei die Inzidenz zwischen der vorletzten und der letzten Woche um zwei Prozent gestiegen.
Verantwortlich für den momentanen Anstieg der Covid-19-Fälle sei vermutlich die leichtere Übertragbarkeit des Omikron-Subtyps BA.2 und die Rücknahme kontaktreduzierender Maßnahmen. Am Freitag wollen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Präsident Lothar Wieler die Lage erläutern.
"Der weitere Verlauf der Pandemie hängt maßgeblich davon ab, wie sich das Verhalten in der Bevölkerung ändert und in welchem Umfang mögliche infektionsrelevante Kontakte zunehmen", heißt es in dem Wochenbericht. Eine weitere Zunahme der Fallzahlen könne nicht ausgeschlossen werden.
Das RKI hatte am Donnerstag eine Rekordzahl an Corona-Neuinfektionen gemeldet: Die Behörde hatte 262.752 Fälle binnen 24 Stunden und damit erstmals mehr als 250 000 verzeichnete Neuinfektionen an einem Tag registriert.
Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz war auf 1388,5 geklettert. Die höchsten Inzidenzen werden dem Wochenbericht zufolge weiterhin in der Gruppe der 5- bis 24-Jährigen verzeichnet. Sie lag dort zuletzt bei Werten um die 2000 Fälle pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Bei Personen ab 65 Jahren stagnierte die 7-Tage-Inzidenz in der Vorwoche.
Angesichts der steigenden Infektionszahlen hatte Lauterbach am Donnerstag erneut zu mehr Impfungen aufgerufen. Die Lücke sei so groß, dass wir ohne eine deutliche Verbesserung der Impfbereitschaft und der Impfquoten im Herbst wieder erhebliche Probleme haben werden
, sagte der SPD-Politiker. Bekomme man die anwachsende Omikron-Welle nicht in den Griff, würden über viele Wochen hinweg jeden Tag 200 bis 300 Todesfälle zu beklagen sein. Damit können wir uns nicht abfinden.
Der Anteil des leichter übertragbaren Omikron-Subtyps BA.2 an einer Stichprobe ist laut Wochenbericht bis Ende Februar auf 48 Prozent gestiegen. In der Woche zuvor hatte der Wert noch bei 38 Prozent gelegen. In einer Bevölkerung mit hoher Immunität - durch Impfung oder Infektion - verursache BA.2 keine schwereren Erkrankungen als der ursprüngliche Omikron-Subtyp BA.1. dpa
KMK-Präsidentin: Corona-Maßnahmen an Schulen sollen bis Mai enden
Karin Prien, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Kultusministerin in Schleswig-Holstein (CDU), hat angekündigt, dass die Corona-Maßnahmen an Schulen bald aufgehoben werden sollen. Die Einschränkungen sollten bis spätestens Mai möglichst alle fallen
, sagte Prien am Freitag nach der KMK-Sitzung in Kiel. Sie nannte dabei die Maskenpflicht, die Testpflicht und die Quarantänemaßnahmen.
Wir sind uns sehr einig, dass die Öffnungen der Gesamtgesellschaft nicht an den Schulen vorbeigehen dürfen.
Gleichzeitig versprach sie einen vorausschauenden und behutsamen Weg
aus den Corona-Maßnahmen.
Ihr Hamburger Amtskollege Ties Rabe (SPD) sprach sogar davon, dass die Maskenpflicht nach großer Wahrscheinlichkeit ab Anfang April nicht aufrechterhalten wird
.
Prien forderte eine rechtliche Klärung im neuen Infektionsschutzgesetz. Noch sei nicht klar, ob nach dem 20. März überhaupt eine Maskenpflicht in Schulen angeordnet werden darf. Das muss dringend klargestellt werden
, sagte Prien. Ebenso sei unklar, was über die neue Hotspot-Regel geregelt werden könne. Dafür werde es auf jeden Fall große Hürden geben. Tilmann Warnecke
Shanghai schließt wegen Omikron Schulen
Die chinesische Finanzmetropole Shanghai schließt ab Samstag Schulen und Kindergärten, um die steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Der Unterricht soll bis auf weiteres nur noch online stattfinden, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Für die Neun-Millionen-Einwohner-Stadt Changchun im Nordosten wurde sogar einen Lockdown angeordnet. Wohnungen dürfen nur noch aus wichtigem Grunde verlassen werden. Grund ist die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus: Am Donnerstag wurden nach Angaben der Nationalen Gesundheitskommission in Festland-China mehr als 1000 Neuinfektionen registriert. Das ist der höchste Tages-Wert seit gut zwei Jahren, der Anfangsphase der Pandemie.
Verglichen mit vielen anderen Ländern sind das niedrige Zahlen. China hat es sich aber zur Aufgabe gemacht, Ausbrüche so schnell und konsequent wie möglich einzudämmen. So wurden etwa in der von der Omikron-Ausbreitung besonders stark betroffenen Provinz Jilin, deren Hauptstadt Changchun ist, bereits mehrere Teil-Lockdowns verhängt. Diverse Städte haben auch Maßnahmen wie Massentestungen ergriffen. Der große chinesische Logistikkonzern S.F. Express teilte am Freitag zudem mit, die Lieferung von Briefen und Päckchen aus den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau nach Festland-China sei wegen der geltenden Virus-Kontrollvorschriften ausgesetzt worden. Details wurden nicht genannt. Reuters
Gericht setzt Maskenpflicht in Klubs und Diskos in Niedersachsen vorläufig aus
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Maskenpflicht in Diskotheken, Klubs und Shishabars im gesamten Bundesland vorläufig außer Vollzug gesetzt. In einem am Freitag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss gab das Gericht der Betreiberin einer Osnabrücker Diskothek Recht. Insbesondere beanstandeten die Richter, dass die niedersächsische Coronaverordnung keine Ausnahme vom Maskentragen etwa zum Trinken oder Rauchen vorsieht.
Die Lüneburger Richter entschieden, dass eine Maskenpflicht zwar angesichts der Infektionslage legitim sei. Im konkreten Fall sei sie aber unangemessen ausgestaltet. Das Land habe ohne nachvollziehbaren Grund
keine Ausnahmen von der Maskenpflicht geregelt, mit denen Besuchern der Betriebe etwa Essen, Trinken oder das Rauchen von Shishapfeifen möglich gemacht würde.
Damit fehle ein Ausgleich zwischen den erheblichen wirtschaftlichen Interessen der Betreiber und dem Gesundheitsschutz derjenigen, die Diskos, Klubs und Shishabars besuchen oder dort arbeiten sowie der sonstigen Bevölkerung. Das Gericht bemängelte, dass lediglich Ausnahmen für Einrichtungen unter freiem Himmel geschaffen wurden. AFP
Lauterbach kommt der FDP entgegen – doch steht nun in der Kritik
Kaum noch Maskenpflichten, erboste Ministerpräsidenten. Der Lockerungsplan der Ampel-Koalition fällt in eine Zeit mit einem Rekord an Corona-Neuinfektionen. Karl Lauterbach will es nicht, aber es wirkt so, als hätte der Bundesgesundheitsminister das Team Vorsicht
verlassen Ausgerechnet in einer Phase, in der die Corona-Neuinfektionen so hoch sind wie nie zuvor. Bis in die Führungsetage des Kanzleramts gibt es Corona-Fälle, auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat es erwischt. Ausgerechnet in diesen kritischen Kriegstagen muss er von zu Hause arbeiten.
Am Donnerstag vermeldete das Robert- Koch-Institut (RKI) mit 262 752 Neuinfektionen einen Rekord. Eine Konstante in der Pandemie ist der Ruf nach Öffnung, wenn es besser zu werden scheint.
Es nähert sich der 20. März, der Tag, den die FDP in Person ihres heutigen Justizministers Marco Buschmann schon im vergangenen Herbst zum deutschem Freedom Day
auserkoren hatte.
So gestalteten sich die Verhandlungen zwischen Lauterbach (SPD) und Buschmann (FDP) über einen Basisschutz
nach Auslaufen der bisherigen Regelungen zäh bis schwierig. Die Grünen wie auch SPD-Länder sind alles andere als erfreut über die Ergebnisse.
Ein Unterstützer Lauterbachs ist enttäuscht
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen ist einer der größten Unterstützer Lauterbachs. Doch mit dem Kompromiss für den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes (IFSG) ist er gar nicht zufrieden, es verdient aus Sicht vieler Experten seinen Namen eigentlich gar nicht mehr. Eine Hospitalisierungsinzidenz auf Rekordniveau sowie steigende Fall- und Todeszahlen zeigen, dass wir noch nicht überm Berg sind
, twitterte Dahmen. Es ist wenig konsistent, Maskenpflicht im ÖPNV, aber nicht im Einkaufsgedränge zu erhalten.
Das ist einer der größten Kritikpunkte. Eine Maskenpflicht soll ab dem 20. März nur noch in Einrichtungen mit vulnerablen Menschen, also etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie dem Öffentlichen Personennahverkehr nötig sein – nicht aber in Supermärkten, im Einzelhandel, in Schulen oder der Gastronomie.
In Kraft würde die partielle Maskenpflicht auch nur dann treten, wenn das zuvor von den Landesregierungen beschlossen wird. Das Gleiche gilt für Corona-Testpflichten, die ebenfalls in den genannten Einrichtungen sowie in Schulen und unter anderem in Justizvollzugsanstalten angeordnet werden können.
Nur die FDP scheint zufrieden
Das trägt die FDP-Handschrift, nicht die von Lauterbach. Allerdings, und das betont nun Lauterbach, gebe es noch die Option auf weitergehende Regelungen für sogenannte Corona-Hotspots. Geregelt werden diese im neuen Absatz 8 des Paragrafen 28a im IFSG. Genannt werden darin als mögliche Maßnahmen Maskenpflichten und Abstandsgebote für den öffentlichen Raum, die Erstellung von Hygienekonzepten in Einrichtungen und Betrieben; außerdem Verpflichtungen zur Vorlage von Test-, Impf- oder Genesenennachweisen.
Das heißt: Wenn sich die Lage verschlechtert, sind auch wieder Personenzahl-Beschränkungen und 2G, 2G-Plus und 3G-Regelungen möglich. Aber die Landesparlamente müssten erst das Vorliegen der konkreten Gefahr
beschließen, und zwar für eine konkrete Gebietskörperschaft
– also etwa Landkreise, aber auch Städte. Die Definition für eine konkrete Gefahr ist im Entwurf im Ungefähren gehalten und nicht quantifiziert.
Das könnten neue Virusvarianten, hohe Neuinfektionen oder eine hohe Belegung der Krankenhausbetten sein. Man habe absichtlich keine Zahlen ins Gesetz schreiben wollen, sagt Lauterbach. Der Bund lässt die Länder im Regen stehen
, sagte dazu der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Das Gesetz soll bis zum Herbst gelten.
Lauterbach bekam 90 Tage Genesenen-Status - und gab bei den Maskenregeln nach
Offensichtlich ist das Ganze auch ein Zugeständnis Lauterbachs, weil er sich an anderer Stelle durchsetzen konnte. Er pochte darauf, dass der Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage verkürzt bleibt, auch um mehr Menschen zum Impfen zu bewegen. Die FDP wollte ein halbes Jahr, also 180 Tage. Erst auf den letzten Drücker wurde der Entwurf fertig und dem Kabinett vorgelegt.
Der Entwurf für eine Formulierungshilfe soll kommende Woche ins Parlament eingebracht und am Freitag, dem 18. März, verabschiedet werden. Ohne neues Gesetz gäbe es ab dem 20. März keinerlei Corona- Schutzmaßnahmen mehr. Wie eilig das Verfahren über die Bühne ging, zeigte die Anhörung der Verbände, die ihren Namen kaum verdient. Um 1:08 Uhr in der Nacht zum Mittwoch wurde der Entwurf für die IfSG-Neufassung an die Verbände geschickt, mit der Bitte, bis 10 Uhr des gleichen Morgens die Stellungnahmen zurückzusenden.
Wohl ohne Zustimmung des Bundesrats
Mit Spannung wird nun erwartet, ob es im Bundestag eine Mehrheit für die von Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebte allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren geben wird, die Entwürfe werden kommende Woche im Bundestag beraten. Österreich hat die dort seit Anfang Februar geltende Impfpflicht für alle Erwachsenen ausgesetzt. Sie sei angesichts der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante des Coronavirus nicht verhältnismäßig, hieß es in Wien. In SPD-Kreisen wurde betont, man halte am Entwurf für die Impfpflicht ab18 fest.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt
. Das verspricht noch Diskussionen für die nächste Bund-Länder-Runde am 17. März. Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) betonte: Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt.
Er kritisiert, dass den Ländern wichtige Instrumente, wie eine Maskenpflicht etwa für Großveranstaltungen in Innenräumen, genommen würden.
Da ist noch viel Musik drin
, heißt es in Länderkreisen, aber das Ganze ist so ausgestaltet worden, dass der Bundesrat gar nicht zustimmen soll. Lauterbach wird hier vorgeworfen, dass er sich von der FDP überrumpeln ließ und schlecht verhandelt habe. Auch Lauterbach selbst scheint nicht ganz glücklich zu sein. Er kritisiert bei Twitter die Debatte, dass es doch wegen der milden Verläufe praktisch kaum noch Maßnahmen brauche: Die
Tgs, Georg Ismar, Thomas Trappemilden Verläufe
kosten 200-300 Menschen pro Tag das Leben. Das wollen wir nicht.
Covid-19 verursachte weltweit wohl dreimal mehr Tote als in Nicht-Pandemiejahren
Die Pandemie hat weltweit womöglich deutlich mehr Todesopfer gekostet als bisher angenommen. Zwischen Januar 2020 und Dezember 2021 sind einer aktuellen Studie zufolge 18,2 Millionen Menschen mehr gestorben als in Nicht-Pandemiejahren erwartet worden wären. Offiziell verzeichnet sind in diesem Zeitraum nur 5,9 Millionen Corona-Tote. Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass die vollen Auswirkungen der Pandemie viel größer waren, als es die offiziellen Statistiken vermuten lassen
, schreibt das internationale Forscherteam um Haidong Wang vom Institute for Health Metrics and Evaluation (Seattle/USA) im Fachmagazin The Lancet
.
Die höchsten Raten fanden die Wissenschaftler in den Anden-Staaten in Lateinamerika (512 Todesfälle pro 100 000 Einwohner), in Ost (345)- und Zentraleuropa (316) sowie Sub-Sahara Afrika (309). In einigen Ländern wie Island oder Australien waren den Schätzungen zufolge hingegen in den Pandemiejahren sogar weniger Menschen gestorben als statistisch zu erwarten gewesen wären.
Die Wissenschaftler hatten wöchentliche oder monatliche Angaben zur Zahl der Todesfälle von insgesamt 74 Ländern und 266 Staaten oder Provinzen - wie etwa den deutschen Bundesländern - aus den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 sowie aus bis zu elf Jahren davor zusammengestellt. Die Differenz zwischen der Zahl tatsächlicher und statistisch erwarteter Todesfälle ergibt die Übersterblichkeit. Mit Hilfe statistischer Modelle schätzten sie die Übersterblichkeit auch für Ländern aus denen keine Angaben zur Zahl der Todesfälle vorlagen. dpa
Krankenhäuser kritisieren zu wenig Zeit für Stellungnahme zu Corona-Lockerungen
Betroffene Verbände hatten nach Darstellung der Deutschen Krankenhausgesellschaft nur neun Stunden Zeit, um zu den von der Bundesregierung geplanten Corona-Lockerungen Stellung zu nehmen. Um 1.00 Uhr nachts wird ein Entwurf geschickt, zu dem die Verbände bis 10.00 Uhr Stellung nehmen dürfen
, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der Augsburger Allgemeinen
. Das Verfahren, wie das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, ist mehr als zweifelhaft.
Für die kommenden Wochen rechnen die Klinken aber trotz der geplanten Lockerungen nicht damit, dass die Patientenzahlen in einem bedrohlichen Maß anwachsen und die Krankenhäuser übermäßig belasten, sagte Gaß der Zeitung. Allerdings sei die aktuelle Omikron-Subvariante ein Unsicherheitsfaktor. dpa
RKI registriert 252.836 Neuinfektionen und 249 weitere Todesfälle – Inzidenz bei 1439
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat den neunten Tag in Folge einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 1439,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1388,5 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1196,4 (Vormonat: 1472,2).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 252.836 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Am Donnerstag hatte das RKI eine Rekordzahl von 262.752 Fällen binnen 24 Stunden und damit erstmals mehr als 250.000 verzeichnete Neuinfektionen an einem Tag registriert. Vor einer Woche waren es 217.593 Ansteckungen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 249 weitere Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 291 Todesfälle. Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 6,74 an (Mittwoch 6,62). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 16.757.658 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 125.272. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Freitag mit 13.153.300 an. dpa
Corona-Betrug: Staatsanwaltschaft wendet sich an Gesundheitsministerium
Gegen mehrere Kliniken wird wegen Betrugsverdacht mit Freihaltepauschalen in Millionenhöhe ermittelt. Die Vorgänge erreichen jetzt die Politik.
Der mögliche Millionenbetrug deutscher Kliniken mit Freihaltepauschalen erreicht die Politik. Wie die Berliner Zeitung berichtete, hat eine Gruppe aus Anwälten, Staatsanwälten und einem Richter Strafanzeige gegen zwei große deutsche Krankenhäuser im Raum Saarland eingereicht. Die Landesregierung teilt nun mit: Von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges eingeleitet, das sich gegen Unbekannt richtet.
Und weiter: Die Staatsanwaltschaft ist in diesem Zusammenhang mit einem Herausgabe- und Auskunftsersuchen an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie herangetreten.
Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken Landtagsabgeordneten Astrid Schramm hervor (Drucksache 16/1926(16/1898)).
Als finanziellen Ausgleich für frei gehaltene oder auch zusätzliche Krankenhausbetten während der Corona-Pandemie hatten Kliniken im Saarland bis Mitte 2021 insgesamt rund 245 Millionen Euro bekommen, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums weiter. Die in der Summe enthaltenen Freihaltepauschalen für Intensivbetten wurden zumindest teilweise zu Unrecht ausgezahlt - davon sind die Juristen, die Strafanzeige gestellt haben, überzeugt.
Zunächst hatten die Kliniken für zusätzlich geschaffene Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit 50.000 Euro pro Bett erhalten. Ende November 2020 wurde dann auf eine Prämierung von Freihaltekapazitäten umgestellt. Die Juristen: Von einem auf den anderen Tag wurden in Deutschland tausende von Intensivbetten abgeschafft. Nur mit dieser Reduzierung der Zahl der gemeldeten Intensivbetten wurden die Förderbedingungen erfüllt.
Eine Belegung von mindestens 75 Prozent der Intensivbetten war Bedingung für den Erhalt der Freihaltepauschalen.
Die Juristen weiter: Je geringer also die absolute Zahl von Intensivbetten war, je eher erreichte deren Belegung die 75-Prozent-Marke.
Die Strafanzeige richtet sich zum einen gegen die Geschäftsführer zweier Kliniken, zum anderen gegen namentlich nicht bekannte Personen, die laut Strafanzeige mit der Ermittlung, Zählung und Mitteilung der Zahlen hinsichtlich der Intensivbetten
befasst waren.
In der Anfrage von Astrid Schramm heißt es dazu: Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen heute zweifelhaft ist, ob die von Krankenhäusern im Saarland gemeldeten und geförderten zusätzlichen Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit tatsächlich in vollem Umfang geschaffen worden sind, oder die Angaben über die Auslastung und Freihaltung von Intensivbetten tatsächlich stimmen?
Die Antwort: Der Landesregierung sind solche Fälle nicht bekannt.
Auch der zur ARD gehörende Saarländische Rundfunk hat mittlerweile über die Ermittlungen berichtet. Die Staatsanwaltschaft wollte sich gegenüber dem SR am Montag nicht äußern. Auch auf eine Anfrage der Berliner Zeitung vergangene Woche hatte Staatsanwalt Dominik Degel lediglich geantwortet: Ich muss Ihnen mitteilen, dass aus Gründen des Verfahrensschutzes gegenwärtig keine Auskünfte erteilt werden können.
Berliner Zeitung
China meldet höchste Corona-Zahlen seit zwei Jahren
China hat die höchsten Infektionszahlen seit dem ersten Corona-Ausbruch in der zentralchinesischen Metropole Wuhan gemeldet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete, wurden am Mittwoch landesweit 402 lokale Infektionen mit Symptomen entdeckt - fast doppelt so viele wie am Vortag. Hinzu kamen 435 asymptomatische Infektionen sowie 277 aus dem Ausland importierte Fälle.
Nach der ersten großen Corona-Welle, die vor über zwei Jahren in Wuhan ihren Ursprung hatte, konnte China das Virus mit strengen Maßnahmen schnell unter Kontrolle bringen. Seitdem erlebte die zweitgrößte Volkswirtschaft lediglich auf einzelne Regionen begrenzte Ausbrüche. Doch seit Omikron Anfang Januar erstmals in der ostchinesischen Hafenmetropole Tianjin entdeckt wurde, fürchten Gesundheitsexperten, dass die ansteckendere Corona-Variante die chinesischen Schutzmaßnahmen an ihre Grenzen bringen könnte. dpa
Ampel einigt sich auf neue Corona-Regeln
Minister Lauterbach warnt vor einer Sommerwelle, die FDP pocht auf Lockerungen, die Grünen wollen einen Notfallkoffer: Am 19. März laufen die Corona-Regeln aus - ein neues Gesetz muss her. Nun einigte sich die Ampel auf einen Kompromiss.
Drei Wochen hatte die Ampel-Koalition Zeit, einen Entwurf für das geänderte Infektionsschutzgesetz vorzulegen, doch erst in quasi letzter Minute einigte man sich auf einen Kompromiss.
Demnach sollen auch über den Frühlingsbeginn hinaus grundlegende Corona-Schutzinstrumente einsetzbar sein. Das sieht ein Entwurf des Gesundheitsministeriums vor, der heute im Umlaufverfahren ins Kabinett kommen soll.
Krisenmaßnahmen sollen weiter möglich sein
Nach dem Auslaufen der bisherigen Rechtsgrundlage am 19. März sollen demnach weiterhin Krisenmaßnahmen regional oder auf Landesebene möglich sein. Konkret sollen zur Eindämmung von Corona-Ausbrüchen Beschränkungen und Auflagen verhängt werden können, wenn das Landesparlament dies beschließt. Dazu sollen Landesparlamente die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage
feststellen müssen. In einer konkret zu benennenden Gebietskörperschaft
sollen dann Maßnahmen erlassen werden können. Dazu zählen Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise - also Regelungen wie 2G und 3G.
Ohne extra Parlamentsbeschluss sollen die Landesregierungen zudem allgemeine Schutzmaßnahmen verordnen können, etwa Maskenpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen. Auch Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen sollen möglich bleiben.
"Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden", sagte Justizminister Marco Buschmann im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Dieser beruhe auf zwei Säulen: Zum einen werde es im Alltagsleben der Bürger "so gut wie keine Einschränkungen mehr geben". Ausnahmen seien Masken und Tests dort, wo es viele vulnerable Menschen gebe, also in der Pflege oder in Krankenhäusern. Eine Maskenpflicht könne es auch in öffentlichen Verkehrsmitteln geben.
Die zweite Säule sei eine Hotspot-Regelung: In Gebieten mit schwierigem Ausbruchsgeschehen, etwa bei einer Überlastung des Gesundheitssystems oder gefährlichen neuen Virusvarianten, könnten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.
Alles öffnen, das ist natürlich nicht vorgesehen
, stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach klar.
Öffnungsfahrplan beschlossen
Zum Hintergrund: Mitte Februar hatten sich die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder darauf verständigt, dass die im Infektionsschutzgesetz verankerten Corona-Maßnahmen ab dem 20. März entfallen. Zugleich sollten die Länder aber die Möglichkeit erhalten, über diesen Termin hinaus Maßnahmen ergreifen zu können, wenn die Infektionslage dies in den kommenden Wochen und Monaten erfordern sollte.
In der Ampel knirschte es
Doch die Ampel war uneinig. Lange rangen die zuständigen Minister Lauterbach und Buschmann um eine Lösung. Lauterbach warnte am Wochenende vor einer Sommerwelle. Sowohl die Delta- als auch die Omikron-Variante seien so infektiös, dass es selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und den nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden Infektionszahlen kommen könnte, sagte der SPD-Politiker. Darauf müsse das Infektionsschutzgesetz ausgerichtet werden.
Die FDP pochte wiederum auf Lockerungen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen, Christine Aschenberg-Dugnus, lehnte die derzeitigen Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus ab. Allerdings konnte sie sich einzelne Schutzmaßnahmen weiterhin vorstellen, um Risikogruppen zu schützen, beispielsweise in Senioren- und Pflegeheimen und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Dort würden Maßnahmen wie das Tragen von Masken und Tests weiterhin sinnvoll sein. Ansonsten setzt die FDP-Politikerin auf die Eigenverantwortung der Menschen und fordert, dass ein Großteil der Corona-Regeln ausläuft. Ich halte nichts davon, solche Dinge auf Vorrat weiterzuführen, das erscheint mir verfassungsrechtlich nicht geboten
, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio.
Eine ganz andere Position vertreten die Grünen. Parteichefin Ricarda Lang warnte zuletzt davor, die Corona-Schutzmaßnahmen nach dem 20. März zu sehr zu lockern. Maßnahmen zum Basisschutz, die wenig einschränken, aber viel nützen, wie etwa Maskenpflichten, werden wir auch zukünftig benötigen
, sagte sie den Funke-Zeitungen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Janosch Dahmen forderte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio einen Notfallkoffer an notwendigen Maßnahmen, um dort, wo kurzfristig die Fallzahlen wieder steigen und die Belastung im Gesundheitswesen zunimmt
, schnell und umgehend reagieren zu können.
Auch der Expertenrat äußerte sich: In seiner neusten Stellungnahme fordern die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Reaktionsschnelligkeit
: Es müssten Notfallstrategien ausgearbeitet und jederzeit umgesetzt werden können. Nur so könnten Gefahrenlagen und künftige Pandemien erfolgreich bekämpft werden.
Ohne neues Gesetz keine Corona-Regeln
Und die Zeit drängte: Tritt am 20. März keine Neuregelung in Kraft, hat die Ampel-Koalition ein echtes Problem. Ohne neues Gesetz keine Corona-Regeln mehr - nicht einmal, wenn die Infektionszahlen regional in die Höhe gingen und sich die Lage in den Krankenhäusern zuspitzen würde.
Doch nun hat sich die Koalition offenbar zusammengerauft. Nächste Woche soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat. ARD, mit Informationen von Jan Zimmermann, ARD-Hauptstadtstudio
Mehr als 262.000 Fälle – RKI registriert Rekordzahl an Corona-Neuinfektionen
Erstmals in der Corona-Pandemie sind binnen eines Tages mehr als 250.000 neue Corona-Infektionen an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt worden. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Donnerstagmorgen 262.752 Fälle binnen 24 Stunden. Vor einer Woche waren es 210.673 Ansteckungen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg ebenfalls deutlich auf 1388,5. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1319,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1174,1 (Vormonat: 1465,4).
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 259 weitere Corona-Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 267 Todesfälle. Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 6,62 an (Dienstag mit 6,15). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 16.504.822 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 125.023. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Donnerstag mit 12.963.800 an. dpa
UN-Chef prangert Ungerechtigkeit beim Impfen an
Vor dem zweiten Jahrestag der Ausrufung der Corona-Pandemie hat UN-Generalsekretär António Guterres an die skandalös ungerechte
Verteilung der Impfstoffe erinnert. Die Hersteller produzieren 1,5 Milliarden Dosen pro Monat, aber fast drei Milliarden Menschen warten immer noch auf ihren ersten Impfstoff
, erklärte Guterres am Mittwoch. Es handle sich um ein Versagen
aufgrund von politischen und haushaltspolitischen Entscheidungen, die der Gesundheit der Menschen in reichen Ländern Vorrang vor der Gesundheit der Menschen in armen Ländern geben
.
Dies sei ein Rezept für mehr Varianten, mehr Eingrenzungen und mehr Kummer und Opfer in jedem Land
, erklärte er und forderte, dieses traurige Kapitel der Menschheitsgeschichte
ein für alle Mal zu beenden.
Seinen Angaben zufolge hat es bislang weltweit mehr als 446 Millionen Fälle
gegeben sowie mehr als sechs Millionen bestätigte Todesfälle
. Unzählige weitere Menschen
hätten mit einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit zu kämpfen
. Dank beispielloser Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der außerordentlich schnellen Entwicklung und Bereitstellung von Impfstoffen gelingt es in vielen Teilen der Welt, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen
, erklärte er weiter und warnte: Es wäre jedoch ein großer Fehler zu glauben, dass die Pandemie vorbei ist.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte die Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 am 11. März 2020 als Pandemie eingestuft. AFP
Schwedischer Experte Tegnell wechselt zur WHO
Er ist das Gesicht des schwedischen Sonderwegs in der Corona-Krise gewesen - nun wechselt Schwedens Staatsepidemiologe Anders Tegnell den Job. Der 65-Jährige arbeitet künftig im Auftrag seines Landes mit einem Fokus auf den gerechten Zugang zu Corona-Impfstoffen für die Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf, wie die Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten am Mittwoch mitteilte. Seine Posten als Staatsepidemiologe und Abteilungschef bei der schwedischen Behörde gibt er demnach am 14. März ab.
Bei der WHO wird Tegnell als leitender Experte in einer neu geschaffenen Gruppe im Einsatz sein, die die Arbeit zwischen der WHO, dem UN-Kinderhilfswerk Unicef und der Impfstofforganisation Gavi koordinieren soll. Dabei geht es unter anderem darum, Ländern Corona-Impfstoffe zur Verfügung zu stellen, die es sich nicht leisten konnten, diese Mittel selbst einzukaufen.
Der promovierte Infektionsarzt Tegnell ist seit neun Jahren Schwedens Staatsepidemiologe. In der Corona-Krise war er lange Zeit das öffentliche Gesicht der schwedischen Strategie im Kampf gegen das Virus gewesen. Schweden hatte dabei im Vergleich zu den meisten anderen Ländern Europas auf deutlich lockerere Maßnahmen und vielmehr auf Appelle an die Vernunft der Bürger gesetzt. Lockdowns gab es in dem skandinavischen EU-Land nie. dpa
Südkorea meldet rasanten Anstieg bei Neuinfektionen
Ein sprunghafter Anstieg von Neuinfektionen überschattet in Südkorea die Wahl eines neuen Präsidenten Nach Angaben der Gesundheitsbehörden überstieg die Zahl der täglich erfassten Fälle am Dienstag erstmals 300.000. Wie schon bei der Parlamentswahl 2020 müssen die Wähler einen Mund- und Nasenschutz tragen, Einmal-Schutzhandschuhe überziehen und sich am Eingang der Wahlkabinen Fieber messen lassen.
Um auch infizierte Personen wählen zu lassen, sollen die Wahllokale noch anderthalb Stunden nach der sonst regulären Schließung um 18.00 Uhr (10.00 Uhr MEZ) geöffnet bleiben. Erste Ergebnisse werden in der Nacht oder am frühen Donnerstagmorgen erwartet. dpa
Wann kommt der Gesetzentwurf für Regeln ab 20. März?
Welche Corona-Regeln sollen ab dem 20. März in Deutschland möglich bleiben? Mit Spannung wird dazu ein Gesetzentwurf der rot-grün-gelben Ampel-Koalition erwartet. Wann der allerdings kommt, war zunächst unklar. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am Dienstagnachmittag, die Beratungen stünden kurz vor dem Abschluss. Wir werden auf jeden Fall einen Vorschlag in den nächsten Stunden bringen können, der wichtige Basis-Schutzmaßnahmen für die Länder möglich macht
, sagte Lauterbach. Unklar blieb zunächst, ob ein Entwurf noch an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden kann.
Lauterbach deutete am Dienstag nur so viel zu einem möglichen Inhalt des Entwurfs an: Eine sogenannte Hotspot-Regelung werde eine wichtige Rolle spielen. Sie solle auch nach dem Auslaufen der meisten Corona-Maßnahmen zum 20. März einen guten Schutz
für die Bevölkerung in jenen Gegenden ermöglichen, in denen die Corona-Neuansteckungen besonders hoch seien. In einer Diskussion auf Facebook sagte er später, ein neues Infektionsschutzgesetz werde auf jeden Fall in bestimmten Bereichen die Maskenpflicht weiter vorsehen.
Nach einem von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungsplan sollen zum 20. März alle tiefgreifenderen
Corona-Beschränkungen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Ein Basisschutz
soll aber auch danach bleiben. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Eine neue Grundlage für Maßnahmen nach diesem Stichtag müsste noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden, damit der Bundestag rechtzeitig darüber entscheiden kann. dpa
Inzidenz steigt über 1300 – 215.854 Neuinfektionen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist wieder über 1300 gestiegen. Der Wert lag laut Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen bei 1319,0. Am Vortag hatte er 1293,6 betragen, am Mittwoch vergangener Woche 1171,9. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, lag die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden bei 215.854. Am Vortag waren 156.799 Neuinfektionen gemeldet worden, vor einer Woche waren es 122.111. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich auf 16.242.070.
Binnen 24 Stunden wurden laut RKI 314 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 124.764. AFP
Söders Koalitionspartner fordert Ende von wichtiger Corona-Maßnahme in Bayern
Am Montag hat die Schule nach den Faschingsferien wieder begonnen. Die Maskenpflicht in Sportstunden entfällt, im Unterricht am Platz bleibt sie bestehen. Doch wie lange noch? Die Freien Wähler fordern ein Ende der Maskenpflicht an Bayerns Grundschulen. Die Maskenpflicht ist mittlerweile aus der Zeit gefallen, denn Masken an der Schule stehen im krassen Widerspruch zu Partys in der Diskothek
, sagte Fraktionschef Florian Streibl am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Maskenpflicht an den Grundschulen solle spätestens zum kommenden Montag (14. März) fallen, sagte Streibl und verwies auf einen Beschluss des Vorstands der Landtagsfraktion der Freien Wähler und des Kultusministeriums. Die Maskenpflicht an den weiterführenden Schulen soll daraufhin zeitnah abgeschafft werden
, betonte er.
Bislang hatten die Freien Wähler wie die CSU immer die Maskenpflicht an den Schulen als wichtige Maßnahme zum Schutz vor einer weiteren Verbreitung der Corona-Pandemie verteidigt.
München - Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Bayern mit etwas über 20.600 Neuinfektionen wieder gestiegen. Das Robert Koch-Institut* (RKI) gab den Wert am Montag mit 1541,9 an (Stand 3.33 Uhr) - nach 1507,1 am Sonntag und 1696 am Montag vor einer Woche. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus erhöhte sich um 4 auf 21.582.
Die 3 Landkreise mit den höchsten Inzidenzen
Landkreis Garmisch-Partenkirchen: 2981,5 (bundesweit höchster Wert)
Landkreis Regen: 2583,0
Landkreis Regensburg: 2489,3
Die Aussagekraft der Daten gilt weiter als begrenzt. Experten gehen davon aus, dass viele Fälle nicht in den RKI-Daten erfasst werden. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürften zunehmend Menschen ihre Infektion nicht mehr mit einem PCR-Test bestätigen lassen - in solchen Fällen fließt die Infektion nicht in die offizielle Statistik ein. Merkur.de
Corona-Fallzahlen in Deutschland: RKI meldet 156.799 Neuinfektionen
Das RKI veröffentlicht täglich die Daten zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland. Wie entwickeln sich Inzidenz und Neuinfektionen aktuell?
Berlin – Auch am sechsten Tag in Folge hat das Robert Koch-Institut (RKI) einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz zu vermelden. Das Institut gab den Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstag (08.03.2022) mit 1293,6 an.
Zum Vergleich: Am gestrigen Montag betrug der Wert 1259,2. Am Dienstag der Vorwoche lag die bundesweite Inzidenz bei 1213,0. Die Inzidenz beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, lag die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden bei 156.799. Am Vortag waren 78.428 Neuinfektionen gemeldet worden, vor einer Woche waren es 122.111. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich auf 16.026.216.
Binnen 24 Stunden wurden laut RKI 324 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 124.450.
Fachleute gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem gibt es nach Einschätzung des Laborverbands ALM inzwischen eine größere Zahl von Menschen, deren Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigt wird - diese Infektionen fließen damit nicht in die offiziellen Statistiken ein.
Laut den aktuellen RKI-Angaben lag die Hospitalisierungs-Inzidenz am Montag bundesweit bei 6,06. Eine Woche zuvor hatte sie 6,08 betragen. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Frankfurter Rundschau, skr/AFP
Wert so hoch wie nie, Kölner Inzidenz explodiert nach Karneval
In Köln ist in den vergangenen Tagen die Zahl der Corona-Neuinfektionen in die Höhe geschossen. Der Wert liegt nun so hoch wie nie zuvor. In der Domstadt hatten vor einer Woche Tausende Narren Karneval gefeiert.
Köln verzeichnet eine Woche nach dem Karneval die höchste Corona-Inzidenz in ganz Nordrhein-Westfalen: Das Landeszentrum Gesundheit (LZG) hat am Sonntag für die Rheinmetropole einen Wert von 2.018,7 gemeldet. Noch vor einer Woche hatte der Wert demnach bei 1.073,8 gelegen.
NRW-weit bewegt sich die Inzidenz seit etwa einer Woche auf dem gleichen Niveau. Einen derartigen Sprung wie in Köln gibt es sonst nirgendwo im Bundesland zu beobachten. Allein am Donnerstag waren laut LZG 6.648 neue laborbestätigte Fälle gemeldet – so viele wie an keinem anderen Tag zuvor.
Die Stadt Köln hatte bereits am Freitag einen Anstieg der Fallzahlen thematisiert. Ein Grund dafür liege in der stark zunehmenden Ausbreitung des Omikron-Subtyps BA.2, der sich noch schneller verbreite als der bislang dominierende Subtyp BA.1.
Allerdings sei der Anstieg besonders ausgeprägt in der Altersklasse der 20- bis 29-Jährigen – die Stadt sieht das als mögliches Anzeichen für Ansteckungen im Zusammenhang mit Karnevalsfeiern. Tatsächlich liegt die Inzidenz in dieser Altersgruppe laut LZG bei 4.336,6. Vor einer Woche hatte der Wert hier noch bei 1.387,1 gelegen.
Ob die Infektionen tatsächlich auf den Karneval in der Stadt zurückzuführen sind, könne allerdings noch nicht beurteilt werden, auch weil die Kontaktnachverfolgung inzwischen stark zurückgefahren sei. Denkbar sei auch, dass durch das erhöhte Testaufkommen an den Karnevalstagen mehr Infektionen entdeckt worden seien. An Weiberfastnacht hatten Tausende in der Kölner Innenstadt gefeiert, die Stadt hatte dafür Zonen eingerichtet, in denen die 2G-plus-Regel herrschte. Gleichzeitig war dort die Maskenpflicht aufgehoben worden. Überschattet worden war das närrische Treiben durch den Kriegsbeginn in der Ukraine. Der Rosenmontagszug war daraufhin abgesagt worden, stattdessen zogen rund 250.000 Menschen bei einer Friedensdemo durch die Domstadt – hier hatte allerdings Maskenpflicht geherrscht. T-Online, Landeszentrum Gesundheit, Stadt Köln
WHO: Appell zu Corona-Gefahren in Wildtieren
Die Tierwelt wird in der Corona-Pandemie nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bisher möglicherweise unterschätzt. Zwar spiele die Übertragung des Virus vom Tier auf den Menschen keine besondere Rolle, dessen Ausbreiten in Tierpopulationen könne jedoch die Gesundheit eines Bestands beeinträchtigen und das Auftreten neuer Varianten erleichtern, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von WHO, der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE). Abgesehen von Haustieren seien bisher Corona-Infektionen bei freilaufenden, in Gefangenschaft gehaltenen oder gezüchteten Wildtieren wie Großkatzen, Nerzen, Frettchen, nordamerikanischen Weißwedelhirschen und Menschenaffen beobachtet worden. Nerze und Hamster können den Angaben zufolge Menschen mit dem Virus infizieren. Ein möglicher Fall einer Übertragung zwischen Weißwedelhirschen und einem Menschen werde derzeit geprüft, so die Organisationen. Das Einschleppen des Erregers in Wildtiere könnte zu einem Viren-Reservoir in diesen Tieren führen, hieß es weiter. Es sei davon auszugehen, dass etwa ein Drittel der wilden Weißwedelhirsche in den USA durch Mensch-zu-Tier-Übertragungen infiziert worden seien.
Die Organisationen riefen dazu auf, gerade bei Berufsgruppen, die wie Metzger und Jäger engen Kontakt zum Tier hätten, die Empfehlungen zum Selbstschutz zu beachten. Die Länder sollten die Lage genau beobachten und auch Vorkehrungen treffen, um das Risiko von Virus-Reservoirs in Tieren und eine mögliche Beschleunigung der Virusevolution in neuen Wirten zu verringern. NDR
MV und SH: Geflüchtete Ukrainer können sich impfen lassen
Ukrainische Flüchtlinge ohne vollständigen Corona-Impfschutz können sich in den Impfzentren in Mecklenburg-Vorpommern immunisieren lassen. Darauf weist das Gesundheitsministerium in Schwerin hin. Niemand werde weggeschickt, sagte ein Sprecher. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim plant überdies Impfangebote in zentralen Unterkünften für Geflüchtete.
In Schleswig-Holstein haben sich bis Sonntagnacht 282 Flüchtlinge aus der Ukraine in den Landesunterkünften offiziell gemeldet. Sie werden dort erfasst, untergebracht, medizinisch untersucht und bei Bedarf gegen das Coronavirus geimpft, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte. NDR
Hamburger Fischmarkt darf weiter nur halb so groß öffnen
In Hamburg fallen die Corona-Beschränkungen - nur nicht beim Fischmarkt. Das Bezirksamt Altona lässt weiterhin nur jeden zweiten Händler zu und bekommt dafür noch bis zu 286.000 Euro von der Finanzbehörde. Das erfuhr NDR 90,3.
In Bars und Diskotheken darf man seit Freitag ohne Maske tanzen. Doch auf dem traditionellen Fischmarkt an der frischen Luft herrscht weiter Maskenpflicht beim Betreten. Und Marktschreierinnen und -schreier wie Aale-Dieter bleiben ausgesperrt. Das kann noch monatelang weitergehen.
Die Finanzbehörde hat dem Bezirksamt Altona bis Oktober eine Art Freibrief ausgestellt - und schreibt: Wegen Corona dürften zur Entzerrung des Fischmarktes nur die Hälfte der Händlerinnen und Händler vertreten sein. Damit nehme das Bezirksamt weniger Standgebühren ein, doch die voraussichtlich rund 286.000 Euro bekomme es bis Oktober von der Finanzbehörde erstattet.
Altonas CDU-Fraktionschef Sven Hielscher ärgert sich: Wenn Bars öffnen, ist es unverständlich, dass der Fischmarkt im Freien noch solch scharfe Corona-Auflagen hat und das mit Steuermitteln unterstützt wird.
Das Bezirksamt Altona erklärt: Wir haben natürlich ein großes Interesse, dass der Fischmarkt perspektivisch wieder in seiner alten Form öffnet.
Einen Zeitpunkt könne man aber nicht nennen. NDR 90,3
Spitzenwerte bei Inzidenz in MV - keine Öffnungsgarantie ab 20. März
Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Corona-Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern sieht das Gesundheitsministerium den 20. März nicht als Tag, an dem alle Schutzmaßnahmen fallen gelassen werden. Es gebe keinen Öffnungsautomatismus, sagte ein Sprecher in Schwerin. Zwar sei noch nicht klar, welche Maßnahmen das Infektionsschutzgesetz nach dem Stichtag noch zulasse, doch es gebe verschiedene Bereiche, in denen Schutzmaßnahmen weiter erforderlich sein werden. Die Bund-Länder-Runde hatte am 16. Februar eine Hotspot-Regelung für die Zeit nach dem Ende der tiefgreifenden Corona-Regeln beschlossen: Wo die Corona-Lage kritisch ist, sollen auch in Zukunft strengere Regeln gelten. Seit dem Wochenende liegt der Nordosten bei der Sieben-Tage-Inzidenz an der Spitze der Bundesländer. Heute erreichten die Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen einen Wert von 1.806,8. Der bisherige Höchstwert (1.716,3) war am vergangenen Freitag registriert worden. NDR
Impfpflicht-Abstimmung findet wie geplant statt
Derzeit dominiert der russische Einmarsch in der Ukraine den politischen Alltag in Deutschland. Trotzdem soll der Bundestag wie geplant Anfang April über die allgemeine Impfpflicht abstimmen. Die federführenden Politiker der beiden Gruppenanträge für eine Impfpflicht, der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese und der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, sagten der Augsburger Allgemeinen heute, sie erwarteten keine weiteren Verzögerungen im parlamentarischen Ablauf. Zugleich appellierten sie an die Unionsfraktion, bei der geplanten freien Abstimmung tatsächlich den Fraktionszwang aufzuheben.
Die erste Lesung der Gruppenanträge sei für den 17. März angesetzt, sagte Wiese: Ziel ist die Verabschiedung des Gesetzes in der ersten Aprilwoche
, sagte er. Es gehe darum, notwendige Vorsorge für den Herbst zu treffen. Das müsse gut vorbereitet sein: Daher ist es in der Tat zentral, dass wir jetzt zügig die Beratungen abschließen und das Gesetz verabschieden.
Laut Wiese ist die Zahl der Unterstützer für den Antrag einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren weiter gestiegen: Stand der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner jetzt ist 233.
Der FDP-Politiker Ullmann warb für seinen Gruppenantrag einer Beratungspflicht und einer Impfpflicht ab 50 um Unterstützer aus der Union. Außerdem warnte er die Ampel und die Union davor, dass keiner der Vorschläge eine Mehrheit erreicht. Es sei parlamentarische Pflicht, dieses Szenario zu verhindern. Niemandem sei geholfen, wenn alle Vorschläge durchfallen. Aufgrund einer möglichen weiteren Welle im Herbst sei das keine Option. ZeitOnline
RKI: Inzidenz steigt weiter an
Den fünften Tag in Folge steigt die Inzidenz. Das RKI registrierte 78.428 Corona-Neuinfektionen und eine Sieben-Tages-Inzidenz von 1259,2.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat den fünften Tag in Folge einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 1259,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1231,1 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1238,2 (Vormonat: 1426,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 78.428 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 62.349 Ansteckungen.
Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem gibt es nach Einschätzung des Laborverbands ALM inzwischen eine größere Zahl von Menschen, deren Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigt wird – diese Infektionen fließen damit nicht in die offiziellen Statistiken ein.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 24 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es ebenfalls 24 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 15.869.417 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 6,35 an (Donnerstag: 6,36). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 12.287.900 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 124.126. Wirtschaftswoche, RKI
Feiern geht wieder. Geht man wieder feiern?
In der Ukraine tobt Krieg, in deutschen Großstädten öffnen nach monatelangen Schließungen die Diskotheken wieder. Lässt sich das eine beim anderen vergessen?
Tschüss Pandemie, hallo Leben! Mit sinkenden Infektionszahlen hätte alles so schön werden können. Ausgehen, unbeschwert urlauben, Festivals besuchen, sich in Frühlingshormonen suhlen, darauf ein Sommer im Rausch. Der 4. März, an dem in ganz Deutschland wieder die Klubs und Diskotheken öffneten, hätte der Startschuss sein können, sich endlich wieder in die Arme zu fliegen. Doch Wladimir Putin überfiel die Ukraine, aus dem Konflikt im Donbass wurde ein Krieg.
Seit Dezember galten auch in Hamburg Sperrstunde, Tanzverbot und ein Alkoholausschankverbot im Freien. Das ist jetzt vorbei. Und sollte eigentlich zelebriert werden, eine öffentliche Veranstaltung der Hamburger Klubs mit Hamburg-Prominenz wie Dragqueen Olivia Jones und Udo Lindenberg war geplant. Doch die Veranstaltung fand nicht statt. In Europa fallen Bomben, Menschen sterben. Die zurückgewonnene Tanzfreiheit mit einer fröhlichen Parade über die Reeperbahn und Konfettikanonen groß zu feiern
, hätte sich für Olivia Jones nicht richtig angefühlt.
Die Reeperbahn ist trotzdem voll mit Leuten. Biere und halb leere Weinflaschen in den Händen, aufgehübscht für die Nacht. Gegen 21 Uhr stehen sie vor den Corona-Schnelltestzentren an, vondenen es hier auf St. Pauli einige gibt – Nasenabstriche, gleich neben dem Sexkino. Jollena und Carlotta fallen auf, plüschige Mäntel, High Heels, filmreifes Make-up. Nach monatelangem Tanzverbot wollen sie heute endlich wieder richtig ausgehen, vielleicht ins Noho, eine Disco mit LED-Shows und Go-go-Tanzkäfig. Partystimmung in Zeiten eines neuen Kriegs in Europa? Ich fühle mit den Menschen in der Ukraine, aber davon, dass ich zu Hause sitze und Trübsal blase, hat niemand etwas
, sagt Jollena. Irgendwo sei ja immer Krieg. Ihre Freundin findet es nicht richtig, dass man, so sagt sie, einen Unterschied zwischen den Menschen mache. Als die Taliban in Afghanistan die Macht übernahmen, hat mich keiner gefragt, warum ich jetzt feiern gehe.
Nähert man sich dem Party-Hotspot Große Freiheit am unteren Ende der Reeperbahn, sieht man Menschentrauben. Massen wie diese gab es zuletzt auf dem Reeperbahn Festival im September 2021, danach wurde es allmählich still. Heute scheint hier alles wie immer zu sein, ein Pfandsammler schiebt einen Einkaufswagen mit Flaschenbeute vor sich her, aus den Stripklubs und Diskotheken wummert Musik, junge Menschen warten auf Einlass, etwa vor dem Elektroklub Halo. Am Ende der Schlange, die sich über den Beatles-Platz erstreckt, warten Rita und Marie, beide Anfang zwanzig. Rausgehen, wieder Leute treffen, sich beim Tanzen auspowern, das ist ihre Mission. Warum soll man als junger Mensch nicht feiern gehen?
, fragt Marie. Sie findet es krass
, was in der Ukraine passiert, sagt aber: Ich muss mein Leben leben.
Rita hat Verwandte in der Ukraine und weiß, dass es ihnen sehr schlecht geht
. Doch sie möchte nicht, dass das im Moment ihr eigenes Leben allzu sehr beeinflusst. In ihren Semesterferien sehnt sie sich nach Ablenkung vom Prüfungsstress.
Irre Viren, ein wahnsinniger Präsident
Noch unentschlossen, wohin es sie verschlägt, sind Samantha aus Kiel und Tahan aus Bremen. Sie haben sich gerade erst kennengelernt, sind extra für heute Abend mit Freunden nach Hamburg gekommen. Samantha hat die Bilder aus den Nachrichten zwar im Kopf, will aber trotzdem wieder ihr Leben genießen. Normal, Alter
, sagt sie.
Irre Viren, ein wahnsinniger Präsident: Die Welt strauchelt von einer Katastrophe in die nächste. Doch kann man einfach so dagegen antanzen, gegen den Weltschmerz? Man kann. Gin Tonic, Lichtblitze, Nebelmaschine, genug Zutaten für den Eskapismus. Im Indie-Klub Molotow findet heute Friday, I'm in Love
statt, eine Partyreihe, bei der Indie-Hits aus den letzten Jahrzehnten Tänzer in Ekstase versetzen. All Day and All of the Night
dröhnt aus den Boxen, die Tanzfläche wird immer voller. In einem Klub zu feiern, der Molotow
heißt, während Zivilisten in der Ukraine gezwungen sind, sich gegen russische Soldaten mit selbst gebastelten Benzinbomben zu verteidigen – nicht drüber nachdenken.
Drinks rutschen über die Bar, Menschen tanzen ausgelassen, Ringelshirt knutscht mit Zebra-Print. Es ist eine gute Gelegenheit, die anderen wieder genauer zu betrachten, sah man sie doch lange nur in dicken Winterklamotten, Gesichter hinter Masken verborgen. Die Neunziger haben endgültig Einzug in die Kleiderschränke gehalten, überall Schlaghosen, Girlie-Frisuren, nackte Bäuche. Es läuft Girls Just Wanna Have Fun
. Das passt. Möchte der Klub doch, dass sich Frauen hier wohlfühlen. So ließ einen am Eingang der Türsteher wissen, dass es auf den Toiletten jetzt einen QR-Code gebe, mit dessen Hilfe man einen Hilferuf an das Personal absenden könne, sollte man sich von jemandem belästigt fühlen. Reingekommen ist heute nur, wer die 2G-plus-Regel erfüllt hat, also vollständig geimpft oder zusätzlich getestet ist.
Natalie und Thomas sind heiß aufs Tanzen, zappelten schon draußen in der Schlange ungeduldig herum. Konnten sie in den letzten Monaten nur zu Hause die Musik aufdrehen, werfen sie nun endlich wieder im Stroboskoplicht die Arme nach oben. Manchmal habe ich fremde Leute von der Straße zu mir eingeladen, um das Gefühl zu haben, in einem Klub zu sein
, erzählt Natalie. Wir haben so lange unter der Pandemie gelitten. Heute will ich tanzen. Wer weiß, wie lange das überhaupt noch geht.
Das Thema Ukraine beschäftigt sie sehr. Sie hat Geld gespendet und sich registrieren lassen, um vielleicht bald Geflüchtete aus der Ukraine bei sich zu Hause aufzunehmen.
Ein paar Straßen weiter, auf dem sogenannten Hamburger Berg, wo sich Kneipen und Tanzklubs aneinanderreihen, wirken die Menschen gegen drei Uhr nachts schon etwas ermattet. Vor einer Bar steht Moritz und raucht. Er war am Donnerstag auf einer Antikriegsdemo, am Samstag steht die nächste an. Das Ausgehen möchte er sich trotzdem nicht nehmen lassen: Diese Auszeiten sind mir wichtig
, sagt er.
Am Abend der Wiedereröffnung setzte die Berliner Klubszene mit Club Culture United – Stand up for Ukraine
ein Zeichen für die Solidarität, versprach, einen Teil der Einnahmen zu spenden. Auf der Reeperbahn hätte man an diesem Abend eigentlich an jeder Ecke Ukraine-Flaggen erwartet. Nur auf der Tafel, die die U-Bahnen ankündigt, steht in Leuchtschrift, als man den Heimweg antritt, Stoppt den Krieg
. In drei Minuten. Schön wär's, leider ist es nur die Zeitangabe, bis die nächste Bahn einfährt. Spiegel, ana Felgenhauer
Nur geringes Interesse an Novavax-Impfstoff
Der Deutsche Städtetag meldet eine bisher nur geringe Nachfrage nach dem neuen Novavax-Impfstoff. In den Impfzentren haben wir noch keinen Run auf den neuen Novavax-Impfstoff beobachtet
, sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland laut Vorabbericht.
Dennoch sei es gut, dass es einen weiteren Impfstoff gebe, der das Potenzial habe, Menschen zu erreichen, die gegenüber den bisherigen Impfstoffen skeptisch seien. Dies sei besonders wichtig wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken. Reuters
Kubicki hält Deutschland in Corona-Bekämpfung für Geisterfahrer
In der Debatte über den Corona-Kurs im Frühling pocht die FDP auf ein weitgehendes Ende von Alltagsbeschränkungen. Wenn sich die Gefahrenlage entspannt, müssen auch Maßnahmen zurückgefahren werden
, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man kann nicht bloß präventiv auf Dauer millionenfach Grundrechte beschränken.
Darauf müsse jede Lösung Rücksicht nehmen.
Nach einem von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungsplan sollen zum 20. März alle tiefgreifenderen
Beschränkungen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Über eine neue Grundlage für einen weiter nötigen Basisschutz im Frühling wird gerade beraten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte in den Funke-Zeitungen betont, die Länder müssten die Möglichkeit haben, früh auf kommende Wellen zu reagieren. Dazu gehörten Maskenpflichten und Kontaktbeschränkungen, möglich bleiben müssten auch Obergrenzen für private Treffen und Veranstaltungen sowie Zutrittsregeln etwa für die Gastronomie. Die Instrumente sollten bei Bedarf zum Einsatz kommen können, wenn Landesparlamente die Notwendigkeit feststellten.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, er sei sicher, dass sich die Vorstellungen Lauterbachs zu weiteren tiefgreifenden Maßnahmen über den 20. März hinaus nicht realisieren würden. Es sei niemandem zu erklären, warum Deutschland in der Corona-Bekämpfung in Europa als Geisterfahrer
auftrete. Einen solchen Sonderweg werden wir nicht mittragen. Wir hatten keine Überlastung des Gesundheitssystems und werden auch keine mehr wegen Corona bekommen.
dpa
FDP widerspricht Forderung von Karl Lauterbach zu weiteren Maßnahmen
Die FDP pocht auf ein weitgehendes Ende von Alltagsbeschränkungen in Deutschland und widerspricht damit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der weiterhin Maßnahmen fordert. Wenn sich die Gefahrenlage entspannt, müssen auch Maßnahmen zurückgefahren werden
, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man kann nicht bloß präventiv auf Dauer millionenfach Grundrechte beschränken.
Darauf müsse jede Lösung Rücksicht nehmen. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, er sei sicher, dass sich die Vorstellungen Lauterbachs zu weiteren Maßnahmen nicht realisieren würden.
Lauterbach hatte zuvor vor einem Anstieg der Zahlen im Sommer gewarnt und forderte die Beibehaltung weitreichender Schutzmöglichkeiten auch über den 20. März hinaus. Dazu gehörten Maskenpflichten und Kontaktbeschränkungen. Es sollte möglich sein, Obergrenzen für private Treffen und öffentliche Veranstaltungen festzulegen sowie Zutrittsregeln etwa für die Gastronomie
, sagte er. All diese Instrumente sollten nur dann zum Einsatz kommen, wenn sie tatsächlich notwendig sind
, sagte der Minister. Die Landesparlamente müssten das dann feststellen.
Unterstützung erhält Lauterbach von den Grünen. Parteichefin Ricarda Lang warnte davor, die Schutzmaßnahmen zu schnell zu lockern. Lockern mit Bedacht ist angesagt
, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der Koalition sind wir uns einig, dass Lockerungen dann erfolgen können und müssen, wenn die Lage es zulässt.
Maßnahmen zum Basisschutz, die wenig einschränken, aber viel nützten, wie eine Maskenpflicht, werde man auch künftig benötigen, sagte Lang. ZeiltOnline
Inzidenz steigt vierten Tag in Folge – jetzt bei 1231
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat den vierten Tag in Folge einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1231,1 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1220,8 gelegen.
Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1240,3 (Vormonat: 1400,8 ). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 116.889 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.02 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 107.913 Ansteckungen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 51 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 57 Todesfälle. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 124.102.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 6,35 an (Donnerstag: 6,36). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet. dpa
Ansturm auf Diskothek nach Corona-Lockerungen in Österreich
Das Ende fast aller Corona-Beschränkungen in Österreich hat vor einer Diskothek zu tumultartigen Szenen geführt. Ein paar Hundert Nachtschwärmer versammelten sich laut Polizei schon Stunden vor Mitternacht vor dem Tanzlokal in Oberndorf bei Salzburg. Im Gedränge hätten einige Besucher das Bewusstsein verloren, berichtete die Polizei weiter. Zehn Polizisten mussten einschreiten und ließen den Club frühzeitig öffnen, um die Situation zu entschärfen. Eine verletzte Person musste vom Roten Kreuz versorgt werden. Unter den Besuchern waren den Angaben zufolge auch viele aus dem benachbarten Bayern. Am Ende konnte nur die Hälfte der Wartenden in die Diskothek. Die Nachtgastronomie war corona-bedingt in Österreich seit zwei Jahren geschlossen.
Die Öffnung der Nachtlokale gehört zu den umfassenden Lockerungen, die seit Samstag in Österreich in Kraft getreten sind. Es gibt keine Zugangsbeschränkungen, keine Obergrenze bei Veranstaltungen und keine Sperrstunde mehr. Es herrscht noch eine FFP2-Maskenpflicht in Teilen des Handels. Außerdem sind die Vorschriften in Altenheimen und Kliniken strenger. Obendrein macht die Hauptstadt Wien nicht alle Öffnungsschritte mit. So hält sie zunächst an der 2G-Regel in der Gastronomie und einer fast überall geltenden FFP2-Maskenpflicht fest.
Grund für die Lockerungen ist die stabile Lage in den Kliniken. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich bei rund 2200 Fällen pro 100 000 Einwohner, das ist in etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. dpa
Die Corona-Maßnahmen fallen, der Gesundheitsminister gibt auf
Trotz hoher Zahlen hebt die Regierung ab Samstag fast alle Regeln auf. Zuvor trat Gesundheitsminister Mückstein zurück – politisch zermürbt, persönlich bedroht.
Es sind dreizehn Paragraphen, die das Alltagsleben der Menschen in Österreich ab dem Wochenende maßgeblich verändern werden. Wer Lokale oder Veranstaltungen besuchen will, muss ab Samstag weder genesen noch geimpft oder getestet sein. Ausgenommen sind Pflegeheime und Krankenhäuser, dort gilt weiterhin die 3G-Regel. Clubs und Nachtlokale dürfen wieder öffnen, die coronabedingte Sperrstunde fällt ebenfalls. Sie lag bis vor kurzem bei 22 Uhr, zuletzt trat sie um Mitternacht in Kraft. Die Maskenpflicht bleibt an bestimmten Orten wie in Supermärkten, Apotheken, Banken, Tankstellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln bestehen.
Unterzeichnet wurde die etwas sperrig klingende Covid-19-Basisverordnung
noch von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der am Donnerstagnachmittag seinen Rückzug verkündete. Dass der 47-jährige Arzt und politische Quereinsteiger manche Öffnungsschritte für verfrüht hält, war ihm öfters anzumerken. Sichtlich schwer tat er sich zuletzt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, als er die aktuellen Lockerungen verteidigen musste.
Denn die Infektionszahlen sind in Österreich nach wie vor hoch. Am Mittwoch meldeten Innen- und Gesundheitsministerium fast 40.000 Neuinfektionen – das ist der zweithöchste Wert seit Ausbruch der Pandemie. Die Regierung sprach dennoch jüngst von einer beherrschbaren Lage in den Krankenhäusern und begründete damit die Rücknahme der Corona-Regeln. Anders sieht es der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und hält in seinem Bundesland trotz der bundesweiten Öffnungen an der 2G-Regel in der Gastronomie fest.
Minister unter Polizeischutz
Seinen Rücktritt begründete der nun ehemalige Gesundheitsminister Mückstein am Donnerstag jedenfalls nicht mit Interessenskonflikten, sondern mit persönlicher Belastung sowie Anfeindungen und Bedrohungen gegen sich und seine Familie. Wenn man das Haus nur noch unter Polizeischutz verlassen könne, halte man das nicht lange aus, so der 47-jährige Vater von zwei Töchtern. Er könne nicht mehr täglich 100 Prozent leisten. Damit werde ich meinen Ansprüchen nicht mehr gerecht.
Mückstein ist der zweite Minister, der seit Ausbruch der Pandemie sein Amt aufgibt. Elf Monate zuvor hat er es von seinem grünen Parteikollegen Rudolf Anschober übernommen. Der erfahrene Landespolitiker gab im April 2021 gesundheitliche Gründe für seinen Rücktritt an, machte bei seiner Abschiedsrede aber kein Geheimnis daraus, dass ihm die parteipolitischen Spannungen mit dem konservativen Koalitionspartner ÖVP zugesetzt haben. Besonders in der dritten Welle der Pandemie hätten diese stark zugenommen. Ich habe mich da oft sehr alleine gefühlt
, ließ Anschober wissen.
Mitten in der Pandemie mussten die österreichischen Grünen also einen Nachfolger finden und einigten sich auf den niedergelassenen Arzt Wolfgang Mückstein. Ein Praktiker, aber kein Political Animal, wie sich in den vergangenen Monaten zeigte.
Der Wiener, der bis vor seinem Wechsel in die Spitzenpolitik eine Gemeinschaftspraxis im 6. Bezirk der Stadt betrieb, stand alleine wegen der Wichtigkeit seines Ressorts von Beginn an unter Dauerbeobachtung. Wobei sich die österreichische Presse zunächst für sein legeres Auftreten interessierte. Dass er bei seiner Angelobung Sneakers trug, führte zu Aufregung in den Redaktionen. "Geziemt sich das?", wurde etwa in einem Pro- und Contra-Artikel gefragt. Andere wiederum erinnerten sich daran, dass es im großen Nachbarland mit Joschka Fischer auch einen Grünen-Minister gab, der einst in weißen Turnschuhen seinen Amtseid abgelegt hat.
Angekommen in der Bundespolitik war Mückstein zudem mit dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konfrontiert, der einen Kurswechsel in der Pandemie beschloss und den Österreicher:innen Pfingsten 2021 Lockerungen und möglichen Urlaub versprach. Der Gesundheitsminister schien sich davon überrumpelt zu fühlten, konterte und schrieb via Twitter von Luftschlössern
. Wenig später wurde gelockert.
Fällt die Impfpflicht?
Zusätzlich hatte Mückstein mit kleineren und größeren Pannen in der Kommunikation zu kämpfen. Genauso wie mit der niedrigen Impfquote in Österreich, die knapp über 70 Prozent liegt (vollständig Geimpfte). Überhaupt führte das Thema Impfpflicht zu Kontroversen in Österreich.
Der Verlauf des Projekts ist nach wie vor unklar: Das Gesetz wurde beschlossen, danach eine Kommission aus Jurist:innen und Ärzt:innen eingerichtet, die bewerten soll, ob nur bestimmte Berufsgruppen die Impfungen bekommen sollen und wann sie starten. Nicht ausgeschlossen, dass dies gar nicht passiert. Der aktuelle Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will zwar daran festhalten, bezeichnete sie im Interview mit der Kronen Zeitung
gleichzeitig als Werkzeugkoffer
, den man einsetze, wenn es notwendig sei. Die Impfpflicht könne auch Geschichte sein
, wenn die Kommission sie als nicht notwendig erachte. Ein erster Bericht wird bis 8. März erwartet.
Beschäftigen wird sich damit künftig Johannes Rauch, grüner Landesrat aus Vorarlberg. Er soll den Posten von Wolfgang Mückstein übernehmen – der dritte Gesundheitsminister, der demnächst angelobt wird. Tgs, Sandra Lumetsberger 4.3.2022
Lauterbach warnt vor Sommerwelle
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor steigenden Corona-Infektionszahlen im Sommer gewarnt. Sowohl die Delta- als auch die Omikron-Variante des Virus seien so infektiös, dass es selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte wieder zu steigenden Infektionszahlen kommen könnte, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Erst gestern waren weitere Corona-Maßnahmen weggefallen. Lockerungen gibt es etwa für die Gastronomie, Hotellerie, Clubs und Diskotheken. Auf dem Kiez in Hamburg war es deshalb wieder besonders voll. dpa
China sieht Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus
China sieht sich im Kampf gegen das Coronavirus in einer guten Position. Lokale Ausbrüche seien im vergangenen Jahr effektiv und schnell
unterdrückt worden, hieß es im Arbeitsbericht der Regierung, den Ministerpräsident Li Keqiang am Samstag in Peking zur Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses vorlegte.
Rund 85 Prozent der chinesischen Bevölkerung seien demnach mittlerweile gegen das Virus geimpft worden. Durch diese Bemühungen haben wir die Gesundheit und Sicherheit der Menschen sichergestellt und die normale Ordnung in Arbeit und Leben aufrechterhalten
, sagte Li Keqiang. Die Regierung ließ in ihrem Bericht keine Abkehr von ihren strengen Maßnahmen erkennen. Man werde die effektiven
Covid-19-Kontrollen fortsetzen. Um importierte Fälle und eine Verbreitung innerhalb des Landes zu verhindern, müssen wir die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ständig verfeinern
, sagte Li Keqiang.
Die chinesische Regierung verfolgt eine strikte Null-Covid-Strategie. Mit Ausgangssperren, Massentests, Kontaktverfolgung, Quarantäne und strengen Einreisebeschränkungen hat das Land das Coronavirus weitgehend im Griff. Jedoch kommt es immer wieder zu kleineren Ausbrüchen, die dann mit großem Aufwand unter Kontrolle gebracht werden müssen. dpa
Impfempfehlung für Kinder unter fünf Jahren für Lauterbach unklar
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußert Zweifel an einer Corona-Impfung für Kinder unter fünf Jahren. In den Studien haben die Impfstoffe bei den Kleinkindern nicht die Impfwirkung gezeigt, die wir erhofft hatten. Gerade in dieser Altersgruppe muss die Wirkung aber besonders klar belegt sein
, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es ist deswegen im Moment unklar, ob es eine Impfempfehlung für unter Fünfjährige in Deutschland geben wird.
Lauterbach bekräftigt, dass er mit einem angepassten Omikron-Impfstoff frühestens im Mai rechne. Dessen Booster-Wirkung gegen andere Varianten, zum Beispiel Delta, wird wahrscheinlich nicht so stark sein. Der Omikron-Impfstoff wird daher die bisherigen Impfstoffe nicht komplett ersetzen
, sagte der SPD-Politiker. Trotzdem ist es gut, dass wir ihn bekommen.
Zudem hat der Gesundheitsminister für eine übergreifende Verständigung für eine allgemeine Impfpflicht geworben. Wir sollten unsere Kräfte bündeln
, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Impfpflicht hat dann eine Chance, wenn diejenigen sich zusammenfinden, die uns eine schwere Herbstwelle mit neuen Einschränkungen ersparen wollen.
Er empfehle allen Antragstellern für eine allgemeine Impfpflicht, sich hinter einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Ich appelliere auch an den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz persönlich, hier im Dienste der Gesundheit der Bevölkerung dabei zu helfen.
dpa, Reuters
Inzidenz in Schleswig-Holstein steigt erneut an
Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein steigt auf 971,6.
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein ist den fünften Tag in Folge gestiegen - auf 971,6 (Vortag: 954,8 / Vorwoche: 883,2). Insgesamt wurden 4.565 Corona-Neuinfektionen registriert (Vorwoche: 3.777). Die Zahl der in Krankenhäuser neu aufgenommenen Patientinnen und Patienten mit Corona je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche liegt bei 5,81 (Vorwoche: 6,42). 392 Patienten liegen im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Krankenhäusern - das sind 49 mehr als am Vortag. Von ihnen werden 43 auf einer Intensivstation behandelt und 27 dort beatmet. Die Zahl der Corona-Toten seit Beginn der Pandemie stieg im Vergleich zum Vortag um 5 auf 2.141.
In sechs Städten und Kreisen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz über der Schwelle von 1.000: in Flensburg (.), Nordfriesland (1.515,4), Schleswig-Flensburg (1.408,4), Dithmarschen (1.306,6), Steinburg (1.029,8) und Neumünster (1.026,2). Am niedrigsten ist der Wert weiterhin im Kreis Pinneberg (584,4). NDR
RKI registriert 192.210 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz steigend bei 1.220,8
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat am dritten Tag in Folge einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Morgen mit 1.220,8 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1.196,4 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1.253,3 (Vormonat: 1388,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 192.210 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 175.833 Ansteckungen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 255 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 250 Todesfälle. NDR
New York hebt Corona-Auflagen auf
Angesichts sinkender Corona-Zahlen hebt die Millionenmetropole New York weitere Einschränkungen und Schutzmaßnahmen auf. Ab Montag müssen beispielsweise Kinder ab fünf Jahren in öffentlichen Schulen der US-Metropole keine Masken mehr tragen, wie Bürgermeister Eric Adams am Freitag mitteilte. Außerdem müssten in Restaurants, Fitnessstudios, Kinos und anderen Einrichtungen keine Impf-Nachweise mehr vorgezeigt werden.
Es ist Zeit, unsere Stadt neu zu eröffnen
, sagte Adams bei einer Pressekonferenz auf dem Times Square. Der Bürgermeister bekam dafür viel Zuspruch, von einigen Gesundheitsexperten hieß es aber auch, das Aufheben der Maßnahmen komme zu früh. Einige Auflagen wie etwa Masken im öffentlichen Nahverkehr bleiben allerdings auch weiter bestehen.
New York war zu Beginn eines der Epizentren der Pandemie und auch von der Omikron-Welle stark betroffen. Seit einigen Wochen gehen die Infektionszahlen aber stark zurück. dpa
Aktuelle Corona-Zahlen – Inzidenzwerte von Bayern, BW, Brandenburg und ganz Deutschland
Die Coronazahlen steigen den zweiten Tag in Folge wieder an und befinden sich weiterhin auf hohem Niveau. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die aktuellen Fallzahlen für den heutigen Freitag, 4.3.2022, gemeldet.
- 1678,2 – Mecklenburg-Vorpommern
- 1674,2 – Sachsen-Anhalt
- 1580,9 – Bayern
- 1430,3 – Brandenburg
- 1386,0 – Baden-Württemberg
- 1345,6– Thüringen
- 1265,5 – Sachsen
- 1215,4 – Saarland
- 1148,6 – Niedersachsen
- 1004,7 – Nordrhein-Westfalen
- 984,4 – Rheinland-Pfalz
- 955,0 – Schleswig-Holstein
- 901,9 – Berlin
- 877,5 – Hessen
- 650,8 – Bremen
- 558,9 – Hamburg
Bisher 13.200 Erstimpfungen mit Novavax-Vakzin erfolgt, Lauterbach unzufrieden
Knapp eine Woche nach Beginn der Impfungen mit dem neuen Novavax-Impfstoff sind in Deutschland bisher rund 13.200 Dosen des US-Herstellers als Erstimpfungen verabreicht worden.Das geht aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag (Stand Donnerstag) hervor. Insgesamt wurden in Deutschland laut RKI-Impfdashboard am Donnerstag rund 130.000 Impfungen mit verschiedene Vakzinen verabreicht. Im Vergleich zur Vorwoche war das ein Minus von rund 27.000 Dosen.
Bei Novavax-Mittel Nuvaxovid handelt sich um einen Proteinimpfstoff - also eine andere Technologie als bei den bisher zumeist eingesetzten mRNA-Präparaten von Pfizer und Moderna, gegen die manche Menschen Bedenken haben. Erste Bundesländer hatten bereits am Wochenende den neuen Impfstoff verabreicht, weitere zogen im Laufe der Woche nach.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach erläuterte, dass das Präparat aktuell nicht wirklich erfolgreich
verimpft werden könne. Wir versuchen das natürlich, wir kämpfen dafür
, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend bei einer Online-Diskussion der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Mittlerweile sei aber auch eine Verhetzung
dieses Impfstoffes durch Impfgegner in sozialen Medien weit fortgeschritten, so dass er nicht wirklich platzierbar sei. Der einzige Weg, deutlich voranzukommen, sei eine allgemeine Impfpflicht.
Inzwischen haben laut RKI 75,5 Prozent der Menschen in Deutschland (mindestens 62,8 Millionen Menschen) einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Bundesweit haben 57,3 Prozent (47,6 Millionen) zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 76,4 Prozent (63,5 Millionen Menschen).
Das RKI weist seit längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Das Institut geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als auf dem Dashboard angegeben. /vrb/sam/DP/zb - BERLIN (dpa-AFX)
Ministerpräsident Ramelow mit Coronavirus infiziert
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Nach einem positiven und einem negativen Schnelltest am Donnerstag fiel letztlich ein PCR-Test positiv aus, wie Regierungssprecher Falk Neubert am Freitag sagte. Er hat keine Symptome und ist in Quarantäne
, sagte Neubert. Ramelow ist dreifach geimpft. Zuerst hatte der MDR über die Infektion des Regierungschefs berichtet.
Am Donnerstag hatte Ramelow noch eine Veranstaltung mit Vertretern von Diözesanverbänden besucht, die mit einer Aktion auf die Bedeutung arbeitsfreier Sonntage aufmerksam machten. Die Veranstaltung fand unter freiem Himmel statt. Bei Verleihung von Verdienstorden wenige Stunden später wurde Ramelow bereits von Staatskanzleichef und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) vertreten.
Regierungssprecher Neubert sagte, dass Ramelow nach derzeitigem Stand trotz seiner Infektion an einer wichtigen Kabinettssitzung am Dienstag teilnehmen will. Er wird dann einfach zugeschaltet
, erklärte der Sprecher. Ein weiterer wichtiger Termin für Ramelow ist die Bundesratssitzung am Freitag kommende Woche. Der Linke-Politiker ist derzeit auch Bundesratspräsident. Neubert sagte, man gehe davon aus, dass Ramelow an der Bundesratssitzung teilnehmen kann. Dies hänge aber davon ab, wann Corona-Tests bei ihm wieder negativ ausfallen werden. dpa
Ab Freitag dürfen Sie wieder Tanzen - mit 2G+
Düsseldorf Nach Monaten voller Corona-Beschränkungen fallen ab Freitag in Deutschland weitere Maßnahmen weg. Die Rückkehr zur 3G-Regel tritt in in vielen Bereichen in Kraft. Vor allem für Gastronomie, Clubs und Diskotheken wird es besser.
In der Gastronomie und Hotellerie gilt künftig die 3G-Regel, nach der auch Ungeimpfte mit negativen Test zum Beispiel in Restaurants gehen dürfen. Nachtschwärmer dürfen wieder in Clubs und Discos tanzen, dort gilt die 2G-Plus-Regel. Es sind also nur Genesene und Geimpfte mit Test oder mit dritter Impfung zugelassen. Die neuen Lockerungen sind der zweite Schritt des bundesweiten Lockerungsplans. Baden-Württemberg und Thüringen sind bereits vorgeprescht - in den anderen Bundesländern treten die Änderungen nun in Kraft.
Bund und Länder hatten Mitte Februar einen dreistufigen Lockerungsplan vereinbart. Zunächst wurden Mitte Februar Regeln für den Einzelhandel und private Treffen gelockert. Ab dem 4. März tritt der zweite Öffnungsschritt - etwa die Rückkehr zur 3G-Regel in vielen Bereichen - in Kraft. Ab dem 20. März sollen "alle tiefgreifenderen" Maßnahmen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte davor gewarnt, einen Freedom Day
mit einem Ende aller Maßnahmen am 20. März zu erwarten. Er mahnte die Länder vergangene Woche zudem, für eine Beschleunigung der beschlossenen Öffnungsschritte gebe es überhaupt keine Spielräume
. Mit der Ausbreitung des ansteckenderen Omikron-Untertyps BA.2 könnten die Fallzahlen auch wieder steigen.
In der Vergangenheit waren immer wieder einzelne Bundesländer trotz gemeinsamer Beschlüsse Sonderwege gegangen. Dieses Mal setzen die Länder die Lockerungen in Gastronomie und Beherbergungsbetrieben fast geschlossen um. Baden-Württemberg lockerte aber bereits am 23. Februar die Regeln für Ungeimpfte, so dass sich am Freitag dort nichts ändert. In Thüringen gilt schon seit mehreren Wochen 3G in Restaurants, seit dem 25. Februar dürfen Clubs und Discos öffnen.
Trotz des gemeinsamen Beschlusses von Bund und Ländern gibt es Unterschiede zwischen einzelnen Ländern. So gilt 3G für Übernachtungen bundesweit. Ungeimpfte Touristinnen und Touristen müssen sich in Schleswig-Holstein in Hotels täglich testen lassen, im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern aber nur alle drei Tage.
Einfacher wird es für Urlaubsheimkehrer aus dem Ausland. Seit Donnerstag gelten vorerst keine Länder mehr als Hochrisikogebiete mit weitergehenden Auflagen wie Quarantänepflichten bei der Einreise. Für alle Einreisen nach Deutschland gilt aber weiterhin die 3G-Regel, wie das Bundesgesundheitsministerium betonte: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss einen negativen Test haben. Diese Nachweispflicht gilt nun ab dem Alter von zwölf statt ab sechs Jahren.
Auch für Veranstaltungen gelten ab Freitag neue Regeln. Bund und Länder hatten festgelegt, dass bei Großveranstaltungen mehr geimpfte oder genesene Zuschauer (2G) zugelassen werden können als bisher - drinnen liegt die Höchstzahl bei 6000 Menschen bei einer maximalen Auslastung von 60 Prozent. Im Freien darf 75 Prozent der Höchstkapazität ausgeschöpft werden und maximal 25.000 Menschen sind erlaubt. In dem Beschlusspapier von Bund und Ländern wird aber nicht genau definiert, was als Großveranstaltung gilt.
In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gilt bei Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern künftig die 2G-plus-Regel und zusätzlich die Maskenpflicht. In Sachsen können Veranstalter bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen zwischen 2G und 3G wählen. Bei 2G gelten die Regeln aus dem Beschluss, bei 3G gilt eine maximale Auslastung von 50 Prozent der Plätze.
felt/dpa
Neue Corona-Regeln in Bayern am 4.3. Diese Corona-Lockerungen gelten ab heute
Der Krieg in der Ukraine überschattet vielerorts die Freude über Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Doch in Deutschland und in Bayern kommen ab dieser Woche in einem nächsten Schritt weitere Erleichterungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Gelockert wird vor allem in der Gastronomie, bei Clubs und Bars, im Tourismus-Sektor und im Sport.
Vor allem die Getränke-Industrie verspricht sich viel vom Wechsel von 2G auf 3G, so Ingrid Hartges, Dehoga-Geschäftsführerin zur Deutschen Presse-Agentur. In Kneipen, Bars und Clubs waren die Umsatzeinbrüche noch heftiger als in der Gastronomie insgesamt.
Auch Clubs und Diskos dürfen wieder öffnen. Allerdings unter strengen Auflagen. Der bayerische Ministerrat wird diesen Beschluss voraussichtlich am Mittwoch für den Freistaat umsetzen.
Die Lockerung der Corona-Regeln in Bayern ab Freitag, 4.3., im Überblick
In Restaurants, Cafés und in Hotels soll ab Freitag 3G statt 2G gelten. Heißt: Auch Ungeimpfte dürfen wieder essen gehen oder ein Hotelzimmer nehmen. Ein negativer Test ist Voraussetzung. Ab dem 4. März 2022 sollen Clubs, Discotheken und Bars wieder öffnen dürfen. Auch Bordelle (FKK-Clubs
) dürfen wieder aufsperren. Allerdings mit der strengen Regel 2G-Plus. Menschen ohne Booster-Impfung brauchen zusätzlich einen negativen Test.
Sportstadien dürfen, wenn überregional gespielt wird, im Außenbereich mit 75 Prozent ausgelastet werden. Die Personengrenze liegt bei 25.000 Menschen. Das gilt auch für Großveranstaltungen wie Festivals und Konzerte. Im Innenbereich sind es 60 Prozent der Höchstkapazität - maximal aber 6.000 Besucher. Außerdem soll eine FFP2-Maske getragen werden.
In drei Wochen - am 20. März - könnten alle tiefgreifenden
Corona-Regeln wegfallen. Solange das die Lage im Gesundheitssystem zulässt. Bleiben sollen allerdings die Maskenpflicht im Innenbereich und das Abstandsgebot. Auch der Test- oder Impfnachweis wird wohl an bestimmten Stellen bestehen bleiben. AllgäuerZeitung
Novavax-Impfstoff: Weniger Hamburger als erwartet greifen zu
In Hamburg gibt es kaum Nachfrage nach dem neuen Corona-Impfstoff von Novavax. Das zeigen erste Zahlen der Sozialbehörde, die NDR 90,3 vorliegen. Es sind erst 200 Menschen, die seit dem Wochenende in Hamburg mit Novavax geimpft wurden. Weitere 500 hatten bis einschließlich Dienstag Termine für die Erstimpfung gebucht. Dabei gab es große Erwartungen, dass sich mit Novavax auch diejenigen Menschen impfen lassen, die kein Vertrauen in die modernen mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und von Moderna haben. NDR
Bundesgerichtshof verhandelt Entschädigungsklage
Die Beschränkungen in der Corona-Pandemie haben viele Branchen hart getroffen: Muss der Staat die Betroffenen für ihre Einnahme-Ausfälle entschädigen? Dazu dürfte sich der Bundesgerichtshof (BGH) heute Vormittag äußern. Die Richterinnen und Richter verhandeln im Fall eines Hoteliers und Gastronomen, der das Land Brandenburg verklagt hat.
Um die Ausbreitung des neuen Virus zu stoppen, hatten Bund und Länder in der ersten Pandemie-Welle im März 2020 das öffentliche Leben mit drastischen Maßnahmen heruntergefahren. Die Gastronomie musste schließen, Hotels durften keine Touristen mehr aufnehmen. NDR
In Schleswig-Holstein treten Lockerungen der Corona-Regeln in Kraft
In Schleswig-Holstein stehen Hotels, Restaurants, Kultur- und Freizeitveranstaltungen von heute an wieder allen offen. Dort gilt mit der neuen Corona-Landesverordnung nun die 3G-Regel. Sie ersetzt die bisher gültigen 2G- und 2G-Plus-Bestimmungen. Besucher müssen eine Schutzimpfung gegen Covid-19 nachweisen, von einer Erkrankung genesen sein oder einen negativen Corona-Test vorlegen. Die Maskenpflicht bleibt in Innenbereichen überwiegend bestehen, wird aber unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls gelockert.
Abstandsgebot
Es wird weiter empfohlen, untereinander 1,50 Meter Mindestabstand zu halten. Kann dieser nicht eingehalten werden, wird empfohlen eine Maske zu tragen. Die Landesregierung rät dazu, in Innenräumen immer dann eine Maske zu tragen, wenn Personen aus mehreren Haushalten dabei sind.
Alkohol in der Öffentlichkeit
In der Verordnung der Landesregierung sind keine Corona-Beschränkungen zum Ausschank oder Konsum von Alkohol verankert.
Angeln
Das Angeln ist erlaubt.
Arzt
Wer zum Arzt geht, muss die Hygieneregeln für Einrichtungen mit Publikumsverkehr beachten. Darüber hinaus sollten Patienten vorab anrufen und nach einem Termin fragen. Dies gilt vor allem, wenn der Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung besteht. Praxen müssen als Angebot einen QR-Code für die Registrierung mit der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts bereitstellen. Die Registrierung ist freiwillig.
Beerdigungen
In geschlossenen Räumen darf höchstens die Hälfte der Sitzplätze besetzt werden. Die Sitzplätze in unmittelbarer Nähe (vorne, hinten, daneben) zu einem Teilnehmer dürfen nicht oder nur mit einer nahe stehenden Person besetzt werden. Die Vorgaben zur Anordnung der Sitzplätze gelten nicht, wenn ausschließlich Personen teilnehmen, die entweder vollständig geimpft, genesen oder getestet sind (3G-Regel). Ausnahmen gelten unter anderem für Minderjährige.
Es gilt eine Maskenpflicht, nur der Redner darf die Maske absetzen. Ausnahme: Wenn bei der Beerdigung die 3G-Regel gilt, nicht mehr als 100 Menschen dabei sind, die sich passiv verhalten
und einen festen Platz haben, muss keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
Außerhalb geschlossener Räume mit mehr als 500 gleichzeitig anwesenden Personen müssen alle eine Maske tragen - ausgenommen ist auch hier der Redner.
Eine generelle Begrenzung der Teilnehmerzahl gibt es nicht. Zur Trauerfeier auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen gehört die eigentliche Zeremonie, nicht aber eine anschließende Bewirtung.
Bibliotheken/Archive
In Bibliotheken und Archiven gilt ausschließlich die Maskenpflicht und es gibt keine Zugangsbeschränkung. Für sie gelten jetzt die gleichen Regeln wie für den Einzelhandel.
Bildungsangebote
Für außerschulische Bildungsangebote - wie Fahrschulen oder Musikschulen - gelten die Regeln für Veranstaltungen. Bei bis zu 500 Teilnehmern im Innenbereich gilt also Maskenpflicht und die 3G-Regel, bei mehr Teilnehmern die 2G-Regel - die Personen müssen dann auch einen festen Platz haben. Bei bis zu 100 Teilnehmern, die sich überwiegend passiv verhalten und einen festen Platz haben, entfällt die Maskenpflicht. Sie gilt generell auch nicht für diejenigen, die zum Beispiel etwas vortragen oder Blasinstrumente spielen.
Dienstleistungen (Friseur, Fußpflege, Tätowierungen)
Wer körpernahe Dienstleistungen in Anspruch nimmt, muss die Voraussetzungen von 3G erfüllen: Kundinnen und Kunden müssen einen Nachweis über ihre Impfung, eine Genesung oder negatives Testergebnis vorlegen. In Ladenlokalen gilt außerdem eine Maskenpflicht, sofern diese mit der Dienstleistung vereinbar ist. Eine Ausnahme ist zum Beispiel die Bartpflege.
Ausnahmen für Kunden bilden medizinisch oder pflegerisch notwendige Dienstleistungen (z.B. Physiotherapie, Augenoptiker- oder Hebammendienste, wo eine Maskenpflicht lediglich für Menschen gilt, die weder geimpft noch genesen sind).
Die Dienstleister selbst unterliegen 3G und Maskenpflicht. Ihre Betriebe müssen außerdem über ein entsprechendes Hygienekonzept verfügen sowie für die Kunden einen QR-Code bereitstellen, der zur Registrierung mit der Corona-Warn-App des RKI dient. Diese Registrierung ist freiwillig.
Diskotheken und Clubs
Diskotheken und ähnliche Einrichtungen dürfen wieder öffnen, Tanzveranstaltungen sind wieder erlaubt. Allerdings unter Auflagen: Hier gilt die 2G-Plus-Regel in einer besonders strengen Variante: Rein dürfen nur (ohne Ausnahme) frisch getestete Gäste, die mindestens doppelt geimpft oder genesen sind. Bestätigungen der regelmäßigen Testung in Schulen reichen für den Testnachweis nicht aus. In Diskos gilt keine Maskenpflicht.
Einrichtungen mit Publikumsverkehr
Wer in Einrichtungen mit Publikumsverkehr geht, muss besondere Hygienekonzepte beachten. Dazu zählen insbesondere der Einzelhandel, Bildungseinrichtungen, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Krankenhäuser, teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Für diese Einrichtungen gilt:
- Enge Begegnungen von Besuchern oder Teilnehmern sollten reduziert werden.
- Die allgemeine Husten- und Niesetikette.
- Eine OP-Maske oder eine Maske der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 ist Pflicht.
- In geschlossenen Räumen müssen Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitstehen.
- Oberflächen, die häufig berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt.
- Innenräume werden regelmäßig gelüftet.
- Besucherströme und der Weg zu Toiletten müssen so gestaltet sein, dass enge Begegnungen vermieden werden können.
- In Pflegeeinrichtungen müssen sich Kunden mit ihren Kontaktdaten registrieren. Bei falschen Angaben droht ein Bußgeld von 1.000 Euro.
Einzelhandel
Der Einzelhandel ist geöffnet. Es gilt die Maskenpflicht: In allen Geschäften müssen Kunden und Beschäftigte grundsätzlich eine OP-Maske oder eine Maske der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 tragen.
Fahrschulen
Für Fahrschulen und Berufskraftfahrerweiterbildungsstätten gelten die Regelungen für außerschulische Bildungsangebote - also 3G in geschlossenen Räumen.
Familie und Freunde
Private Treffen sind wieder uneingeschränkt möglich. Wenn jedoch eine oder mehr Personen an dem Treffen teilnehmen, die weder geimpft noch genesen sind, dürfen sich maximal 25 Personen treffen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt.
Ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Menschen mit Schwerbehindertenausweis dürfen von Begleitpersonen unterstützt werden.
Freizeit: Fitnesstudios, Spaß- und Schwimmbäder, Freizeitparks, Kultureinrichtungen
In Innenräumen von Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen (ausgenommen Bibliotheken und Archive) gilt 3G. Außerdem gilt die Maskenpflicht. Ausnahme: Wenn nicht mehr als 100 Besucher vor Ort sind und sich diese auf festen Plätzen befinden, muss keine Maske getragen werden. Auch in Fitnessstudios sowie in Schwimm-, Spaß- und Freibädern gilt damit nun die 3G-Regel.
Friseure
Bei Friseuren gilt sowohl für Kunden als auch für die Beschäftigten: 3G und Maskenpflicht für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind. Die Betriebe müssen als Angebot für die Gäste einen QR-Code bereitstellen, der zur Registrierung mit der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts dient. Die Registrierung ist für Gäste jedoch freiwillig.
Gastronomie
Für die Gastronomie gilt nun die 3G-Regelung (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene, Getestete). Grundsätzlich gilt dort weiter die Maskenpflicht. Ausnahme: Am festen Platz mit Tisch - und bei geschlossenen Privatveranstaltungen in gesonderten Räumen muss keine Maske getragen werden. Bei Tanzveranstaltungen greifen die Regeln für Diskotheken.
Geburtsvorbereitung
Kurse zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung dürfen mit entsprechenden Hygienekonzepten stattfinden.
Geimpfte, Genesene
- Vollständig Geimpfte: Es bedarf im Regelfall zweier Impfungen sowie eines weiteren Abstandes von 14 Tagen nach der letzten Impfung.
- Frisch vollständig Geimpfte: Die (im Regelfall) zweite Impfung liegt mindestens 14 und höchstens 90 Tage zurück.
- Genesene: Sie hatten eine Infektion mit dem Coronavirus. Diese Infektion muss zwischen 28 Tagen und 90 Tagen zurückliegen. Danach gelten sie als Geimpfte, wenn sie eine Impfung erhalten.
- Frisch Genesene: Nachweis einer Infektion darf höchstens 90 Tage alt sein.
- Erleichterungen gibt es für Personen, mit Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung). Sie sind zum Teil von Testpflichten befreit.
- Ein Impf- oder Genesenennachweis ist bei Veranstaltungen etc. nur gültig, wenn man sich ausweisen kann oder persönlich bekannt ist. Erfolgt der Nachweis mittels QR-Code, müssen Betreiber oder Veranstalter diesen mit der CovPassCheck-App des Robert Koch-Instituts (RKI) überprüfen.
Gottesdienste und andere Glaubensveranstaltungen
Drinnen: In geschlossenen Räumen darf höchstens die Hälfte der Sitzplätze besetzt werden. Die Sitzplätze in unmittelbarer Nähe (vorne, hinten, daneben) zu einem Teilnehmer dürfen nicht oder nur mit einer nahe stehenden Person besetzt werden. Es besteht auch am Platz eine Maskenpflicht.
Die genannten Einschränkungen gelten nicht, wenn der Veranstalter die Umsetzung von 3G gewährleistet und höchstens 100 Personen teilnehmen. Nehmen drinnen mehr als 100 Menschen unter 3G-Bedingungen teil, gilt die Maskenpflicht.
Draußen: Nehmen bei solchen Veranstaltungen draußen mehr als 500 Menschen teil, gilt eine Maskenpflicht. Eine generelle Begrenzung der Teilnehmerzahl gibt es für Gottesdienste und andere rituelle Veranstaltungen nicht.
Gesang/Blasmusik: Beim Gemeindegesang muss in Innenräumen immer eine Maske getragen werden. Das gilt nicht für Chöre und Blasmusiker, die zum Gottesdienst beitragen. Sie müssen geimpft, getestet oder genesen sein (3G-Regel).
Hochschule/Universität
Es gibt Präsenzveranstaltungen. Es gilt 3G. Das negative Testergebnis darf nicht älter als 24 Stunden sein. Innerhalb geschlossener Räume ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausnahmen gibt es für Vortragende oder wenn das Tragen einer Maske auf Grund der Art der Lehrveranstaltung oder Prüfung nicht umsetzbar ist. So sieht es die aktuelle Corona-Hochschulverordnung vor.
Hochzeit
Hochzeiten dürfen stattfinden - unter bestimmten Auflagen:
- In kleinem, privatem Rahmen gilt: Wenn dort in Innenräumen mindestens eine Person nicht geimpft oder genesen ist, dürfen maximal 25 Personen zusammenkommen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt. Sind alle Teilnehmer geimpft oder genesen, gibt es keine Obergrenze für die Teilnehmerzahl.
- Als Veranstaltung muss ein Hygienekonzept erstellt werden. Bei bei bis zu 500 Teilnehmern gilt 3G.
- Sind nicht mehr als 100 Gäste dabei, die einen festen Platz haben, muss im Innenraum keine Maske getragen - in Restaurants nur, wenn es sich um einen geschlossenen Veranstaltung in gesonderten Räumen handelt.
- Bei einer kirchlichen Trauung gelten die Regeln für rituelle Veranstaltungen.
Hospitalisierungsinzidenz / Hospitalisierungsrate
Der Wert besagt, wie viele von 100.000 Menschen in den zurückliegenden sieben Tagen positiv auf Corona getestet und in eine Klinik eingeliefert wurden. Er wird inzwischen verstärkt als Grundlage für Corona-Einschränkungen herangezogen.
Hundeausbildung
Die Ausbildung von Hunden ist möglich.
Hygienemaßnahmen
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat Hygienemaßnahmen definiert, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Dazu gehört besonders ...
- sich regelmäßig und gründlich die Hände zu waschen.
- die Hust- und Nieshygiene zu pflegen.
- sich nicht an Mund, Nase und Augen zu fassen.
- ausreichend zu lüften.
- gute Haushaltshygiene mit haushaltsüblichen tensidhaltigen Wasch- und Reinigungsmitteln. Der routinemäßige Einsatz von Desinfektionsmitteln wird nicht empfohlen.
Inzidenzwert
Der Inzidenzwert gibt die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an. Die Inzidenz war in der Pandemie lange Grundlage für viele Corona-Einschränkungen, etwa im Rahmen der Ende Juni ausgelaufenen Bundesnotbremse. Inzwischen werden daneben auch weitere Werte wie Krankenhauseinweisungen stärker berücksichtigt.
Isolation, selbstständig (Quarantäne)
Personen mit einem positiven Schnelltest müssen sich umgehend in häusliche Isolation begeben - egal ob sie geimpft, genesen oder ungeimpft sind. Bei positiven Ergebnissen nach einem Selbsttest soll ein PCR-Test oder ein zertifizierter Schnelltest gemacht werden - dafür darf die Isolation kurzzeitig verlassen werden (Ohne Nutzung des ÖPNV). Sollte der Test negativ ausfallen, kann die Isolation sofort beendet werden. Ansonsten gilt die Isolation für eine Dauer von zehn Tagen, kann aber auf sieben Tage verkürzt werden, wenn dann ein negatives PCR- oder zertifiziertes Antigen-Schnelltest-Ergebnis vorliegt.
Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen etc. dürfen nach sieben Tagen aus der Isolation entlassen werden, wenn ein negatives PCR-Testergebnis vorliegt sowie mindestens 48 Stunden keine Symptome mehr aufgetreten sind.
Kontaktpersonen, die bereits geboostert sind oder innerhalb der vergangenen drei Monate vollständig geimpft oder genesen sind, müssen nach den Änderungen der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung nicht mehr in Quarantäne. Sollten sich bei vollständig Geimpften (zweite Impfung vor weniger als drei Monaten), Geboosterten oder frisch Genesenen aber Symptome entwickeln, die auf eine Covid-19-Erkrankung hindeuten, müssen sie in Quarantäne und einen Test machen.
Kontaktpersonen ohne ausreichenden Impfschutz oder ohne überstandene Corona-Infektion müssen für zehn Tage in Quarantäne. Sie können nach sieben Tagen mit einem negativen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest-Ergebnis aus der Quarantäne entlassen werden. Bei Kindern und Jugendlichen als Kontaktpersonen kann die Quarantäne mit einem zertifizierten Test auf fünf Tage verkürzt werden.
Johnson & Johnson (Impfung)
Der Bund hat die Definition für die vollständige Impfung von Personen geändert, die ihre Erstimpfung mit Johnson & Johnson erhalten haben. Für Personen, die mit Johnson & Johnson geimpft wurden, gilt: Hier bedarf es nun auch einer zweiten Impfung für den Status vollständig geimpft
und somit einer dritten Impfung für die Auffrischung.
Kitas
Alle Personen in den Kitas (also auch die pädagogischen Fachkräfte) müssen eine OP-Maske oder eine Maske nach den Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 tragen, wo immer das möglich ist. Situationsabhängig (zum Beispiel zur gezielten Sprachförderung oder beim Streitschlichten und Trösten der Kinder) kann vorübergehend auf das Tragen einer Maske verzichtet werden. Betreute Kinder vor der Einschulung sind von der Maskenpflicht ausgenommen.
Das Personal muss entsprechend der 3G-Regelung am Arbeitsplatz getestet sein. Dies gilt auch für die Kindertagespflege. Geimpfte und genesene Beschäftigte müssen sich drei Mal in der Woche testen (Testpflicht).
Für ein Elternteil gilt eine Testpflicht - bei Verstößen kann ein Bußgeld verhängt werden: Die Person muss sich an drei Tagen pro Woche selbst testen und das der Kita einmal pro Woche bestätigen. Die Kita muss diese Dokumente vier Wochen aufbewahren. Kontrollen führen ausschließlich die Gesundheitsämter durch.
Für externe Personen (z. B. Caterer oder Getränke-Lieferanten) gilt in Kitas die 3G-Regel. Eltern sind zum Bringen und Abholen der Kinder von der Regel ausgenommen.
Kontaktbeschränkungen
Für private Treffen drinnen und draußen gibt es keine Kontaktbeschränkungen mehr, also keine Höchstgrenze der teilnehmenden Personen. Wenn jedoch eine oder mehr Personen an dem Treffen teilnehmen, die weder geimpft noch genesen sind, dürfen sich maximal 25 Personen treffen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt.
Die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,50 Metern zu anderen Personen wird empfohlen. Und auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann, sowie in Innenräumen generell, sofern Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Menschen mit Schwerbehindertenausweis dürfen von Begleitpersonen unterstützt werden.
Kontaktdatenerfassung
Eine Pflicht zum Erfassen von Kontaktdaten gibt es nicht mehr, außer bei Besuchern von Pflegeeinrichtungen. Es ist verboten, Kontaktdaten falsch anzugeben. Wer dies trotzdem macht, muss mit einem Bußgeld von 1.000 Euro rechnen. Kontaktdaten werden für einen Zeitraum von vier Wochen unter Wahrung des Datenschutzes aufbewahrt und danach vernichtet. Einrichtungen mit Publikumsverkehr müssen als Angebot für die Gäste einen QR-Code bereitstellen, der zur Registrierung mit der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts dient. Die Registrierung ist jedoch freiwillig.
Krankenhaus
Die Versorgung von Patienten in Krankenhäusern ist sichergestellt. Neben den Hygieneregeln für Einrichtungen mit Publikumsverkehr und einem Testkonzept sind die Krankenhäuser individuell dafür verantwortlich, welche weiteren Maßnahmen geboten sind. Besucher müssen geimpft, genesen oder getestet sein. Ausnahmen gibt es etwa im Fall einer Sterbebegleitung.
Kultur: Theater, Konzerte, Kino, Museum
An Veranstaltungen - gleich welcher Art - dürfen 500 Menschen teilnehmen, unter bestimmten Bedingungen drinnen bis zu 6.000, draußen 25.000. Sind höchstens 100 Gäste dabei, die einen festen Platz haben, muss auch in Innenräumen keine Maske getragen werden (Details im Abschnitt Veranstaltungen). In Kultureinrichtungen (außer in Bibliotheken und Archiven) gilt 3G.
Die Einrichtungen müssen als Angebot für die Gäste einen QR-Code bereitstellen, der zur Registrierung mit der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts dient. Die Registrierung ist jedoch freiwillig. Beim Singen innerhalb geschlossener Räume ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Lüften
Die Landesregierung folgt einer Empfehlung der Bundesregierung, dem Lüften eine große Bedeutung zuzuweisen, da Aerosole maßgeblich dazu beitragen, dass sich Viren verbreiten. Aerosole sind kleine Tröpfchen, die Menschen ausatmen oder aushusten. Wissenschaftliche Erkenntnisse legen nahe, dass regelmäßiges Lüften das Infektionsrisiko in Räumen senkt.
Es gilt als erwiesen, dass ...
... konsequentes, intensives und regelmäßiges Lüften wirksam ist, um die Ausbreitung des Virus zu hemmen.
... das Lüften nur in Kombination mit der AHA-Regel (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken) hilft.
... je weniger Menschen sich in einem Raum zusammen aufhalten, desto geringer ist die Ansteckungsgefahr. Hier empfiehlt das Umweltbundesamt, Räume mit nur so vielen Menschen zu belegen, dass alle das Abstandsgebot von 1,5 Metern jederzeit einhalten können.
Als Grundformel gilt: Ein Besprechungsraum soll grundsätzlich alle 20 Minuten für drei Minuten im Winter, fünf Minuten im Frühling/Herbst und zehn Minuten im Sommer stoßgelüftet werden. Zusätzlich wird empfohlen, nach einem Niesen oder Husten ebenfalls zu lüften. Wird in geschlossenen Räumen das Abstandsgebot aus räumlichen Gründen unterschritten, empfiehlt das Umweltbundesamt eindringlich, weitere Schutzmaßnahmen, wie Maske oder Trennwände, zu nutzen.
Maskenpflicht
Bei Veranstaltungen in Innenräumen gilt in der Regel die Maskenpflicht - das Tragen von FFP2-Masken wird empfohlen. Ausnahme: Wenn höchstens 100 Personen bei Veranstaltungen dabei sind, die einen festen Platz haben und sich passiv verhalten - muss auch in Inneräumen keine Maske getragen werden. In Restaurants gilt das nur für geschlossene Privatveranstaltungen in gesonderten Räumen. Auch im Einzelhandel und in Dienstleistungsbetrieben mit Ladenlokalen müssen Beschäftigte dauerhaft eine Maske tragen, unabhängig von physischen Barrieren wie Acrylglasscheiben.
Eine Maskenpflicht gilt auch im Einzelhandel, im Personenverkehr, in Innenbereichen von Gaststätten (sofern man nicht einen festen Sitzplatz eingenommen hat oder sich in einer geschlossenen Privatveranstaltung in einem separaten Raum befindet), Pflegeheimen, Kliniken und in bestimmten Fällen bei Versammlungen. Wer Menschen in Einrichtungen der Pflege oder der Eingliederungshilfe besucht, muss eine FFP2-Maske tragen (auch erlaubt sind FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94), eine OP-Maske ist nicht ausreichend.
Behörden können außerdem für Fußgängerzonen und Haupteinkaufsbereiche die Maskenpflicht anordnen. Zu den Mund-Nasen-Bedeckungen zählen OP-Masken und Masken der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94. Grundsätzlich nicht zulässig sind Alltagsmasken zum Beispiel aus Stoff sowie Masken mit Auslassventil.
Die Regeln im Detail:
Die Maske muss sowohl Mund als auch Nase bedecken.
Kinder unter sechs Jahren sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Für ältere Kinder gelten die gleichen Regeln wie für Erwachsene. Allerdings empfiehlt das Gesundheitsministerium, dass Kinder eher OP-Masken als FFP2-Masken tragen, da diese passgenauer anzulegen sind.
Menschen mit körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung, die aufgrund dessen nicht in der Lage sind, eine Maske zu tragen, sind von der Maskenpflicht ausgenommen.
Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.
Sogenannte Face Shields dürfen von Personen getragen werden, die für Personen mit Hörbehinderung im Bereich der Kommunikation tätig sind.
Museum
In Museen gilt 3G. Ausgenommen sind Kinder bis zur Einschulung und minderjährige Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden. Museen müssen als Angebot für die Gäste einen QR-Code bereitstellen, der zur Registrierung mit der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts dient. Die Registrierung ist jedoch freiwillig.
Musik / Chöre / Instrumente spielen
Chöre dürfen ohne Masken proben und auftreten - es gilt die 3G-Regel. Das Spielen von Blasinstrumenten ist wieder erlaubt - es gilt die 3G-Regel.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
In Bussen, Bahnen, Taxen und Schulbussen sowie in Bahnhofsgebäuden gilt für Kundinnen und Kunden ebenso die Maskenpflicht wie für die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen. Benötigt wird eine OP-Maske oder eine Maske nach den Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94. Die aufgeführten Regeln gelten nicht für Passagiere in Fernzügen, Fernbussen, Fähren oder Flugzeugen, die Schleswig-Holstein nur durchqueren und das Verkehrsmittel nicht verlassen. In geschlossenen Abteilen, die allein oder mit Personen des eigenen Haushalts genutzt werden, gilt keine Maskenpflicht. Auch an Haltestellen gilt keine Maskenpflicht mehr.
Darüber hinaus gibt es bundesweite Regeln: In Bussen und Bahnen gilt 3G. Fahrgäste müssen also einen negativen Test vorlegen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. So ist es auch bei Inlandsflügen. Dagegen sind Taxen und die Schülerbeförderung ausgenommen. Die Kontrollen bleiben den Verkehrsunternehmen überlassen. Wie beim Schwarzfahren drohen Bußgelder. Einen Überblick zu den Beschlüssen des Bundes (z.B. 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln) und dem neuen Infektionsschutzgesetz finden Sie hier.
Pflegeheime
Seit 17. Januar müssen sich geimpfte und genesene Beschäftigte in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe sowie von ambulanten Pflegediensten drei Mal wöchentlich testen. Für nicht geimpfte oder genesene Mitarbeitende gilt weiterhin eine tägliche Testpflicht.
Die Aufnahme in ein Heim ist möglich. Bei Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hinweisen könnten, muss die Aufnahme ärztlich abgeklärt werden. Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe dürfen Besucher empfangen. Es gilt eine FFP2-Maskenpflicht (erlaubt sind auch Masken der Standards FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94).
Alle Besucher müssen sich vor dem Betreten eines Heimes testen lassen, auch geimpfte und genesene. Dies gilt auch in Frühförderstellen. Dort betreute und untergebrachte Personen sowie deren Begleitpersonen, die die Einrichtung nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, gelten nicht als Besucher und sind von der Testverpflichtung ausgenommen.
Für Besucher und Mitarbeiter muss es Testmöglichkeiten vor Ort geben. Die Testung von externen Personen muss mindestens an drei Tagen pro Woche jeweils für mindestens drei Stunden angeboten werden. Auch ein Selbsttest kann vor Ort durchgeführt werden, wenn dies in Anwesenheit von Einrichtungspersonal geschieht. Pflegeheimbetreibern, die keine Tests anbieten oder die Tests der Besucher nicht kontrollieren, droht ein Bußgeld bis 25.000 Euro.
Grundsätzlich gelten die Hygieneregeln für Einrichtungen mit Publikumsverkehr und individuelle Konzepte der jeweiligen Einrichtung.
Für Gebäude der Pflege und der Eingliederungshilfe gilt: Das Heim muss ein Hygienekonzept haben, das auch die sichere Ausgestaltung von Besuchen regelt.
Prostitution
Das Prostitutionsgewerbe ist erlaubt. Der Betrieb ist nur zulässig mit entsprechendem Hygienekonzept. Es gelten die Regeln für Dienstleistungen mit Körperkontakt - also 3G und in der Regel Maskenpflicht.
Reisen
In Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und anderen Beherbergungsbetrieben (auch Kreuzfahrtschiffe) sowie für organisierte Urlaubsfahrten mit Reiseunternehmen (in Innenbereichen) gilt 3G. Ausgenommen sind Kinder bis zur Einschulung sowie minderjährige Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden.
Schulen
Seit dem 17.1. gilt in Schleswig-Holstein eine neue Schulen-Corona-Verordnung.
Schüler und Lehrer müssen weiter auch im Unterricht eine Maske tragen. Die Regel gilt für alle Schularten und alle Jahrgänge. Ausnahmen sind der Pausenhof oder der Schulsport. Sport- und Musikunterricht soll es weiterhin geben - allerdings so, dass die Infektionsgefahr minimiert wird. Wettkämpfe, Singen und Musizieren mit Blasinstrumenten sind vorerst nicht möglich. In der Mensa darf die Maske abgenommen werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Auch bei Abschlussprüfungen, bei mehr als zwei Stunden umfassenden schriftlichen Leistungsnachweisen und bei mündlichen Vorträgen gibt es keine Maskenpflicht, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.
Bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes muss eine Maske getragen werden. Ausnahme: Alle Beteiligten befinden sich an der frischen Luft und zu Unbeteiligten wird ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten.
Laut Bildungsministerium müssen alle, die die Schule für den Unterricht oder sonstige schulische Präsenzveranstaltungen betreten, einen negativen Corona-Test vorweisen. Dieser Test kann auch unmittelbar nach Betreten des Gebäudes gemacht werden. Der Test gilt für maximal zwei Tage, muss in der Regel also dreimal in der Woche durchgeführt werden.
An Grundschulen und Förderzentren werden wieder Kohorten gebildet, die allerdings auch mehrere Lerngruppen umfassen können. Einen Wechsel in den Distanzunterricht soll es nur geben, wenn mehr als die Hälfte der Schüler in einer Gruppe oder ein Drittel der Lehrkräfte von einer Quarantäne-Anordnung betroffen sind.
Folgende Quarantäneregeln gelten nach dem aktuellen Absonderungserlass für schulpflichtige Kinder und Jugendliche:
Schülerinnen und Schüler, die positiv auf Corona getestet wurden, müssen sich umgehend für 10 Tage in häusliche Isolation begeben. Sie können aber bereits nach sieben Tagen in die Schule zurückkehren, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt (Antigen-Schnelltest mit Bescheinigung oder PCR-Test in einem Testzentrum).
Bei Schülern als Kontaktpersonen gibt es zwei Möglichkeiten:
- Ist der Sitznachbar in der Schule positiv auf Corona getestet worden, müssen die Mitschüler - also auch der direkte Sitznachbar - in der Regel nicht mehr in Quarantäne. Voraussetzung dafür ist, dass das Schutzkonzept innerhalb der Schule korrekt umgesetzt worden ist. Eine Absonderung kann laut aktueller Schulverordnung dann in Betracht kommen, wenn die Schutzmaßnahmen nicht eingehalten worden sind.
- Hatten schulpflichtige Kinder und Jugendliche außerhalb der Schule engen Kontakt mit einer mit Corona infizierten Person, gelten die gleichen Vorgaben wie für andere enge Kontaktpersonen: Sind sie nicht geimpft oder genesen, müssen sie für zehn Tage in Quarantäne. Bei Schülern gilt aber die Besonderheit, dass sie bereits nach fünf Tagen wieder in die Schule dürfen, wenn ein negativer zertifizierter Antigen-Schnelltest oder PCR-Test vorliegt. Vollständig geimpfte oder kürzlich genesene schulpflichtige Kinder und Jugendliche müssen gar nicht in Quarantäne. (Bei Genesenen darf der positive Test nicht länger als 90 Tage zurückliegen.)
Schwimmbad / Spaßbad
In Schwimm- und Spaßbädern gilt 3G - nur Geimpfte, Genesene oder Getestete dürfen eingelassen werden. Ausgenommen sind Kinder bis zur Einschulung sowie minderjährige Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden. Auch in Saunen, Dampfbädern und Whirlpools gilt 3G. Die Bäder müssen als Angebot für die Gäste einen QR-Code bereitstellen, der zur Registrierung mit der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts dient. Die Registrierung ist jedoch freiwillig.
Spielplatz
Spielplätze dürfen genutzt werden.
Sport
Für Indoor-Sport gilt 3G. Ausgenommen sind Kinder bis zur Einschulung sowie minderjährige Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden.
Für Zuschauer von Indoor-Sportarten gelten die Regeln für Veranstaltungen.
Therapieeinrichtungen
Therapieeinrichtungen wie Physiotherapiepraxen dürfen Patienten empfangen und unter Einhaltung eines Hygienekonzeptes arbeiten. Für Patienten, die weder geimpft noch genesen sind, gilt eine Maskenpflicht. Für die Dienstleister selbst sind 3G und Maskenpflicht geboten. Darüber hinaus gelten die Regeln für Einrichtungen mit Publikumsverkehr.
Tierparks, Wildparks, Aquarien, Zoos
Tierparks, Wildparks, Aquarien, Angelteiche, Zoos und Botanische Gärten können mit Hygienekonzepten öffnen. Innerhalb geschlossener Räume gilt 3G - ausgenommen sind Kinder bis zur Einschulung sowie minderjährige Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden. Die Betreiber müssen als Angebot für die Gäste einen QR-Code bereitstellen, der zur Registrierung mit der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts dient. Die Registrierung ist jedoch für Gäste freiwillig.
Unterkünfte: Hotels und Herbergen
In Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und anderen Beherbergungsbetrieben (auch Kreuzfahrtschiffe) gilt 3G. Wer weder genesen noch geimpft ist, muss alle 24 Stunden einen neuen Testnachweis vorlegen.
Veranstaltungen
Drinnen: bis maximal 100 Gäste, die sich passiv verhalten
und einen festen Steh- oder Sitzplatz haben: Einlass nach der 3G-Regel (Genesen, mindestens doppelt geimpft oder getestet). Es besteht dann keine Maskenpflicht.
bis maximal 500 Gäste: Einlass nach der 3G-Regel (Genesen, mindestens doppelt geimpft oder getestet). Es besteht Maskenpflicht.
mehr als 500 Gäste: Einlass nach der 2G-Regel (Genesen oder mindestens doppelt geimpft), Auslastung maximal 60 Prozent (nach Abzug der garantierten 500 Gäste) - aber auf keinen Fall mehr als 6.000. Die Gäste müssen gleichmäßig im Raum verteilt sein und feste Sitz- oder Stehplätze haben. Es besteht Maskenpflicht.
Beispiel: Wenn eine Halle 7.500 Zuschauer fasst, dürfen neben den immer möglichen 500 Zuschauern 4.200 zusätzliche Zuschauer ((7.500 - 500)/100 x 60) dabei sein - insgesamt also 4.700.
Draußen: bis zu 500 Gäste: Keine Vorgaben (auch keine Maskenpflicht)
mehr als 500 Gäste: Einlass nach der 2G-Regel (Genesen oder mindestens doppelt geimpft). Auslastung maximal 75 Prozent (nach Abzug der garantierten 500 Gäste) - aber auf keinen Fall mehr als 25.000. Ausnahmen sind möglich. Die Gäste müssen gleichmäßig im Raum verteilt sein. Es gilt eine Maskenpflicht.
Flohmärkte und Volksfeste: Auch mit mehr als 500 Gästen möglich - dann mit 2G-Regel und Maskenpflicht.
Beispiel: Wenn ein Stadion 15.000 Zuschauer fasst, dürfen neben den immer möglichen 500 Zuschauern 10.875 zusätzliche Zuschauer ((15.000 - 500)/100 x 75) dabei sein - insgesamt also 11.375.
Weitere Regeln Für sämtliche Veranstaltungen muss weiterhin ein Hygienekonzept erstellt werden.
Veranstalter müssen als Angebot einen QR-Code bereitstellen, der zur Registrierung mit der Corona-Warn-App des RKI dient. Die Registrierung ist jedoch freiwillig.
Tanzveranstaltungen innerhalb geschlossener Räume sind möglich, für sie gelten aber eigene Regeln (siehe Diskotheken).
Versammlungen
Wer eine Versammlung plant, muss ein Hygienekonzept erstellen (gilt nicht für Spontanversammlungen). Es gibt keine Begrenzung der Personenzahl.
Drinnen: Es dürfen innerhalb geschlossener Räume nicht mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Sitzplätze besetzt werden. Innerhalb geschlossener Räume dürfen Sitzplätze in unmittelbarer Nähe des Teilnehmers nicht oder nur mit einer nahestehenden Person besetzt werden. Alle Teilnehmer außer den Vortragenden müssen eine Maske tragen.
Die genannten Einschränkungen (Sitzordnung, Maskenpflicht) gelten nicht, wenn die Umsetzung von 3G gewährleistet ist und alle Teilnehmer feste Sitzplätze oder Stehplätze haben und sich überwiegend passiv verhalten
. Ausnahme: Nehmen drinnen mehr als 100 Menschen, gilt auch unter 3G-Bedingungen wieder eine Maskenpflicht.
Draußen: Nehmen bei einer Versammlung außerhalb geschlossener Räume mehr als 500 Menschen gleichzeitig teil, gilt die Maskenpflicht.
Ausnahmen: Die Versammlungsbehörden können nach Rücksprache mit den Gesundheitsbehörden abweichend von diesen Regeln Versammlungen genehmigen, beschränken oder verbieten, wenn dies verhältnismäßig ist.
Eine Versammlung wird laut schleswig-holsteinischem Versammlungsrecht wie folgt definiert: Versammlung im Sinn dieses Gesetzes ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens drei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.
Wellness: Sauna, Solarium, Whirlpool, Massage
Auch in Saunen, Dampfbädern und Whirlpools gilt nun 3G. Ausgenommen sind auch Kinder bis zur Einschulung sowie minderjährige Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden. Die Betreiber müssen als Angebot für die Gäste einen QR-Code bereitstellen, der zur Registrierung mit der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts dient. Die Registrierung ist jedoch freiwillig.
Wochenmarkt
Für Wochenmärkte gibt es keine Beschränkungen. NDR
England kippt Corona-Impfpflicht für Pfleger und Ärzte
Kehrtwende: Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen müssen sich nun doch nicht impfen lassen. Zuvor war eine Pflicht vorgesehen, die ab 1. April greift.
Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen in England müssen sich anders als geplant doch nicht verpflichtend gegen das Coronavirus impfen lassen. Die britische Regierung bestätigte damit am Dienstagabend eine Kehrtwende, die sich bereits angedeutet hatte. Ursprünglich sollten Pflegekräfte und Beschäftigte des englischen Gesundheitsdienstes NHS ab dem 1. April vollständig geimpft sein müssen, um ihren Job weiterhin ausüben zu dürfen. Andernfalls drohte ihnen die Kündigung. Für Beschäftigte in Pflegeheimen galt dies bereits seit dem vergangenen Jahr.
Im Zuge der weitgehenden Lockerung von Corona-Maßnahmen in England hatte der britische Gesundheitsminister Sajid Javid kürzlich bereits eine erneute Prüfung der Teil-Impfpflicht angekündigt. Nun bestätigte die Regierung, dass das Vorhaben fallen gelassen werden soll. Begründet wird dies mit der aktuell vorherrschenden Omikron-Variante, die weniger schwere Verläufe hervorbringe als die gefährlichere Delta-Variante.
Die verpflichtende Impfung für die Berufsgruppen war in Teilen der regierenden Tory-Partei enorm umstritten. Gegen Ende des vergangenen Jahres handelte sich Premier Boris Johnson damit eine enorme Rebellion seiner Fraktion ein. Auch aus Kreisen des Gesundheitsdienstes und der Pflegeberufe kam viel Kritik, da man fürchtete, der Personalmangel könne sich durch die Pflicht verschärfen. Berliner Zeitung
Coronavirus-Variante Omikron: Was über BA.1 und BA.2 bekannt ist
Seit November 2021 ist eine Coronavirus-Variante bekannt, vor der auch Geimpfte und Genesene keinen optimalen Schutz haben: Omikron. Die Variante ist mittlerweile in Deutschland dominant und breitet sich auch in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern rasant aus. Was wir derzeit über die Haupt-Untervariante BA.1 und den Subtyp BA.2 wissen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft das Risiko der Corona-Variante B.1.1.529 seit dem 29. November 2021 als sehr hoch
ein. Omikron wird als besorgniserregend
bezeichnet. Diese Klassifizierung ist laut WHO-Definition ein Signal, dass eine Variante ansteckender sein oder zu schwereren Krankheitsverläufen führen kann. Außerdem besteht bei besorgniserregenden Varianten
die Gefahr, dass herkömmliche Impfungen, Medikamente oder Corona-Maßnahmen weniger wirksam sind. Der Höhepunkt der Omikron-Welle gilt mittlerweile als überschritten.
Der Subtyp BA.2 breitet sich ebenfalls schnell aus - doch noch sind viele Fragen offen. Er scheint sich in bestimmten Eigenschaften deutlich von der dominierenden Variante BA.1 zu unterscheiden. Darauf weisen im Preprint (ohne Überprüfung von Fachkollegen) veröffentlichte Studiendaten mehrheitlich japanischer Forscher hin. Zu den Unterschieden gehören demnach eine wohl deutlich höhere Übertragbarkeit von BA.2 sowie die Immunantwort. Die Untersuchungen, so die Autoren, legten den Schluss nahe, dass das Risiko von BA.2 für die globale Gesundheit potenziell höher ist als das von BA.1
. Der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, twitterte am 16.2.: Wir müssen BA.2 sehr gut im Auge behalten. Es scheint biologische Unterschiede zu BA.1 zu geben.
Daten der britischen Gesundheitsbehörde zeigen, dass der Impfschutz gegen BA.2 genauso gut ist wie gegen BA.1.
Die Omikron-Variante BA.2 breitet sich nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) in Deutschland weiter aus. Für die Woche bis zum 20. Februar weist das RKI in seinem Wochenbericht vom 24. Februar einen Anteil von 24 Prozent aus - die Entwicklung der Wochen zuvor verlief von 5 auf 11 auf 16 Prozent. In Deutschland dominiert derzeit weiterhin der Omikron-Subtyp BA.1 mit einem Anteil von 75 Prozent an den Gesamtneuinfektionen.
Mit der dritten Impfung können Antikörperspiegel zwar wieder angehoben werden, trotzdem sind bereits viele Omikron-Fälle bei dreifach Geimpften bekannt. Die Virologin Sandra Ciesek warnt daher, dass eine Konzentration auf die Booster-Kampagne nicht reichen werde, auch weil der Schutz wieder nachlasse. Dennoch sei der Wert der Booster-Impfung hoch, sagt der Virologe Christian Drosten im NDR Corona-Podcast. Die doppelte Impfung wird für die Verbreitungskontrolle wahrscheinlich weniger beitragen bei Omikron. Da sind wir ziemlich ungeschützt
, sagt Drosten. Aber die Dreifach-Impfung macht den Unterschied.
Als ideale und nachhaltige Immunisierung gegen das Coronavirus sieht Drosten drei Impfdosen plus eine oder mehrfach durchgemachte Infektionen an.
ie Impfstoffhersteller Biontech und Moderna haben Ende Januar mit klinischen Studien zu an Omikron angepassten mRNA-Vakzinen begonnen. Die Impfstoff-Updates werden vermutlich frühestens im zweiten Quartal 2022 zur Verfügung stehen. Eine US-Studie mit Makaken gibt Hinweise darauf, dass es kaum einen Unterschied macht, ob man den Primaten als dritte Dosis den herkömmlichen Moderna-Impfstoff oder den für Omikron angepassten verabreichte. Die Booster-Wirkung gegen Omikron war gleich gut. Virologe Drosten empfiehlt daher, sich zunächst mit dem alten Impfstoff boostern zu lassen. Ein Update könnte später immer noch verabreicht werden.
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) verweist darauf, dass Antigentests nicht zur sicheren Diagnose einer Corona-Infektion entwickelt worden seien, sondern um Menschen mit einer sehr hohen Viruslast schnell und einfach zu identifizieren. Eine Infektion, auch mit der Omikron-Variante, könnten die Tests nur entdecken, wenn zum Testzeitpunkt eine hohe Viruslast bestehe. Aber: Grundsätzlich kann der Großteil der in Deutschland angebotenen Corona-Schnelltests laut PEI die Omikron-Variante erkennen. NDR
6440 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland
6440 Menschen sind in Russland seit Beginn der Anti-Kriegs-Demonstrationen am Donnerstag festgenommen worden. Rund die Hälfte der Festnahmen - 3126 - habe es in Moskau gegeben, wie das Bürgerrechtsportal Owd-Info mitteilte. In St. Petersburg seien 2084 Menschen festgenommen worden. In Jekaterinburg, Krasnodar und Nischni Nowgorod waren es demnach je mehr als 100. Insgesamt habe es seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine Proteste in 103 russischen Städten gegeben. Allein bei den Protesten am Montag wurden laut Owd-Info 413 Menschen in 13 Städten festgenommen.
Das Entsetzen über den Krieg gegen die Ukraine treibt in Russland viele Menschen zu Protesten auf die Straße. Allerdings gehen die russischen Sicherheitskräfte überaus brutal gegen Demonstranten vor. Die russischen Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. Unter dem Vorwand der Sicherheit vor Ansteckung in der Corona-Pandemie werden Demonstrationen nicht erlaubt. Tagesschau.de
Schröders Büromitarbeiter bitten um Versetzung
Der Altkanzler hält bis heute Posten bei russischen Konzernen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ziehen seine engsten Vertrauten nun offenbar Konsequenzen.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verliert alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Bundestagsbüros. Das berichtet am Morgen das Portal The Pioneer
. Ich kann bestätigen, dass die vier Mitarbeiter in dem Büro gebeten haben, wieder in anderen Funktionen zu arbeiten
, sagte sein langjähriger Büroleiter Albrecht Funk auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Zu den Gründen für seine Entscheidung wolle er sich nicht äußern.
Hintergrund dürften aber unterschiedliche Auffassungen zu dem Krieg in der Ukraine sein. Schröder weigert sich trotz entsprechender Aufforderungen auch der SPD-Spitze, seine Posten bei russischen Energiekonzernen abzugeben. Schröder hatte der Ukraine noch Ende Januar Säbelrasseln
vorgeworfen. Für seine Loyalität zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ist er schon länger bekannt.
Das berichtet auch The Pioneer
: Funk habe seinem Chef einen Rücktritt von seinen Posten empfohlen. Funk hat laut Pioneer
ein Rückkehrrecht ins Kanzleramt, in dem nun Olaf Scholz (SPD) regiert. Ob das Kanzleramt dem Altkanzler neues Personal genehmigt, ist offen.
Schröder selbst habe keinen Kommentar abgeben wollen. Schröder hatte der Ukraine noch Ende Januar Säbelrasseln
vorgeworfen. Tgs
SPD-Spitze drängt Schröder zum Rückzug von Gazprom
Geschäfte mit einem Kriegstreiber
seien mit der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar, sagt SPD-Chefin Saskia Esken. Andere fordern Schröders Parteiaustritt. Die SPD-Spitze drängt den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, seine Posten in russischen Unternehmen abzugeben. Rosneft und Gazprom sind nun Infrastruktur eines blutigen Angriffskrieges
, twitterte SPD-Co-Chefin Saskia Esken am Wochenende mit Blick auf die Aufsichtratsmandate von Schröder. Mit seinen dortigen Mandaten schadet Gerhard Schröder dem Ansehen Deutschlands und der Sozialdemokratie. Geschäfte mit einem Kriegstreiber sind mit der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar.
Ähnlich äußerte sich SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Er erwarte unmissverständlich
, dass Schröder geschäftliche Beziehungen zur russischen Führung aufgebe, schrieb er auf Facebook. Gerhard Schröder muss sein Engagement in russischen Energieunternehmen beenden und damit die Anstrengungen der Bundesregierung unterstützen
, twitterte zudem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Vize Manuela Schwesig (SPD). Schwesig gehörte bisher zu den vehementesten Unterstützern der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.
Der linke SPD-Flügel hält sogar einen Parteiaustritt von Gerhard Schröder für unausweichlich, sollte sich der Altkanzler angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht aus seinen Ämtern bei russischen Energiekonzernen zurückziehen. Dann hat er seine Prioritäten geklärt und sollte sein Parteibuch freiwillig abgeben
, sagte der Vorsitzende des Forums Demokratische Linke (DL), Lino Leudesdorff, dem Handelsblatt
. Schröder selbst hatte Russland die Verantwortung für den Krieg gegeben, aber keine weiteren Schritte angekündigt. Er sitzt in Führungsgremien der Gaspipeline-Betreiberfirma Nord Stream und des russischen Energiekonzern Rosneft. Zudem soll der SPD-Politiker in Kürze in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Gazprom einziehen. Reuters
Holetschek: Pflege-Impfpflicht wird stufenweise umgesetzt
Die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Pflege und Gesundheitswesen soll in Bayern in den kommenden Monaten wie angekündigt langsam und schrittweise um- und durchgesetzt werden. So sieht es das Konzept vor, das Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach dem Streit über die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht erarbeitet hat. Bayern wolle eine pragmatische Umsetzung mit Augenmaß
, teilte Holetschek heute mit. In letzter Konsequenz sollen Beschäftigten, die sich weiterhin nicht impfen lassen wollen, erst ungefähr ab Sommer Betretungsverbote drohen. Bei Neueinstellungen gilt die Impfpflicht dagegen direkt ab 16. März.
Konkret wird die die Impfpflicht in einem gestuften Verfahren umgesetzt: Ab dem 16. März müssen die Einrichtungen zunächst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden, die noch nicht geimpft oder genesen sind oder sich aus medizischen Gründen nicht impfen lassen können. Die Gesundheitsämter sollen den Betroffenen dann eine Impfberatung anbieten und die Chance einräumen, ihre Entscheidung zu überdenken. Ziel sei, noch möglichst viele bislang Ungeimpfte zu überzeugen, betonte Holetschek. Dabei setze man auch auf den neuen Novavax-Impfstoff, der bei einigen vielleicht auf Akzeptanz stoße.
Auf das Beratungsangebot folgt dann eine förmliche Aufforderung zur Vorlage der gesetzlich festgelegten Nachweise beim Gesundheitsamt. Erfolgt dies nicht, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. In letzter Konsequenz – aber nur als Ultima Ratio – kann dann ein Betretungsverbot ausgesprochen werden
, erklärte das Ministerium. BR
Baden-Württembergs Innenminister wegen Corona-Infektion in Klinik
Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl liegt aufgrund seiner Corona-Infektion im Krankenhaus.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat sich als Vorsichtsmaßnahme im Zusammenhang mit seiner Corona-Infektion ins Krankenhaus begeben
, teilte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Mit Blick auf die Wahrung seiner Privatsphäre bitten wir, von Nachfragen abzusehen.
Vor einer Woche hatte ein PCR-Test Strobls Infektion bestätigt. Damals war die Rede von milden Erkältungssymptomen. Eine CDU-Sprecherin hatte vor einer Woche betont, Strobl sei voll arbeitsfähig und gehe seinen Aufgaben aus dem Homeoffice nach. dpa/WEB.DE
Bali empfängt Touristen ab Mitte März zu quarantänefreiem Urlaub
08:00 Uhr: Auf der beliebten indonesischen Urlaubsinsel Bali können mindestens zweifach geimpfte Reisende ab dem 14. März erstmals wieder quarantänefrei Urlaub machen. Auf Bali sieht es seit einigen Wochen besser aus
, sagte der Pandemiebeauftragte der Regierung, Luhut Pandjaitan, mit Blick auf sinkende Infektionszahlen.
Besucher müssten dann nur noch einen PCR-Test nach der Ankunft machen und könnten sich bei negativem Ergebnis frei auf der Insel bewegen, sagte er am späten Sonntagabend (Ortszeit). Am dritten Tag fällt ein weiterer PCR-Test an. Eine Booster-Impfung ist nicht nötig.
Derzeit müssen Feriengäste noch eine Booster-Impfung vorweisen und zudem drei Tage in Hotelquarantäne. Sollten die Infektionszahlen weiter sinken, werde die Quarantäne auch für den Rest des riesigen Inselstaates wegfallen, hieß es.
Bali ist auf die wichtige Tourismus-Branche angewiesen, die seit April 2020 fast komplett am Boden liegt. 2019 waren noch mehr als sechs Millionen Urlauber auf die für ihre Tempel, Reisfelder und Strände bekannte Insel gereist.
Indonesien war lange das am schlimmsten von dem Virus betroffene Land in der Region. Insgesamt wurden in dem Land mit 270 Millionen Einwohnern bislang rund 5,5 Millionen Fälle registriert. Mehr als 148.000 Menschen starben in Verbindung mit COVID-19. dpa/WEB.DE
Neuer Corona-Fall vor Paralympischen Winterspielen in Peking
Vor dem Beginn der Paralympischen Winterspiele in Peking ist bei der Ankunft der Teilnehmer erneut eine Corona-Infektion festgestellt worden. Wie die Organisatoren am Montag berichteten, wurde der Fall am Vortag unter 118 Ankömmlingen am Pekinger Flughafen entdeckt. Innerhalb der abgeschlossenen Olympia-Blase in Peking habe es dagegen keine neuen Fälle gegeben.
Die Paralympischen Spiele werden am Freitag in der chinesischen Hauptstadt eröffnet. Wie bei den vorangegangenen Olympischen Winterspielen gelten strenge Vorsichtsmaßnahmen. Alle Beteiligten dürfen sich nur innerhalb geschlossener Kreisläufe
bewegen und sind komplett vom Rest des Landes abgetrennt. Jeder muss sich täglich testen lassen. Wer sich mit dem Virus angesteckt hat, wird in einem eigens dafür vorgesehenen Hotel isoliert. BR
Hamburg will über weitere Lockerungen entscheiden
Hamburgs rot-grüner Senat wird heute voraussichtlich über weitere Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen entscheiden. Nach früheren Angaben des Senats dreht es sich dabei etwa um das Ersetzen des 2G-Plus-Zugangsmodells durch eine FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen. In Gaststätten und Beherbergungsbetrieben, bei körpernahen Dienstleistungen und beim Sport in geschlossenen Räumen soll vom 4. März an zusätzlich zur FFP2-Maskenpflicht das 3G-Zugangsmodell gelten - also Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete. Zudem sollen in der Gastronomie wieder Stehtische zulässig sein. Maskenlos soll ab dann auch das Tanzen in Musikclubs und Diskotheken wieder möglich sein. Bis zum geplanten Auslaufen aller Corona-Maßnahmen am 20. März gelte dort das 2G-Plus-Modell. Der Senat wird die Beschlüsse um 12.30 Uhr auf der Landespressekonferenz bekannt geben. NDR
Inzidenz sinkt weiter – 122.111 Neuinfektionen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Dienstagmorgen bei 1213,0. Am Montag hatte er 1238,2 betragen, am Dienstag vor einer Woche 1306,8. Der Wert im Landkreis Regensburg (Bayern) steigt weiter stark und liegt am Dienstagmorgen bei 5918,7, damit bleibt der Landkreis weiterhin Spitzenreiter. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, lag die Zahl der erfassten Neuinfektionen binnen 24 Stunden am Dienstagmorgen bei 122.111, nach 62.349 am Vortag und 125.902 vor einer Woche. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie wuchs damit auf 14.867.218.
Außerdem wurden laut RKI 235 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 122.937. Die Zahl der von einer Corona-Erkrankung genesenen Menschen in Deutschland seit Pandemie-Beginn gab das RKI mit rund 11.239.600 an.
Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung oder Lockerung der Corona-Maßnahmen hatten Bund und Länder im November die sogenannte Hospitalisierungs-Inzidenz festgelegt. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Laut den aktuellen RKI-Angaben lag die Hospitalisierungs-Inzidenz am Montag bundesweit bei 6,08. Eine Woche zuvor hatte sie 6,06 betragen. AFP